Top-News
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13.09.2018 Datenschutzrecht
OLG Frankfurt am Main: Löschungsanspruch nach der DS-GVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es komme auch nach Inkrafttreten der DS-GVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse. Das durch die DS-GVO anerkannte "Recht auf Vergessen" überwiegt entgegen einer Entscheidung des EuGH zum früheren Recht nicht grundsätzlich das öffentliche Informationsinteresse. mehr ...
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01.08.2018 Datenschutzrecht
Die Bewertung der Sicherheit des beA aufgrund des Gutachtens von secunet - ein Beitrag von Möllers und Hessel
Kurznachricht zu "Das Sicherheitsgutachten zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)" von wiss. Mit. Frederik Möllers, M.Sc. und wiss. Mit. Dipl.-Jurist Stefan Hessel, original erschienen in: CR 2018 Heft 7, 413 - ... mehr ...
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05.06.2018 Zweckbindung personenbezogener Daten
EuGH: Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für den Datenschutz verantwortlich
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/461 sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen. mehr ...
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20.02.2018 Datenschutzrecht
BGH: Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de)
Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. mehr ...
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29.01.2018 Rechtsfolgen unbefugter Datenverwertung
OLG Frankfurt am Main: Keine Ansprüche trotz anstößiger Datennutzung
Das OLG Frankfurt am Main erklärt den Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für unwirksam und weist Ansprüche trotz vertragswidriger Nutzung durch Dritte für anstößige Werbe-E-Mails zurück. mehr ...
Weitere News
14.01.2019 Datenschutzrecht
Datenschutzgrundverordnung - von der Linden untersucht die Auswirkungen auf Hauptversammlungen
Kurznachricht zu "Hauptversammlungen - neue Herausforderungen durch die DSGVO" von RA Dr. Klaus von der Linden, original erschienen in: BB 2019 Heft 3, 75 - 79. Der Autor untersucht die Auswirkungen der ... mehr ...
14.01.2019 Datenschutzrecht
Datenschutz - Thüsing und Rombey untersuchen Fragen der dateigebundenen Verarbeitung und der Datenverantwortung unter Auswertung des Urteils des EuGH vom 10.07.2018
Kurznachricht zu "Dateigebundene Verarbeitung und Datenverantwortung" von Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. und Sebastian Rombey, original erschienen in: NZA 2019 Heft 1, 6 - 11. Thüsing und Rombey legen ... mehr ...
11.01.2019 Datenschutzrecht
Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen - Laoutoumai und Baumfalk zum Urteil des OLG Hamburg vom 25.10.2018 zur Einordnung als Wettbewerbsverstoß
Kurznachricht zu "Datenschutzverletzung kann Wettbewerbsverstoß darstellen" von RA Sebastian Laoutoumai, LL.M. und Ass. jur. Patrick Baumfalk, original erschienen in: K&R 2018 Heft 1, 52 - 57. Nach dem ... mehr ...
11.01.2019 Datenschutzrecht
Datenschutzkonformität von Individualsoftware - Dümeland untersucht die Einordnung nicht DSGVO-konformer Entwicklung als Mangel
Kurznachricht zu "Sachmangelhaftigkeit von Software bei nicht DSGVO-konformer Entwicklung" von RA Malte Dümeland, original erschienen in: K&R 2019 Heft 1, 22 - 25. Dümeland untersucht zunächst grundlege ... mehr ...
10.01.2019 Datenschutzrecht
EuGH: Generalanwalt schlägt vor, dass Suchmaschinenbetreiber Links nur Unionsweit löschen müssen
Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, die Entfernung von Links, die durch die Betreiber von Suchmaschinen vorzunehmen ist, auf das Gebiet der Europäischen Union zu begrenzen. mehr ...