Top-News
25.08.2015 Patentfähige Erfindungen
BGH: Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt
Der BGH hat mit einem Urteil das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. mehr ...
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14.05.2013 Schutzumfang & Schutzdauer des Patents
Software-Patente in der Kritik - Experten im Rechtsausschuss wollen Computerprogrammen in der Regel nur über das Urheberrecht schützen
Computerprogramme sind eine Abfolge von Algorithmen, Algorithmen aber sind Mathematik und Mathematik ist nicht patentierbar. So begründete Rechtsprofessor Jürgen Ensthaler von der Technischen Universität Berlin als Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zu dem Antrag "Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen" (BT-Drs. 17/13086), warum er diesen Antrag im Grundsatz befürwortet. Darin fordern die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, auf nationaler Ebene sicherzustellen und auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass der Schutz von Computerprogrammen in der Regel nur über das Urheberrecht erfolgt. mehr ...
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20.11.2012 Patentrecht
LG Düsseldorf: Neues Urteil im "Puddingstreit"
Die 4b Zivilkammer des LG Düsseldorf hat mit einem Urteil entschieden, dass weder der Pudding "Flecki" noch seine Herstellung patentverletzend sind. mehr ...
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28.08.2012 Verfahren in Patentsachen & Patentregister
Bundesregierung will Abläufe beim Patentrecht verbessern und Recherchegebühr erhöhen
Die Bundesregierung will den Aufwand bei der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte senken. Um die Verfahrensabläufe - einschließlich der EDV - den neuen Verfahrensstrukturen anzupassen, entstehe beim Deutschen Patent- und Markenamt ein einmaliger Vollzugsaufwand in Höhe von voraussichtlich 500.000 Euro, heißt es in dem Gesetzentwurf zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes (BT-Drs. 17/10308). Die entstehenden Kosten sollen durch die Erhöhung der Recherchegebühr um 50 Euro auf 300 Euro pro Recherche kompensiert werden. mehr ...
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22.08.2012 Rechtsfolge der Verletzung von Patentrechten
BGH: Ansprüche wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten
Der Bundesgerichtshof hat über die Revision der Beklagten in einem Patentverletzungsverfahren verhandelt und entschieden, das zu einer mehrere Verfahren umfassenden Klageserie gehört. mehr ...
Weitere News
17.06.2017 Patentrecht
Patent- und Gebrauchsmusterrecht - Kopacek und Morawek untersuchen aktuelle Entscheidungen
Kurznachricht zu "Aus der Rechtsprechung des BPatG im Jahr 2016 - Teil II: Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht" von RiBPatG Ingrid Kopacek und VorsRiBPatG Dr. Wolfgang Morawek, original erschienen in: GRUR 2017 Heft 6, 545 ... mehr ...
17.05.2017 Einräumung von Nutzungsrechten (Lizenz)
BPatG: Einstweilige Benutzungserlaubnis für AIDS-Medikament erteilt
In dem Verfahren auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 1 422 218 hat der 3. Senat des Bundespatentgerichts mit Urteil entschieden, den Antragstellerinnen einstweilig die Benutzung des Patents in der Weise zu gestatten, dass sie das Medikament Isentress® mit dem Wirkstoff Raltegravir für eine antivirale Therapie gegen HIV bzw. AIDS in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der bereits bisher vertriebenen Darreichungsformen weiter anbieten können. mehr ...
15.05.2017 Patentrecht
Prioritätsrecht - Pahlow untersucht Fragen der Übertragung nach Art. 87 ff. EPÜ
Kurznachricht zu "Die Übertragung des Prioritätsrechts nach Art. 87 ff. EPÜ" von Prof. Dr. Louis Pahlow, original erschienen in: GRUR Int. 2017 Heft 5, 393 - 400. Pahlow legt einleitend dar, dass jeder, ... mehr ...
01.05.2017 Patentfähige Erfindungen
Patentanmeldung - Gärtner kommentiert die Entscheidung des BGH vom 14.02.2017 zum Nachreichen einer formgerechten Erfindungsmeldung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.2.2017 - X ZR 64/15 - Nachreichen einer formgerechten Erfindungsmeldung nach Patentanmeldung" von RAin Dr. Anette Gärtner, LL.M., original erschienen in: GRUR 2017 Heft 5 ... mehr ...
15.04.2017 Einräumung von Nutzungsrechten (Lizenz)
Herstellung eines HIV-Medikaments - Stierle kommentiert die Entscheidung des BPatG vom 31.08.2016 zum Zwangslizenzeinwand
Kurznachricht zu "Zwangslizenz für Herstellung eines HIV-Medikaments" von Martin Stierle, LL.M., original erschienen in: GRUR 2017 Heft 4, 373 - 384. Nach dem Urteil des BPatG vom 31.08.2016 (3 LiQ 1/16 ... mehr ...