Top-News
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11.07.2017 Patentrecht
BGH: Weiterer Vertrieb eines HIV-Medikaments gestattet
Der unter anderem für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt. mehr ...
25.08.2015 Patentfähige Erfindungen
BGH: Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt
Der BGH hat mit einem Urteil das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. mehr ...
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14.05.2013 Schutzumfang & Schutzdauer des Patents
Software-Patente in der Kritik - Experten im Rechtsausschuss wollen Computerprogrammen in der Regel nur über das Urheberrecht schützen
Computerprogramme sind eine Abfolge von Algorithmen, Algorithmen aber sind Mathematik und Mathematik ist nicht patentierbar. So begründete Rechtsprofessor Jürgen Ensthaler von der Technischen Universität Berlin als Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zu dem Antrag "Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen" (BT-Drs. 17/13086), warum er diesen Antrag im Grundsatz befürwortet. Darin fordern die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, auf nationaler Ebene sicherzustellen und auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass der Schutz von Computerprogrammen in der Regel nur über das Urheberrecht erfolgt. mehr ...
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20.11.2012 Patentrecht
LG Düsseldorf: Neues Urteil im "Puddingstreit"
Die 4b Zivilkammer des LG Düsseldorf hat mit einem Urteil entschieden, dass weder der Pudding "Flecki" noch seine Herstellung patentverletzend sind. mehr ...
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28.08.2012 Verfahren in Patentsachen & Patentregister
Bundesregierung will Abläufe beim Patentrecht verbessern und Recherchegebühr erhöhen
Die Bundesregierung will den Aufwand bei der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte senken. Um die Verfahrensabläufe - einschließlich der EDV - den neuen Verfahrensstrukturen anzupassen, entstehe beim Deutschen Patent- und Markenamt ein einmaliger Vollzugsaufwand in Höhe von voraussichtlich 500.000 Euro, heißt es in dem Gesetzentwurf zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes (BT-Drs. 17/10308). Die entstehenden Kosten sollen durch die Erhöhung der Recherchegebühr um 50 Euro auf 300 Euro pro Recherche kompensiert werden. mehr ...
Weitere News
13.11.2017 Patentrecht
Sinnfälliges "Herrichten" bei pharmazeutischen Herstellungsverwendungsansprüchen: Neuhaus begrüßt den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.05.2017
Kurznachricht zu "Zweckgebundene Stoffschutzansprüche - Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.05.2017 - I-2 W 6/17" von Dr. Stephan Neuhaus, original erschienen in: GRUR 2017 Heft 11, 1107 - 1111. Der Ver ... mehr ...
25.10.2017 Schutzumfang & Schutzdauer des Patents
BPatG: Patent für ein Potenzmittel für nichtig erklärt
Der 3. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts hat über zwei Klagen der Generika-Hersteller Hexal AG und ratiopharm GmbH gegen das europäische Patent 1 173 181 der ICOS Corporation entschieden. mehr ...
13.10.2017 Patentrecht
Europäisches Patentsystem - Leistner und Simon untersuchen die Auswirkungen des Brexit
Kurznachricht zu "Auswirkungen des Brexit auf das europäische Patentsystem" von Prof. Dr. Matthias Leistner und Philipp Simon, original erschienen in: GRUR Int. 2017 Heft 10, 825 - 834. Die Autoren gehe ... mehr ...
14.09.2017 Rechtsfolge der Verletzung von Patentrechten
Verletzung von in Deutschland gültigen Patenten durch Handlungen im Ausland - Steininger zum Urteil des BGH vom 16.05.2017
Kurznachricht zu "Verletzung in Deutschland gültiger Patente durch Handlungen im Ausland" von Dr. Steffen Steininger, original erschienen in: GRUR 2017 Heft 9, 875 - 878. Der Autor weist in seiner Einle ... mehr ...
22.08.2017 Einräumung von Nutzungsrechten (Lizenz)
FRAND-Gebühren und Lizenzeinwand - Haedicke kommentiert die Entscheidung des Patents Court vom 05.04.2017
Kurznachricht zu "Lehren aus der Huawei v. Unwired Planet-Entscheidung für das deutsche Patentrecht" von Prof. Dr. Maximilian Haedicke, LL.M., original erschienen in: GRUR Int. 2017 Heft 8, 661 - 669. D ... mehr ...