Top-News
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21.07.2016 Schutz von Unternehmenskennzeichen
BGH: Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist. mehr ...
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18.03.2016 Schutzumfang & Schutzdauer von Marken
EuG: Gemeinschaftsmarke WINNETOU
Das Gericht gibt der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des EU-Markenamts, die Gemeinschaftsmarke WINNETOU zu löschen, statt. Das Amt hätte dem von Constantin Film gestellten Antrag auf Nichtigerklärung der Marke nicht entsprechen dürfen, ohne eigenständig zu beurteilen, ob das Zeichen Winnetou für die betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter aufweist. mehr ...
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11.01.2016 Verfahren in Markenangelegenheiten & Markenregister
Vereinfachung beim Designschutz
Der Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) soll künftig in noch größerem Umfang als bisher auf elektronischem Weg erfolgen. Das ist eines der wesentlichen Ziele eines Gesetzentwurfs (BT-Drs. 18/7195), den die Bundesregierung jetzt eingebracht hat. Weitere Änderungen betreffen Nichtigkeitsverfahren im Designschutz sowie Anpassungen des nationalen Rechts an EU-Verordnungen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Produktpiraterie und mit dem Schutz geografischer Herkunftsangaben. mehr ...
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23.09.2015 Schutz von Unternehmenskennzeichen
BGH: Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt. mehr ...
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23.09.2015 Schutzfähige Zeichen & Schutzhindernisse
BGH: Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot - Zurückverweisung an das OLG
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Streit um die Verwendung der Farbe Rot durch die Bank Santander vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt werden muss. mehr ...
Weitere News
08.05.2017 Markenrecht
Verkehrsdurchsetzung in der Schweiz - Aschmann untersucht Fragen des demoskopischen Nachweises
Kurznachricht zu "Demoskopischer Nachweis der Verkehrsdurchsetzung in der Schweiz" von RiBVerwG (Schweiz) Dr. David Aschmann, original erschienen in: MarkenR 2017 Heft 5, 206 - 209. Aschmann legt in sei ... mehr ...
08.05.2017 Markenrecht
Markenrecht - Ackermann untersucht Aspekte des assoziativen Lernens
Kurznachricht zu "Neurobiologische und andere Hypothesen zum Markenrecht - Teil 1: Assoziatives Lernen und Verhalten" von Patentanwalt Dr. Markus Ackermann, original erschienen in: MarkenR 2017 Heft 5, 195 - 205. mehr ...
15.04.2017 Markenrecht
Wirkungsbeschränkungen des Markenrechts - Fezer untersucht Rechtsänderungen
Kurznachricht zu "Rechtsänderungen der Wirkungsbeschränkungen des Markenrechts" von Prof. Dr. Karl-Heinz Fezer, original erschienen in: MarkenR 2017 Heft 4, 141 - 152. Fezer legt einleitend dar, dass di ... mehr ...
15.04.2017 Markenrecht
Marken- und Produktpiraterie - Wreesmann untersucht Fragen der Social Responsibility
Kurznachricht zu "Corporate Social Responsibility beim Vorgehen gegen Marken- und Produktpiraterie" von Richterin Dr. Ann-Kathrin Wreesmann, LL.M., original erschienen in: MarkenR 2017 Heft 4, 156 - 159. mehr ...
05.04.2017 Schutz von Werktiteln
EuGH: Eintragung der Marke Laguiole
Der Gerichtshof bestätigt, dass die Gesellschaft Forge de Laguiole der Eintragung der Marke Laguiole auf Unionsebene insbesondere im Bereich Messerschmiedewaren und Bestecke widersprechen kann. Die Gesellschaft Forge de Laguiole kann hingegen der Eintragung der Marke Laguiole in den Bereichen, in denen sie nicht tatsächlich tätig ist, nicht widersprechen. mehr ...