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16.06.2015 Bankensystem & Bankaufsicht
EuGH: OMT-Programm ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dieses Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten. mehr ...
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09.07.2014 Bankensystem & Bankaufsicht
Bundesregierung bringt Maßnahmenpaket zur europäischen Bankenunion auf den Weg
Die Bundesregierung hat am 09.07.2014 insgesamt vier Gesetzentwürfe beschlossen. Alle Gesetzentwürfe dienen dazu, die europäischen Vereinbarungen zur Bankenunion umzusetzen. Diese sind das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD-Umsetzungsgesetz) sowie das Gesetz zur Ratifizierung des intergouvernementalen Übereinkommens vom 21.05.2014, mit dem die national erhobenen Bankenabgaben auf den künftigen einheitlichen Abwicklungsfonds übertragen werden und die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge geregelt wird. Zudem enthält das Maßnahmenpaket zwei Gesetzentwürfe, mit denen die Einführung des neuen ESM-Instruments der direkten Bankenrekapitalisierung umgesetzt wird. mehr ...
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12.09.2013 Bankensystem & Bankaufsicht
EU-Parlament billigt einheitliche Bankenaufsicht
Am 12.09.2013 haben die Abgeordneten des EU-Parlaments der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht zugestimmt, die ungefähr 150 der größten Banken der EU ab September 2014 unter direkte Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen wird. Das Parlament hat die Transparenz und Rechenschaftspflicht des Systems verstärkt und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde beauftragt, Aufsichtspraktiken zu entwickeln, die die nationalen Aufsichtbehörden anwenden sollten. mehr ...
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13.03.2013 Bankensystem & Bankaufsicht
Bundesregierung beschließt KfW-Änderungsgesetz und will damit die Aufsicht von Deutschlands größter Förderbank reformieren
Mit dem KfW-Änderungsgesetz setzt die Bundesregierung den Koalitionsvertrag um. Künftig sollen wesentliche bankaufsichtsrechtliche Standards auch für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gelten. Die Aufsicht soll durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank erfolgen. Die Rechtsverordnung wird vom Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erlassen. mehr ...
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05.03.2013 Bankensystem & Bankaufsicht
Bundesregierung will "Trennbankensystem" einführen
Banken müssen in Zukunft Vorkehrungen für ihre eigene Abwicklung treffen. Außerdem werden systemrelevante Geldhäuser verpflichtet, den spekulativen Handel in rechtlich selbstständige Einheiten auszulagern. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (BT-Drs. 17/12601) vor. Zudem sollen die Strafen für Banker bei Verletzung von wesentlichen Risikomanagementpflichten verschärft werden. So drohen künftig bei Missmanagement bis zu fünf Jahre Haft. mehr ...
Weitere News
12.06.2017 Bankensystem & Bankaufsicht
Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss gem. Art. 85 SRM-VO - Skauradszun untersucht das Europäische Bankenabwicklungsrecht
Kurznachricht zu "Europäisches Bankenabwicklungsrecht: Das Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss nach Art. 85 SRM-VO - Teil I" von Prof. Dr. Dominik Skauradszun, original erschienen in: WM 2017 Heft 22, 1041 - 1047. mehr ...
04.06.2017 Bankensystem & Bankaufsicht
CRD IV-Umsetzungsgesetz - Biesok untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Regelungen für den Vorstand und den Verwaltungsrat in den Sparkassengesetzen der Länder
Kurznachricht zu "Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Regelungen für den Vorstand und den Verwaltungsrat in den Sparkassengesetzen der Länder nach dem CRD IV-Umsetzungsgesetz" von RA Carsten Biesok, original erschiene ... mehr ...
22.05.2017 Bankensystem & Bankaufsicht
Bail-in-Haftungskaskade und MREL-/TLAC-Anforderungen - Friedrich und Skorobogatov untersuchen Vorschläge der EU-Kommission zur Harmonisierung
Kurznachricht zu "Vorschläge der EU-Kommission zur Harmonisierung der Bail-in-Haftungskaskade sowie der MREL- und TLAC-Anforderungen" von Dr. Till Friedrich und Alexander Skorobogatov, original erschienen in: WM 2017 Heft 10 ... mehr ...
16.05.2017 Bankensystem & Bankaufsicht
EuG: Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen ihre direkte Beaufsichtigung durch die EZB abgewiesen
Das Gericht der EU weist die Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen ihre direkte Beaufsichtigung durch die EZB ab. Die EZB hat diese öffentlich-rechtliche deutsche Bank zu Recht als "bedeutendes Unternehmen" eingestuft. mehr ...
11.05.2017 Bankensystem & Bankaufsicht
Bankenaufsichtsrecht - Schuster und Pitz untersuchen Fragen des Verwaltungsrat
Kurznachricht zu "Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute als monistische Societas Europaea" von RA Dr. Gunnar Schuster und RA Sebastian Pitz, original erschienen in: ZBB 2017 Heft 2, 76 - 84. Schust ... mehr ...