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25.02.2016 Insolvenzanfechtung
Bundestag beschließt erleichterte Ausweisung straffälliger Ausländer
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 25.02.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern (BT-Drs. 18/7537) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/7646) angenommen. Künftig liegt ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bereits dann vor, wenn ein Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist. mehr ...
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17.12.2015 Insolvenzanfechtung
Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtung - Bundesregierung bringt entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein
Die Bundesregierung will Rechtsunsicherheiten beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtungen beseitigen. Damit begründet sie den Entwurf eines Gesetzes (BT-drs. 18/7054), der jetzt zur weiteren Beratung beim Bundestag eingegangen ist. Es geht dabei insbesondere um die genaue Ausgestaltung der Möglichkeit von Insolvenzverwaltern, bereits vor dem Insolvenzantrag vollzogene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückzufordern. Unangebrachte Härten für Gläubiger sollen vermieden werden, darunter auch für Arbeitnehmer, denen für erbrachte Arbeitsleistungen ihr Lohn zusteht. mehr ...
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29.01.2014 Insolvenzanfechtung
BAG: Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen
Das BAG hat mit einem Urteil über die Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen entschieden. mehr ...
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28.01.2014 Insolvenzmasse & Anfechtung
Onusseit bespricht aktuelle Entscheidungen des BFH zur Umsatz- und Einkommensteuer in der Insolvenz
Kurznachricht zu "Neues zum Insolvenzsteuerrecht vom Bundesfinanzhof" von VorsRiOLG Dr. Dietmar Onusseit, original erschienen in: ZInsO 2014 Heft 3, 59 - 66. mehr ...
Weitere News
16.11.2017 Insolvenzanfechtung
Insolvenzanfechtung - Fölsing untersucht Haftungsfragen bei Abschluss eines Vollstreckungsvergleichs unter Auswertung des BGH-Urteils vom 07.09.2017
Kurznachricht zu "Vollstreckungsvergleich: Haftungsfalle Insolvenzanfechtung" von RA Dr. Philipp Fölsing, original erschienen in: ZInsO 2017 Heft 45, 2345 - 2348. Der Autor setzt sich mit dem Urteil des ... mehr ...
13.11.2017 Insolvenzanfechtung
Organhaftung vs. Anfechtungsrecht - Böcker untersucht die unterschiedlichen Schutzzwecke unter Auswertung der Entscheidung des BGH vom 04.07.2017
Kurznachricht zu "Unterschiedliche Schutzzwecke von Organhaftung und Anfechtungsrecht und deren Auswirkungen" von Dr. Philipp Böcker, original erschienen in: DZWIR 2017 Heft 11, 510 - 513. Der Autor bef ... mehr ...
09.11.2017 Insolvenzanfechtung
Vorsatzanfechtung - Zivkovic untersucht die Vermutungswirkungen gem. § 133 InsO n.F.
Kurznachricht zu "Die reformierte Vorsatzanfechtung. Es darf "vermutet" werden." von RA Frane Zivkovic, original erschienen in: ZVI 2017 Heft 10, 369 - 377. Zivkovic weist in seiner Einleitung darauf hi ... mehr ...
03.11.2017 Insolvenzanfechtung
Reformierter § 14 InsO - Webel untersucht Fragen bei Fremdanträgen
Kurznachricht zu "Systematische Einordnung und praktische Anwendung des reformierten § 14 InsO" von RiAG Dr. Benjamin Webel, original erschienen in: ZInsO 2017 Heft 43, 2261 - 2264. Der Autor weist einl ... mehr ...
30.10.2017 Insolvenzmasse & Anfechtung
Marotzke untersucht besicherte Gesellschafterdarlehen
Kurznachricht zu "Besicherte Gesellschafterdarlehen im Lichte der neuen § 133 Abs. 2 InsO, § 3 Abs. 2 AnfG" von Prof. Dr. Wolfgang Marotzke, original erschienen in: ZInsO 2017 Heft 43, 2264 - 2265. Maro ... mehr ...