Top-News
nutzer-dienste
© Fotolia.de - Brian Jackson
16.05.2017 Datengeheimnis & Grundsatz der Datensparsamkeit
BGH: Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen
Der BGH hatte über die Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen zu entscheiden. mehr ...
verfügbarkeit-daten
© Fotolia.de - Wilm Ihlenfeld
27.02.2017 Datenschutzrecht
Datenschutzrecht - Gola und Klug erläutern die Entwicklungen im zweiten Halbjahr 2016
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Datenschutzrechts im zweiten Halbjahr 2016" von Prof. Peter Gola und RA Christoph Klug, original erschienen in: NJW 2017 Heft 9, 604 - 607. mehr ...
richtlinie-umsetzung
© Fotolia.de - Wilm Ihlenfeld
14.04.2016 Datenschutzrecht
Europäisches Parlament verabschiedet EU-Datenschutzreform
Am 14.04.2016 hat das Parlament die neuen EU-Datenschutzvorschriften angenommen. Ziel der Regeln ist, den Nutzern die Entscheidung über ihre persönlichen Daten zurückzugeben, ein hohes und einheitliches Datenschutzniveau einzuführen sowie die EU für das digitale Zeitalter zu rüsten. Die Reform legt auch Mindeststandards für die Verwendung von Daten für polizeiliche und gerichtliche Zwecke fest. mehr ...
erben-nutzer
© Fotolia.de - Sylvain Bilodeau
07.01.2016 Datengeheimnis & Grundsatz der Datensparsamkeit
LG Berlin: Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account
Die Zivilkammer 20 des Landgerichts hat mit einem Urteil entschieden, dass die Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben von Facebook die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto herausverlangen können. mehr ...
datenschutz-gefahrenabwehr
© Fotolia.de - VRD
16.10.2015 Datengeheimnis & Grundsatz der Datensparsamkeit
Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
Mit 404 Ja-Stimmen bei 148 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen hat der Bundestag am 16.10.2015 den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Einführung einer Speicherfrist und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (BT-Drs. 18/5088) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/6391) angenommen und den wortgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/5171) für erledigt erklärt. Damit werden wieder Telekommunikationsverkehrsdaten sämtlicher Bürger verdachtsunabhängig gespeichert. mehr ...
Weitere News
22.06.2017 Zweckbindung personenbezogener Daten
OVG Nordrhein-Westfalen: Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht
Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 01.07.2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. - im Fall von Standortdaten - 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss entschieden. mehr ...
12.06.2017 Datenschutzrecht
Big Data - Paal und Hennemann untersuchen Fragen des Datenschutzes im Wettbewerbsrecht
Kurznachricht zu "Big Data im Recht - Wettbewerbs- und daten(schutz)rechtliche Herausforderungen" von Prof. Dr. Boris P. Paal und Dr. Moritz Hennemann, original erschienen in: NJW 2017 Heft 24, 1697 - 1701. mehr ...
31.05.2017 Datenverarbeitung öffentlicher Stellen
Datenbanken - Berger untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen für öffentliche Register und Verwaltungsinformationssysteme
Kurznachricht zu "Öffentliche Register und Verwaltungsinformationssysteme" von Hannes Berger, original erschienen in: KommJur 2017 Heft 5, 169 - 172. Der Autor befasst sich im ersten Abschnitt mit öffen ... mehr ...
29.05.2017 Datenverarbeitung öffentlicher Stellen
Archivierte Personenstandsregister - Engelbrecht untersucht digitale Publikationen
Kurznachricht zu "Gläserne Abstammung? - Zur digitalen Publikation archivierter Personenstandsregister in der Ordnung des Grundgesetzes" von Dr. Kai Engelbrecht, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 10, 393 - 403. mehr ...
24.05.2017 Zweckbindung personenbezogener Daten
Nutzung von Personendaten - Bisges untersucht Vergütungsansprüche Betroffener
Kurznachricht zu "Personendaten, Wertzuordnung und Ökonomie" von RA Prof. Dr. Dr. Marcel Bisges, original erschienen in: MMR 2017 Heft 5, 301 - 306. Der Autor legt im ersten Abschnitt dar, dass das Rech ... mehr ...