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16.06.2015 Bankensystem & Bankaufsicht
EuGH: OMT-Programm ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dieses Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten. mehr ...
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09.07.2014 Bankensystem & Bankaufsicht
Bundesregierung bringt Maßnahmenpaket zur europäischen Bankenunion auf den Weg
Die Bundesregierung hat am 09.07.2014 insgesamt vier Gesetzentwürfe beschlossen. Alle Gesetzentwürfe dienen dazu, die europäischen Vereinbarungen zur Bankenunion umzusetzen. Diese sind das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD-Umsetzungsgesetz) sowie das Gesetz zur Ratifizierung des intergouvernementalen Übereinkommens vom 21.05.2014, mit dem die national erhobenen Bankenabgaben auf den künftigen einheitlichen Abwicklungsfonds übertragen werden und die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge geregelt wird. Zudem enthält das Maßnahmenpaket zwei Gesetzentwürfe, mit denen die Einführung des neuen ESM-Instruments der direkten Bankenrekapitalisierung umgesetzt wird. mehr ...
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12.09.2013 Bankensystem & Bankaufsicht
EU-Parlament billigt einheitliche Bankenaufsicht
Am 12.09.2013 haben die Abgeordneten des EU-Parlaments der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht zugestimmt, die ungefähr 150 der größten Banken der EU ab September 2014 unter direkte Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen wird. Das Parlament hat die Transparenz und Rechenschaftspflicht des Systems verstärkt und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde beauftragt, Aufsichtspraktiken zu entwickeln, die die nationalen Aufsichtbehörden anwenden sollten. mehr ...
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13.03.2013 Bankensystem & Bankaufsicht
Bundesregierung beschließt KfW-Änderungsgesetz und will damit die Aufsicht von Deutschlands größter Förderbank reformieren
Mit dem KfW-Änderungsgesetz setzt die Bundesregierung den Koalitionsvertrag um. Künftig sollen wesentliche bankaufsichtsrechtliche Standards auch für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gelten. Die Aufsicht soll durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank erfolgen. Die Rechtsverordnung wird vom Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erlassen. mehr ...
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05.03.2013 Bankensystem & Bankaufsicht
Bundesregierung will "Trennbankensystem" einführen
Banken müssen in Zukunft Vorkehrungen für ihre eigene Abwicklung treffen. Außerdem werden systemrelevante Geldhäuser verpflichtet, den spekulativen Handel in rechtlich selbstständige Einheiten auszulagern. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (BT-Drs. 17/12601) vor. Zudem sollen die Strafen für Banker bei Verletzung von wesentlichen Risikomanagementpflichten verschärft werden. So drohen künftig bei Missmanagement bis zu fünf Jahre Haft. mehr ...
Weitere News
25.10.2018 Bankensystem & Bankaufsicht
OLG Frankfurt am Main: Bußgelder gegen die Geldwäschebeauftragte einer international tätigen Bank bestätigt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss Bußgelder gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank bestätigt und dabei deutlich auf die gesetzlichen Rechten und Pflichten einer Geldwäschebeauftragten hingewiesen. mehr ...
19.10.2018 Bankensystem & Bankaufsicht
Aufsichtsrecht - Krauß untersucht die vorsichtige Bewertung von Finanzinstrumenten
Kurznachricht zu "Vorsichtige Bewertung von Finanzinstrumenten im Aufsichtsrecht" von Felix Krauß, Mc., original erschienen in: Wpg 2018 Heft 20, 1313 - 1318. Der Autor legt einleitend dar, dass die Ver ... mehr ...
09.10.2018 Bankensystem & Bankaufsicht
Bankenaufsicht - Hofmann und Krob untersuchen die neue Risikotragfähigkeitskonzeption
Kurznachricht zu "Die neue Risikotragfähigkeitskonzeption der Bankenaufsicht" von Gerhard Hofmann und Dipl.-Kfm. Bernhard Krob, original erschienen in: Wpg 2018 Heft 19, 1245 - 1253. Die Autoren legen e ... mehr ...
09.10.2018 Bankensystem & Bankaufsicht
(Finanzaufsichts-)Behörden - Simon untersucht die Reichweite der Verschwiegenheitspflicht unter Auswertung der Entscheidung des EuGH vom 19.06.2018
Kurznachricht zu "EuGH urteilt über Reichweite der Verschwiegenheitspflicht von (Finanzaufsichts-)Behörden" von Erika Simon, original erschienen in: NWB 2018 Heft 41, 2992 - 2993. Die Autorin weist einl ... mehr ...
13.09.2018 Bankensystem & Bankaufsicht
Europäische Zentralbank - Lübbe untersucht die Folgen der Niedrigzinspolitik
Kurznachricht zu "Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) - Wege aus der Zinsfalle" von Oliver Lübbe, original erschienen in: NDV 2018 Heft 9, 441 - 445. Der Autor weist einleitend darauf ... mehr ...