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12.06.2019 Einräumung von Nutzungsrechten (Lizenz)
LG Düsseldorf: Schauspielhaus Düsseldorf ist nicht befugt, die von einem Tonkünstler für ein anderes Theaterhaus komponierte und arrangierte Musik zu "Der Idiot" im eigenen Haus zu verwenden
Mit Urteil hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf entschieden, dass das Schauspielhaus Düsseldorf es zu unterlassen hat, die von dem Tonkünstler Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte Musik zu "Der Idiot" aufzuführen. mehr ...
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03.04.2019 Rechtsfolgen einer Urheberrechtsverletzung
BVerfG: Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senats mit Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung angenommen, das zwar wusste, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatte, dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt hatte. Aus Art. 6 Abs. 1 GG ergibt sich danach zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens. mehr ...
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26.03.2019 Urheberrecht
Europäisches Parlament billigt Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes
Die Abgeordneten haben die Richtlinie mit 348 Ja-Stimmen bei 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen angenommen. Damit endet das 2016 begonnene Gesetzgebungsverfahren für das Europäische Parlament. Es liegt nun an den Mitgliedstaaten, den Beschluss des Parlaments in den kommenden Wochen ihrerseits zu billigen. Wenn die Mitgliedstaaten den vom Europäischen Parlament angenommenen Text billigen, tritt er nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Dann haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationale Gesetzgebung umzusetzen. mehr ...
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21.02.2019 Geschützte Werke & Urheberschaft
BGH: Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
Der BGH hat über die Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber entschieden. mehr ...
07.02.2019 Datenverarbeitung öffentlicher Stellen
BVerfG: Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9a ZensVorbG 2021 und die danach seit dem 14.01.2019 vorgenommene Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021 außer Kraft zu setzen. Nach dieser Vorschrift werden seit dem 14.01.2019 testweise bestimmte personenbezogene Daten aus allen Melderegistern an das Statistische Bundesamt übermittelt, damit dieses in Vorbereitung des Zensus 2021 die Übermittlungswege und die Qualität der für den Zensus 2021 zu übermittelnden Daten aus den Melderegistern prüfen und die Programme für die Durchführung des Zensus weiterentwickeln kann. Die Kammer entschied, dass eine gegebenenfalls noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde zwar nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet wäre. Im Rahmen einer für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gebotenen Folgenabwägung überwiegen die Nachteile, die durch die testweise Übermittlung der Daten eintreten, jedoch nicht mit der für die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderlichen Deutlichkeit gegenüber dem Gewicht, das der Gesetzgeber einer guten Vorbereitung der Durchführung des Zensus 2021 beilegen durfte. mehr ...
Weitere News
20.06.2019 Verlagsrecht
Verlegerin Karin Schmidt-Friderichs wird Vorsteherin des Börsenvereins
Erst zum zweiten Mal in seiner 194-jährigen Geschichte wird ab Oktober 2019 der Börsenverein von einer Frau geführt: Die Verlegerin Karin Schmidt-Friderichs entschied das Rennen um das höchste Ehrenamt des Verbands gegen ihren Mitbewerber, den Zwischenbuchhändler Stefan Könemann für sich. Mit 943 gültig abgegebenen Stimmen ging die Vorsteherwahl mit einer Rekordwahlbeteiligung der Mitglieder über die Bühne. Ein historischer Tag also - und Verbandsdemokratie der seltenen Art: höchst lebendig. mehr ...
19.06.2019 Verwertungsgesellschaften
Dagmar Sikorski legt Amt im GEMA Aufsichtsrat nieder
Mit sofortiger Wirkung hat Dagmar Sikorski ihr Amt im Aufsichtsrat der GEMA niedergelegt. Über ihre Nachfolge werden die Musikverleger im GEMA-Aufsichtsrat kurzfristig entscheiden. mehr ...
13.06.2019 Zweckbindung personenbezogener Daten
Datenschutzgrundverordnung - Eine Bestandsaufnahme von Hamann und Wegmann
Kurznachricht zu "Ein Jahr DS-GVO - einige Erkenntnisse und viele offene Fragen" von RA Christian Hamann und RA Simon Clemens Wegmann, original erschienen in: BB 2019 Heft 24, 1347 - 1354. Hamann und We ... mehr ...
13.06.2019 Aufgaben der Presse & Informationsanspruch
VG Koblenz: Vorerst keine Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten zur Veröffentlichung auf der Online-Plattform "Topf Secret"
Aufgrund von Eilanträgen zweier Lebensmittelunternehmen untersagte das Verwaltungsgericht Koblenz dem Landkreis Cochem-Zell und der Stadt Koblenz vorerst die Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten, die zum Zwecke der Veröffentlichung auf der Internet-Plattform "Topf Secret" von zwei Privatpersonen beantragt worden war. mehr ...
13.06.2019 Aufgaben der Presse & Informationsanspruch
VG Köln: Erzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen
Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil entschieden und damit die Klage einer Journalistin des Recherchenetzwerks "Correctiv" abgewiesen. mehr ...