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30.06.2017 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Bundestag beschließt Gesetz gegen strafbare Inhalte im Internet
Die Betreiber von Internet-Plattformen sind nach dem Telemediengesetz verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen, wenn sie ihnen gemeldet werden. Dass die großen, so genannten sozialen Netzwerke dieser Pflicht künftig besser nachkommen, dafür soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sorgen, das der Bundestag am 30.06.2017 verabschiedet hat. mehr ...
30.06.2017 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Umfang der Haftungs­beschrän­kung für WLAN-Anbie­ter neu geregelt
Der Bundestag hat am 30.06.2017 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur dritten Änderung des Telemediengesetzes (BT-Drs. 18/12202, BT-Drs. 18/12496) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen. Dazu hatte der Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine Beschlussempfehlung vorgelegt (BT-Drs. 18/13010). mehr ...
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01.02.2017 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Ende der Roaming-Gebühren ab Mitte Juni: Letzte Hürde genommen
Die letzte Hürde zur Abschaffung der Roaming-Aufschläge bei Reisen in der EU ist genommen. Am 01.02.2017 haben Vertreter des Europäische Parlaments, des Rates der EU-Staaten und der Kommission eine Einigung über die Preise erzielt, die sich die Betreiber gegenseitig in Rechnung stellen können, wenn ihre Kunden beim Roaming andere Netze in der EU benutzen. Damit kann das Roaming zu Inlandspreisen ab dem 15.06.2017 Wirklichkeit werden. Die Einigung muss nun noch formell von Parlament und Rat beschlossen werden. mehr ...
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30.04.2015 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
BGH: Zulässigkeit der "Tagesschau-App"
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Zulässigkeit der "Tagesschau-App" befasst. mehr ...
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25.03.2014 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
BVerfG: Normenkontrollanträge gegen den ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich
Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt für die institutionelle Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine durchgehende Orientierung am Grundsatz der Vielfaltsicherung und eine konsequente Begrenzung des Anteils staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Urteil auf Antrag der Regierung von Rheinland-Pfalz und des Hamburger Senats entschieden (Az.: 1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11). mehr ...
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13.11.2017 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Störerhaftung - Grisse untersucht die Folgen der 3. Änderung des TMG
Kurznachricht zu "Was bleibt von der Störerhaftung?" von RAin Dr. Karina Grisse, LL.M., original erschienen in: GRUR 2017 Heft 11, 1073 - 1081. Grisse legt einleitend dar, dass die Frage, in welchem Umf ... mehr ...
09.11.2017 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Influencer-Marketing - Suwelack untersucht die Einordnung der Schleichwerbung
Kurznachricht zu "Schleichwerbung als Boombranche?" von Felix Suwelack, original erschienen in: MMR 2017 Heft 10, 661 - 665. Suwelack legt im ersten Abschnitt dar, dass beim sog. "Influencer-Marketing" ... mehr ...
06.10.2017 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Abschaffung der Unterlassungshaftung und Einführung von Websperren - Mantz hält das 3. TMG-ÄndG für unbefriedigend
Kurznachricht zu "Die (neue) Haftung des (WLAN-)Access-Providers nach § 8 TMG" von RiLG Dr. Dipl.-Inf. Reto Mantz, original erschienen in: GRUR 2017 Heft 10, 969 - 977. Der Autor hält das 3. TMG-ÄndG fü ... mehr ...
11.09.2017 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Praxis - ein Beitrag von Guggenberger
Kurznachricht zu "Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Anwendung" von Professor Dr. Nikolas Guggenberger, original erschienen in: NJW 2017 Heft 36, 2577 - 2582. Der Beitrag befasst sich mit dem neuen ... mehr ...
26.08.2017 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
WLAN-Störerhaftungsregime - Apel und Stolz kommentieren das Urteil des BGH vom 24.11.2016 zu den Verhaltenspflichten von Anschlussinhabern
Kurznachricht zu "Letzter Halt vor einer Zeitenwende im WLAN-Störerhaftungsregime - Anmerkung zu BGH ZUM 2017, 670 - WLAN-Schlüssel" von RA Dr. Simon Apel und RA Alexander Stolz, LL.M., original erschienen in: ZUM 2017 Heft ... mehr ...