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25.02.2016 Insolvenzanfechtung
Bundestag beschließt erleichterte Ausweisung straffälliger Ausländer
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 25.02.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern (BT-Drs. 18/7537) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/7646) angenommen. Künftig liegt ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bereits dann vor, wenn ein Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist. mehr ...
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17.12.2015 Insolvenzanfechtung
Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtung - Bundesregierung bringt entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein
Die Bundesregierung will Rechtsunsicherheiten beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtungen beseitigen. Damit begründet sie den Entwurf eines Gesetzes (BT-drs. 18/7054), der jetzt zur weiteren Beratung beim Bundestag eingegangen ist. Es geht dabei insbesondere um die genaue Ausgestaltung der Möglichkeit von Insolvenzverwaltern, bereits vor dem Insolvenzantrag vollzogene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückzufordern. Unangebrachte Härten für Gläubiger sollen vermieden werden, darunter auch für Arbeitnehmer, denen für erbrachte Arbeitsleistungen ihr Lohn zusteht. mehr ...
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29.01.2014 Insolvenzanfechtung
BAG: Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen
Das BAG hat mit einem Urteil über die Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen entschieden. mehr ...
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28.01.2014 Insolvenzmasse & Anfechtung
Onusseit bespricht aktuelle Entscheidungen des BFH zur Umsatz- und Einkommensteuer in der Insolvenz
Kurznachricht zu "Neues zum Insolvenzsteuerrecht vom Bundesfinanzhof" von VorsRiOLG Dr. Dietmar Onusseit, original erschienen in: ZInsO 2014 Heft 3, 59 - 66. mehr ...
Weitere News
12.01.2019 Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse
Insolvenzverfahren - Cymutta untersucht den Umgang mit einer Mietkaution
Kurznachricht zu "Neue Entwicklungen zum Umgang mit einer Mietkaution im Insolvenzverfahren - Teil 1" von RAin Dr. Claudia R. Cymutta, original erschienen in: InsbürO 2019 Heft 1, 32 - 36. Cymutta unter ... mehr ...
28.12.2018 Insolvenzmasse & Anfechtung
Kongruente Deckung im Cash-Pool - Bangha-Szabo kommentiert das Urteil des OLG Düsseldorf vom 02.08.2018 zum Anfechtungsrecht
Kurznachricht zu "Anfechtungsrecht - Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 02.08.2018" von RA/FAHandels-/GesR Dr. Attila Bangha-Szabo, original erschienen in: NZI 2018 Heft 24, 979 - 983. Nach dem ... mehr ...
21.12.2018 Insolvenzmasse & Anfechtung
Zweites Insolvenzverfahren - Schulte-Kaubrügger u.a. untersuchen die Behandlung von in einem ersten Insolvenzverfahren unbeglichen gebliebenen Masseschulden unter Auswertung des Urteils des KG vom 14.09.2018
Kurznachricht zu "Die Behandlung von in einem ersten Insolvenzverfahren unbeglichen gebliebenen Masseschulden in einem später folgenden zweiten Insolvenzverfahren" von RA Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger und RA Charalambos B ... mehr ...
21.12.2018 Insolvenzanfechtung
Schenkungsanfechtung - Witt kommentiert die Entscheidung des BGH vom 05.07.2018 zur Bestimmung des Anfechtungsgegners
Kurznachricht zu "Zur Bestimmung des Anfechtungsgegners der Schenkungsanfechtung" von RA Thomas Witt, original erschienen in: ZInsO 2018 Heft 51, 2783 - 2787. Der Autor legt einleitend dar, dass der Anf ... mehr ...
07.12.2018 Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse
Eigenverwaltung - Klusmeier untersucht die umsatzsteuerlichen Konsequenzen einer Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz
Kurznachricht zu "Umsatzsteuerliche Konsequenz einer Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung" von VBP/StB/Dipl.-Finw. Stefan Klusmeier, original erschienen in: ZInsO 2018 Heft 49, 2691 - 2693. mehr ...