Top-News
ausländer-interesse
© Fotolia.de - kwarner
25.02.2016 Insolvenzanfechtung
Bundestag beschließt erleichterte Ausweisung straffälliger Ausländer
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 25.02.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern (BT-Drs. 18/7537) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/7646) angenommen. Künftig liegt ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bereits dann vor, wenn ein Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist. mehr ...
berufsfreiheit-rechtsgut
© Fotolia.de - Marco2811
11.02.2016 Insolvenzverwalter
BVerfG: Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß
Der in § 56 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung geregelte Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwalts-GmbH, die aufgrund ihrer Eigenschaft als juristische Person nicht in die Vorauswahlliste eines Insolvenzgerichts aufgenommen wurde, hat der Senat zurückgewiesen. Der Eingriff in die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Mit der geordneten Durchführung des Insolvenzverfahrens, das neben der Durchsetzung privater Interessen auch die vom Staat geschuldete Justizgewähr verwirklicht, schützt der Gesetzgeber ein Rechtsgut von hohem Rang. Er durfte aus den Besonderheiten der intensiven insolvenzgerichtlichen Aufsicht über den Insolvenzverwalter die Notwendigkeit ableiten, dass nur eine natürliche Person mit diesem Amt betraut werden soll. Zudem verfügen juristische Personen auch unter der geltenden Gesetzeslage - jedenfalls faktisch - über einen Marktzugang, der ihnen eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit bei Unterstützung von Insolvenzverwaltern ermöglicht. mehr ...
änderung-neujustierung
© Fotolia.de - Nomad_Soul
17.12.2015 Insolvenzanfechtung
Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtung - Bundesregierung bringt entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein
Die Bundesregierung will Rechtsunsicherheiten beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtungen beseitigen. Damit begründet sie den Entwurf eines Gesetzes (BT-drs. 18/7054), der jetzt zur weiteren Beratung beim Bundestag eingegangen ist. Es geht dabei insbesondere um die genaue Ausgestaltung der Möglichkeit von Insolvenzverwaltern, bereits vor dem Insolvenzantrag vollzogene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückzufordern. Unangebrachte Härten für Gläubiger sollen vermieden werden, darunter auch für Arbeitnehmer, denen für erbrachte Arbeitsleistungen ihr Lohn zusteht. mehr ...
gläubiger-rechte
© Fotolia.de - cirquedesprit
01.07.2014 Wohlverhaltensphase & Restschuldbefreiung
Reform der Verbraucherinsolvenz tritt am 01.07.2014 in Kraft
In Zukunft können verschuldete Verbraucher bereits nach drei Jahren der Privatinsolvenz entkommen. Entsprechende Neuregelungen treten am 01.07.2014 in Kraft. Die Verkürzung des Verfahrens hängt dabei maßgeblich von der Tilgungsleistung des Schuldners ab. mehr ...
Weitere News
27.03.2017 Insolvenzplanverfahren
Einstellung des Verfahrens - Blankenberg untersucht Fragen der Restschuldbefreiung im Insolvenzplanverfahren
Kurznachricht zu "Restschuldbefreiung im Insolvenzplanverfahren und bei Einstellung des Verfahrens" von RiAG Dr. Daniel Blankenburg, original erschienen in: ZVI 2017 Heft 3, 89 - 92. Blankenburg legt im ... mehr ...
27.03.2017 Grenzüberschreitende Insolvenzverfahren
Europäisches Insolvenzrecht - Kayser untersucht die Rechtsprechung des BGH
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum europäischen Insolvenzrecht" von Vors. Richter am BGH Prof. Dr. Godehard Kayser, original erschienen in: WM 2017 Heft 11, 505. mehr ...
24.03.2017 Sanierungsinstrumente
COM(2016)723 final - Schluck-Amend untersucht Fragen der vorinsolvenzlichen Sanierung
Kurznachricht zu "Vorinsolvenzliche Sanierung in Deutschland" von Dr. Alexandra Schluck-Amend, original erschienen in: Wpg 2017 Heft 6, 341 - 346. Schluck-Amend weist in ihrer Einleitung darauf hin, das ... mehr ...
24.03.2017 Aufgaben & Stellung des Insolvenzverwalters
Internetveröffentlichungen - Reck kommentiert die Entscheidungen des BGH vom 24.03.2016 und des LG Duisburg vom 22.06.2016 zur Rechtsbehelfsbelehrung
Kurznachricht zu "Neues zur Rechtsbehelfsbelehrung in Internetveröffentlichungen" von Thomas Reck, original erschienen in: ZVI 2017 Heft 3, 95 - 97. Der BGH hat mit Urteil vom 24.03.2016 (Az.: IX ZB 67/ ... mehr ...
24.03.2017 Wohlverhaltensphase & Restschuldbefreiung
§ 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO - Wienke untersucht die "Zurückstellungslösung" des BGH unter Auswertung der Entscheidung des AG Hamburg vom 26.10.2016
Kurznachricht zu "Die "Zurückstellungslösung" des Bundesgerichtshofs zu § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO in der Praxis" von Christian Wienke, original erschienen in: ZVI 2017 Heft 3, 92 - 95. Der Autor legt einl ... mehr ...