Top-News
senkung-preis
© Fotolia.de - anyaberkut
01.02.2017 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Ende der Roaming-Gebühren ab Mitte Juni: Letzte Hürde genommen
Die letzte Hürde zur Abschaffung der Roaming-Aufschläge bei Reisen in der EU ist genommen. Am 01.02.2017 haben Vertreter des Europäische Parlaments, des Rates der EU-Staaten und der Kommission eine Einigung über die Preise erzielt, die sich die Betreiber gegenseitig in Rechnung stellen können, wenn ihre Kunden beim Roaming andere Netze in der EU benutzen. Damit kann das Roaming zu Inlandspreisen ab dem 15.06.2017 Wirklichkeit werden. Die Einigung muss nun noch formell von Parlament und Rat beschlossen werden. mehr ...
telemedien-presse
© Fotolia.de - bloomua
30.04.2015 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
BGH: Zulässigkeit der "Tagesschau-App"
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Zulässigkeit der "Tagesschau-App" befasst. mehr ...
zdf-vielfalt
© Fotolia.de - victor zastol'skiy
25.03.2014 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
BVerfG: Normenkontrollanträge gegen den ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich
Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt für die institutionelle Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine durchgehende Orientierung am Grundsatz der Vielfaltsicherung und eine konsequente Begrenzung des Anteils staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Urteil auf Antrag der Regierung von Rheinland-Pfalz und des Hamburger Senats entschieden (Az.: 1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11). mehr ...
kino-sperrfrist
© Fotolia.de - duesselmax
08.11.2012 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
FFG-Novelle justiert Filmförderungssystem neu
Das Bundeskabinett hat am 07.11.2012 den Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des FFG beschlossen. Da die Erhebung der Filmabgabe nach dem derzeit geltenden FFG zum 31.12.2013 ausläuft, muss ein novelliertes FFG noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Mit dem verabschiedeten Gesetzentwurf wird auch den technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Filmsektor Rechnung getragen. mehr ...
Versteckte Zahlungspflichten
© Fotolia.de - cirquedesprit
06.07.2012 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Alexander zur Neuregelung zum besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet durch das Gesetz vom 10.05.2012
Kurznachricht zu "Neuregelungen zum Schutz vor Kostenfallen im Internet" von Prof. Dr. Christian Alexander, original erschienen in: NJW 2012 Heft 28, 1985 - 1990. mehr ...
Weitere News
14.03.2017 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Falschnachrichten - Bessere Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
Bundesminister Heiko Maas hat am 14.03.2017 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgestellt. Der Gesetzentwurf zielt darauf, Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen. mehr ...
08.03.2017 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Heinickel zum BVerfG vom 22.11.2016: Wirksamer Rechtsschutz gegen Entgeltgenehmigungsentscheidungen der BNetzA bleibt verwehrt
Kurznachricht zu "Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz nicht verfassungsgemäß - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 22.11.2016" von Rain Caroline Heinickel, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2017 ... mehr ...
10.02.2017 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Untersuchung der Rechtmäßigkeit von Social Bots - ein Beitrag von Dankert und Dreyer
Kurznachricht zu "Social Bots - Grenzenloser Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess?" von Kevin Dankert und Stephan Dreyer, original erschienen in: K&R 2017 Heft 2, 73 - 78. Der Beitrag enthält eine v ... mehr ...
31.01.2017 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
ZAK beanstandet Internet-Liveübertragung der Handball-WM 2017
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten hat in ihrer Sitzung am 31.01.2017 festgestellt, dass die Internet-Liveübertragung der Handball-WM der Herren durch die Deutsche Kreditbank (DKB) einer rundfunkrechtlichen Zulassung bedurft hätte. mehr ...
30.01.2017 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste? - Hohlweck zum Urteil des BGH vom 12.5.2016
Kurznachricht zu "Keine Aufklärungspflicht über rechtswidriges Filesharing - Silver Linings Playbook - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.05.2016" von RiOLG Dr. Martin Hohlweck, LL.M., original erschienen in: NJW 2017 Heft ... mehr ...