Top-News
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21.07.2016 Schutz von Unternehmenskennzeichen
BGH: Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist. mehr ...
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18.03.2016 Schutzumfang & Schutzdauer von Marken
EuG: Gemeinschaftsmarke WINNETOU
Das Gericht gibt der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des EU-Markenamts, die Gemeinschaftsmarke WINNETOU zu löschen, statt. Das Amt hätte dem von Constantin Film gestellten Antrag auf Nichtigerklärung der Marke nicht entsprechen dürfen, ohne eigenständig zu beurteilen, ob das Zeichen Winnetou für die betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter aufweist. mehr ...
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11.01.2016 Verfahren in Markenangelegenheiten & Markenregister
Vereinfachung beim Designschutz
Der Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) soll künftig in noch größerem Umfang als bisher auf elektronischem Weg erfolgen. Das ist eines der wesentlichen Ziele eines Gesetzentwurfs (BT-Drs. 18/7195), den die Bundesregierung jetzt eingebracht hat. Weitere Änderungen betreffen Nichtigkeitsverfahren im Designschutz sowie Anpassungen des nationalen Rechts an EU-Verordnungen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Produktpiraterie und mit dem Schutz geografischer Herkunftsangaben. mehr ...
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23.09.2015 Schutz von Unternehmenskennzeichen
BGH: Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt. mehr ...
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23.09.2015 Schutzfähige Zeichen & Schutzhindernisse
BGH: Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot - Zurückverweisung an das OLG
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Streit um die Verwendung der Farbe Rot durch die Bank Santander vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt werden muss. mehr ...
Weitere News
17.06.2017 Patentrecht
Patent- und Gebrauchsmusterrecht - Kopacek und Morawek untersuchen aktuelle Entscheidungen
Kurznachricht zu "Aus der Rechtsprechung des BPatG im Jahr 2016 - Teil II: Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht" von RiBPatG Ingrid Kopacek und VorsRiBPatG Dr. Wolfgang Morawek, original erschienen in: GRUR 2017 Heft 6, 545 ... mehr ...
04.06.2017 Marken- & Patentrecht
Marken vs. Designs - Kur untersucht den Umgang mit Überschneidungen
Kurznachricht zu "Probleme im Überschneidungsbereich von Marken und Designs" von Prof. Dr. Annette Kur, original erschienen in: MarkenR 2017 Heft 5, 185 - 194. Kur weist einleitend darauf hin, dass vor ... mehr ...
17.05.2017 Einräumung von Nutzungsrechten (Lizenz)
BPatG: Einstweilige Benutzungserlaubnis für AIDS-Medikament erteilt
In dem Verfahren auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 1 422 218 hat der 3. Senat des Bundespatentgerichts mit Urteil entschieden, den Antragstellerinnen einstweilig die Benutzung des Patents in der Weise zu gestatten, dass sie das Medikament Isentress® mit dem Wirkstoff Raltegravir für eine antivirale Therapie gegen HIV bzw. AIDS in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der bereits bisher vertriebenen Darreichungsformen weiter anbieten können. mehr ...
15.05.2017 Patentrecht
Prioritätsrecht - Pahlow untersucht Fragen der Übertragung nach Art. 87 ff. EPÜ
Kurznachricht zu "Die Übertragung des Prioritätsrechts nach Art. 87 ff. EPÜ" von Prof. Dr. Louis Pahlow, original erschienen in: GRUR Int. 2017 Heft 5, 393 - 400. Pahlow legt einleitend dar, dass jeder, ... mehr ...
08.05.2017 Markenrecht
Verkehrsdurchsetzung in der Schweiz - Aschmann untersucht Fragen des demoskopischen Nachweises
Kurznachricht zu "Demoskopischer Nachweis der Verkehrsdurchsetzung in der Schweiz" von RiBVerwG (Schweiz) Dr. David Aschmann, original erschienen in: MarkenR 2017 Heft 5, 206 - 209. Aschmann legt in sei ... mehr ...