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25.02.2016 Insolvenzanfechtung
Bundestag beschließt erleichterte Ausweisung straffälliger Ausländer
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 25.02.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern (BT-Drs. 18/7537) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/7646) angenommen. Künftig liegt ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bereits dann vor, wenn ein Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist. mehr ...
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17.12.2015 Insolvenzanfechtung
Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtung - Bundesregierung bringt entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein
Die Bundesregierung will Rechtsunsicherheiten beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtungen beseitigen. Damit begründet sie den Entwurf eines Gesetzes (BT-drs. 18/7054), der jetzt zur weiteren Beratung beim Bundestag eingegangen ist. Es geht dabei insbesondere um die genaue Ausgestaltung der Möglichkeit von Insolvenzverwaltern, bereits vor dem Insolvenzantrag vollzogene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückzufordern. Unangebrachte Härten für Gläubiger sollen vermieden werden, darunter auch für Arbeitnehmer, denen für erbrachte Arbeitsleistungen ihr Lohn zusteht. mehr ...
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29.01.2014 Insolvenzanfechtung
BAG: Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen
Das BAG hat mit einem Urteil über die Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen entschieden. mehr ...
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28.01.2014 Insolvenzmasse & Anfechtung
Onusseit bespricht aktuelle Entscheidungen des BFH zur Umsatz- und Einkommensteuer in der Insolvenz
Kurznachricht zu "Neues zum Insolvenzsteuerrecht vom Bundesfinanzhof" von VorsRiOLG Dr. Dietmar Onusseit, original erschienen in: ZInsO 2014 Heft 3, 59 - 66. mehr ...
Weitere News
22.03.2017 Insolvenzanfechtung
Insolvenzanfechtungsrecht - Willemsen und Kühn untersuchen die geänderte Rechtslage
Kurznachricht zu "Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen - Ende gut alles gut?" von RA Reinhard Willemsen und RAin Christiane Kuhn, LL.M., original erschienen in: BB 2017 Heft 12, 649 - 652. mehr ...
15.03.2017 Insolvenzanfechtung
Gehrlein gibt einen Überblick über aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht (Teil 1)
Kurznachricht zu "Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht (Teil 1)" von RiBGH Prof. Dr. Markus Gehrlein, original erschienen in: DB 2017 Heft 8, 411 - 416. Der Verfasser gibt einen ... mehr ...
14.03.2017 Insolvenzmasse & Anfechtung
§ 104 InsO n.F. - Fried und Voelcker untersuchen die Abwicklung von Finanzderivatekontrakten in der Insolvenz einer Vertragspartei
Kurznachricht zu "Abwicklung von Finanzderivatekontrakten in der Insolvenz einer Vertragspartei: Anderung des § 104 InsO" von Dr. Jörg Fried und Marc Voelcker, original erschienen in: DB 2017 Heft 6, 300 - 301. mehr ...
11.03.2017 Insolvenzanfechtung
Insolvenzanfechtung - Thole untersucht das Reformgesetz
Kurznachricht zu "Das Reformgesetz zur Insolvenzanfechtung" von Prof. Dipl.-Kfm. Dr. Christoph Thole, original erschienen in: ZIP 2017 Heft 9, 401 - 410. Der Autor weist einleitend darauf hin, dass das ... mehr ...
11.03.2017 Insolvenzanfechtung
Reform des Anfechtungsrechts - Hacker untersucht §§ 129 ff. InsO n.F.
Kurznachricht zu "Verabschiedung des Gesetzes zur Reform des Anfechtungsrechts" von RA Maximilan Hacker, original erschienen in: NZI 2017 Heft 5, 148 - 150. Hacker legt einleitend dar, dass der Bundesta ... mehr ...