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11.04.2018 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Kapitalmarktzugang für Unternehmen
Das Bundeskabinett hat am 11.04.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze beschlossen. Darin ist vorgesehen, dass ein Emittent bei Wertpapieremissionen bis 8 Millionen Euro pro Jahr keinen Wertpapierprospekt mehr erstellen muss. Die im Sommer vergangenen Jahres verabschiedete Verordnung (EU) 2017/1129 ("EU-Prospektverordnung") erlaubt den EU-Mitgliedstaaten, eine solche Regelung ab dem 21.07.2018 einzuführen. mehr ...
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13.05.2016 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Strafen für Marktmanipulationen und Insiderhandel werden verschärft
Der Bundesrat billigte am 13.05.2016 die drastische Erhöhung von Strafen, die für Marktmanipulationen und Insiderhandel drohen. Das entsprechende Gesetz sieht vor, leichtfertige Verstöße von Einzelpersonen mit Geldbußen bis zu 5 Millionen Euro zu ahnden - bisher lag die Grenze bei einer Million. mehr ...
08.03.2016 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
BGH: Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik wegen der Umschuldung im Jahr 2012 sind in Deutschland unzulässig
Die Kläger machen vor dem BGH gegen die Republik Griechenland Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Entnahme griechischer Schuldverschreibungen aus ihren Wertpapierdepots geltend. mehr ...
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06.01.2016 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Mehr Transparenz und besserer Anlegerschutz - Bundeskabinett beschließt Novellierung der Finanzmarktgesetze
Das Bundeskabinett hat am 06.01.2016 den Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes beschlossen. Dieser ist der erste Teil einer umfangreichen Novellierung der Finanzmarktgesetze. Damit sollen im deutschen Recht eine Reihe europäischer Rechtsakte verankert werden, die im Nachgang zur Finanzkrise verabschiedet wurden, um die Integrität und Transparenz der Finanzmärkte zu stärken und den Anlegerschutz zu verbessern. mehr ...
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24.02.2015 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
BGH: Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob die Republik Argentinien die Erfüllung von Zahlungsansprüchen privater Gläubiger aus von ihr begebenen Inhaberschuldverschreibungen unter Berufung auf den von ihr wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen der mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern kann. Der Bundesgerichtshof hat dies verneint. mehr ...
Weitere News
28.02.2019 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Referenzzinssätze - Berger und Spieles untersuchen Fragen der Ablösung
Kurznachricht zu "Ablösung von Referenzzinssätzen - auch für Nichtbanken ein Thema" von Dipl.-Kfm. Jens Berger, CPA und Jennifer Spieles, M.Sc., original erschienen in: BB 2019 Heft 9, 491 - 495. Berger ... mehr ...
07.02.2019 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
OLG Hamm: Auf die Entwicklung einer Gesellschaft darf auch mit massiver Kritik Einfluss genommen werden
Eine Beteiligung an sogenannten geschlossenen Fonds stellt für viele Menschen eine Form der Kapitalanlage dar. Der Zweck dieser Fonds kann dabei in der Errichtung und Verwaltung von Immobilien, dem Betrieb von Handelsschiffen oder der Verwirklichung anderer kapitalintensiver Projekte - wie etwa eines Windparks - liegen. Zwischen den Beteiligten an einem solchen Fond kann es selbst dann zu Auseinandersetzungen kommen, wenn er gut läuft. Gesellschaftsintern kann dabei die Auseinandersetzung durchaus mit heftigen Worten geführt werden. Mit einem solchen Fall hatte sich der 8. Zivilsenat zu befassen. mehr ...
22.01.2019 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Pro-Forma-Finanzinformationen - Beine u.a. erläutern Fragen der Erstellung
Kurznachricht zu "Die Erstellung von Pro-Forma-Finanzinformationen" von WP/StB Prof. Dr. Frank Beine und WP/StB Daniel Döpfner und WP Michael Mehren, original erschienen in: Wpg 2019 Heft 2, 72 - 79. Di ... mehr ...
17.01.2019 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Wann liegt ein Einzelfall i.S.d. § 34 Abs. 2 WpHG vor? - Oppenhoff zum Urteil des BGH vom 25.09.2018
Kurznachricht zu "Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.09.2018" von RA Stephan F. Oppenhoff, original erschienen in: NJW 2019 Heft 4, 219 - 224. mehr ...
15.01.2019 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Fondsgesellschaft - Zoller kommentiert das Urteil des BGH vom 08.11.2018 zum Verjährungsbeginn bei vertraglichem Recht eines Anlegers auf Widerruf seiner Beitrittserklärung
Kurznachricht zu "Verjährungsbeginn bei vertraglichem Recht eines Anlegers auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.11.2018 - III ZR 628/16" von RA/FAStR Dr. Mic ... mehr ...