Top-News
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30.10.2018 Bankkonto & Zahlungsdienste
Mehr Transparenz bei Bankgebühren für Verbraucher
Ab 31.10.2018 müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Grundlage für die neue Regelung ist die EU-Zahlungskontenrichtlinie, die die Vergleichbarkeit von Entgelten, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten verbessert. mehr ...
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11.04.2018 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Kapitalmarktzugang für Unternehmen
Das Bundeskabinett hat am 11.04.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze beschlossen. Darin ist vorgesehen, dass ein Emittent bei Wertpapieremissionen bis 8 Millionen Euro pro Jahr keinen Wertpapierprospekt mehr erstellen muss. Die im Sommer vergangenen Jahres verabschiedete Verordnung (EU) 2017/1129 ("EU-Prospektverordnung") erlaubt den EU-Mitgliedstaaten, eine solche Regelung ab dem 21.07.2018 einzuführen. mehr ...
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10.03.2018 Kreditvertrag/Darlehen
Verbundene oder zusammenhängende Verträge - Rosenkranz untersucht Bausparsofortfinanzierungen
Kurznachricht zu "Bausparsofortfinanzierungen als verbundene oder zusammenhängende Verträge" von Prof. Dr. Frank Rosenkranz, original erschienen in: WM 2018 Heft 9, 410 - 421. mehr ...
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24.02.2018 Bankrecht, Darlehens- & Bürgschaftsrecht
Aktiv- und Passivgeschäft - Edelmann untersucht die Auswirkungen der Einführung von Negativzinsen
Kurznachricht zu "Einführung von Negativzinsen im Aktiv- und Passivgeschäft" von Prof. Dr. Hervé Edelmann, original erschienen in: BB 2018 Heft 8, 394 - 398. mehr ...
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26.01.2018 Anlageberatung & Anlegerschutz
LG Tübingen: Negativzins - Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen
Der Zivilrechtsstreit, in welchem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen klagt und verlangt, dass die Volksbank Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht mehr verwendet, nach denen für bestimmte Anlageformen - abhängig von der Anlagehöhe und der Laufzeit - ein Negativzins durch den Kunden zu entrichten ist, ist von der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen durch Urteil abgeschlossen worden. mehr ...
Weitere News
14.11.2018 Bankrecht, Darlehens- & Bürgschaftsrecht
FinTechs - Krimphove untersucht Fragen der rechtlichen Einordnung
Kurznachricht zu "Keine Angst vor FinTechs - zivil-, internationalprivat- wie aufsichtsrechtliche Einordnung" von Prof. Dr. Dieter Krimphove, original erschienen in: BB 2018 Heft 46, 2691 - 2699. Krimph ... mehr ...
13.11.2018 Kreditvertrag/Darlehen
Vergabe von Sanierungskrediten an Unternehmen nach Aufhebung des Insolvenzplanverfahrens - Oswald untersucht Risiken der Banken
Kurznachricht zu "Die Risiken der Banken bei der Vergabe von Sanierungskrediten an Unternehmen nach Aufhebung ihres Insolvenzplanverfahrens" von RiAG Dr. Antje Oswald, LL.M., original erschienen in: NZI 2018 Heft 21, 825 - 8 ... mehr ...
12.11.2018 Anlageberatung & Anlegerschutz
Der EU-interne Investitionsschutz - Behrens untersucht die Entscheidung des EuGH vom 06.03.2018 in Sachen Achmea
Kurznachricht zu "Die Zukunft des EU-internen Investitionsschutzes nach dem EuGH-Urteil in der Rs. Achmea" von Prof. Dr. Peter Behrens, original erschienen in: RIW 2018 Heft 11, 701 - 712. Behrens setzt ... mehr ...
09.11.2018 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Neue Regeln zu Ver­brie­fungen für die Ka­pital­märkte beschlossen
Verbriefungen für die Kapitalmärkte sollen in Zukunft einfach, transparent und standardisiert vorgenommen werden können. Der Bundestag hat am 08.11.2018 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die EU-Verordnung 2317 / 2402 und an die durch die EU-Verordnung 2017/2401 geänderte EU-Verordnung Nr. 575 / 2013 (BT-Drs. 19/4460) auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 19/5563) angenommen. CDU/CSU, SPD und FDP stimmten für den Gesetzentwurf, Die Linke dagegen. Bündnis 90/Die Grünen und die AfD enthielten sich. mehr ...
07.11.2018 Bankkonto & Zahlungsdienste
EuGH: Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems
Der ausschließliche Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein vom ungarischen Staat kontrolliertes Unternehmen verstößt gegen das Unionsrecht. Die Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen dieses Systems kann selbst dann nicht einem staatlichen Monopol vorbehalten werden, wenn sie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellen. mehr ...