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01.02.2017 Anlageberatung & Anlegerschutz
BGH: Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren betreffend den "zweiten Börsengang"
Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss über die Rechtsbeschwerden von Anlegern und die Anschlussrechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3.07.2013 entschieden. Der Senatsbeschluss wurde den am Rechtsbeschwerdeverfahren Beteiligten zugestellt. Die Veröffentlichung im Klageregister ist veranlasst. mehr ...
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09.06.2016 Anlageberatung & Anlegerschutz
BGH: Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § 104 InsO widerspricht
Die Parteien streiten nach dem Eintritt der Insolvenz über das Vermögen der beklagten Bank um Ansprüche aus zuvor geschlossenen Optionsgeschäften. mehr ...
22.03.2016 Anlageberatung & Anlegerschutz
BGH: Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit einer Kommune in Nordrhein-Westfalen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. mehr ...
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12.06.2015 Anlageberatung & Anlegerschutz
Insolvenz und Abwicklung von Kreditinstituten - Bundesrat will Rechte von KMU und Personen mit kleinem und mittlerem Einkommen besser schützen
Die Länder haben in ihrer Sitzung am 12.06.2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts beraten und eine Stellungnahme beschlossen. Sie wollen verhindern, dass einzelne Vorschriften zur Insolvenz oder Abwicklung von Kreditinstituten das Investmentbanking bevorzugen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren seien daher Alternativregelungen zu den bisherigen Vorschlägen zu prüfen. Hierbei seien den Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen, kleinen und mittleren Banken und von Personen in unteren und mittleren Einkommensgruppen Rechnung zu tragen. mehr ...
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28.04.2015 Anlageberatung & Anlegerschutz
BGH: Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. mehr ...
Weitere News
09.10.2017 Anlageberatung & Anlegerschutz
Haftung des Treuhänders bei Kapitalanlagen - Zoller begrüßt die Haftungsprivilegierung von echtem Treuhänder ohne Kapitalanteil in der Rechtsprechung des II. wie des III. Zivilsenats des BGH
Kurznachricht zu "Treuhänder-Haftung bei Kapitalanlagen" von RA Dr. Michael Zoller, original erschienen in: NJW 2017 Heft 41, 2962 - 2964. Der Autor stellt nach Analyse mehrerer Entscheidungen fest, das ... mehr ...
25.09.2017 Anlageberatung & Anlegerschutz
OLG Braunschweig: Entscheidung über 87 Verfahren gegen Wirtschaftsprüfer aus dem "Securenta-Komplex"
Das Oberlandesgericht Braunschweig entscheidet über 87 Verfahren gegen Wirtschaftsprüfer aus dem "Securenta-Komplex" mehr ...
31.08.2017 Anlageberatung & Anlegerschutz
Mittelstandsanleihen - Schüler und Aschauer untersuchen die rechtlichen Grundlagen
Kurznachricht zu "Der Markt für Mittelstandsanleihen - eine Diagnose" von Prof. Dr. Andreas Schüler und Florian Aschauer, original erschienen in: ZBB 2017 Heft 4, 206 - 221. Die Autoren legen einleitend ... mehr ...
15.08.2017 Anlageberatung & Anlegerschutz
Was gibt es Neues im Bankrecht? Stackmann erläutert die aktuelle Rechtsprechung.
Kurznachricht zu "Aktuelle Rechtsprechung zum Bankrecht" von Dr. Nikolaus Stackmann, original erschienen in: NJW 2017 Heft 33, 2383 - 2387. Stackmann erläutert die aktuelle Rechtsprechung zum Bankrecht. ... mehr ...
14.08.2017 Anlageberatung & Anlegerschutz
Feldhusen: Bausparkassen dürfen Aufwandspauschalen auch in der Sparphase nicht verlangen
Kurznachricht zu "Aufwandspauschalen bei Bausparverträgen in der Sparphase" von Jun.-Prof. Dr. Claire Anna Feldhusen, original erschienen in: WM 2017 Heft 31, 1490 - 1499. Ausgehend vom Urteil des BGH v ... mehr ...