Top-News
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21.02.2017 Zahlungsverzug & Darlehenskündigung
BGH: Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). mehr ...
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21.02.2017 Widerrufsrecht des Verbrauchers
BGH: Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist. mehr ...
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08.02.2017 Bankkonto & Zahlungsdienste
Bundesregierung stärkt Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr
Die Bundesregierung hat am 08.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt. Kundinnen und Kunden profitieren von verbraucherschützenden Vorgaben an Händler und Zahlungsdienstleister. mehr ...
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01.02.2017 Anlageberatung & Anlegerschutz
BGH: Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren betreffend den "zweiten Börsengang"
Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss über die Rechtsbeschwerden von Anlegern und die Anschlussrechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3.07.2013 entschieden. Der Senatsbeschluss wurde den am Rechtsbeschwerdeverfahren Beteiligten zugestellt. Die Veröffentlichung im Klageregister ist veranlasst. mehr ...
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22.11.2016 Widerrufsrecht des Verbrauchers
BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute im schriftlichen Verfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. mehr ...
Weitere News
27.03.2017 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie - Tautges untersucht Stimmrechtsmitteilungen gem. §§ 21 ff. WpHG im Aktienemissionsgeschäft
Kurznachricht zu "Stimmrechtsmitteilungen (§§ 21 ff. WpHG) im Aktienemissionsgeschäft nach dem Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie" von Dr. Marco Tautges, LL.M., original erschienen in: WM 2017 ... mehr ...
27.03.2017 Anlageberatung & Anlegerschutz
Gomille befasst sich mit der Informationshaftung im deliktischen Sinn und deren Behandlung nach europäischem Kollisionsrecht
Kurznachricht zu "Die Informationshaftung im europäischen Kollisionsrecht" von Prof. Dr. Christian Gomille, original erschienen in: JZ 2017 Heft 6, 289 - 295. Der Autor stellt zunächst klar, dass die In ... mehr ...
27.03.2017 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Bedingtes Kapital - Staake untersucht die unverkörperte Mitgliedschaft
Kurznachricht zu "Unverkörperte Mitgliedschaften beim bedingten Kapital" von PD Dr. Marco Staake, original erschienen in: AG 2017 Heft 6, 188 - 192. Der Autor weist in seiner Einleitung darauf hin, dass ... mehr ...
24.03.2017 Bankkonto & Zahlungsdienste
Blockchain-Technologie - Thiele untersucht die Anwendung in der Finanzwirtschaft
Kurznachricht zu "Die Blockchain-Technologie und ihre Anwendung in der Finanzwirtschaft" von Carl-Ludwig Thiele, original erschienen in: Wpg 2017 Heft 6, 324 - 326. Thiele legt in seiner Einleitung dar, ... mehr ...
24.03.2017 Besonderheiten bei Verbraucherdarlehen
O%-Finanzierungen - Nölscher untersucht die Möglicheit des Widerrufs- und Einwendungsdurchgriffs
Kurznachricht zu "Widerrufs- und Einwendungsdurchgriff bei 0%-Finanzierungen" von Dipl.-Jur. Patrick Nölscher, original erschienen in: VuR 2017 Heft 3, 93 - 98. Der Autor weist einleitend darauf hin, da ... mehr ...