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01.02.2017 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Ende der Roaming-Gebühren ab Mitte Juni: Letzte Hürde genommen
Die letzte Hürde zur Abschaffung der Roaming-Aufschläge bei Reisen in der EU ist genommen. Am 01.02.2017 haben Vertreter des Europäische Parlaments, des Rates der EU-Staaten und der Kommission eine Einigung über die Preise erzielt, die sich die Betreiber gegenseitig in Rechnung stellen können, wenn ihre Kunden beim Roaming andere Netze in der EU benutzen. Damit kann das Roaming zu Inlandspreisen ab dem 15.06.2017 Wirklichkeit werden. Die Einigung muss nun noch formell von Parlament und Rat beschlossen werden. mehr ...
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30.04.2015 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
BGH: Zulässigkeit der "Tagesschau-App"
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Zulässigkeit der "Tagesschau-App" befasst. mehr ...
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25.03.2014 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
BVerfG: Normenkontrollanträge gegen den ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich
Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt für die institutionelle Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine durchgehende Orientierung am Grundsatz der Vielfaltsicherung und eine konsequente Begrenzung des Anteils staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Urteil auf Antrag der Regierung von Rheinland-Pfalz und des Hamburger Senats entschieden (Az.: 1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11). mehr ...
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08.11.2012 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
FFG-Novelle justiert Filmförderungssystem neu
Das Bundeskabinett hat am 07.11.2012 den Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des FFG beschlossen. Da die Erhebung der Filmabgabe nach dem derzeit geltenden FFG zum 31.12.2013 ausläuft, muss ein novelliertes FFG noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Mit dem verabschiedeten Gesetzentwurf wird auch den technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Filmsektor Rechnung getragen. mehr ...
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06.07.2012 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Alexander zur Neuregelung zum besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet durch das Gesetz vom 10.05.2012
Kurznachricht zu "Neuregelungen zum Schutz vor Kostenfallen im Internet" von Prof. Dr. Christian Alexander, original erschienen in: NJW 2012 Heft 28, 1985 - 1990. mehr ...
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26.06.2017 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Vorbehalte gegen neue WLAN-Regelungen
Auf massive Kritik von Strafverfolgern und Urheberrechte-Inhabern ist der Vorstoß der Bundesregierung zum unkomplizierten Zugang zu öffentlichen WLAN-Angeboten gestoßen. Auch grundsätzlicher Zuspruch ging durchweg mit kritischen Anmerkungen einher. Dies war am 26.06.2017 das Bild bei einer Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Klaus Barthel (SPD). mehr ...
02.06.2017 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Länder warnen vor Unverhältnismäßigkeit bei Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstärkt gegen Hetze und Fake News im Internet vorgehen möchte. Soziale Netzwerke würden zunehmend als rechtsfreier Raum verstanden. Freiwillige Selbstverpflichtungen, konsequenter gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen, zeigten keine ausreichende Wirkung, heißt es in der umfassenden Stellungnahme der Länder vom 02.06.2017. mehr ...
27.05.2017 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Haftung von Facebook für rechtswidrige Inhalte - Ladeur zum Urteil des LG Würzburg vom 7.3.2017 (rkr.)
Kurznachricht zu "Facebook und die Grenzen des klassischen Ehrenschutzes - Anmerkung zu LG Würzburg ZUM 201 7, 437" von Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Ladeur, original erschienen in: ZUM 2017 Heft 5, 449 - 450. mehr ...
16.05.2017 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Soziale Netzwerke und Suchmaschinen - Eifert untersucht Rechenschaftspflichten
Kurznachricht zu "Rechenschaftspflichten für soziale Netzwerke und Suchmaschinen - Zur Veränderung des Umgangs von Recht und Politik mit dem Internet" von Prof. Dr. Martin Eifert, LL.M., original erschienen in: NJW 2017 Heft ... mehr ...
29.04.2017 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Rundfunkstaatvertrag - Kreile untersucht Vorschläge zur Vielfaltsicherung bei Suchmaschinen
Kurznachricht zu "Vorschläge zur Vielfaltsicherung bei Suchmaschinen im Rundfunkstaatsvertrag" von Prof. Dr. Johannes Kreile, original erschienen in: ZUM 2017 Heft 4, 268 - 278. Kreile stellt im ersten ... mehr ...