Weitere News
29.03.2017 Internationaler Handelsverkehr (CISG)
Importpreise im Februar 2017: + 7,4 % gegenüber Februar 2016
Die Einfuhrpreise waren im Februar 2017 um 7,4 % höher als im Februar 2016. Dies war der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit April 2011 (+ 7,6 %). Im Januar 2017 hatte die Jahresveränderungsrate + 6,0 % betragen, im D ... mehr ...
02.03.2017 Internationaler Handelsverkehr (CISG)
Importpreise im Januar 2017: + 6,0 % gegenüber Januar 2016
Die Einfuhrpreise waren im Januar 2017 um 6,0 % höher als im Januar 2016. Dies war der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Mai 2011 (+ 6,3 %). Im Dezember 2016 hatte die Jahresveränderungsrate + 3,5 % betragen, im Nov ... mehr ...
09.01.2017 Internationaler Handelsverkehr (CISG)
Deutsche Exporte im November 2016: + 5,6 % zum November 2015
Im November 2016 wurden von Deutschland Waren im Wert von 108,5 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 85,8 Milliarden Euro importiert. Das ist in beiden Verkehrsrichtungen der jeweils höchste bisher gemessene Monatswert. ... mehr ...
23.11.2016 Internationaler Handelsverkehr (CISG)
EU dämmt Handel mit Konfliktmineralien ein
Unterhändler der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und des Ministerrats haben sich am 22.11.2016 auf eine Verordnung geeinigt, mit der der Handel mit Konfliktmineralien eingedämmt werden soll. Ziel ist es, bewaffneten Gruppen in Entwicklungsländern die Finanzierung durch den Handel mit den Rohstoffen zu entziehen. mehr ...
10.11.2016 Internationaler Handelsverkehr (CISG)
Kommission legt Vorschlag für moderne Handelsschutzinstrumente vor
Die Europäische Kommission hat am 09.11.2016 eine neue Antidumpingmethodik für die Erfassung von Marktverzerrungen und unfairen Handelspraktiken vorschlagen, die auf staatliche Eingriffe in Drittländern zurückzuführen sind. Ziel ist es, der EU handelspolitische Schutzinstrumente an die Hand zu geben, mit der sie besser auf aktuelle Gegebenheiten wie etwa Überkapazitäten im internationalen Handelsumfeld reagieren kann. Gleichzeitig will die EU in vollem Umfang ihren internationalen Verpflichtungen innerhalb des Rechtsrahmens der Welthandelsorganisation (WTO) nachkommen. mehr ...
09.11.2016 Internationaler Handelsverkehr (CISG)
Innenausschuss billigt Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie
Der Innenausschuss hat den Weg zur Umsetzung der so genannten E-Rechnungsrichtlinie der Europäischen Union frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der oppositionellen Fraktion DIE LINKE billigte das Gremium am 09.11.2016 bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Umsetzung der Richtlinie 2014/44/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen" (BT-Drs. 18/9945). Wie die Regierung darin ausführt, ist die im Mai 2014 in Kraft getretene E-Rechnungsrichtlinie bis zum 27.11.2018 in nationales Recht umzusetzen. mehr ...
05.10.2016 Internationaler Handelsverkehr (CISG)
Kabinett verabschiedet Eckpunkte für Exportstrategie: Neue Impulse für den internationalen Wettbewerb um strategische Großprojekte
Das Bundeskabinett hat am 05.10.2016 das von Minister Gabriel vorgelegte Strategiepapier "Neue Impulse für den internationalen Wettbewerb um strategische Großprojekte - Chancen für Deutschland verbessern" beschlossen. mehr ...
22.09.2016 Internationaler Handelsverkehr (CISG)
EuGH: Garantiepunzen für Edelmetalle
Die Tschechische Republik hat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass sie sich geweigert hat, die von der niederländischen Garantiestelle WaarborgHolland angebrachten Garantiepunzen für Edelmetalle anzuerkennen. Auch wenn die Tschechische Republik in bestimmten Fällen befugt ist, die außerhalb der Union von dieser Garantiestelle angebrachten Punzen nicht anzuerkennen, stellt eine generelle und systematische Verweigerung der Anerkennung aller Punzen dieser Garantiestelle eine unverhältnismäßige Maßnahme dar. mehr ...
19.09.2016 Internationaler Handelsverkehr (CISG)
Faber und Groß zur Auslegung von liquidated damages und penalties in deutschen Verträgen
Kurznachricht zu "Liquidated Damages und englisches Recht: Neue Auslegungsregeln und Haftungsfallen?" von RA Dr. Tobias Faber und RA Johannes Groß, original erschienen in: NZBau 2016 Heft 9, 538 - 544. ... mehr ...
13.09.2016 Internationaler Handelsverkehr (CISG)
EuGH: Für die Westsahara gilt weder das Assoziierungsabkommen EU-Marokko noch das Abkommen EU-Marokko über die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das Assoziierungsabkommen EU-Marokko noch das Abkommen EU-Marokko über die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen. Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof daher vor, das Urteil des Gerichts, mit dem entschieden wurde, dass diese Abkommen auf die Westsahara anwendbar seien, aufzuheben. mehr ...