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11.02.2016 Insolvenzverwalter
BVerfG: Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß
Der in § 56 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung geregelte Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwalts-GmbH, die aufgrund ihrer Eigenschaft als juristische Person nicht in die Vorauswahlliste eines Insolvenzgerichts aufgenommen wurde, hat der Senat zurückgewiesen. Der Eingriff in die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Mit der geordneten Durchführung des Insolvenzverfahrens, das neben der Durchsetzung privater Interessen auch die vom Staat geschuldete Justizgewähr verwirklicht, schützt der Gesetzgeber ein Rechtsgut von hohem Rang. Er durfte aus den Besonderheiten der intensiven insolvenzgerichtlichen Aufsicht über den Insolvenzverwalter die Notwendigkeit ableiten, dass nur eine natürliche Person mit diesem Amt betraut werden soll. Zudem verfügen juristische Personen auch unter der geltenden Gesetzeslage - jedenfalls faktisch - über einen Marktzugang, der ihnen eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit bei Unterstützung von Insolvenzverwaltern ermöglicht. mehr ...
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01.03.2013 Insolvenzverwalter
Gruber weist auf Gefahren für die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters durch den neuen § 56 InsO hin
Kurznachricht zu "Die neue Korrumpierungsgefahr bei der Insolvenzverwalterbestellung" von Prof. Dr. Urs Peter Gruber, original erschienen in: NJW 2013 Heft 9, 584 - 586. mehr ...
Weitere News
24.03.2017 Aufgaben & Stellung des Insolvenzverwalters
Internetveröffentlichungen - Reck kommentiert die Entscheidungen des BGH vom 24.03.2016 und des LG Duisburg vom 22.06.2016 zur Rechtsbehelfsbelehrung
Kurznachricht zu "Neues zur Rechtsbehelfsbelehrung in Internetveröffentlichungen" von Thomas Reck, original erschienen in: ZVI 2017 Heft 3, 95 - 97. Der BGH hat mit Urteil vom 24.03.2016 (Az.: IX ZB 67/ ... mehr ...
02.03.2017 Aufgaben & Stellung des Insolvenzverwalters
Lange zur Trauerarbeit des und mit dem Insolvenzschuldner
Kurznachricht zu "Die Trauerarbeit des Insolvenzschuldners" von RA/FAInsO Carsten Lange, original erschienen in: ZInsO 2017 Heft 9, 424 - 427. Der Autor befasst sich mit der Problematik der Trauerarbeit ... mehr ...
27.02.2017 Gerichtliche Bestellung & Aufsicht des Insolvenzverwalters
Frind erläutert den Umfang der Informationspflichten im Hinblick auf mögliche Befangenheitsgründe des Verwalters
Kurznachricht zu "Die Notwendigkeit des rechtzeitigen und vollständigen "conflict check" und seiner Mitteilung durch Insolvenzverwalter/Sachwalter" von Frank Frind, original erschienen in: ZInsO 2017 Heft 8, 363 - 370. < ... mehr ...
08.02.2017 Aufgaben & Stellung des Insolvenzverwalters
Kaiser und Berbuer referieren über die Ersetzung des Abschlussprüfers in der Insolvenz der Berichtsfirma
Kurznachricht zu "Die Ersetzung des Abschlussprüfers in der Insolvenz der Berichtsfirma" von RA/FAStR/FAInsR Dipl.-Volksw. Prof Dr. Thomas Kaiser und RA André Berbuer, original erschienen in: ZIP 2017 Heft 4, 161 - 167. ... mehr ...
02.02.2017 Insolvenzverwalter
Vergütung des vorläufigen Sachwalters - Hackenberg kritisiert die Rechtsprechung des BGH als ein Hindernis für die Sanierung
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des BGH zur Vergütung des vorläufigen Sachwalters - ein Sanierungshindernis?" von Dr. Franziska Hackenberg, original erschienen in: ZInsO 2017 Heft 5, 204 - 211. Hac ... mehr ...
17.01.2017 Haftung des Insolvenzverwalters
Entwendung von geschäftlichen Unterlagen - Kopp und Krämer kommentieren die Entscheidung des OLG Hamm vom 22.09.2016 zum Auskunfts- und Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter persönlich
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm vom 22.9.2016 - I-5 U 129/15 - Auskunftsanspruch gegen den Insolvenzverwalter persönlich wegen Entwendung von geschäftlichen Unterlagen" von Prof. Dr. Fridtjof Kopp und RA ... mehr ...
11.01.2017 Insolvenzverwalter
Depre' schreibt über die Zweckmäßigkeit und Grenzen der stillen Zwangsverwaltung
Kurznachricht zu "Die stille Zwangsverwaltung - Zweckmäßigkeit und Grenzen" von RA/FAInsR Peter Depré, original erschienen in: ZfIR 2017 Heft 1, 1 - 5. Ausgehend von der Entscheidung des BGH vom 14.07.2 ... mehr ...
07.01.2017 Insolvenzverwalter
GmbH-Ersatzfirma - Priester untersucht Fragen der Insolvenzverwaltung
Kurznachricht zu "GmbH-Ersatzfirma durch Insolvenzverwalter" von Notar a.D. Prof. Dr. Hans-Joachim Priester, original erschienen in: DNotZ 2016 Heft 12, 892 - 898. Priester weist einleitend auf die mehr ...