Top-News
27.06.2017 Presserechtliche Verantwortlichkeit
BVerfG: Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verpflichtung eines Nachrichtenmagazins zum Abdruck eines "Nachtrags"
Im Wege der einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts auf Antrag der Beschwerdeführerin mit heute veröffentlichtem Beschluss die Vollstreckung aus einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg einstweilen eingestellt. Mit diesem Urteil war der Beschwerdeführerin auferlegt worden, einen "Nachtrag" zu einem im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erschienenen Artikel abzudrucken. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Ein weiterer Aufschub bei der Vollstreckung ist dem Kläger des Ausgangsverfahrens eher zumutbar als es die Verpflichtung zum sofortigen Abdruck für die Antragstellerin wäre. mehr ...
nutzer-dienste
© Fotolia.de - Brian Jackson
16.05.2017 Datengeheimnis & Grundsatz der Datensparsamkeit
BGH: Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen
Der BGH hatte über die Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen zu entscheiden. mehr ...
27.04.2017 Geschützte Werke & Urheberschaft
BGH: Panoramafreiheit
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind. mehr ...
26.04.2017 Geschützte Werke & Urheberschaft
EuGH: Verkauf eines multimedialen Medienabspielers kann Urheberrechtsverletzung darstellen
Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Die vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf diesem Medienabspieler durch Streaming ist nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen. mehr ...
autoren-rechtsinhaber
© Fotolia.de - Marco2811
12.04.2017 Urheberrecht
Bundesregierung beschließt neues Urheberrecht zur Förderung von Bildung und Wissenschaft
Die Bundesregierung hat am 12.04.2017 den von Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. mehr ...
Weitere News
28.06.2017 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Änderungen am Löschpflichten-Gesetz
Der Rechtsausschuss hat am 28.06.2017 wesentliche Änderungen am Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Ein von ihm gebilligter Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen greift Kritikpunkte und Änderungsvorschläge auf, die unter anderem in einer Expertenanhörung sowie vom Bundesrat vorgebracht worden waren. Der Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/12356) hat das Ziel, Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zu einer schnelleren und wirksameren Löschung strafbarer Inhalte zu zwingen. mehr ...
28.06.2017 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Weg frei für mehr öffentliches WLAN
Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat am 28.06.2017 den Weg freigemacht für mehr öffentliches WLAN in Deutschland. mehr ...
28.06.2017 Presserechtliche Verantwortlichkeit
BGH: Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin aufgehoben
Der BGH hat die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin aufgehoben. mehr ...
27.06.2017 Informationstechnologierecht
Telekommunikationsrecht - Sassenberg u.a. untersuchen die Entwicklungen im Jahr 2016
Kurznachricht zu "Entwicklungen im zivilrechtlichen Telekommunikationsrecht im Jahr 2016" von RA Dr. Thomas Sassenberg, LL.M. und RiLG Dr. Dipl.-Inf. Reto Mantz und RA Dr. Gerd Kiparski, MBA, original erschienen in: K&R 2017 ... mehr ...
26.06.2017 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Vorbehalte gegen neue WLAN-Regelungen
Auf massive Kritik von Strafverfolgern und Urheberrechte-Inhabern ist der Vorstoß der Bundesregierung zum unkomplizierten Zugang zu öffentlichen WLAN-Angeboten gestoßen. Auch grundsätzlicher Zuspruch ging durchweg mit kritischen Anmerkungen einher. Dies war am 26.06.2017 das Bild bei einer Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Klaus Barthel (SPD). mehr ...