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16.06.2015 Bankensystem & Bankaufsicht
EuGH: OMT-Programm ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dieses Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten. mehr ...
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09.07.2014 Bankensystem & Bankaufsicht
Bundesregierung bringt Maßnahmenpaket zur europäischen Bankenunion auf den Weg
Die Bundesregierung hat am 09.07.2014 insgesamt vier Gesetzentwürfe beschlossen. Alle Gesetzentwürfe dienen dazu, die europäischen Vereinbarungen zur Bankenunion umzusetzen. Diese sind das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD-Umsetzungsgesetz) sowie das Gesetz zur Ratifizierung des intergouvernementalen Übereinkommens vom 21.05.2014, mit dem die national erhobenen Bankenabgaben auf den künftigen einheitlichen Abwicklungsfonds übertragen werden und die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge geregelt wird. Zudem enthält das Maßnahmenpaket zwei Gesetzentwürfe, mit denen die Einführung des neuen ESM-Instruments der direkten Bankenrekapitalisierung umgesetzt wird. mehr ...
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12.09.2013 Bankensystem & Bankaufsicht
EU-Parlament billigt einheitliche Bankenaufsicht
Am 12.09.2013 haben die Abgeordneten des EU-Parlaments der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht zugestimmt, die ungefähr 150 der größten Banken der EU ab September 2014 unter direkte Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen wird. Das Parlament hat die Transparenz und Rechenschaftspflicht des Systems verstärkt und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde beauftragt, Aufsichtspraktiken zu entwickeln, die die nationalen Aufsichtbehörden anwenden sollten. mehr ...
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13.03.2013 Bankensystem & Bankaufsicht
Bundesregierung beschließt KfW-Änderungsgesetz und will damit die Aufsicht von Deutschlands größter Förderbank reformieren
Mit dem KfW-Änderungsgesetz setzt die Bundesregierung den Koalitionsvertrag um. Künftig sollen wesentliche bankaufsichtsrechtliche Standards auch für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gelten. Die Aufsicht soll durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank erfolgen. Die Rechtsverordnung wird vom Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erlassen. mehr ...
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05.03.2013 Bankensystem & Bankaufsicht
Bundesregierung will "Trennbankensystem" einführen
Banken müssen in Zukunft Vorkehrungen für ihre eigene Abwicklung treffen. Außerdem werden systemrelevante Geldhäuser verpflichtet, den spekulativen Handel in rechtlich selbstständige Einheiten auszulagern. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (BT-Drs. 17/12601) vor. Zudem sollen die Strafen für Banker bei Verletzung von wesentlichen Risikomanagementpflichten verschärft werden. So drohen künftig bei Missmanagement bis zu fünf Jahre Haft. mehr ...
Weitere News
07.01.2019 Bankensystem & Bankaufsicht
§ 340f HGB - Waschbusch u.a. untersuchen Vorsorgereserven für allgemeine Bankrisiken
Kurznachricht zu "Stille Vorsorgereserven nach § 340f HGB - doch nicht mehr so still?" von Prof. Dr. Gerd Waschbusch und Susen Claire Berg und Florian Lang, original erschienen in: Wpg 2019 Heft 1, 35 - 41. mehr ...
19.12.2018 Bankensystem & Bankaufsicht
EuGH: Vorläufige Amtsenthebung des Präsidenten der Bank von Lettland
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Republik Lettland gegen ihre Verpflichtungen verstoßen hat, indem sie den Präsidenten der Bank von Lettland vorläufig seines Amtes enthoben hat. Die Republik Lettland lege keine Beweise für den Sachverhalt einer missbräuchlichen Einflussnahme vor, der dem Präsidenten ihrer Zentralbank zur Last gelegt wird. mehr ...
19.12.2018 Bankensystem & Bankaufsicht
EuGH: Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an Banca Mediolanum durch Fininvest und Herrn Berlusconi
Für die Prüfung, ob die Rechtmäßigkeit des EZB-Beschlusses, mit dem dem Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an Banca Mediolanum durch Fininvest und Herrn Berlusconi widersprochen wird, durch etwaige den vorbereitenden Handlungen der Banca d'Italia anhaftende Mängel beeinträchtigt wird, ist allein der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig. mehr ...
11.12.2018 Bankensystem & Bankaufsicht
EuGH: Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht
Das Programm PSPP geht nicht über das Mandat der EZB hinaus und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung. mehr ...
25.10.2018 Bankensystem & Bankaufsicht
OLG Frankfurt am Main: Bußgelder gegen die Geldwäschebeauftragte einer international tätigen Bank bestätigt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss Bußgelder gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank bestätigt und dabei deutlich auf die gesetzlichen Rechten und Pflichten einer Geldwäschebeauftragten hingewiesen. mehr ...