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14.05.2019 Anlageberatung & Anlegerschutz
BGH: Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. mehr ...
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18.12.2018 Anlageberatung & Anlegerschutz
BGH: Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) betreffend den offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value"
Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss über die Rechtsbeschwerde des Musterklägers gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13.01.2016 in der Fassung des Beschlusses vom 23.03.2016 entschieden. Der Senatsbeschluss ist am 18.12.2018 im Klageregister veröffentlicht worden. mehr ...
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26.01.2018 Anlageberatung & Anlegerschutz
LG Tübingen: Negativzins - Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen
Der Zivilrechtsstreit, in welchem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen klagt und verlangt, dass die Volksbank Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht mehr verwendet, nach denen für bestimmte Anlageformen - abhängig von der Anlagehöhe und der Laufzeit - ein Negativzins durch den Kunden zu entrichten ist, ist von der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen durch Urteil abgeschlossen worden. mehr ...
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16.11.2017 Anlageberatung & Anlegerschutz
BGH: Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Zusammenhang mit der Emission des "X1 Global Index Zertifikat"
Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 19.09.2017 über die Rechtsbeschwerden von Anlegern gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22.04.2015 entschieden. Der Senatsbeschluss wurde am 15.11.2017 im Klageregister veröffentlicht. mehr ...
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01.02.2017 Anlageberatung & Anlegerschutz
BGH: Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren betreffend den "zweiten Börsengang"
Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss über die Rechtsbeschwerden von Anlegern und die Anschlussrechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3.07.2013 entschieden. Der Senatsbeschluss wurde den am Rechtsbeschwerdeverfahren Beteiligten zugestellt. Die Veröffentlichung im Klageregister ist veranlasst. mehr ...
Weitere News
09.05.2019 Anlageberatung & Anlegerschutz
Asset und Wealth Management - Dietrich und Malsch untersuchen die gesetzlichen Grundlagen des KAGB
Kurznachricht zu "Asset und Wealth Management im Blickpunkt" von WP/StB Anita Dietrich und WP/StB Annette Malsch, original erschienen in: Wpg 2019 Heft 9, 521 - 529. Dietrich und Malsch legen im ersten ... mehr ...
30.04.2019 Anlageberatung & Anlegerschutz
OLG Stuttgart: Klagen von sieben Eurosolid-Anlegern gegen die finanzierende Stuttgarter Lebensversicherung a.G. erfolgreich
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in den Verfahren die Berufungen der beklagten Versicherung im Wesentlichen zurückgewiesen. mehr ...
09.04.2019 Anlageberatung & Anlegerschutz
LG Frankfurt am Main: Zins-Swaps für kommunales Energieunternehmen - Bank haftet nicht, wenn kein Beratungsvertrag vorliegt
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines kommunalen Energieversorgers auf Schadensersatz in Höhe von rund 175 Mio. Euro gegen eine Bank wegen einer fehlerhaften Beratung beim Abschluss von sog. Zins-Swaps abgewiesen. mehr ...
27.03.2019 Anlageberatung & Anlegerschutz
OLG Stuttgart: Kreissparkasse Tübingen und Verbraucherzentrale jeweils zu Unterlassungen in Verbindung mit der Verwendung von Negativzinsklauseln und der Berichterstattung hierzu verurteilt
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der Kreissparkasse Tübingen heute die Verwendung einer Zinsanpassungsklausel untersagt, die bei vereinbarten Grundzinsen in Altersvorsorgeverträgen zu "Negativzinsen" führte. Wegen der gleichzeitig vereinbarten, laufzeitabhängigen Bonuszinsen, die die Grundzinsen überstiegen, war es jedoch bisher zu keinem Negativsaldo zulasten der Bankkunden gekommen. Auf die Widerklage der Bank hin wurde es der Verbraucherzentrale untersagt, wahrheitswidrige Behauptungen zu diesen Vorgängen, insbesondere auf ihrer Internetseite, zu veröffentlichen und zu verbreiten. mehr ...
21.03.2019 Anlageberatung & Anlegerschutz
Folgen der Nichtlektüre der Anlageinformationen - Zoller kommentiert das Urteil des BGH vom 07.02.2019
Kurznachricht zu "Allein die abgelehnte Lektüre eines Emissionsprospekts lässt die Aufklärungspflicht des Anlageberaters nicht entfallen - Anmerkung zum BGH vom 07.02.2019 - III ZR 498/16" von RA/FAStR Dr. Michael Zoller, or ... mehr ...