Top-News
18.04.2017 Wohlverhaltensphase & Restschuldbefreiung
Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren - Sternal stellt die aktuelle Rechtsprechung dar
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren im Jahre 2016" von VorsRiOLG Werner Sternal, original erschienen in: NZI 2017 Heft 8, 281 - 289. mehr ...
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25.02.2016 Insolvenzanfechtung
Bundestag beschließt erleichterte Ausweisung straffälliger Ausländer
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 25.02.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern (BT-Drs. 18/7537) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/7646) angenommen. Künftig liegt ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bereits dann vor, wenn ein Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist. mehr ...
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11.02.2016 Insolvenzverwalter
BVerfG: Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß
Der in § 56 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung geregelte Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwalts-GmbH, die aufgrund ihrer Eigenschaft als juristische Person nicht in die Vorauswahlliste eines Insolvenzgerichts aufgenommen wurde, hat der Senat zurückgewiesen. Der Eingriff in die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Mit der geordneten Durchführung des Insolvenzverfahrens, das neben der Durchsetzung privater Interessen auch die vom Staat geschuldete Justizgewähr verwirklicht, schützt der Gesetzgeber ein Rechtsgut von hohem Rang. Er durfte aus den Besonderheiten der intensiven insolvenzgerichtlichen Aufsicht über den Insolvenzverwalter die Notwendigkeit ableiten, dass nur eine natürliche Person mit diesem Amt betraut werden soll. Zudem verfügen juristische Personen auch unter der geltenden Gesetzeslage - jedenfalls faktisch - über einen Marktzugang, der ihnen eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit bei Unterstützung von Insolvenzverwaltern ermöglicht. mehr ...
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17.12.2015 Insolvenzanfechtung
Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtung - Bundesregierung bringt entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein
Die Bundesregierung will Rechtsunsicherheiten beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtungen beseitigen. Damit begründet sie den Entwurf eines Gesetzes (BT-drs. 18/7054), der jetzt zur weiteren Beratung beim Bundestag eingegangen ist. Es geht dabei insbesondere um die genaue Ausgestaltung der Möglichkeit von Insolvenzverwaltern, bereits vor dem Insolvenzantrag vollzogene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückzufordern. Unangebrachte Härten für Gläubiger sollen vermieden werden, darunter auch für Arbeitnehmer, denen für erbrachte Arbeitsleistungen ihr Lohn zusteht. mehr ...
Weitere News
17.11.2017 Schuldner, Gläubiger & Gläubigerversammlung
Übertragung von Geldern auf Treuhänder - Huber kommentiert die Entscheidung des BFH vom 07.09.2017 zur Frage der Unentgeltlichkeit bei Unwirksamkeit der Treuhand
Kurznachricht zu "Keine Unentgeltlichkeit der Übertragung von Geldern auf Treuhänder auch bei Unwirksamkeit der Treuhand - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.09.2017 - IX ZR 224/16" von RA Dr. Markus Huber, original erschie ... mehr ...
17.11.2017 Insolvenzrecht
Kühne und Nickert stellen Thesen zur Unternehmensplanung in der Krise auf
Kurznachricht zu "10 Thesen zur Prognose und Unternehmensplanung in Krise, Sanierung und Insolvenz" von RA/BW Matthias Kühne und RA/StB Cornelius Nickert, original erschienen in: ZInsO 2017 Heft 46, 2405 - 2408. mehr ...
16.11.2017 Sanierungsinstrumente
Unwirksamer Sanierungserlass - Roth untersucht die Antwort des Gesetzgebers
Kurznachricht zu "Der Sanierungserlass ist endgültig tot! - Der Gesetzgeber hat die Rundum-Sorglos-Lösung in der Hand!" von RA/FAInsR/FAStR Prof. Dr. Jan Roth, original erschienen in: ZInsO 2017 Heft 46, 2417 - 2421. mehr ...
16.11.2017 Wahl eines anderen Insolvenzverwalters & Beendigung des Amts
"Unterwertige Anlässe" - Frind kommentiert die Entscheidung des LG Dresden vom 20.07.2017 zu den Voraussetzungen der Entlassung des Insolvenzverwalters
Kurznachricht zu "Keine Entlassung bei "unterwertigen" Anlässen" von RiAG Frank Frind, original erschienen in: ZInsO 2017 Heft 46, 2421 - 2423. Frind setzt sich mit der Entscheidung des LG Dresden vom 2 ... mehr ...
16.11.2017 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Müller und Rautmann zur Prozessfähigkeit einer GmbH im Rahmen eines Insolvenzantrags unter kritischer Beleuchtung des Beschlusses des LG Kleve vom 21.03.2017
Kurznachricht zu "Prozessunfähigkeit und Insolvenzantragsplicht" von Udo Müller und Heiko Rautmann, original erschienen in: ZInsO 2017 Heft 46, 2408 - 2411. Die Autoren weisen darauf hin, dass die Insol ... mehr ...