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10.04.2018 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Persönlichkeitsrechte - Spindler untersucht Frage der Rechtsdurchsetzung bei Verletzungen im Internet
Kurznachricht zu "Rechtsdurchsetzung von Persönlichkeitsrechten - Bußgelder gegen Provider als Enforcement?" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: GRUR 2018 Heft 4, 218 - 373. mehr ...
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30.06.2017 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Bundestag beschließt Gesetz gegen strafbare Inhalte im Internet
Die Betreiber von Internet-Plattformen sind nach dem Telemediengesetz verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen, wenn sie ihnen gemeldet werden. Dass die großen, so genannten sozialen Netzwerke dieser Pflicht künftig besser nachkommen, dafür soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sorgen, das der Bundestag am 30.06.2017 verabschiedet hat. mehr ...
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30.06.2017 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Umfang der Haftungs­beschrän­kung für WLAN-Anbie­ter neu geregelt
Der Bundestag hat am 30.06.2017 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur dritten Änderung des Telemediengesetzes (BT-Drs. 18/12202, BT-Drs. 18/12496) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen. Dazu hatte der Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine Beschlussempfehlung vorgelegt (BT-Drs. 18/13010). mehr ...
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01.02.2017 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Ende der Roaming-Gebühren ab Mitte Juni: Letzte Hürde genommen
Die letzte Hürde zur Abschaffung der Roaming-Aufschläge bei Reisen in der EU ist genommen. Am 01.02.2017 haben Vertreter des Europäische Parlaments, des Rates der EU-Staaten und der Kommission eine Einigung über die Preise erzielt, die sich die Betreiber gegenseitig in Rechnung stellen können, wenn ihre Kunden beim Roaming andere Netze in der EU benutzen. Damit kann das Roaming zu Inlandspreisen ab dem 15.06.2017 Wirklichkeit werden. Die Einigung muss nun noch formell von Parlament und Rat beschlossen werden. mehr ...
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30.04.2015 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
BGH: Zulässigkeit der "Tagesschau-App"
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Zulässigkeit der "Tagesschau-App" befasst. mehr ...
Weitere News
02.01.2019 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Social-Media-Portale - Ring untersucht die Grenzen des "virtuellen Hausrechts" unter Auswertung aktueller Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Die Grenzen des "virtuellen Hausrechts" auf Social Media-Portalen" von Prof. Dr. Gerhard Ring, original erschienen in: MDR 2018 Heft 24, 1469 - 1474. Der Autor geht im ersten Abschnitt ... mehr ...
28.12.2018 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Anwendung des aktuellen Telemediengesetzes beim Filesharing - Schaub zum Urteil des BGH vom 26.07.2018
Kurznachricht zu "Sperranspruch statt Störerhaftung beim Filesharing - Europarechtskonforme Auslegung des TMG.und neue Fragen" von Prof. Dr. Renate Schaub, original erschienen in: NJW 2018 Heft 52, 3754 - 3757. mehr ...
28.11.2018 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Abschaffung der WLAN-Störerhaftung - Wimmer und Kraus untersuchen die Vereinbarkeit mit Unionsrecht unter Auswertung des Urteils des OLG München vom 15.03.2018
Kurznachricht zu "Die Vereinbarkeit der Abschaffung der "WLAN-Störerhaftung" mit dem Unionsrecht" von Ass. iur. Maximilian Wimmer und Tim Kraus, original erschienen in: WRP 2018 Heft 12, 1427 - 1431. Wi ... mehr ...
23.11.2018 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Bundesrat fordert Kennzeichnungspflicht für Social Bots
Der Bundesrat verlangt von der Bundesregierung, für mehr Transparenz und klare Regeln auf digitalen Märkten zu sorgen. In einer am 23.11.2018 gefassten Entschließung regt er Maßnahmen an, um Datenmissbrauch sowie die Verbreitung von Falschinformationen zu bekämpfen. mehr ...
13.11.2018 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Ladeur und Gostomzyk kommentieren den Entwurf eines Medienstaatsvertrags der Länder
Kurznachricht zu "Das Medienrecht und die Herausforderung der technologischen Hybridisierung" von Prof. Dr. Karl-Heinz Ladeur und Prof. Dr. Tobias Gostomzyk, original erschienen in: K&R 2018 Heft 11, 686 - 693. mehr ...