Top-News
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27.02.2017 Datenschutzrecht
Datenschutzrecht - Gola und Klug erläutern die Entwicklungen im zweiten Halbjahr 2016
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Datenschutzrechts im zweiten Halbjahr 2016" von Prof. Peter Gola und RA Christoph Klug, original erschienen in: NJW 2017 Heft 9, 604 - 607. mehr ...
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14.04.2016 Datenschutzrecht
Europäisches Parlament verabschiedet EU-Datenschutzreform
Am 14.04.2016 hat das Parlament die neuen EU-Datenschutzvorschriften angenommen. Ziel der Regeln ist, den Nutzern die Entscheidung über ihre persönlichen Daten zurückzugeben, ein hohes und einheitliches Datenschutzniveau einzuführen sowie die EU für das digitale Zeitalter zu rüsten. Die Reform legt auch Mindeststandards für die Verwendung von Daten für polizeiliche und gerichtliche Zwecke fest. mehr ...
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07.01.2016 Datengeheimnis & Grundsatz der Datensparsamkeit
LG Berlin: Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account
Die Zivilkammer 20 des Landgerichts hat mit einem Urteil entschieden, dass die Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben von Facebook die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto herausverlangen können. mehr ...
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16.10.2015 Datengeheimnis & Grundsatz der Datensparsamkeit
Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
Mit 404 Ja-Stimmen bei 148 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen hat der Bundestag am 16.10.2015 den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Einführung einer Speicherfrist und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (BT-Drs. 18/5088) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/6391) angenommen und den wortgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/5171) für erledigt erklärt. Damit werden wieder Telekommunikationsverkehrsdaten sämtlicher Bürger verdachtsunabhängig gespeichert. mehr ...
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01.09.2015 Datenverarbeitung öffentlicher Stellen
BVerfG: Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
In einem Normenkontrollverfahren auf Antrag des Berliner Senats hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss die Löschung der im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten vorläufig gestoppt. Die Außervollzugsetzung von § 19 des Zensusgesetzes 2011 gilt bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens für sechs Monate. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung: Die längere Datenspeicherung führt zu einer Vertiefung des Eingriffs in das Recht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung, der jedoch von verhältnismäßig geringem Gewicht ist. Demgegenüber haben die Vorteile, die die einstweilige Anordnung für die Rechtsschutzmöglichkeiten der Gemeinden mit sich bringt, ein erheblich höheres Gewicht. Denn die Löschung der Daten könnte den Gemeinden die Möglichkeit nehmen, eine etwaige fehlerhafte Berechnung ihrer Einwohnerzahl gerichtlich effektiv überprüfen und gegebenenfalls korrigieren zu lassen. mehr ...
Weitere News
16.03.2017 Datenverarbeitung für geschäftliche Zwecke
Kundendaten - Ufer untersucht Fragen der Verifikation über § 111 TKG n.F.
Kurznachricht zu "Die Verifikation von Kundendaten über den neuen § 111 TKG" von RA Dr. Frederic Ufer, original erschienen in: MMR 2017 Heft 2, 83 - 88. Der Autor weist einleitend darauf hin, dass derje ... mehr ...
15.03.2017 Einwilligung in die Datenerhebung
EuGH: Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten
Die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat. Der weitgehend harmonisierte Rechtsrahmen ermöglicht es, die Einhaltung der Anforderungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Teilnehmerdaten unionsweit gleichermaßen sicherzustellen. mehr ...
09.03.2017 Zweckbindung personenbezogener Daten
EuGH: Kein Recht auf Vergessenwerden für die im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten
Nach Ansicht des Gerichtshofs gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten. Die Mitgliedstaaten können jedoch nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach der Auflösung der betreffenden Gesellschaft in Ausnahmefällen einen beschränkten Zugang Dritter zu diesen Daten vorsehen. mehr ...
08.03.2017 Datenschutzrecht
Dürfen Verbraucherschutzverbände Verstöße gegen das Datenschutzrecht geltend machen? Schulte zum Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf vom 19.01.2017
Kurznachricht zu "Zur Haftung und Verbandsklagebefugnis bei Verwendung des "Like-Buttons" - Kommentar zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 19.01.2017" von Laura Schulte, original erschienen in: K&R 2017 Heft 3, 196 - 199. mehr ...
08.03.2017 Rechtsfolgen unbefugter Datenverwertung
Datenschutzverstöße - Rempe erläutert die markenrechtliche Relevanz
Kurznachricht zu "Marktmissbrauch durch Datenverstöße" von RA Dr. Christoph Rempe, original erschienen in: K&R 2017 Heft 3, 149 - 153. Rempe geht der Frage nach, inwiefern Datenschutzverstöße tatsächlic ... mehr ...