Top-News
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18.12.2018 Anlageberatung & Anlegerschutz
BGH: Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) betreffend den offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value"
Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss über die Rechtsbeschwerde des Musterklägers gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13.01.2016 in der Fassung des Beschlusses vom 23.03.2016 entschieden. Der Senatsbeschluss ist am 18.12.2018 im Klageregister veröffentlicht worden. mehr ...
20.11.2018 Bankkonto & Zahlungsdienste
OLG Oldenburg: Aufgepasst beim Online-Banking
Online-Banking wird immer beliebter. Vom heimischen PC aus die Bankgeschäfte erledigen, spart so manchen Gang zur Bank. Dabei muss man aber auch wachsam - und manchmal misstrauisch - bleiben. Sonst kann es zu bösen Überraschungen kommen, wie in einem vom 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschiedenen Fall. mehr ...
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30.10.2018 Bankkonto & Zahlungsdienste
Mehr Transparenz bei Bankgebühren für Verbraucher
Ab 31.10.2018 müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Grundlage für die neue Regelung ist die EU-Zahlungskontenrichtlinie, die die Vergleichbarkeit von Entgelten, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten verbessert. mehr ...
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11.04.2018 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Kapitalmarktzugang für Unternehmen
Das Bundeskabinett hat am 11.04.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze beschlossen. Darin ist vorgesehen, dass ein Emittent bei Wertpapieremissionen bis 8 Millionen Euro pro Jahr keinen Wertpapierprospekt mehr erstellen muss. Die im Sommer vergangenen Jahres verabschiedete Verordnung (EU) 2017/1129 ("EU-Prospektverordnung") erlaubt den EU-Mitgliedstaaten, eine solche Regelung ab dem 21.07.2018 einzuführen. mehr ...
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10.03.2018 Kreditvertrag/Darlehen
Verbundene oder zusammenhängende Verträge - Rosenkranz untersucht Bausparsofortfinanzierungen
Kurznachricht zu "Bausparsofortfinanzierungen als verbundene oder zusammenhängende Verträge" von Prof. Dr. Frank Rosenkranz, original erschienen in: WM 2018 Heft 9, 410 - 421. mehr ...
Weitere News
15.03.2019 Bankensystem & Bankaufsicht
Bundestag befürwortet Satzungs­änderung der EU-Inves­ti­­tionsbank
Der Bundestag hat am 14.03.2019 mit breiter Mehrheit gegen das Votum der AfD für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/7838) gestimmt, durch den der deutsche Vertreter auf EU-Ebene einer geplanten Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank im Rat der Europäischen Union zustimmen kann. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 19/8319) zugrunde. mehr ...
14.03.2019 Anlageberatung & Anlegerschutz
Investitionsvorhaben - Ostendorf und Mays untersuchen die Berechnung der Wirtschaftlichkeit
Kurznachricht zu "Berechnung der Wirtschaftlichkeit von Investitionsvorhaben" von Prof. Dr. Ralf Jürgen Ostendorf und Victor Mays, original erschienen in: BBK 2019 Heft 5, 233 - 242. Ostendorf und Mays ... mehr ...
14.03.2019 Abschluss & Inhalt des Darlehensvertrags
EuGH: Darlehensvertrags mit einer missbräuchlichen Klausel über das Wechselkursrisiko
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die die rückwirkende Nichtigerklärung eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags mit einer missbräuchlichen Klausel über das Wechselkursrisiko ausschließen, sind unionsrechtswidrig. Die Nichtigerklärung des Vertrags muss möglich sein, wenn er ohne die missbräuchliche Klausel nicht weiter Bestand haben kann. mehr ...
04.03.2019 Abschluss & Inhalt des Darlehensvertrags
Gesellschafterdarlehen - Haas kommentiert die Entscheidung des BGH vom 15.11.2018 zur Einordnung einer Darlehensforderung eines Unternehmens
Kurznachricht zu "Darlehensforderung eines Unternehmens als Gesellschafterdarlehen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.11.2018 - IX ZR 39/18" von Prof. Dr. Ulrich Haas, original erschienen in: NZI 2019 Heft 5, 169 - 173. mehr ...
28.02.2019 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Referenzzinssätze - Berger und Spieles untersuchen Fragen der Ablösung
Kurznachricht zu "Ablösung von Referenzzinssätzen - auch für Nichtbanken ein Thema" von Dipl.-Kfm. Jens Berger, CPA und Jennifer Spieles, M.Sc., original erschienen in: BB 2019 Heft 9, 491 - 495. Berger ... mehr ...