Top-News
25.08.2015 Patentfähige Erfindungen
BGH: Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt
Der BGH hat mit einem Urteil das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. mehr ...
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14.05.2013 Schutzumfang & Schutzdauer des Patents
Software-Patente in der Kritik - Experten im Rechtsausschuss wollen Computerprogrammen in der Regel nur über das Urheberrecht schützen
Computerprogramme sind eine Abfolge von Algorithmen, Algorithmen aber sind Mathematik und Mathematik ist nicht patentierbar. So begründete Rechtsprofessor Jürgen Ensthaler von der Technischen Universität Berlin als Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zu dem Antrag "Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen" (BT-Drs. 17/13086), warum er diesen Antrag im Grundsatz befürwortet. Darin fordern die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, auf nationaler Ebene sicherzustellen und auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass der Schutz von Computerprogrammen in der Regel nur über das Urheberrecht erfolgt. mehr ...
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20.11.2012 Patentrecht
LG Düsseldorf: Neues Urteil im "Puddingstreit"
Die 4b Zivilkammer des LG Düsseldorf hat mit einem Urteil entschieden, dass weder der Pudding "Flecki" noch seine Herstellung patentverletzend sind. mehr ...
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28.08.2012 Verfahren in Patentsachen & Patentregister
Bundesregierung will Abläufe beim Patentrecht verbessern und Recherchegebühr erhöhen
Die Bundesregierung will den Aufwand bei der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte senken. Um die Verfahrensabläufe - einschließlich der EDV - den neuen Verfahrensstrukturen anzupassen, entstehe beim Deutschen Patent- und Markenamt ein einmaliger Vollzugsaufwand in Höhe von voraussichtlich 500.000 Euro, heißt es in dem Gesetzentwurf zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes (BT-Drs. 17/10308). Die entstehenden Kosten sollen durch die Erhöhung der Recherchegebühr um 50 Euro auf 300 Euro pro Recherche kompensiert werden. mehr ...
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22.08.2012 Rechtsfolge der Verletzung von Patentrechten
BGH: Ansprüche wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten
Der Bundesgerichtshof hat über die Revision der Beklagten in einem Patentverletzungsverfahren verhandelt und entschieden, das zu einer mehrere Verfahren umfassenden Klageserie gehört. mehr ...
Weitere News
10.03.2017 Patentrecht
Bundestag gibt für Neu­regelung im Patent­recht grünes Licht
Der Bundestag hat am 09.03.2017 einstimmig die Voraussetzung für die Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht im europäischen Binnenmarkt auf Grundlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11137) geschaffen. Durch einen zukünftig flächendeckenden einheitlichen Patentschutz in Europa verspricht sich die Bundesregierung Kosteneinsparungen für die Wirtschaft und eine Erhöhung der Effizienz. mehr ...
02.03.2017 Patentrecht
Pfaffenzeller erläutert die Besonderheiten der chinesischen Gerichtsbarkeit für den gewerblichen Rechtsschutz
Kurznachricht zu "Die Entwicklung von chinesischen Spezialgerichten für gewerblichen Rechtsschutz und der ICC-Bericht zu "Specialized IP Jurisdictions" als Beitrag zur Harmonisierung der IP-Gerichtsbarkeit" von Dr. Oliver Pf ... mehr ...
22.02.2017 Patentrecht
Vorrechte des Europäischen Patentgerichts
Um die Vorrechte und Immunitäten von Mitarbeitern des europäischen, vor der Gründung stehenden Einheitlichen Patentgerichtes geht es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11238). mehr ...
20.02.2017 Patentrecht
Patentrecht - Block untersucht die Auswirkungen der EuGH-Entscheidung in Sachen "Huawei/ZTE"
Kurznachricht zu "Achtzehn Monate nach EuGH "Huawei/ZTE"" von RA Jonas Block, original erschienen in: GRUR 2017 Heft 2, 121 - 127. Der Autor stellt im ersten Abschnitt die Kernaussagen der Entscheidung ... mehr ...
12.01.2017 Rechtsfolge der Verletzung von Patentrechten
Nieder zu den Rechtsgrundlagen der Vollstreckung von Verletzungsurteilen des EPG und zur Vernichtung des Klagepatents
Kurznachricht zu "Vollstreckung des EPG-Verletzungsurteils und Vernichtung des Klagepatents nach Rechtskraft" von Dr. Michael Nieder, original erschienen in: GRUR 2017 Heft 1, 38 - 42. Der Autor stellt ... mehr ...