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11.04.2018 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Kapitalmarktzugang für Unternehmen
Das Bundeskabinett hat am 11.04.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze beschlossen. Darin ist vorgesehen, dass ein Emittent bei Wertpapieremissionen bis 8 Millionen Euro pro Jahr keinen Wertpapierprospekt mehr erstellen muss. Die im Sommer vergangenen Jahres verabschiedete Verordnung (EU) 2017/1129 ("EU-Prospektverordnung") erlaubt den EU-Mitgliedstaaten, eine solche Regelung ab dem 21.07.2018 einzuführen. mehr ...
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13.05.2016 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Strafen für Marktmanipulationen und Insiderhandel werden verschärft
Der Bundesrat billigte am 13.05.2016 die drastische Erhöhung von Strafen, die für Marktmanipulationen und Insiderhandel drohen. Das entsprechende Gesetz sieht vor, leichtfertige Verstöße von Einzelpersonen mit Geldbußen bis zu 5 Millionen Euro zu ahnden - bisher lag die Grenze bei einer Million. mehr ...
08.03.2016 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
BGH: Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik wegen der Umschuldung im Jahr 2012 sind in Deutschland unzulässig
Die Kläger machen vor dem BGH gegen die Republik Griechenland Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Entnahme griechischer Schuldverschreibungen aus ihren Wertpapierdepots geltend. mehr ...
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06.01.2016 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Mehr Transparenz und besserer Anlegerschutz - Bundeskabinett beschließt Novellierung der Finanzmarktgesetze
Das Bundeskabinett hat am 06.01.2016 den Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes beschlossen. Dieser ist der erste Teil einer umfangreichen Novellierung der Finanzmarktgesetze. Damit sollen im deutschen Recht eine Reihe europäischer Rechtsakte verankert werden, die im Nachgang zur Finanzkrise verabschiedet wurden, um die Integrität und Transparenz der Finanzmärkte zu stärken und den Anlegerschutz zu verbessern. mehr ...
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24.02.2015 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
BGH: Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob die Republik Argentinien die Erfüllung von Zahlungsansprüchen privater Gläubiger aus von ihr begebenen Inhaberschuldverschreibungen unter Berufung auf den von ihr wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen der mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern kann. Der Bundesgerichtshof hat dies verneint. mehr ...
Weitere News
10.05.2019 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Neue Regelungen zum Wertpapierhandel beschlossen
Mit dem Wertpapierhandel an Börsen und der damit in Zusammenhang stehenden EU-Prospektverordnung hat sich der Bundestag am 09.05.2019 befasst und den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen (BT-Drs. 19/8005, BT-Drs. 19/8617, BT-Drs. 19/9079 Nr. 6) angenommen. Der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 19/10000) stimmten CDU/CSU, SPD und FDP zu, während die AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ihn ablehnten. Der Finanzausschuss hatte mehrere Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen. mehr ...
30.04.2019 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
OLG Karlsruhe: Entscheidung zu "Schutzgemeinschaft" der Familienaktionäre der Gelita AG
Das OLG Karlsruhe hat eine Entscheidung zur "Schutzgemeinschaft" der Familienaktionäre der Gelita AG getroffen. mehr ...
25.04.2019 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
EU-Kommission entscheidet über Gleichwertigkeit von außerbörslich gehandelten Derivaten mit Japan
Im Vorfeld des am 25.04.2019 in Brüssel stattfindenden EU-Japan Gipfels hat die EU-Kommission festgestellt, dass bestimmte japanische Regeln denen der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) in Bezug auf die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen für nicht zentral geclearte Derivatgeschäfte (OTC-Derivate) gleichwertig sind. mehr ...
01.04.2019 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Außerbörsliche Cum/ex-Geschäfte - Florstedt untersucht Fragen der haftungsrechtlichen Aufarbeitung
Kurznachricht zu "Zur haftungsrechtlichen Aufarbeitung von außerbörslichen Cum/ex-Geschäften - Teil 1: Die steuerrechtliche Außenhaftung" von Prof. Dr. Tim Florstedt, original erschienen in: DStR 2019 Heft 13, 655 - 660. ... mehr ...
01.04.2019 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Außerbörsliche Cum/ex-Geschäfte - Florstedt untersucht den Regress für vorleistende Gesamtschuldner
Kurznachricht zu "Zur haftungsrechtlichen Aufarbeitung von außerbörslichen Cum/ ex-Geschäften - Teil II: Der zivilrechtliche Regress als Gesamtschuldnerausgleich" von Prof. Dr. Tim Florstedt, original erschienen in: DStR 201 ... mehr ...