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30.10.2018 Bankkonto & Zahlungsdienste
Mehr Transparenz bei Bankgebühren für Verbraucher
Ab 31.10.2018 müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Grundlage für die neue Regelung ist die EU-Zahlungskontenrichtlinie, die die Vergleichbarkeit von Entgelten, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten verbessert. mehr ...
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12.09.2017 Bankkonto & Zahlungsdienste
BGH: Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. mehr ...
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08.02.2017 Bankkonto & Zahlungsdienste
Bundesregierung stärkt Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr
Die Bundesregierung hat am 08.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt. Kundinnen und Kunden profitieren von verbraucherschützenden Vorgaben an Händler und Zahlungsdienstleister. mehr ...
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25.10.2016 Bankkonto & Zahlungsdienste
BGH: Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. mehr ...
18.03.2016 Bankkonto & Zahlungsdienste
Girokonto für Jedermann nimmt letzte Hürde
Jeder Verbraucher hat künftig das Recht auf ein Girokonto. Dieses Recht gilt unabhängig davon, ob sich jemand nur vorübergehend in Deutschland aufhält oder keinen festen Wohnsitz hat. Somit können auch Asylsuchende und Obdachlose bald ein sogenanntes Basiskonto eröffnen. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz in seiner Sitzung am 18.03.2016. mehr ...
Weitere News
07.11.2018 Bankkonto & Zahlungsdienste
EuGH: Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems
Der ausschließliche Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein vom ungarischen Staat kontrolliertes Unternehmen verstößt gegen das Unionsrecht. Die Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen dieses Systems kann selbst dann nicht einem staatlichen Monopol vorbehalten werden, wenn sie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellen. mehr ...
23.10.2018 Bankkonto & Zahlungsdienste
LG Köln: Kosten für ein Basiskonto
Basiskonten werden bei vielen Banken mit höheren Kontoführungsgebühren belastet als übliche Girokonten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hält dies für unzulässig und reichte gegen eine Bank Klage beim LG Köln ein. mehr ...
13.09.2018 Bankkonto & Zahlungsdienste
EuGH: Restriktive Maßnahmen gegen russische Banken u.a. im Zuge der Ukraine-Krise
Das Gericht der EU bestätigt die vom Rat im Zuge der Ukraine-Krise gegenüber mehreren russischen Banken sowie Erdöl- und Erdgasunternehmen erlassenen restriktiven Maßnahmen. mehr ...
03.09.2018 Bankkonto & Zahlungsdienste
Inhaber eines Oder-Kontos - Schubert kommentiert die Entscheidung des BGH von 20.03.2018 zur schuldbefreienden Leistung der Bank
Kurznachricht zu "Schuldbefreiende Leistung der Bank an den Inhaber eines Oder-Kontos - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.03.2018" von Notar Dr. Peter Schubert, original erschienen in: NJW 2018 Heft 36, 2632 - 2636. mehr ...
31.07.2018 Bankkonto & Zahlungsdienste
Wentz referiert die wesentlichen Inhalte des Bankrechtstags 2018
Kurznachricht zu "Bericht über den Bankrechtstag am 29. Juni 2018 in Wien" von Jasper Wentz, original erschienen in: WM 2018 Heft 30, 1385 - 1392. Im Mittelpunkt des Bankrechtstags 2018 in Wien stand in ... mehr ...