Top-News
07.02.2019 Datenverarbeitung öffentlicher Stellen
BVerfG: Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9a ZensVorbG 2021 und die danach seit dem 14.01.2019 vorgenommene Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021 außer Kraft zu setzen. Nach dieser Vorschrift werden seit dem 14.01.2019 testweise bestimmte personenbezogene Daten aus allen Melderegistern an das Statistische Bundesamt übermittelt, damit dieses in Vorbereitung des Zensus 2021 die Übermittlungswege und die Qualität der für den Zensus 2021 zu übermittelnden Daten aus den Melderegistern prüfen und die Programme für die Durchführung des Zensus weiterentwickeln kann. Die Kammer entschied, dass eine gegebenenfalls noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde zwar nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet wäre. Im Rahmen einer für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gebotenen Folgenabwägung überwiegen die Nachteile, die durch die testweise Übermittlung der Daten eintreten, jedoch nicht mit der für die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderlichen Deutlichkeit gegenüber dem Gewicht, das der Gesetzgeber einer guten Vorbereitung der Durchführung des Zensus 2021 beilegen durfte. mehr ...
29.01.2019 Datenschutzrecht
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen
Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats mit Beschluss entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines solchen Diensteanbieters nicht zur Entscheidung angenommen. Zur Begründung hat sie angeführt, dass das auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich schützenswerte Anliegen, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung tragen, entbinden kann. mehr ...
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13.09.2018 Datenschutzrecht
OLG Frankfurt am Main: Löschungsanspruch nach der DS-GVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es komme auch nach Inkrafttreten der DS-GVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse. Das durch die DS-GVO anerkannte "Recht auf Vergessen" überwiegt entgegen einer Entscheidung des EuGH zum früheren Recht nicht grundsätzlich das öffentliche Informationsinteresse. mehr ...
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01.08.2018 Datenschutzrecht
Die Bewertung der Sicherheit des beA aufgrund des Gutachtens von secunet - ein Beitrag von Möllers und Hessel
Kurznachricht zu "Das Sicherheitsgutachten zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)" von wiss. Mit. Frederik Möllers, M.Sc. und wiss. Mit. Dipl.-Jurist Stefan Hessel, original erschienen in: CR 2018 Heft 7, 413 - ... mehr ...
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05.06.2018 Zweckbindung personenbezogener Daten
EuGH: Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für den Datenschutz verantwortlich
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/461 sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen. mehr ...
Weitere News
17.05.2019 Zweckbindung personenbezogener Daten
AG München: Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein
Das Amtsgericht München hat den Beklagten dazu verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro, ersatzweise, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen die Gemeinschaftsflächen seiner Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) in München-Berg am Laim mit technischen Geräten (Video Kameras, Dash-Cams oder sonstige Geräte, die zur Aufnahme von Bild und Ton geeignet sind) zu überwachen. mehr ...
16.05.2019 Datenschutzrecht
Datenschutz im Internet - Gerpott und Mikolas untersuchen gruppenorientierte Preisdifferenzierungen
Kurznachricht zu "Gruppenorientierte Preisdifferenzierung im Internet" von Prof. Dr. Torsten J. Gerpott und Tobias Mikolas, original erschienen in: K&R 2019 Heft 5, 303 - 308. Die Autoren legen einleite ... mehr ...
16.05.2019 Datenschutzrecht
Internationales Schiedsverfahren - Burianski und Braun untersuchen die Auswirkungen der DSGVO
Kurznachricht zu "DSGVO und internationale Schiedsverfahren - ein Jahr danach" von RA Dr. Markus Burianski, LL.M. und Bettina Braun, original erschienen in: BB 2019 Heft 20, 1096 - 1100. Die Autoren leg ... mehr ...
16.05.2019 Zweckbindung personenbezogener Daten
Verarbeitung personenbezogener Daten bei Online-Dienstleistungen - Indenhuck und Britz untersuchen Fragen des Datenschutzrechts und des Datenschuldrechts
Kurznachricht zu "Vom Datenschutzrecht zum Datenschuldrecht - Neue Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei Online-Dienstleistungen" von RA Dr. Moritz Indenhuck und RA Thomas Britz, LL.M., original erschienen ... mehr ...
10.05.2019 Datenschutzrecht
DS-GVO: Buchner zu Datenschutzfragen im Familienrecht
Kurznachricht zu "Von der Wiege bis zur Bahre? - Datenschutz im Familienrecht unter der DS-GVO" von Prof. Dr. Benedikt Buchner, LL.M., original erschienen in: FamRZ 2019 Heft 9, 665 - 671. Buchner widme ... mehr ...