Top-News
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16.05.2017 Widerrufsrecht des Verbrauchers
BGH: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Umständen der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben kann. mehr ...
09.05.2017 Zahlungsverzug & Darlehenskündigung
Kündigung von Bausparverträgen - Kotte untersucht die Auswirkungen der BGH-Rechtsprechung vom 21.02.2017
Kurznachricht zu "Die jüngsten BGH-Entscheidungen zur Kündigung von Bausparverträgen - lst die Rechtsposition der Bausparkassen damit endgültig gestärkt?" von RAin Dr. Madlen Kotte, original erschienen in: BB 2017 Heft 19, 1 ... mehr ...
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09.05.2017 Besonderheiten bei Verbraucherdarlehen
BGH: Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende "Kontogebühr"
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" unwirksam ist. mehr ...
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21.02.2017 Zahlungsverzug & Darlehenskündigung
BGH: Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). mehr ...
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21.02.2017 Widerrufsrecht des Verbrauchers
BGH: Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist. mehr ...
Weitere News
20.06.2017 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Freiverkehr - Linnerz und Freyling untersuchen Fragen des Delistings
Kurznachricht zu "Delisting lm Freiverkehr - Sanktionsregime und Pflichtenprogramm" von Dr. Markus Linnerz und Till Freyling, original erschienen in: BB 2017 Heft 24, 1354 - 1359. Die Autoren legen einl ... mehr ...
14.06.2017 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Übernahmerecht - Hasselbach und Peters untersuchen die Entwicklungen 2016/2017
Kurznachricht zu "Entwicklung des Übernahmerechts 2016/2017" von RA Kai Hasselbach und RAin Karoline Peters, original erschienen in: BB 2017 Heft 24, 1347 - 1354. Die Autoren legen einleitend dar, dass ... mehr ...
12.06.2017 Bankensystem & Bankaufsicht
Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss gem. Art. 85 SRM-VO - Skauradszun untersucht das Europäische Bankenabwicklungsrecht
Kurznachricht zu "Europäisches Bankenabwicklungsrecht: Das Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss nach Art. 85 SRM-VO - Teil I" von Prof. Dr. Dominik Skauradszun, original erschienen in: WM 2017 Heft 22, 1041 - 1047. mehr ...
12.06.2017 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Schuldenbasierte Übernahmen - Brinkmann untersucht Fragen des Anschleichens
Kurznachricht zu "Zum Anschleichen bei schuldenbasierten Übernahmen - Ein Plädoyer für die Einführung von Transparenzregeln im Hinblick auf Loan-to-own-Strategien" von Prof. Dr. Moritz Brinkmann, original erschienen in: WM 2 ... mehr ...
08.06.2017 Bankverfahrens- & Bankvollstreckungsrecht
Insolvenz - Ahrens untersucht den Zahlungs- und Pfändungsschutz
Kurznachricht zu "Zahlungs- oder Pfändungsschutzkonto in der Insolvenz" von Prof. Dr. Martin Ahrens, original erschienen in: NJW Spezial 2017 Heft 11, 341 - 342. Der Autor weist in seiner Einleitung dar ... mehr ...