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28.06.2018 Informationstechnologierecht
OLG Karlsruhe: Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren
Facebook darf nach einem Urteil des OLG Karlsruhe einen als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und den Nutzer zeitweilig sperren. mehr ...
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27.02.2018 Informationstechnologierecht
BGH: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt. mehr ...
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24.10.2017 Informationstechnologierecht
Rechtsprechung 2016/2017 - Nacimiento und Küll untersuchen aktuelle Fragen des Telekommunikationsrechts
Kurznachricht zu "Telekommunikationsrecht: Entwicklungen und aktuelle Fragen in der Rechtsprechung 2016/2017" von RAin Dr. Grace Nacimiento, LL.M. und RAin Dr. Carolin Küll, LL.M., original erschienen in: K&R 2017 Heft 10, 6 ... mehr ...
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22.09.2017 Informationstechnologierecht
Grünes Licht für öffentliches WLAN
Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Es beendet die so genannte Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schulen, Bürgerämtern oder Bibliotheken. mehr ...
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06.04.2017 Informationstechnologierecht
BGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren" Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne Unterschrift wirksam
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines "Pay by Call-Verfahrens" nicht haftet. Weiterhin hat sich der Senat mit der Frage befasst, ob die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden der Unterschrift bedarf. mehr ...
Weitere News
15.03.2019 Informationstechnologierecht
Bundesrat verlangt mehr Förderung für Breitbandausbau
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Breitbandausbau in den Regionen zu verbessern. Mit einer Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, die Quoten im Bundesförderprogramm Breitband deutlich zu erhöhen und die derzeitige Deckelung beim Förderhöchstbetrag in allen Bereichen aufheben. mehr ...
15.03.2019 Informationstechnologierecht
Länder drängen auf flächendeckende Mobilfunkversorgung
Der Bundesrat setzt sich für ein leistungsstarkes bundesweites Mobilfunknetz ein. In einer am 15.03.2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, eine Gesamtstrategie zum Glasfaserausbau zu entwickeln, die an die Versorgung der Fläche und nicht der Haushalte anknüpft. mehr ...
15.03.2019 Informationstechnologierecht
VG Köln: 5G - Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen ab
Die Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G kann beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat Beschlüssen Eilanträge der drei großen Mobilfunknetzbetreiber Telekom (9 L 351/19), Telefónica (9 L 205/19) und Vodafone (9 L 300/19) gegen die von der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) am 26.11.2018 erlassenen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen abgelehnt. Auch ein Eilantrag der Diensteanbieter mobilcom-debitel/freenet (9 L 455/19) auf Aufnahme einer so genannten Diensteanbieterverpflichtung in die Vergabebedingungen blieb ohne Erfolg. mehr ...
12.03.2019 Informationstechnologierecht
Hotelzimmer-TV - Sporn kommentiert die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 23.08.2018 zu den Leistungsschutzrechten der Rundfunkunternehmer
Kurznachricht zu "Österreich - Leistungsschutzrechte der Rundfunkunternehmer in Bezug auf HotelzimmerTV - Anmerkung zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 23.08.2018" von RA Stefan Sporn, original erschienen in: GRUR ... mehr ...
08.03.2019 Informationstechnologierecht
Entgeltliche Hauptleistungspflicht - Heinickel kommentiert die Entscheidung des BVerwG vom 19.11.2018 zur Rückwirkung einer Anordnung
Kurznachricht zu "Rückwirkende Anordnung einer entgeltlichen Hauptleistungspflicht nach § 25 TKG" von RAin Caroline Heinickel, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 5, 323 - 326. Nach dem Beschl ... mehr ...