Top-News
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21.07.2016 Schutz von Unternehmenskennzeichen
BGH: Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist. mehr ...
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18.03.2016 Schutzumfang & Schutzdauer von Marken
EuG: Gemeinschaftsmarke WINNETOU
Das Gericht gibt der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des EU-Markenamts, die Gemeinschaftsmarke WINNETOU zu löschen, statt. Das Amt hätte dem von Constantin Film gestellten Antrag auf Nichtigerklärung der Marke nicht entsprechen dürfen, ohne eigenständig zu beurteilen, ob das Zeichen Winnetou für die betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter aufweist. mehr ...
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11.01.2016 Verfahren in Markenangelegenheiten & Markenregister
Vereinfachung beim Designschutz
Der Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) soll künftig in noch größerem Umfang als bisher auf elektronischem Weg erfolgen. Das ist eines der wesentlichen Ziele eines Gesetzentwurfs (BT-Drs. 18/7195), den die Bundesregierung jetzt eingebracht hat. Weitere Änderungen betreffen Nichtigkeitsverfahren im Designschutz sowie Anpassungen des nationalen Rechts an EU-Verordnungen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Produktpiraterie und mit dem Schutz geografischer Herkunftsangaben. mehr ...
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23.09.2015 Schutz von Unternehmenskennzeichen
BGH: Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt. mehr ...
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23.09.2015 Schutzfähige Zeichen & Schutzhindernisse
BGH: Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot - Zurückverweisung an das OLG
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Streit um die Verwendung der Farbe Rot durch die Bank Santander vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt werden muss. mehr ...
Weitere News
17.03.2017 Markenrecht
Transit-Regime - Hacker untersucht Fragen des Markenrechts beim Warentansport
Kurznachricht zu "Durchbruch bei der Durchfuhr - Zum neuen Transit-Regime der UMV und der MarkenRL 2015" von Dr. Franz Hacker, original erschienen in: MarkenR 2017 Heft 3, 93 - 97. Hacker skizziert im e ... mehr ...
16.03.2017 Schutzumfang & Schutzdauer von Marken
Europäisches Markenrecht - Bender untersucht die Rechtsprechung zu relativen Schutzversagungsgründen
Kurznachricht zu "Das europäische Markenrecht in bewegter See - Die Entwicklung der Markenrechtsprechung in Luxemburg im Jahr 2016 Teil 3 - Die relativen Schutzversagungsgründe" von RA Achim Bender, original erschienen in: M ... mehr ...
10.03.2017 Patentrecht
Bundestag gibt für Neu­regelung im Patent­recht grünes Licht
Der Bundestag hat am 09.03.2017 einstimmig die Voraussetzung für die Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht im europäischen Binnenmarkt auf Grundlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11137) geschaffen. Durch einen zukünftig flächendeckenden einheitlichen Patentschutz in Europa verspricht sich die Bundesregierung Kosteneinsparungen für die Wirtschaft und eine Erhöhung der Effizienz. mehr ...
02.03.2017 Patentrecht
Pfaffenzeller erläutert die Besonderheiten der chinesischen Gerichtsbarkeit für den gewerblichen Rechtsschutz
Kurznachricht zu "Die Entwicklung von chinesischen Spezialgerichten für gewerblichen Rechtsschutz und der ICC-Bericht zu "Specialized IP Jurisdictions" als Beitrag zur Harmonisierung der IP-Gerichtsbarkeit" von Dr. Oliver Pf ... mehr ...
22.02.2017 Patentrecht
Vorrechte des Europäischen Patentgerichts
Um die Vorrechte und Immunitäten von Mitarbeitern des europäischen, vor der Gründung stehenden Einheitlichen Patentgerichtes geht es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11238). mehr ...