Top-News
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14.05.2019 Anlageberatung & Anlegerschutz
BGH: Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. mehr ...
08.04.2019 Bankkonto & Zahlungsdienste
Zulässigkeit von Bankentgelten - ein (Rechtsprechungs-)Überblick von Jordans
Kurznachricht zu "(Un-)Zulässige Bankentgelte - Stand 2019" von Dr. Roman Jordans, LL.M., original erschienen in: DZWIR 2019 Heft 4, 156 - 160. mehr ...
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18.12.2018 Anlageberatung & Anlegerschutz
BGH: Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) betreffend den offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value"
Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss über die Rechtsbeschwerde des Musterklägers gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13.01.2016 in der Fassung des Beschlusses vom 23.03.2016 entschieden. Der Senatsbeschluss ist am 18.12.2018 im Klageregister veröffentlicht worden. mehr ...
20.11.2018 Bankkonto & Zahlungsdienste
OLG Oldenburg: Aufgepasst beim Online-Banking
Online-Banking wird immer beliebter. Vom heimischen PC aus die Bankgeschäfte erledigen, spart so manchen Gang zur Bank. Dabei muss man aber auch wachsam - und manchmal misstrauisch - bleiben. Sonst kann es zu bösen Überraschungen kommen, wie in einem vom 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschiedenen Fall. mehr ...
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30.10.2018 Bankkonto & Zahlungsdienste
Mehr Transparenz bei Bankgebühren für Verbraucher
Ab 31.10.2018 müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Grundlage für die neue Regelung ist die EU-Zahlungskontenrichtlinie, die die Vergleichbarkeit von Entgelten, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten verbessert. mehr ...
Weitere News
13.05.2019 Bankkonto & Zahlungsdienste
OLG Celle: Änderungsklauseln zu Kontoführungsgebühren bei bestehenden Bausparverträgen sind auch während der Ansparphase unwirksam
Der für Banksachen zuständige 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat in einem Hinweisbeschluss die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden Kontogebühren während der Ansparphase verlangt. mehr ...
10.05.2019 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Neue Regelungen zum Wertpapierhandel beschlossen
Mit dem Wertpapierhandel an Börsen und der damit in Zusammenhang stehenden EU-Prospektverordnung hat sich der Bundestag am 09.05.2019 befasst und den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen (BT-Drs. 19/8005, BT-Drs. 19/8617, BT-Drs. 19/9079 Nr. 6) angenommen. Der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 19/10000) stimmten CDU/CSU, SPD und FDP zu, während die AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ihn ablehnten. Der Finanzausschuss hatte mehrere Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen. mehr ...
09.05.2019 Anlageberatung & Anlegerschutz
Asset und Wealth Management - Dietrich und Malsch untersuchen die gesetzlichen Grundlagen des KAGB
Kurznachricht zu "Asset und Wealth Management im Blickpunkt" von WP/StB Anita Dietrich und WP/StB Annette Malsch, original erschienen in: Wpg 2019 Heft 9, 521 - 529. Dietrich und Malsch legen im ersten ... mehr ...
30.04.2019 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
OLG Karlsruhe: Entscheidung zu "Schutzgemeinschaft" der Familienaktionäre der Gelita AG
Das OLG Karlsruhe hat eine Entscheidung zur "Schutzgemeinschaft" der Familienaktionäre der Gelita AG getroffen. mehr ...
30.04.2019 Anlageberatung & Anlegerschutz
OLG Stuttgart: Klagen von sieben Eurosolid-Anlegern gegen die finanzierende Stuttgarter Lebensversicherung a.G. erfolgreich
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in den Verfahren die Berufungen der beklagten Versicherung im Wesentlichen zurückgewiesen. mehr ...