Top-News
12.09.2017 Bankkonto & Zahlungsdienste
BGH: Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. mehr ...
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08.02.2017 Bankkonto & Zahlungsdienste
Bundesregierung stärkt Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr
Die Bundesregierung hat am 08.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt. Kundinnen und Kunden profitieren von verbraucherschützenden Vorgaben an Händler und Zahlungsdienstleister. mehr ...
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25.10.2016 Bankkonto & Zahlungsdienste
BGH: Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. mehr ...
18.03.2016 Bankkonto & Zahlungsdienste
Girokonto für Jedermann nimmt letzte Hürde
Jeder Verbraucher hat künftig das Recht auf ein Girokonto. Dieses Recht gilt unabhängig davon, ob sich jemand nur vorübergehend in Deutschland aufhält oder keinen festen Wohnsitz hat. Somit können auch Asylsuchende und Obdachlose bald ein sogenanntes Basiskonto eröffnen. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz in seiner Sitzung am 18.03.2016. mehr ...
27.01.2016 Bankkonto & Zahlungsdienste
BGH: Beweisgrundsätze bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 675w Satz 3 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht verbietet. Es muss aber geklärt sein, dass das eingesetzte Sicherungssystem im Zeitpunkt der Vornahme des strittigen Zahlungsvorgangs im Allgemeinen praktisch unüberwindbar war und im konkreten Einzelfall ordnungsgemäß angewendet worden ist und fehlerfrei funktioniert hat. Bei einer missbräuchlichen Nutzung des Online-Bankings spricht kein Beweis des ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers. mehr ...
Weitere News
03.11.2017 Bankkonto & Zahlungsdienste
Online-Banking - Hoffmann u.a. untersuchen Fragen des Anscheinsbeweis und Kundenhaftung unter Auswertung der Entscheidung des BGH vom 26.01.2016
Kurznachricht zu "Anscheinsbeweis und Kundenhaftung beim Online-Banking" von Prof. Dr. Jochen Hoffmann und M.Sc. Vincent Haupert und Prof. Dr. Felix Freiling, original erschienen in: ZHR 2017 Heft 5, 780 - 815. mehr ...
19.10.2017 Bankkonto & Zahlungsdienste
EuGH: Einfrieren der Gelder des ehemaligen Präsidenten der Ukraine Viktor Yanukovych und seines Sohns Oleksandr
Der Gerichtshof bestätigt das Einfrieren der Gelder des ehemaligen Präsidenten der Ukraine Viktor Yanukovych und seines Sohns Oleksandr für den Zeitraum vom 06.03.2015 bis zum 06.03.2016. mehr ...
05.10.2017 Bankkonto & Zahlungsdienste
Zahlungsdiensterecht - Omlor befasst sich mit E-Geld
Kurznachricht zu "E-Geld im reformierten Zahlungsdiensterecht" von Prof. Dr. Sebsastian Omlor, LL.M., original erschienen in: ZIP 2017 Heft 39, 1836 - 1842. Omlor legt einleitend dar, dass das E-Geld pr ... mehr ...
02.10.2017 Bankkonto & Zahlungsdienste
Rechtsgrundlose Belastungsbuchungen - Placzek untersucht Fragen der Anspruchsverjährung
Kurznachricht zu "Die Verjährung von Ansprüchen des Kontoinhabers aufgrund rechtsgrundloser Belastungsbuchungen" von RA Dr. Thomas Placzek, original erschienen in: WM 2017 Heft 38, 1835 - 1847. Placzek ... mehr ...
15.09.2017 Bankkonto & Zahlungsdienste
Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten - Sachstand
Das Bundeskartellamt hat eine umfassende Untersuchung zu der Frage der Entgelte bei Geldabhebungen an Automaten von fremden Geldinstituten abgeschlossen. mehr ...