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11.04.2018 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Kapitalmarktzugang für Unternehmen
Das Bundeskabinett hat am 11.04.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze beschlossen. Darin ist vorgesehen, dass ein Emittent bei Wertpapieremissionen bis 8 Millionen Euro pro Jahr keinen Wertpapierprospekt mehr erstellen muss. Die im Sommer vergangenen Jahres verabschiedete Verordnung (EU) 2017/1129 ("EU-Prospektverordnung") erlaubt den EU-Mitgliedstaaten, eine solche Regelung ab dem 21.07.2018 einzuführen. mehr ...
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13.05.2016 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Strafen für Marktmanipulationen und Insiderhandel werden verschärft
Der Bundesrat billigte am 13.05.2016 die drastische Erhöhung von Strafen, die für Marktmanipulationen und Insiderhandel drohen. Das entsprechende Gesetz sieht vor, leichtfertige Verstöße von Einzelpersonen mit Geldbußen bis zu 5 Millionen Euro zu ahnden - bisher lag die Grenze bei einer Million. mehr ...
08.03.2016 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
BGH: Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik wegen der Umschuldung im Jahr 2012 sind in Deutschland unzulässig
Die Kläger machen vor dem BGH gegen die Republik Griechenland Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Entnahme griechischer Schuldverschreibungen aus ihren Wertpapierdepots geltend. mehr ...
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06.01.2016 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Mehr Transparenz und besserer Anlegerschutz - Bundeskabinett beschließt Novellierung der Finanzmarktgesetze
Das Bundeskabinett hat am 06.01.2016 den Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes beschlossen. Dieser ist der erste Teil einer umfangreichen Novellierung der Finanzmarktgesetze. Damit sollen im deutschen Recht eine Reihe europäischer Rechtsakte verankert werden, die im Nachgang zur Finanzkrise verabschiedet wurden, um die Integrität und Transparenz der Finanzmärkte zu stärken und den Anlegerschutz zu verbessern. mehr ...
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24.02.2015 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
BGH: Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob die Republik Argentinien die Erfüllung von Zahlungsansprüchen privater Gläubiger aus von ihr begebenen Inhaberschuldverschreibungen unter Berufung auf den von ihr wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen der mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern kann. Der Bundesgerichtshof hat dies verneint. mehr ...
Weitere News
15.01.2019 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Fondsgesellschaft - Zoller kommentiert das Urteil des BGH vom 08.11.2018 zum Verjährungsbeginn bei vertraglichem Recht eines Anlegers auf Widerruf seiner Beitrittserklärung
Kurznachricht zu "Verjährungsbeginn bei vertraglichem Recht eines Anlegers auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.11.2018 - III ZR 628/16" von RA/FAStR Dr. Mic ... mehr ...
14.01.2019 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Von Werder analysiert den Reformentwurf des DCGK
Kurznachricht zu "Zum Reformentwurf des Deutschen Corporate Governance Kodex" von Prof. Dr. Axel von Werder, original erschienen in: DB 2019 Heft 1, 41 - 49. Am 06.11.2018 hat die Regierungskommission D ... mehr ...
21.12.2018 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Auf- und Feststellung von Unternehmensabschlüssen - Mock untersucht die Ad-hoc-Publizitätspflicht
Kurznachricht zu "Ad-hoc-Publizitätspflicht bei der Auf- und Feststellung von Unternehmensabschlüssen" von Prof. Dr. Sebastian Mock, original erschienen in: Wpg 2018 Heft 24, 1594 - 1600. Der Autor legt ... mehr ...
13.12.2018 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
OLG Hamm: Schiffsfondsbeteiligung - Vergleichssumme unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer
Ein Abzug von Kapitalertragssteuer durch das Kreditinstitut von einer Vergleichszahlung wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei der Zeichnung eines Schiffsfonds ist nicht gerechtfertigt. Das hat der 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit eine noch in erster Instanz vor dem LG Essen erfolgreiche Klage eines Kreditinstituts aus Essen abgewiesen. mehr ...
19.11.2018 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Pensionsfonds - Brosius-Gersdorf untersucht die Anlage der Mittel zur Finanzierung der Altersrückstellungen der Unfallversicherungsträger
Kurznachricht zu "Anlage der Mittel zur Finanzierung der Altersrückstellungen für Beschäftigte der Unfallversicherungsträger in Pensionsfonds" von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M., original erschienen in: NZS 2018 He ... mehr ...