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13.05.2019 Insolvenzmasse & Anfechtung
Krise und Insolvenz - Göb und Nebel stellen aktuelle gesellschaftsrechtliche Entscheidungen und Entwicklungen dar
Kurznachricht zu "Aktuelle gesellschaftsrechtliche Fragen in Krise und Insolvenz" von RA Dr. Marc Alexander Göb und RA Dr. Thomas Nebel, original erschienen in: NZI 2019 Heft 10, 409 - 414. mehr ...
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25.02.2016 Insolvenzanfechtung
Bundestag beschließt erleichterte Ausweisung straffälliger Ausländer
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 25.02.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern (BT-Drs. 18/7537) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/7646) angenommen. Künftig liegt ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bereits dann vor, wenn ein Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist. mehr ...
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17.12.2015 Insolvenzanfechtung
Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtung - Bundesregierung bringt entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein
Die Bundesregierung will Rechtsunsicherheiten beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtungen beseitigen. Damit begründet sie den Entwurf eines Gesetzes (BT-drs. 18/7054), der jetzt zur weiteren Beratung beim Bundestag eingegangen ist. Es geht dabei insbesondere um die genaue Ausgestaltung der Möglichkeit von Insolvenzverwaltern, bereits vor dem Insolvenzantrag vollzogene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückzufordern. Unangebrachte Härten für Gläubiger sollen vermieden werden, darunter auch für Arbeitnehmer, denen für erbrachte Arbeitsleistungen ihr Lohn zusteht. mehr ...
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29.01.2014 Insolvenzanfechtung
BAG: Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen
Das BAG hat mit einem Urteil über die Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen entschieden. mehr ...
Weitere News
13.05.2019 Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse
Vorläufige Eigenverwaltung - Bohlmann untersucht die Geltung des Fiskusprivilegs
Kurznachricht zu "Kein "Fiskusprivileg" (§ 55 Abs. 4 InsO) während vorläufiger Eigenverwaltung" von RiFG Dr. Christian Bohlmann, original erschienen in: NWB 2019 Heft 20, 1483. Der Autor bildet folgende ... mehr ...
13.05.2019 Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse
Insolvenzmasse - Mitlehner kommentiert den Beschluss des BGH vom 20.12.2018 zur Einordnung von Leistungen aus Lebensversicherung vor Eintritt des Versicherungsfalls
Kurznachricht zu "Leistungen aus Lebensversicherung vor Eintritt des Versicherungsfalls Teil der Insolvenzmasse - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.12.2018 - IX ZB 8/17" von RA Stephan Mitlehner, original erschienen in: ... mehr ...
03.05.2019 Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse
Ausübung des Wegnahmerechts durch den Verwalter - Primozic kommentiert die Entscheidung des KG vom 25.02.2019 zur Begründung einer Masseverbindlichkeit
Kurznachricht zu "Begründung einer Masseverbindlichkeit bei Ausübung des Wegnahmerechts durch den Verwalter - Anmerkung zum Urteil KG vom 25.02.2019" von RA Frank R. Primozic, original erschienen in: NZI 2019 Heft 9, 379 - 3 ... mehr ...
03.05.2019 Insolvenzanfechtung
Fruchtgewinnkosten - Erdmann kommentiert die Entscheidung des BGH vom 24.01.2019 zum Anspruch auf Erstattung
Kurznachricht zu "Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten - Anmerkung zum Versäumnisurteil des BGH vom 24.01.2019" von RA/FABankKapR Dr. Sven Erdmann, original erschienen in: NZI 2019 Heft 9, 372 - 374. mehr ...
22.04.2019 Insolvenzanfechtung
Anfechtungsansprüche - Geißler untersucht Rechtsfragen zu §§ 130 - 134 InsO
Kurznachricht zu "Ausgewählte Rechtsfragen zu den Anfechtungsansprüchen der §§ 130 bis 134 InsO und zu deren praktischer Betreibung - Teil 2" von StRD a.D. Markus Geißler, original erschienen in: InsbürO 2019 Heft 5, 208 - 2 ... mehr ...