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01.02.2017 Anlageberatung & Anlegerschutz
BGH: Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren betreffend den "zweiten Börsengang"
Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss über die Rechtsbeschwerden von Anlegern und die Anschlussrechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3.07.2013 entschieden. Der Senatsbeschluss wurde den am Rechtsbeschwerdeverfahren Beteiligten zugestellt. Die Veröffentlichung im Klageregister ist veranlasst. mehr ...
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09.06.2016 Anlageberatung & Anlegerschutz
BGH: Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § 104 InsO widerspricht
Die Parteien streiten nach dem Eintritt der Insolvenz über das Vermögen der beklagten Bank um Ansprüche aus zuvor geschlossenen Optionsgeschäften. mehr ...
22.03.2016 Anlageberatung & Anlegerschutz
BGH: Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit einer Kommune in Nordrhein-Westfalen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. mehr ...
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12.06.2015 Anlageberatung & Anlegerschutz
Insolvenz und Abwicklung von Kreditinstituten - Bundesrat will Rechte von KMU und Personen mit kleinem und mittlerem Einkommen besser schützen
Die Länder haben in ihrer Sitzung am 12.06.2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts beraten und eine Stellungnahme beschlossen. Sie wollen verhindern, dass einzelne Vorschriften zur Insolvenz oder Abwicklung von Kreditinstituten das Investmentbanking bevorzugen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren seien daher Alternativregelungen zu den bisherigen Vorschlägen zu prüfen. Hierbei seien den Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen, kleinen und mittleren Banken und von Personen in unteren und mittleren Einkommensgruppen Rechnung zu tragen. mehr ...
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28.04.2015 Anlageberatung & Anlegerschutz
BGH: Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. mehr ...
Weitere News
27.03.2017 Anlageberatung & Anlegerschutz
Gomille befasst sich mit der Informationshaftung im deliktischen Sinn und deren Behandlung nach europäischem Kollisionsrecht
Kurznachricht zu "Die Informationshaftung im europäischen Kollisionsrecht" von Prof. Dr. Christian Gomille, original erschienen in: JZ 2017 Heft 6, 289 - 295. Der Autor stellt zunächst klar, dass die In ... mehr ...
23.03.2017 Anlageberatung & Anlegerschutz
Buck-Heeb erläutert und kommentiert die anlegerschützende Gesetzgebung
Kurznachricht zu "Entwicklung und Perspektiven des Anlegerschutzes" von Prof. Dr. Petra Buck-Heeb, original erschienen in: JZ 2017 Heft 6, 279 - 288. Die Autorin skizziert einleitend die Entwicklung des ... mehr ...
21.03.2017 Anlageberatung & Anlegerschutz
Europäisches Prospektrecht - Bronger und Scherer untersucht die geplanten Änderungen
Kurznachricht zu "Das neue europäische Prospektrecht - (Geplante) Änderungen und ihre Auswirkungen" von RA Björn Bronger und Peter Scherer, LL.M., original erschienen in: WM 2017 Heft 10, 460 - 468. Die ... mehr ...
11.03.2017 Anlageberatung & Anlegerschutz
MiFID II/MiFIR - Busch untersucht Product Governance und Produktintervention
Kurznachricht zu "Product Governance und Produktintervention unter MiFID/MiFIR" von Prof. Dr. Danny Busch, original erschienen in: WM 2017 Heft 9, 409 - 420. Busch legt einleitend dar, dass einige der i ... mehr ...
11.03.2017 Anlageberatung & Anlegerschutz
Kausalität eines Beratungsfehlers - Vortmann kommentiert die Entscheidung des BGH vom 15.07.2016 zur Vermutungswirkung beim Immobilienerwerb zu Anlagezwecken
Kurznachricht zu "Vermutung der Kausalität eines Beratungsfehlers für den Erwerb einer Immobilie zu Anlagezwecken auch bei Entscheidungskonflikt des Käufers - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.07.2017" von RA/FAInsR Dr. Jü ... mehr ...