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16.06.2015 Bankensystem & Bankaufsicht
EuGH: OMT-Programm ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dieses Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten. mehr ...
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09.07.2014 Bankensystem & Bankaufsicht
Bundesregierung bringt Maßnahmenpaket zur europäischen Bankenunion auf den Weg
Die Bundesregierung hat am 09.07.2014 insgesamt vier Gesetzentwürfe beschlossen. Alle Gesetzentwürfe dienen dazu, die europäischen Vereinbarungen zur Bankenunion umzusetzen. Diese sind das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD-Umsetzungsgesetz) sowie das Gesetz zur Ratifizierung des intergouvernementalen Übereinkommens vom 21.05.2014, mit dem die national erhobenen Bankenabgaben auf den künftigen einheitlichen Abwicklungsfonds übertragen werden und die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge geregelt wird. Zudem enthält das Maßnahmenpaket zwei Gesetzentwürfe, mit denen die Einführung des neuen ESM-Instruments der direkten Bankenrekapitalisierung umgesetzt wird. mehr ...
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12.09.2013 Bankensystem & Bankaufsicht
EU-Parlament billigt einheitliche Bankenaufsicht
Am 12.09.2013 haben die Abgeordneten des EU-Parlaments der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht zugestimmt, die ungefähr 150 der größten Banken der EU ab September 2014 unter direkte Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen wird. Das Parlament hat die Transparenz und Rechenschaftspflicht des Systems verstärkt und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde beauftragt, Aufsichtspraktiken zu entwickeln, die die nationalen Aufsichtbehörden anwenden sollten. mehr ...
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13.03.2013 Bankensystem & Bankaufsicht
Bundesregierung beschließt KfW-Änderungsgesetz und will damit die Aufsicht von Deutschlands größter Förderbank reformieren
Mit dem KfW-Änderungsgesetz setzt die Bundesregierung den Koalitionsvertrag um. Künftig sollen wesentliche bankaufsichtsrechtliche Standards auch für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gelten. Die Aufsicht soll durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank erfolgen. Die Rechtsverordnung wird vom Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erlassen. mehr ...
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05.03.2013 Bankensystem & Bankaufsicht
Bundesregierung will "Trennbankensystem" einführen
Banken müssen in Zukunft Vorkehrungen für ihre eigene Abwicklung treffen. Außerdem werden systemrelevante Geldhäuser verpflichtet, den spekulativen Handel in rechtlich selbstständige Einheiten auszulagern. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (BT-Drs. 17/12601) vor. Zudem sollen die Strafen für Banker bei Verletzung von wesentlichen Risikomanagementpflichten verschärft werden. So drohen künftig bei Missmanagement bis zu fünf Jahre Haft. mehr ...
Weitere News
23.10.2017 Bankensystem & Bankaufsicht
Weber u.a. berichten über aktuelle aufsichtsrechtliche Papiere zur Finanzsektorregulierung
Kurznachricht zu "Regulierung des Finanzsektors" von Dr. Max Weber und Dr. Thomas Grauer und Sabine Schmid, original erschienen in: Wpg 2017 Heft 20, 1207 - 1213. Die Autoren berichten über ausgewählte ... mehr ...
18.10.2017 Bankensystem & Bankaufsicht
BVerfG: Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos
In den Verfahren betreffend die Frage, ob das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der Europäischen Zentralbank mit dem Grundgesetz vereinbar ist, haben die Beschwerdeführer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Mit diesen wollten die Beschwerdeführer im Wesentlichen erreichen, dass der Deutschen Bundesbank einstweilen der weitere Ankauf von Staatsanleihen untersagt wird. Ferner sollten Bundesregierung und Bundestag dazu verpflichtet werden, sich mit dem Anleihenkaufprogramm aktiv auseinanderzusetzen. Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts diese Anträge abgelehnt. Sie waren bereits unzulässig, weil eine einstweilige Anordnung des von den Antragstellern begehrten Inhalts die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen hätte. mehr ...
06.10.2017 Bankensystem & Bankaufsicht
Die Änderungen durch die am 4.8.2017 in Kraft getretene Institutsvergütungsverordnung - ein Überblick von Rubnerund Raible
Kurznachricht zu "Die Novelle der Institutsvergütungsverordnung - neue Anforderungen an die Vergütungssysteme der Banken" von RA Dr. Daniel Hübner und Dr. Karl-Friedrich Raible, original erschienen in: NZG 2017 Heft 27, 1052 ... mehr ...
04.09.2017 Bankensystem & Bankaufsicht
BaFin-Abwickler - Weiß untersucht Fragen der Vergütung
Kurznachricht zu "Die Vergütung des BaFin-Abwicklers: Voller Staffelsatz und Zuschläge?" von RA/FAInsR/InsV Christian Weiß, original erschienen in: ZInsO 2017 Heft 34, 1773 - 1776. Der Autor legt einlei ... mehr ...
31.08.2017 Bankensystem & Bankaufsicht
Ab wann ist eine Bank systemrelevant? Hanten und Bracht besprechen das Urteil des EuGH vom 16.05.2017
Kurznachricht zu "Die Europäisierung des Bankaufsichtsrechts im Praxistest: die L-Bank-Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union" von Dr. Mathias Hanten und Dr. Bracht, original erschienen in: ZBB 2017 Heft 4, 236 - 2 ... mehr ...