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16.05.2017 Datengeheimnis & Grundsatz der Datensparsamkeit
BGH: Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen
Der BGH hatte über die Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen zu entscheiden. mehr ...
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27.02.2017 Datenschutzrecht
Datenschutzrecht - Gola und Klug erläutern die Entwicklungen im zweiten Halbjahr 2016
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Datenschutzrechts im zweiten Halbjahr 2016" von Prof. Peter Gola und RA Christoph Klug, original erschienen in: NJW 2017 Heft 9, 604 - 607. mehr ...
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14.04.2016 Datenschutzrecht
Europäisches Parlament verabschiedet EU-Datenschutzreform
Am 14.04.2016 hat das Parlament die neuen EU-Datenschutzvorschriften angenommen. Ziel der Regeln ist, den Nutzern die Entscheidung über ihre persönlichen Daten zurückzugeben, ein hohes und einheitliches Datenschutzniveau einzuführen sowie die EU für das digitale Zeitalter zu rüsten. Die Reform legt auch Mindeststandards für die Verwendung von Daten für polizeiliche und gerichtliche Zwecke fest. mehr ...
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07.01.2016 Datengeheimnis & Grundsatz der Datensparsamkeit
LG Berlin: Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account
Die Zivilkammer 20 des Landgerichts hat mit einem Urteil entschieden, dass die Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben von Facebook die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto herausverlangen können. mehr ...
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16.10.2015 Datengeheimnis & Grundsatz der Datensparsamkeit
Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
Mit 404 Ja-Stimmen bei 148 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen hat der Bundestag am 16.10.2015 den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Einführung einer Speicherfrist und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (BT-Drs. 18/5088) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/6391) angenommen und den wortgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/5171) für erledigt erklärt. Damit werden wieder Telekommunikationsverkehrsdaten sämtlicher Bürger verdachtsunabhängig gespeichert. mehr ...
Weitere News
17.11.2017 Datenverarbeitung für geschäftliche Zwecke
Talentmanagement - Kainer und Weber untersuchen datenschutzrechtliche Fragen
Kurznachricht zu "Datenschutzrechtliche Aspekte des "Talentmanagements"" von Prof. Dr. Friedemann Kainer und Christian Weber, original erschienen in: BB 2017 Heft 46, 2740 - 2747. Die Autoren legen einl ... mehr ...
14.11.2017 Datenschutzrecht
Kieffer zur Frage, welche Fahrzeugdaten rechtlich geschützt sind
Kurznachricht zu "Datennutzung in der Automobilindustrie - Zuordnung und rechtlicher Schutz von Fahrzeugdaten" von RA Dr. Michael Kieffer, original erschienen in: DB 2017 Heft 45, 2657 - 2662. Der Autor ... mehr ...
14.11.2017 Datenschutzrecht
EuGH: Nutzung eines eigenen Facebook-Kontos
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann sich Herr Schrems hinsichtlich der privaten Nutzung seines eigenen Facebook-Kontos auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um Facebook Ireland vor den österreichischen Gerichten zu verklagen. Herr Schrems kann sich jedoch in Bezug auf Ansprüche, die ihm von anderen Verbrauchern abgetreten wurden, nicht auf seine Verbrauchereigenschaft berufen. mehr ...
03.11.2017 Datenschutzrecht
EU-Datenschutz-Grundverordnung - Neun und Lubitzsch untersuchen Fragen des Rechtsschutzes
Kurznachricht zu "Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung - Rechtsschutz und Schadensersatz" von RA Dr. Andreas Neun und RAin Dr. Katharina Lubitzsch, original erschienen in: BB 2017 Heft 44, 2563 - 2569. mehr ...
02.11.2017 Datenverarbeitung öffentlicher Stellen
Baum erläutert die Rechtsschutzmöglichkeiten nach der Datenschutz-Grundverordnung
Kurznachricht zu "Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab dem 25.05.2018" von Michael Baum, original erschienen in: NWB 2017 Heft 44, 3351 - 3356. Für Datenschutzverletzungen vor dem 25.05.2018 ist ... mehr ...