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25.02.2016 Insolvenzanfechtung
Bundestag beschließt erleichterte Ausweisung straffälliger Ausländer
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 25.02.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern (BT-Drs. 18/7537) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/7646) angenommen. Künftig liegt ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bereits dann vor, wenn ein Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist. mehr ...
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17.12.2015 Insolvenzanfechtung
Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtung - Bundesregierung bringt entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein
Die Bundesregierung will Rechtsunsicherheiten beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtungen beseitigen. Damit begründet sie den Entwurf eines Gesetzes (BT-drs. 18/7054), der jetzt zur weiteren Beratung beim Bundestag eingegangen ist. Es geht dabei insbesondere um die genaue Ausgestaltung der Möglichkeit von Insolvenzverwaltern, bereits vor dem Insolvenzantrag vollzogene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückzufordern. Unangebrachte Härten für Gläubiger sollen vermieden werden, darunter auch für Arbeitnehmer, denen für erbrachte Arbeitsleistungen ihr Lohn zusteht. mehr ...
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29.01.2014 Insolvenzanfechtung
BAG: Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen
Das BAG hat mit einem Urteil über die Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen entschieden. mehr ...
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28.01.2014 Insolvenzmasse & Anfechtung
Onusseit bespricht aktuelle Entscheidungen des BFH zur Umsatz- und Einkommensteuer in der Insolvenz
Kurznachricht zu "Neues zum Insolvenzsteuerrecht vom Bundesfinanzhof" von VorsRiOLG Dr. Dietmar Onusseit, original erschienen in: ZInsO 2014 Heft 3, 59 - 66. mehr ...
Weitere News
13.06.2017 Insolvenzanfechtung
Übertragung von Vermögensgegenständen durch eine Gesellschafterin auf ihre (Tochter-)GmbH - Gleim untersucht die Anfechtbarkeit gem. § 134 InsO
Kurznachricht zu "Ist die Übertragung von Vermögensgegenständen (assets) durch eine Gesellschafterin auf ihre (Tochter-)GmbH nach § 134 InsO anfechtbar?" von Jakob Gleim, original erschienen in: ZIP 2017 Heft 21, 1000 - 1006 ... mehr ...
13.06.2017 Insolvenzanfechtung
Entnahmen eines Kommanditisten aus Gesellschaftsvermögen - Primozic kommentiert die Entscheidung des OLG Schleswig vom 08.02.2017 zur Insolvenzanfechtung
Kurznachricht zu "lnsolvenzanfechtung von Entnahmen eines Kommanditisten aus Gesellschaftsvermögen - Anmerkung zum Urteil des OLG Schleswig vom 08.02.2017" von RA Frank R. Primozic, original erschienen in: NZI 2017 Heft 11, ... mehr ...
13.06.2017 Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse
Mietkaution - Cymutta und Schädlich kommentieren die Entscheidung des BGH vom 16.03.2017 zum Insolvenzbeschlag nach Enthaftungserklärung
Kurznachricht zu "Kein Insolvenzbeschlag der Mietkaution nach Enthaftungserklärung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.03.2017" von RAin Dr. Claudia R. Cymutta und RA/FAHuGesR/FAInsR Dr. Jörg Schädlich, original erschie ... mehr ...
13.06.2017 Insolvenzanfechtung
§ 14 Abs. 1 InsO n.F. - Frind gibt Hinweise zur praxisgerechten Anwendung
Kurznachricht zu "Hinweise zur praxisgerechten Anwendung des neugefassten § 14 I InsO" von RiAG Frank Frind, original erschienen in: NZI 2017 Heft 11, 417 - 421. Der Autor legt einleitend dar, dass seit ... mehr ...
12.06.2017 Insolvenzanfechtung
Reform der Insolvenzanfechtung: Cymutta zur Überleitungsvorschrift des Art. 103j II EGlnsO
Kurznachricht zu "Die Übergangsvorschriften in der Anfechtungsreform" von RAin Claudia R. Cymutta, original erschienen in: NZI 2017 Heft 12, 471 - 473. Die Ausführungen von Cymutta gelten dem am 05.04.2 ... mehr ...