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11.04.2018 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Kapitalmarktzugang für Unternehmen
Das Bundeskabinett hat am 11.04.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze beschlossen. Darin ist vorgesehen, dass ein Emittent bei Wertpapieremissionen bis 8 Millionen Euro pro Jahr keinen Wertpapierprospekt mehr erstellen muss. Die im Sommer vergangenen Jahres verabschiedete Verordnung (EU) 2017/1129 ("EU-Prospektverordnung") erlaubt den EU-Mitgliedstaaten, eine solche Regelung ab dem 21.07.2018 einzuführen. mehr ...
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13.05.2016 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Strafen für Marktmanipulationen und Insiderhandel werden verschärft
Der Bundesrat billigte am 13.05.2016 die drastische Erhöhung von Strafen, die für Marktmanipulationen und Insiderhandel drohen. Das entsprechende Gesetz sieht vor, leichtfertige Verstöße von Einzelpersonen mit Geldbußen bis zu 5 Millionen Euro zu ahnden - bisher lag die Grenze bei einer Million. mehr ...
08.03.2016 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
BGH: Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik wegen der Umschuldung im Jahr 2012 sind in Deutschland unzulässig
Die Kläger machen vor dem BGH gegen die Republik Griechenland Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Entnahme griechischer Schuldverschreibungen aus ihren Wertpapierdepots geltend. mehr ...
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06.01.2016 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Mehr Transparenz und besserer Anlegerschutz - Bundeskabinett beschließt Novellierung der Finanzmarktgesetze
Das Bundeskabinett hat am 06.01.2016 den Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes beschlossen. Dieser ist der erste Teil einer umfangreichen Novellierung der Finanzmarktgesetze. Damit sollen im deutschen Recht eine Reihe europäischer Rechtsakte verankert werden, die im Nachgang zur Finanzkrise verabschiedet wurden, um die Integrität und Transparenz der Finanzmärkte zu stärken und den Anlegerschutz zu verbessern. mehr ...
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24.02.2015 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
BGH: Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob die Republik Argentinien die Erfüllung von Zahlungsansprüchen privater Gläubiger aus von ihr begebenen Inhaberschuldverschreibungen unter Berufung auf den von ihr wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen der mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern kann. Der Bundesgerichtshof hat dies verneint. mehr ...
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09.11.2018 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Neue Regeln zu Ver­brie­fungen für die Ka­pital­märkte beschlossen
Verbriefungen für die Kapitalmärkte sollen in Zukunft einfach, transparent und standardisiert vorgenommen werden können. Der Bundestag hat am 08.11.2018 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die EU-Verordnung 2317 / 2402 und an die durch die EU-Verordnung 2017/2401 geänderte EU-Verordnung Nr. 575 / 2013 (BT-Drs. 19/4460) auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 19/5563) angenommen. CDU/CSU, SPD und FDP stimmten für den Gesetzentwurf, Die Linke dagegen. Bündnis 90/Die Grünen und die AfD enthielten sich. mehr ...
03.11.2018 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie - Scherp untersucht die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft
Kurznachricht zu "Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie - Umsetzung und Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft" von Dr. Dirk Scherp, original erschienen in: DB 2018 Heft 44, 2681 - 2684. Der Autor legt einle ... mehr ...
09.10.2018 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
§ 58 Abs. 2a AktG - Dittmar untersucht die Bildung einer Sonderrücklage
Kurznachricht zu "Bildung einer Sonderrücklage gemäß § 58 Abs. 2 a AktG" von WP Dr. Peter Dittmar, original erschienen in: Wpg 2018 Heft 19, 1224 - 1229. Dittmar legt einleitend dar, dass der Vorstand u ... mehr ...
09.10.2018 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
§ 21 WpÜG - Frehse untersucht die Angebotsänderung
Kurznachricht zu "Die Angebotsänderung nach§ 21 WpÜG - Erfolgsgarant oder doch nur hinausgezögertes Scheitern des öffentlichen Erwerbs- oder Übernahmeangebots?" von Dr. Nico Frehse, original erschienen in: BB 2018 Heft 40, 2 ... mehr ...
04.10.2018 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
EuGH: Beschluss der EZB über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten soll gültig sein
Generalanwalt Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Beschluss der EZB über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten gültig ist. Das Programm verstoße nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung und gehe nicht über das Mandat der EZB hinaus. mehr ...