Top-News
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24.06.2019 Vergütungsanspruch des Urhebers
LG Braunschweig: Keine Urheberrechtsentschädigung für VW-Beetle - Klage der Tochter und Erbin eines Konstrukteurs abgewiesen
Mit Urteil hat die 9. Zivilkammer des LG Braunschweig die Klage der Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten abgewiesen. mehr ...
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19.06.2019 Schutz von Unternehmenskennzeichen
EuG: Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, bestätigt
Das Gericht der EU bestätigt die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht. adidas hat nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat. mehr ...
18.06.2019 Bankkonto & Zahlungsdienste
BGH: Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen dürfen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt sein muss. Seine zur früheren Rechtslage ergangene Rechtsprechung, nach der solche Freipostenregelungen erforderlich waren, hat der Senat angesichts dieser geänderten Rechtslage aufgegeben. Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern kann aber die Entgelthöhe der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen. mehr ...
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17.06.2019 Insolvenzplanverfahren
Insolvenzplanverfahren 2018 - Paul gibt einen Überblick über aktuelle Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Rechtsprechungsübersicht zum Insolvenzplanverfahren 2018" von RA/FAStR Dr. Uwe Paul, original erschienen in: ZInsO 2019 Heft 24, 1198 - 1204. mehr ...
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12.06.2019 Einräumung von Nutzungsrechten (Lizenz)
LG Düsseldorf: Schauspielhaus Düsseldorf ist nicht befugt, die von einem Tonkünstler für ein anderes Theaterhaus komponierte und arrangierte Musik zu "Der Idiot" im eigenen Haus zu verwenden
Mit Urteil hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf entschieden, dass das Schauspielhaus Düsseldorf es zu unterlassen hat, die von dem Tonkünstler Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte Musik zu "Der Idiot" aufzuführen. mehr ...
Weitere News
24.06.2019 Datenschutzrecht
DSGVO - Puchelt untersucht Aspekte der Datensicherheit
Kurznachricht zu "Datensicherheit im Lichte der Datenschutz-Grundverordnung - Schutz der eigenen Organisation und zielstrebige Vorgehensweise bei einem Angriff" von RA Jonas Puchelt, original erschienen in: NWB 2019 Heft 26, ... mehr ...
24.06.2019 Umwandlung durch Verschmelzung
Verschmelzung einer insolvenzreifen GmbH - Schluck-Amend kommentierten die Entscheidung des BGH vom 06.11.2018 zur Existenzvernichtungshaftung
Kurznachricht zu "Keine Differenz-, aber Existenzvernichtungshaftung der Gesellschafter bei der Verschmelzung einer insolvenzreifen GmbH" von RAin/FAInsR Dr. Alexandra Schluck-Amend, original erschienen in: DStR 2019 Heft 25 ... mehr ...
21.06.2019 GmbH & Unternehmergesellschaft
Reihenfolge der Einstellung mehrerer gleichzeitig eingereichter Gesellschafterlisten in das Registerportal - Wachter kommentiert Beschluss des OLG Düsseldorf vom 18.3.2019 (3 Wx 53/18)
Kurznachricht zu "Gesellschafterliste: Zeitliche Reihenfolge der Gesellschafterlisten im Handelsregister" von Dr. Thomas Wachter, original erschienen in: GmbHR 2019 Heft 12, 667 - 671. Der Beitrag enthä ... mehr ...
21.06.2019 Geschützte Werke & Urheberschaft
Werkvernichtung - Apel und König untersuchen die Einordnung als "sonstige Beeinträchtigung" gem. § 14 UrhG unter Auswertung aktueller Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Werkvernichtung als "sonstige Beeinträchtigung" i.S.d. § 1 4 UrhG? - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.02.2019 - I ZR 98/17" von Dr. Simon Apel und Lara Lynn König, original erschienen in: ZUM 2019 Heft 6 ... mehr ...
21.06.2019 Geschützte Werke & Urheberschaft
Digitale Güter - Peter untersucht die urheberrechtliche Erschöpfung
Kurznachricht zu "Urheberrechtliche Erschöpfung bei digitalen Gütern" von RiLG Dr. Christof Peter, M.A., original erschienen in: ZUM 2019 Heft 6, 490 - 501. Peter weist einleitend darauf hin, dass das U ... mehr ...
21.06.2019 Urheber-, Medien- & Datenschutzrecht
AVMD-RL - Jäger untersucht die Änderungen durch die Novellierung
Kurznachricht zu "Die Novellierung der AVMD-RL - Anwendungsbereich und Werberegulierung - eine erneut vertane Chance?" von Dr. Manuel Jäger, LL.M. Eur., original erschienen in: ZUM 2019 Heft 6, 477 - 490. mehr ...
21.06.2019 Beschränkung der Pressefreiheit & Zensur
Verlagspraxis - Soppe untersucht Datenverarbeitungen zu journalistischen Zwecken
Kurznachricht zu "Datenverarbeitungen zu journalistischen Zwecken - das datenschutzrechtliche Medienprivileg in der Verlagspraxis" von RA Dr. Martin Soppe, original erschienen in: ZUM 2019 Heft 6, 467 - 476. mehr ...
21.06.2019 Rechte, Pflichten & Haftung des Geschäftsführers
Entlastung und Generalbereinigung - Holthausen untersucht die Folgen der Abberufung von Geschäftsführern
Kurznachricht zu "Entlastung und Generalbereinigung - unverzichtbare Instrumente zur Erlangung von Rechtssicherheit und persönlicher Haftungsbeschränkung" von RA/FAArbR Dr. Joachim Holthausen, original erschienen in: GmbHR 2 ... mehr ...
21.06.2019 Unternehmenskauf & Unternehmensübernahme
Multiseller-Transaktionen - Schaper und Ullrich untersuchen Fragen des Haftungsregimes
Kurznachricht zu "Multiseller-Transaktionen - Teil 1: Das Haftungsregime" von RA Dr. Moritin Schaper, LL.M. und RA Dr. Benjamin Ullrich, M.Jur., original erschienen in: GmbHR 2019 Heft 12, 625 - 633. Sc ... mehr ...
21.06.2019 Versicherungsrecht
Restschuldversicherungen - Knops untersucht die Sittenwidrigkeitsprüfung in gestörten Marktlagen
Kurznachricht zu "Sittenwidrigkeitsprüfung in gestörten Marktlagen am Beispiel von Restschuldversicherungen" von Prof. Dr. Kai-Oliver Knops, original erschienen in: NJW 2019 Heft 26, 1847 - 1852. Der Au ... mehr ...
21.06.2019 Urheberrecht
Digitaler Binnenmarkt - Wandtke untersucht die Grundsätze der Richtlinie über das Urheberrecht
Kurznachricht zu "Grundsätze der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt" von Prof. Dr. Artur-Axel Wandtke, original erschienen in: NJW 2019 Heft 26, 1041 - 1047. Wandtke legt einleite ... mehr ...
21.06.2019 Insolvenzmasse & Anfechtung
Rückforderungsanspruch gem. § 37 AO - Knauf untersucht fehlgeleitete Zahlungen und ihre Folgen im Insolvenzverfahren
Kurznachricht zu "Der Rückforderungsanspruch nach § 37 AO - Fehlgeleitete Zahlungen und ihre Folgen im Insolvenzverfahren - Teil 2: Zahlungseingang auf einem Insolvenzanderkonto" von Dipl.-Fw. Christoph Knauf, original ersch ... mehr ...
20.06.2019 Kfz-Versicherung
EuGH: Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" im Sinne der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Ein Sachverhalt, in dem ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Fahrzeug Feuer fing, durch das ein Brand, dessen Ursache beim Schaltkreis des Fahrzeugs lag, ausgelöst und das Haus beschädigt wurde, ist unter den Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" im Sinne der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu subsumieren. mehr ...
20.06.2019 Verlagsrecht
Verlegerin Karin Schmidt-Friderichs wird Vorsteherin des Börsenvereins
Erst zum zweiten Mal in seiner 194-jährigen Geschichte wird ab Oktober 2019 der Börsenverein von einer Frau geführt: Die Verlegerin Karin Schmidt-Friderichs entschied das Rennen um das höchste Ehrenamt des Verbands gegen ihren Mitbewerber, den Zwischenbuchhändler Stefan Könemann für sich. Mit 943 gültig abgegebenen Stimmen ging die Vorsteherwahl mit einer Rekordwahlbeteiligung der Mitglieder über die Bühne. Ein historischer Tag also - und Verbandsdemokratie der seltenen Art: höchst lebendig. mehr ...
20.06.2019 Buchführung & Bilanzrecht
Handelsrecht - Brauchle, Spingler und Tenzer untersuchen die Bilanzierung bestrittener Steuerforderungen und -schulden
Kurznachricht zu "Bilanzierung bestrittener Steuerforderungen und -schulden im Handelsrecht" von WP/StB Christoph Brauchle und WP/StB Matthias Spingler und WP/StB Ralf Tenzer, original erschienen in: Wpg 2019 Heft 12, 664 - ... mehr ...
20.06.2019 Pflicht zur Wirtschaftsprüfung & größenabhängige Erleichterungen
Nicht kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften - Hartlieb und Eierle untersuchen die Prüfung von Einzelabschlüssen
Kurznachricht zu "Prüfung von Einzelabschlüssen nicht kapitalmarktorientierter Kapitalgesellschaften" von Sven Hartlieb und Prof Dr. Brigitte Eierle, original erschienen in: Wpg 2019 Heft 12, 655 - 661. mehr ...
19.06.2019 Wohlverhaltensphase & Restschuldbefreiung
Insolvenzplan - Hingerl untersucht Fragen der Restschuldbefreiung
Kurznachricht zu "Insolvenzplan in, forum shopping out beim redlichen Schuldner" von RA/FAInsR Dr. Josef Hingerl, original erschienen in: ZInsO 2019 Heft 25, 1249. Hingerl skizziert im ersten Abschnitt ... mehr ...
19.06.2019 Einberufung der Gläubigerversammlung
Anordnung schriftlicher Abstimmungen - Pape kommentiert die Entscheidung des LG Bückeburg vom 28.08.2017 zur kalten Anordnung des § 78 InsO
Kurznachricht zu "Kalte Abschaffung des § 78 InsO - Tücken und Nebenwirkungen der Anordnung schriftlicher Abstimmungen" von RiBGH Prof. Dr. Gerhard Pape, original erschienen in: ZInsO 2019 Heft 25, 1233 - 1241. mehr ...
19.06.2019 Aufgaben & Stellung des Insolvenzverwalters
Risiko einer Untreue durch Insolvenzverwalter - Reck kommentiert die Entscheidung des BGH vom 07.02.2019 zur Bedeutung von Sonderkonten
Kurznachricht zu "Sonderkonten und Warnhinweise als Mittel gegen Untreue durch Insolvenzverwalter?" von Thomas Reck, original erschienen in: ZVI 2019 Heft 6, 210 - 214. Reck befasst sich mit dem Urteil ... mehr ...
19.06.2019 Insolvenzrecht
20 Jahre Insolvenzordnung: Kampf zeigt genutzte und verpasste Chancen auf (Teil 2)
Kurznachricht zu "20 Jahre Insolvenzordnung: Genutzte und verpasste Chancen (Teil 2)" von Alexander Kampf, original erschienen in: ZVI 2019 Heft 6, 214 - 218. Kampf setzt mit dem vorliegenden Beitrag se ... mehr ...
19.06.2019 Compliance & Corporate Governance
Birkemeyer u.a. vergleichen internationale Tax-Compliance-Managementsysteme
Kurznachricht zu "Internationale Tax-Compliance-Management-Systeme" von RAin StBin Ellen Birkemeyer und Prof Dr. Kay Blaufus und StB/WP Serjoscha Keck und StB Jakob Reineke und Ilko Trenn, original erschienen in: Wpg 2019 He ... mehr ...
19.06.2019 Datenschutzrecht
DSGVO - Kessler und Kilch untersuchen den Umgang mit Artificial Intelligence
Kurznachricht zu "Artificial Intelligence im Lichte der Datenschutzgrundverordnung" von Dr. Axel Kessler, LL.M. und Elias Klich, original erschienen in: Wpg 2019 Heft 12, 691 - 698. Kessler und Kilch le ... mehr ...
19.06.2019 Bilanzierungsverfahren (GoB), Ansatz & Bewertung
Investmentvermögen registrierungspflichtiger Kapitalverwaltungsgesellschaften - Dietrich untersucht Fragen der Rechnungslegung
Kurznachricht zu "Investmentvermögen registrierungspflichtiger Kapitalverwaltungsgesellschaften" von WPin/StBin Anita Dietrich, original erschienen in: Wpg 2019 Heft 12, 680 - 687. Die Autorin legt einl ... mehr ...
19.06.2019 Besonderheiten beim Konzernabschluss
Steuerungs- und Vergütungssysteme der DAX-30-Konzerne - Mack u.a. untersuchen die Kongruenz von Kennzahlen
Kurznachricht zu "Kongruenz von Kennzahlen in Steuerungs- und Vergütungssystemen der DAX-30-Konzerne?" von Kevin Mack, B.Sc. und Sean Needham, M.Sc. und Prof. Dr. Stefan Müller, original erschienen in: Wpg 2019 Heft 12, 671 ... mehr ...
19.06.2019 Internationale Rechnungslegung
Kapitalflussrechnung nach IAS 7 - Berger und Fischer untersuchen ausgewählte Fragestellungen der Klassifizierung von Zahlungsströmen
Kurznachricht zu "Ausgewählte Fragestellungen der Klassifizierung von Zahlungsströmen in der Kapitalflussrechnung nach IAS 7" von Dipl.-Kfm. Jens Berger, CPA und StB Dr. Felix Fischer, original erschienen in: BB 2019 Heft 25 ... mehr ...
19.06.2019 Erforderlichkeit der Beihilfe & Verhältnismäßigkeit
EU-Kommission genehmigt Millionenförderung für umweltfreundliche Verkehrsmittel in deutschen Städten
Die EU-Kommission hat am 19.06.2019 die umweltfreundliche Nachrüstung kommunaler und gewerblich genutzter Dieselfahrzeuge in Höhe von 431 Mio. Euro in deutschen Städten genehmigt. Damit kann die Stickoxidemissionen um 1.450 Tonnen pro Jahr gesenkt werden, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen. mehr ...
19.06.2019 Verwertungsgesellschaften
Dagmar Sikorski legt Amt im GEMA Aufsichtsrat nieder
Mit sofortiger Wirkung hat Dagmar Sikorski ihr Amt im Aufsichtsrat der GEMA niedergelegt. Über ihre Nachfolge werden die Musikverleger im GEMA-Aufsichtsrat kurzfristig entscheiden. mehr ...
19.06.2019 Umwandlungsrecht & Gesamtrechtsnachfolge
Prinz berichtet über das wirtschaftliche Eigentum an Mitunternehmeranteilen
Kurznachricht zu "Wirtschafliches Eigentum an Mitunternehmeranteilen" von WP/StB Prof. Dr. Ulrich Prinz, original erschienen in: DB 2019 Heft 24, 1345 - 1350. Der Autor beschäftigt sich mit dem wirtscha ... mehr ...
19.06.2019 Buchführung & Bilanzrecht
Rechnungswesen - Fülbier, Seitz und Fridgen untersuchen den Einsatz von Blockchain
Kurznachricht zu "Blockchain im Rechnungswesen: Einige Gedanken über Möglichkeiten und Grenzen" von StB Prof. Dr. Rolf Uwe Fülbier und Jan Seitz und Prof. Dr. Gilbert Fridgen, original erschienen in: DB 2019 Heft 24, 1337 - ... mehr ...
19.06.2019 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
EuG: Staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings. mehr ...