Top-News
staatsanleihehen-garantien
© Fotolia.de - Superingo
16.06.2015 Bankensystem & Bankaufsicht
EuGH: OMT-Programm ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dieses Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten. mehr ...
stabilität-krise
© Fotolia.de - Eisenhans
09.07.2014 Bankensystem & Bankaufsicht
Bundesregierung bringt Maßnahmenpaket zur europäischen Bankenunion auf den Weg
Die Bundesregierung hat am 09.07.2014 insgesamt vier Gesetzentwürfe beschlossen. Alle Gesetzentwürfe dienen dazu, die europäischen Vereinbarungen zur Bankenunion umzusetzen. Diese sind das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD-Umsetzungsgesetz) sowie das Gesetz zur Ratifizierung des intergouvernementalen Übereinkommens vom 21.05.2014, mit dem die national erhobenen Bankenabgaben auf den künftigen einheitlichen Abwicklungsfonds übertragen werden und die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge geregelt wird. Zudem enthält das Maßnahmenpaket zwei Gesetzentwürfe, mit denen die Einführung des neuen ESM-Instruments der direkten Bankenrekapitalisierung umgesetzt wird. mehr ...
rechenschaft-pflicht
© Fotolia.de - Mopic
12.09.2013 Bankensystem & Bankaufsicht
EU-Parlament billigt einheitliche Bankenaufsicht
Am 12.09.2013 haben die Abgeordneten des EU-Parlaments der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht zugestimmt, die ungefähr 150 der größten Banken der EU ab September 2014 unter direkte Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen wird. Das Parlament hat die Transparenz und Rechenschaftspflicht des Systems verstärkt und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde beauftragt, Aufsichtspraktiken zu entwickeln, die die nationalen Aufsichtbehörden anwenden sollten. mehr ...
bank-aufsicht
© Fotolia.de - Eisenhans
13.03.2013 Bankensystem & Bankaufsicht
Bundesregierung beschließt KfW-Änderungsgesetz und will damit die Aufsicht von Deutschlands größter Förderbank reformieren
Mit dem KfW-Änderungsgesetz setzt die Bundesregierung den Koalitionsvertrag um. Künftig sollen wesentliche bankaufsichtsrechtliche Standards auch für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gelten. Die Aufsicht soll durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank erfolgen. Die Rechtsverordnung wird vom Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erlassen. mehr ...
spekulative-geschäfte
© Fotolia.de - mojolo
05.03.2013 Bankensystem & Bankaufsicht
Bundesregierung will "Trennbankensystem" einführen
Banken müssen in Zukunft Vorkehrungen für ihre eigene Abwicklung treffen. Außerdem werden systemrelevante Geldhäuser verpflichtet, den spekulativen Handel in rechtlich selbstständige Einheiten auszulagern. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (BT-Drs. 17/12601) vor. Zudem sollen die Strafen für Banker bei Verletzung von wesentlichen Risikomanagementpflichten verschärft werden. So drohen künftig bei Missmanagement bis zu fünf Jahre Haft. mehr ...
Weitere News
11.03.2017 Bankensystem & Bankaufsicht
Sparkassen - Oebbecke untersucht die Folgen des öffentlich-rechtlichen Status
Kurznachricht zu "Der öffentlich-rechtliche Status von Sparkassen und seine Auswirkungen" von Prof. Dr. Janbernd Oebbecke, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 7, 397 - 402. Der Autor weist in seiner ... mehr ...
07.02.2017 Bankensystem & Bankaufsicht
Durchführung von nationalen Vorschriften im Rahmen der Bankenaufsicht durch die EZB - Varentsov untersuchen staatshaftungsrechtliche Grundlagenprobleme
Kurznachricht zu "Staatshaftungsrechtliche Grundlagenprobleme bei der Durchführung von nationalen Vorschriften im Rahmen der Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank" von Dipl.-Jur. Georg Varentsov, original erschien ... mehr ...
26.01.2017 Bankensystem & Bankaufsicht
Europäische Bankenabgabe - Henkel, Schneider und Tüns untersuchen Fragen der Berechnung
Kurznachricht zu "Anwendungsbeispiel zur Berechnung der europäischen Bankenabgabe" von Prof. Dr. Knut Henkel und Prof Dr. Wilhelm Schneider und Isabel Tüns, original erschienen in: Wpg 2017 Heft 2, 82 - 89. mehr ...
24.01.2017 Bankensystem & Bankaufsicht
EuG: Keine Schadensersatzpflicht der EZB für griechische Schuldtitel
Die EZB ist nicht verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der den Geschäftsbanken, die griechische Schuldtitel halten, im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden entstanden sein soll. Die EZB hat nämlich bei der Durchführung ihres Programms zum Tausch griechischer Schuldtitel nicht rechtswidrig gehandelt. mehr ...
11.01.2017 Bankensystem & Bankaufsicht
Häusler zu Ansprüchen und Anforderungen an Aufsichtsräte insbesondere im Bankensektor
Kurznachricht zu "Bankenaufsichtsrat: quo vadis?" von Gerd Häusler, original erschienen in: Wpg 2017 Heft 1, 30 - 34. Die Ansprüche und die Anforderungen an Aufsichtsräte hätten in den vergangenen Jahre ... mehr ...