Top-News
20.11.2018 Bankkonto & Zahlungsdienste
OLG Oldenburg: Aufgepasst beim Online-Banking
Online-Banking wird immer beliebter. Vom heimischen PC aus die Bankgeschäfte erledigen, spart so manchen Gang zur Bank. Dabei muss man aber auch wachsam - und manchmal misstrauisch - bleiben. Sonst kann es zu bösen Überraschungen kommen, wie in einem vom 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschiedenen Fall. mehr ...
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30.10.2018 Bankkonto & Zahlungsdienste
Mehr Transparenz bei Bankgebühren für Verbraucher
Ab 31.10.2018 müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Grundlage für die neue Regelung ist die EU-Zahlungskontenrichtlinie, die die Vergleichbarkeit von Entgelten, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten verbessert. mehr ...
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12.09.2017 Bankkonto & Zahlungsdienste
BGH: Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. mehr ...
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08.02.2017 Bankkonto & Zahlungsdienste
Bundesregierung stärkt Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr
Die Bundesregierung hat am 08.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt. Kundinnen und Kunden profitieren von verbraucherschützenden Vorgaben an Händler und Zahlungsdienstleister. mehr ...
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25.10.2016 Bankkonto & Zahlungsdienste
BGH: Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. mehr ...
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12.12.2018 Bankkonto & Zahlungsdienste
EuG: Restriktive Maßnahmen gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak
Das Gericht bestätigt die Beschlüsse des Rates von 2017 und 2018, mit denen die restriktiven Maßnahmen gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak wegen laufender Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Verwendung staatlicher Gelder Ägyptens verlängert wurden. Der Rat war hinreichend über den politischen und justiziellen Kontext in Ägypten und die Gerichtsverfahren gegen Herrn Mubarak informiert, um die Beschlüsse zu erlassen. mehr ...
28.11.2018 Bankkonto & Zahlungsdienste
EuG: Aussetzung des Vollzugs restriktiver Maßnahmen
Der Antrag von Herrn Andriy Klyuyev, dem ehemaligen Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, auf Aussetzung des Vollzugs restriktiver Maßnahmen wird zurückgewiesen. Die Besonderheiten der Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet restriktiver Maßnahmen dürfen jedoch das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht unwirksam werden lassen. mehr ...
28.11.2018 Bankkonto & Zahlungsdienste
BVerwG: Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse
Gewährt die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit, bei ihr ein Girokonto zu eröffnen, darf sie die Eröffnung eines Girokontos für die Berliner Kreisverbände der NPD nicht verweigern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit zwei Urteilen (Az.: 6 C 2.17 und 6 C 3.17) entschieden. mehr ...
22.11.2018 Bankkonto & Zahlungsdienste
EuG: Einfrierung von Guthaben der Familie Mubarak
Das Gericht bestätigt den Beschluss des Rates, die Guthaben von Mitgliedern der Familie Mubarak auf der Grundlage von Gerichtsverfahren wegen rechtswidriger Verwendung ägyptischer staatlicher Gelder einzufrieren. Der Rat verfügte über hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte in Bezug auf den politischen und justiziellen Hintergrund in Ägypten und die Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der Familie Mubarak, um diesen Beschluss zu erlassen. mehr ...
07.11.2018 Bankkonto & Zahlungsdienste
EuGH: Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems
Der ausschließliche Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein vom ungarischen Staat kontrolliertes Unternehmen verstößt gegen das Unionsrecht. Die Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen dieses Systems kann selbst dann nicht einem staatlichen Monopol vorbehalten werden, wenn sie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellen. mehr ...