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08.02.2017 Bankkonto & Zahlungsdienste
Bundesregierung stärkt Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr
Die Bundesregierung hat am 08.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt. Kundinnen und Kunden profitieren von verbraucherschützenden Vorgaben an Händler und Zahlungsdienstleister. mehr ...
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25.10.2016 Bankkonto & Zahlungsdienste
BGH: Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. mehr ...
18.03.2016 Bankkonto & Zahlungsdienste
Girokonto für Jedermann nimmt letzte Hürde
Jeder Verbraucher hat künftig das Recht auf ein Girokonto. Dieses Recht gilt unabhängig davon, ob sich jemand nur vorübergehend in Deutschland aufhält oder keinen festen Wohnsitz hat. Somit können auch Asylsuchende und Obdachlose bald ein sogenanntes Basiskonto eröffnen. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz in seiner Sitzung am 18.03.2016. mehr ...
27.01.2016 Bankkonto & Zahlungsdienste
BGH: Beweisgrundsätze bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 675w Satz 3 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht verbietet. Es muss aber geklärt sein, dass das eingesetzte Sicherungssystem im Zeitpunkt der Vornahme des strittigen Zahlungsvorgangs im Allgemeinen praktisch unüberwindbar war und im konkreten Einzelfall ordnungsgemäß angewendet worden ist und fehlerfrei funktioniert hat. Bei einer missbräuchlichen Nutzung des Online-Bankings spricht kein Beweis des ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers. mehr ...
07.01.2016 Bankkonto & Zahlungsdienste
Regierung will Konto für alle einführen
Die Bundesregierung will einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle und somit auch für Flüchtlinge einführen. Dies sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (BT-Drs. 18/7204) vor. Danach sollen Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union die Möglichkeit haben, in jedem Mitgliedsland diskriminierungsfrei ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu eröffnen. Das Recht auf Zugang zu einem Basiskonto soll auch Verbrauchern ohne festen Wohnsitz, Asylsuchenden und Verbrauchern ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, eingeräumt werden. mehr ...
Weitere News
22.06.2017 Bankkonto & Zahlungsdienste
BaFin - Klöppel untersucht Fragen des individuellen Verbraucherschutzes
Kurznachricht zu "Individueller Verbraucherschutz durch die BaFin - Die behördliche Durchsetzung des Anspruchs auf ein Basiskonto nach §§ 48, 49 Zahlungskontengesetz" von Hans-Ulrich Klöppel, original erschienen in: WM 2017 ... mehr ...
08.06.2017 Bankkonto & Zahlungsdienste
LG Berlin: Keine Nutzung einer Kontoverbindung für Spendeneingang rechtsextremistischer Unterstützer
Das Landgericht Berlin hat durch Urteil in einem Eilverfahren entschieden, dass die Kündigung der Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut gerechtfertigt ist, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen und mit diesen Spenden der Ehemann der klagenden Kontoinhaberin, ein mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilter ehemaliger Rechtsanwalt, der der Neo-Nazi-Szene zuzurechnen ist, unterstützt werden sollte. mehr ...
02.06.2017 Bankkonto & Zahlungsdienste
Bundestag schafft Gebühren für Kartenzahlungen ab
Die Bundesregierung will den Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste verbessern, Gebühren für Kartenzahlungen abschaffen und die Verbraucher gleichzeitig besser schützen. Das sieht ihr Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (BT-Drs. 18/11495, BT-Drs. 18/11929, BT-Drs. 18/12181 Nr. 1.9) vor, den der Bundestag am 01.06.2017 bei Enthaltung der Linken in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/12568) angenommen hat. mehr ...
18.05.2017 Bankkonto & Zahlungsdienste
EuG: Das Gericht der EU bestätigt die Aufrechterhaltung des Einfrierens der Gelder von Rami Makhlouf, einem Cousin von Bachar al-Assad, für den Zeitraum 2016/2017
Der EuG hat die Aufrechterhaltung des Einfrierens der Gelder von Rami Makhlouf, einem Cousin von Bachar al-Assad, für den Zeitraum 2016/2017 bestätigt. mehr ...
22.04.2017 Bankkonto & Zahlungsdienste
Finanztransfergeschäft - Danwerth untersucht die Überlegungen zur Änderung von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG-E
Kurznachricht zu "Überraschende Änderungen beim Finanztransfergeschäft: Endlich Klarheit?" von Dr. Christopher Danwerth, LL.M., original erschienen in: ZBB 2017 Heft 1, 14 - 22. Der Autor skizziert im e ... mehr ...