Top-News
18.06.2019 Bankkonto & Zahlungsdienste
BGH: Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen dürfen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt sein muss. Seine zur früheren Rechtslage ergangene Rechtsprechung, nach der solche Freipostenregelungen erforderlich waren, hat der Senat angesichts dieser geänderten Rechtslage aufgegeben. Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern kann aber die Entgelthöhe der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen. mehr ...
08.04.2019 Bankkonto & Zahlungsdienste
Zulässigkeit von Bankentgelten - ein (Rechtsprechungs-)Überblick von Jordans
Kurznachricht zu "(Un-)Zulässige Bankentgelte - Stand 2019" von Dr. Roman Jordans, LL.M., original erschienen in: DZWIR 2019 Heft 4, 156 - 160. mehr ...
20.11.2018 Bankkonto & Zahlungsdienste
OLG Oldenburg: Aufgepasst beim Online-Banking
Online-Banking wird immer beliebter. Vom heimischen PC aus die Bankgeschäfte erledigen, spart so manchen Gang zur Bank. Dabei muss man aber auch wachsam - und manchmal misstrauisch - bleiben. Sonst kann es zu bösen Überraschungen kommen, wie in einem vom 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschiedenen Fall. mehr ...
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30.10.2018 Bankkonto & Zahlungsdienste
Mehr Transparenz bei Bankgebühren für Verbraucher
Ab 31.10.2018 müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Grundlage für die neue Regelung ist die EU-Zahlungskontenrichtlinie, die die Vergleichbarkeit von Entgelten, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten verbessert. mehr ...
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12.09.2017 Bankkonto & Zahlungsdienste
BGH: Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. mehr ...
Weitere News
04.06.2019 Bankkonto & Zahlungsdienste
OLG Frankfurt am Main: Entgeltklausel für Bankauskünfte wirksam
Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 € ist unbedenklich, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil. Es handele sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen Gebühren für Kontoführung etc. nicht abgedeckt sei. Eine solche Bankauskunft diene der Information Dritter über die "wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit". mehr ...
13.05.2019 Bankkonto & Zahlungsdienste
OLG Celle: Änderungsklauseln zu Kontoführungsgebühren bei bestehenden Bausparverträgen sind auch während der Ansparphase unwirksam
Der für Banksachen zuständige 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat in einem Hinweisbeschluss die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden Kontogebühren während der Ansparphase verlangt. mehr ...
17.04.2019 Bankkonto & Zahlungsdienste
Am liebsten wird mit Bargeld bezahlt
Bargeld bleibt das beliebteste Zahlungsmittel in Deutschland. Im Jahr 2017 seien 47,6 Prozent der Umsätze beziehungsweise 74,3 Prozent der Transaktionen in bar erfolgt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung ( mehr ...
27.02.2019 Bankkonto & Zahlungsdienste
OLG Frankfurt am Main: Preisklauseln für Basiskonto unangemessen
Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und damit unwirksam. Basiskonten müssen zwar nicht als günstigstes Kontomodell eines Kreditinstituts angeboten werden, die Preise sollen aber das durchschnittliche Nutzerverhalten dieser Kontoinhaber angemessen widerspiegeln, entschied das OLG Frankfurt am Main mit Urteil. mehr ...
21.02.2019 Bankkonto & Zahlungsdienste
Unwirksame Banken und Sparkassen-AGB - ein Überblick von Müller
Kurznachricht zu "Gerichte kassieren vermehrt Kunden benachteiligende Banken-AGB" von Prof. Marion A.R. Müller, original erschienen in: NWB 2018 Heft 30, 2193 - 2199. Die Verfasserin erläutert zunächst ... mehr ...