Top-News
18.04.2017 Wohlverhaltensphase & Restschuldbefreiung
Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren - Sternal stellt die aktuelle Rechtsprechung dar
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren im Jahre 2016" von VorsRiOLG Werner Sternal, original erschienen in: NZI 2017 Heft 8, 281 - 289. mehr ...
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25.02.2016 Insolvenzanfechtung
Bundestag beschließt erleichterte Ausweisung straffälliger Ausländer
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 25.02.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern (BT-Drs. 18/7537) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/7646) angenommen. Künftig liegt ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bereits dann vor, wenn ein Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist. mehr ...
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11.02.2016 Insolvenzverwalter
BVerfG: Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß
Der in § 56 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung geregelte Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwalts-GmbH, die aufgrund ihrer Eigenschaft als juristische Person nicht in die Vorauswahlliste eines Insolvenzgerichts aufgenommen wurde, hat der Senat zurückgewiesen. Der Eingriff in die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Mit der geordneten Durchführung des Insolvenzverfahrens, das neben der Durchsetzung privater Interessen auch die vom Staat geschuldete Justizgewähr verwirklicht, schützt der Gesetzgeber ein Rechtsgut von hohem Rang. Er durfte aus den Besonderheiten der intensiven insolvenzgerichtlichen Aufsicht über den Insolvenzverwalter die Notwendigkeit ableiten, dass nur eine natürliche Person mit diesem Amt betraut werden soll. Zudem verfügen juristische Personen auch unter der geltenden Gesetzeslage - jedenfalls faktisch - über einen Marktzugang, der ihnen eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit bei Unterstützung von Insolvenzverwaltern ermöglicht. mehr ...
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17.12.2015 Insolvenzanfechtung
Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtung - Bundesregierung bringt entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein
Die Bundesregierung will Rechtsunsicherheiten beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtungen beseitigen. Damit begründet sie den Entwurf eines Gesetzes (BT-drs. 18/7054), der jetzt zur weiteren Beratung beim Bundestag eingegangen ist. Es geht dabei insbesondere um die genaue Ausgestaltung der Möglichkeit von Insolvenzverwaltern, bereits vor dem Insolvenzantrag vollzogene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückzufordern. Unangebrachte Härten für Gläubiger sollen vermieden werden, darunter auch für Arbeitnehmer, denen für erbrachte Arbeitsleistungen ihr Lohn zusteht. mehr ...
Weitere News
15.06.2017 Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Insolvenzverfahren - Haberzettl untersucht die Voraussetzungen der Freigabe
Kurznachricht zu "Die Freigabe im Insolvenzverfahren" von RiLG Dr. Kai Haberzettl, original erschienen in: NZI 2017 Heft 12, 474 - 479. Haberzettl legt in seiner Einleitung dar, dass die Verwaltungs- un ... mehr ...
14.06.2017 Schuldner, Gläubiger & Gläubigerversammlung
Wartezeit auf Schuldnerberatung beträgt im Schnitt 10 Wochen
Personen, die aufgrund finanzieller Probleme im Jahr 2016 die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch nahmen, warteten durchschnittlich zehn Wochen auf einen ersten Beratungstermin. Trotz dieser durchschnittlichen Wartezei ... mehr ...
13.06.2017 Insolvenzanfechtung
Entnahmen eines Kommanditisten aus Gesellschaftsvermögen - Primozic kommentiert die Entscheidung des OLG Schleswig vom 08.02.2017 zur Insolvenzanfechtung
Kurznachricht zu "lnsolvenzanfechtung von Entnahmen eines Kommanditisten aus Gesellschaftsvermögen - Anmerkung zum Urteil des OLG Schleswig vom 08.02.2017" von RA Frank R. Primozic, original erschienen in: NZI 2017 Heft 11, ... mehr ...
13.06.2017 Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse
Mietkaution - Cymutta und Schädlich kommentieren die Entscheidung des BGH vom 16.03.2017 zum Insolvenzbeschlag nach Enthaftungserklärung
Kurznachricht zu "Kein Insolvenzbeschlag der Mietkaution nach Enthaftungserklärung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.03.2017" von RAin Dr. Claudia R. Cymutta und RA/FAHuGesR/FAInsR Dr. Jörg Schädlich, original erschie ... mehr ...
13.06.2017 Haftung des Insolvenzverwalters
Becker zur Annäherung der Insolvenzverwalterhaftung an die Organhaftung
Kurznachricht zu "Annäherung der lnsolvenzverwalterhaftung an die Organhaftung" von RA Dr. Udo Becker, original erschienen in: NZI 2017 Heft 11, 435 - 439. Der Autor geht der Bedeutung des BGH-Urteils v ... mehr ...