Top-News
ausländer-interesse
© Fotolia.de - kwarner
25.02.2016 Insolvenzanfechtung
Bundestag beschließt erleichterte Ausweisung straffälliger Ausländer
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 25.02.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern (BT-Drs. 18/7537) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/7646) angenommen. Künftig liegt ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bereits dann vor, wenn ein Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist. mehr ...
änderung-neujustierung
© Fotolia.de - Nomad_Soul
17.12.2015 Insolvenzanfechtung
Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtung - Bundesregierung bringt entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein
Die Bundesregierung will Rechtsunsicherheiten beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtungen beseitigen. Damit begründet sie den Entwurf eines Gesetzes (BT-drs. 18/7054), der jetzt zur weiteren Beratung beim Bundestag eingegangen ist. Es geht dabei insbesondere um die genaue Ausgestaltung der Möglichkeit von Insolvenzverwaltern, bereits vor dem Insolvenzantrag vollzogene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückzufordern. Unangebrachte Härten für Gläubiger sollen vermieden werden, darunter auch für Arbeitnehmer, denen für erbrachte Arbeitsleistungen ihr Lohn zusteht. mehr ...
lohn-fälligkeit
© Fotolia.de - h_lunke
29.01.2014 Insolvenzanfechtung
BAG: Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen
Das BAG hat mit einem Urteil über die Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen entschieden. mehr ...
Absonderungsrechte
© Fotolia.de - Corgarashu
28.01.2014 Insolvenzmasse & Anfechtung
Onusseit bespricht aktuelle Entscheidungen des BFH zur Umsatz- und Einkommensteuer in der Insolvenz
Kurznachricht zu "Neues zum Insolvenzsteuerrecht vom Bundesfinanzhof" von VorsRiOLG Dr. Dietmar Onusseit, original erschienen in: ZInsO 2014 Heft 3, 59 - 66. mehr ...
Weitere News
13.11.2018 Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse
Insolvenztabelle - Engels kommentiert die Entscheidung des BFH vom 05.07.2018 zur Wirkung der Feststellung einer Umsatzsteuerforderung
Kurznachricht zu "Wirkung der Feststellung einer Umsatzsteuerforderung zur Insolvenztabelle wie entsprechender Steuerbescheid - Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 07.07.2018" von RA/FABankKapmR Arne Engels, original erschie ... mehr ...
13.11.2018 Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse
Unterbliebener Widerspruch des Schuldners gegen Forderungsanmeldung - Schmittmann kommentiert die Entscheidung des BFH vom 05.07.2018 zur Frage der Änderung der Tabelleneintrags
Kurznachricht zu "Keine Änderung des Tabelleneintrags bei unterbliebenem Widerspruch des Schuldners gegen Forderungsanmeldung - Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 05.07.2018" von Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, original ersc ... mehr ...
09.11.2018 Insolvenzmasse & Anfechtung
Inkongruenz wegen Drohung mit einem Insolvenzantrag "zwischen den Zeilen" - Schulte-Kaubrügger u.a. kommentieren das Urteil des OLG Naumburg vom 18.10.2017
Kurznachricht zu "Der "Druckantrag zwischen den Zeilen" - wie lange wirkt die Inkongruenz fort?" von RA Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger und RA Charalambos Bograkos und Johannes Joos, original erschienen in: ZInsO 2018 Heft ... mehr ...
07.11.2018 Insolvenzanfechtung
Unternehmensverkauf per Share deal - Maier untersucht die Grundstrukturen einer "insolvenzanfechtungsrechtlichen Due Diligence"
Kurznachricht zu "Grundstrukturen einer "Insolvenzanfechtungsrechtlichen Due Diligence" bei Unternehmensverkäufen per Share deal" von RA/FAArbR/FAInsR/InsV Klaus Maier, original erschienen in: ZInsO 2018 Heft 44, 2386 - 2397 ... mehr ...
25.10.2018 Insolvenzmasse & Anfechtung
Forderung aus unerlaubter Handlung - Schneider untersucht die Feststellungsklage gem. § 184 InsO
Kurznachricht zu "Die auf den Rechtsgrund der unerlaubten Handlung gerichtete Feststellungsklage nach § 184 InsO" von RiLG Dr. Birgit Schneider, original erschienen in: MDR 2018 Heft 20, 1227 - 1230. Di ... mehr ...