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16.05.2017 Widerrufsrecht des Verbrauchers
BGH: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Umständen der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben kann. mehr ...
09.05.2017 Zahlungsverzug & Darlehenskündigung
Kündigung von Bausparverträgen - Kotte untersucht die Auswirkungen der BGH-Rechtsprechung vom 21.02.2017
Kurznachricht zu "Die jüngsten BGH-Entscheidungen zur Kündigung von Bausparverträgen - lst die Rechtsposition der Bausparkassen damit endgültig gestärkt?" von RAin Dr. Madlen Kotte, original erschienen in: BB 2017 Heft 19, 1 ... mehr ...
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09.05.2017 Besonderheiten bei Verbraucherdarlehen
BGH: Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende "Kontogebühr"
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" unwirksam ist. mehr ...
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21.02.2017 Zahlungsverzug & Darlehenskündigung
BGH: Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). mehr ...
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21.02.2017 Widerrufsrecht des Verbrauchers
BGH: Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist. mehr ...
Weitere News
24.10.2017 Zahlungsverzug & Darlehenskündigung
Zuteilungsreife Bausparverträge - Piekenbrock kommentiert die Entscheidung des BGH vom 21.02.2017 zur Frage der Kündbarkeit gem. § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB
Kurznachricht zu "Kündbarkeit von Bausparverträgen - Anmerkung Urteil des BGH vom 21.02.2017 - XI ZR 185/16" von Prof. Dr. Andreas Piekenbrock, original erschienen in: JZ 2017 Heft 20, 1007 - 1016. Nach ... mehr ...
23.10.2017 Abschluss & Inhalt des Darlehensvertrags
Unternehmerdarlehensverträge - Welker untersucht die Zulässigkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte unter Auswertung der Urteile des BGH vom 04.07.2017
Kurznachricht zu "Formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Unternehmerdarlehensverträgen" von Dr. Daniel Welker, original erschienen in: NWB 2017 Heft 42, 3219 - 3222. Der Autor weist einleitend darauf hi ... mehr ...
16.10.2017 Abschluss & Inhalt des Darlehensvertrags
Konzerndarlehen - Tenbusch untersucht Fragen der Bestimmung des fremdüblichen Zinses
Kurznachricht zu "Die Bestimmung des fremdüblichen Zinses bei Konzerndarlehen über die Grenze - Ein Dauerthema in Betriebsprüfungen" von Hermann-Josef Tenbusch, original erschienen in: IStR 2017 Heft 19, 824 - 828. mehr ...
05.10.2017 Abschluss & Inhalt des Darlehensvertrags
Neufassung von § 491 BGB - Freitag und Allstadt untersuchen Fragen des Immobilienverzehrs
Kurznachricht zu "Der Immobilienverzehrkreditvertrag - Anmerkungen zur Neufassung des § 491 BGB im Zuge des Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetzes" von Prof. Dr. Robert Freitag und Dipl.-Jur. Lars Allstadt, original erschien ... mehr ...
02.10.2017 Zahlungsverzug & Darlehenskündigung
Dürfen Banken langfristige Sparverträge kündigen? Eine Untersuchung von Schultheiß
Kurznachricht zu "Bankseitige Kündigung von (langfristigen) Sparverträgen" von RA Tilman Schultheiß, original erschienen in: ZIP 2017 Heft 38, 1793 - 1797. Banken dürfen Bausparverträge kündigen, wenn d ... mehr ...