Top-News
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21.03.2017 Presserecht
Social-Bots - Milker untersucht den Einluss von Maschinen auf die öffentliche Meinungsbildung
Kurznachricht zu ""SociaI-Bots" im Meinungskampf" von RA Jens Milker, LL.M., original erschienen in: ZUM 2017 Heft 3, 216 - 222. mehr ...
16.03.2017 Aufgaben der Presse & Informationsanspruch
BGH: Auskunftsanspruch der Presse
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. mehr ...
15.03.2017 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
BVerfG: Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse
Die Zivilgerichte müssen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Pressefreiheit bei der Berichterstattung über Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse sind, ausreichend berücksichtigen. Von Bedeutung ist dabei unter anderem, ob sich die abgebildete Person im öffentlichen Raum bewegt. Betrifft die visuelle Darstellung die Privatsphäre oder eine durch räumliche Privatheit geprägte Situation, ist das Gewicht der Belange des Persönlichkeitsschutzes erhöht. Über die sich hieraus näher ergebenden Anforderungen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in zwei Beschlüssen entschieden. mehr ...
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07.03.2017 Urheberrecht
Urheberrecht und verwandte Schutzrechten im Jahr 2016 - Ungern-Sternberg zu den Entscheidungen des EuGH, BGH und BVerfG
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Urheberrecht und zu den verwandten Schutzrechten im Jahr 2016" von RiBGH a.D. von Ungern-Sternberg, original erschienen in: GRUR 2017 Heft 3, 217 - 235. mehr ...
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27.02.2017 Datenschutzrecht
Datenschutzrecht - Gola und Klug erläutern die Entwicklungen im zweiten Halbjahr 2016
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Datenschutzrechts im zweiten Halbjahr 2016" von Prof. Peter Gola und RA Christoph Klug, original erschienen in: NJW 2017 Heft 9, 604 - 607. mehr ...
Weitere News
24.03.2017 Geschützte Werke & Urheberschaft
"Virtual Reality" - Franz untersucht die neue Nutzungsart
Kurznachricht zu "Ist "Virtual Reality" eine neue Nutzungsart? - Zur zukünftigen Verwertung von Computerspielen" von Dr. Martin Franz, M.A., original erschienen in: ZUM 2017 Heft 3, 207 - 215. Franz leg ... mehr ...
21.03.2017 Verwertungsgesellschaften
Verteilungspraxis der GEMA - Ventroni kommentiert die Entscheidung des KG vom 14.11.2016 zur Vereinbarkeit mit § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
Kurznachricht zu "Paukenschlag zur Verlegerbeteiligung: Aus für die Verteilungspraxis der GEMA?" von RA/FAUrhMedR Dr. Stefan Ventroni, original erschienen in: ZUM 2017 Heft 3, 187 - 207. Der Autor setzt ... mehr ...
21.03.2017 Informationstechnologierecht
Rundfunkbegriff und Staatsferne im digitalen Zeitalter - ein Beitrag von Paulus und Nölscher
Kurznachricht zu "Rundfunkbegriff und Staatsferne im Konvergenzzeitalter" von Prof. Dr. Andreas Paulus und Patrick Nölscher, original erschienen in: ZUM 2017 Heft 3, 177 - 186. Die Autoren befassen sich ... mehr ...
20.03.2017 Rechtsfolgen einer Urheberrechtsverletzung
LG München I: EuGH-Vorlage zum Filesharing
Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Beschluss dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg in einem sogenannten Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt. mehr ...
17.03.2017 Informationstechnologierecht
Scherer und Heinickel stellen den Inhalt des geplanten Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation vor
Kurznachricht zu "Ein Kodex für den digitalen Binnenmarkt" von RA/FAVerwR Prof. Dr. Joachim Scherer, LL.M. und RAin Caroline Heinickel, LL.M., original erschienen in: MMR 2017 Heft 2, 71 - 77. Die EU-Ko ... mehr ...