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21.02.2017 Zahlungsverzug & Darlehenskündigung
BGH: Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). mehr ...
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21.02.2017 Widerrufsrecht des Verbrauchers
BGH: Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist. mehr ...
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22.11.2016 Widerrufsrecht des Verbrauchers
BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute im schriftlichen Verfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. mehr ...
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08.11.2016 Abschluss & Inhalt des Darlehensvertrags
BGH: Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. mehr ...
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13.07.2016 Widerrufsrecht des Verbrauchers
BGH: Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erkannt. mehr ...
Weitere News
24.03.2017 Besonderheiten bei Verbraucherdarlehen
O%-Finanzierungen - Nölscher untersucht die Möglicheit des Widerrufs- und Einwendungsdurchgriffs
Kurznachricht zu "Widerrufs- und Einwendungsdurchgriff bei 0%-Finanzierungen" von Dipl.-Jur. Patrick Nölscher, original erschienen in: VuR 2017 Heft 3, 93 - 98. Der Autor weist einleitend darauf hin, da ... mehr ...
18.03.2017 Zahlungsverzug & Darlehenskündigung
Alt-Bausparverträge mit hoher Verzinsung - Edelmann und Schön untersuchen die Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage unter Auswertung der Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Hoch verzinste Alt-Bausparverträge: Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage und aus wichtigem Grund" von RA Dr. Hervé Edelmann und RAin Dr. Amela Schön, original erschienen in: BB 2017 Heft 7, 329 - ... mehr ...
10.03.2017 Kreditwürdigkeit & Kreditsicherung
Die Neuregelungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehen - ein Aufsatz von König
Kurznachricht zu "Neue Anforderungen an die zivilrechtlichen Kreditwürdigkeitsprüfungspflichten" von RA Christin König, LL.M., original erschienen in: WM 2017 Heft 6, 269 - 279. Der Beitrag bezieht sich ... mehr ...
10.03.2017 Zahlungsverzug & Darlehenskündigung
Zuteilungsreife Bausparverträge - Kruis untersucht Fragen der Kündigung gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB unter Auswertung der Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Die Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge vor der Entscheidung durch den BGH. Zurück zu den Kernfragen." von RA Dr. Ferdinand Kruis, original erschienen in: ZIP 2017 Heft 6, 270 - 273. mehr ...
08.03.2017 Vermittlung von Darlehen/Krediten
Gebühren der Kreditinstitute - Wittmann untersucht die Zulässigkeit von Bankentgelten unter Auswertung der Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Bankentgelte - Unzulässige und zulässige Gebühren der Kreditinstitute" von RA Ralf-Thomas Wittmann, original erschienen in: MDR 2017 Heft 4, 186 - 189. Der Autor weist einleitend auf d ... mehr ...