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28.06.2018 Informationstechnologierecht
OLG Karlsruhe: Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren
Facebook darf nach einem Urteil des OLG Karlsruhe einen als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und den Nutzer zeitweilig sperren. mehr ...
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27.02.2018 Informationstechnologierecht
BGH: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt. mehr ...
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24.10.2017 Informationstechnologierecht
Rechtsprechung 2016/2017 - Nacimiento und Küll untersuchen aktuelle Fragen des Telekommunikationsrechts
Kurznachricht zu "Telekommunikationsrecht: Entwicklungen und aktuelle Fragen in der Rechtsprechung 2016/2017" von RAin Dr. Grace Nacimiento, LL.M. und RAin Dr. Carolin Küll, LL.M., original erschienen in: K&R 2017 Heft 10, 6 ... mehr ...
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22.09.2017 Informationstechnologierecht
Grünes Licht für öffentliches WLAN
Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Es beendet die so genannte Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schulen, Bürgerämtern oder Bibliotheken. mehr ...
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06.04.2017 Informationstechnologierecht
BGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren" Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne Unterschrift wirksam
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines "Pay by Call-Verfahrens" nicht haftet. Weiterhin hat sich der Senat mit der Frage befasst, ob die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden der Unterschrift bedarf. mehr ...
Weitere News
21.12.2018 Informationstechnologierecht
Erkennbarkeit einer Manipulation von Dokumenten und Bildern - ein Beitrag von Steinebach und Winter
Kurznachricht zu "Wie lässt sich eine Manipulation von Dokumenten und Bildern erkennen?" von Prof Dr.-Ing. Martin Steinebach und Christian Winter, original erschienen in: Wpg 2018 Heft 24, 1543 - 1550. ... mehr ...
17.12.2018 Informationstechnologierecht
IT-Recht - Specht untersucht Entwicklungen aus 2018
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des IT-Rechts im Jahr 2018" von Prof. Dr. Louisa Specht, original erschienen in: NJW 2018 Heft 51, 3686 - 3691. Specht skizziert im ersten Abschnitt die IT-Rechtsentwic ... mehr ...
07.12.2018 Informationstechnologierecht
Social-Media - Milker untersucht die Notwendigkeit eines Gesetzes für staatliche Stellen
Kurznachricht zu "Die Polizei auf Twitter - Brauchen wir ein Social-Media-Gesetz für staatliche Stellen?" von Richter aus Probe Jens Milker, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 23, 1751 - 1758. mehr ...
28.11.2018 Informationstechnologierecht
Bundesregierung unterzeichnet Prinzipien des "Contract for the web" - Rechtsanspruch auf Zugang zum Internet bis 2025 - Recht der Privatsphäre
Digitalisierungsstaatsministerin Dorothee Bär und Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Katarina Barley haben am 28.11.2018 im Bundeskanzleramt für die Bundesregierung die Prinzipien des "Contract for the web" unterzeichnet. Dies hatte die Bundesregierung auf ihrer Digitalklausur am 14. und 15.11.2018 verabredet. Die Initiative der World Wide Web Foundation wird aktuell von mehr als 80 Unterzeichnern unterstützt, unter ihnen die französische Regierung. mehr ...
18.10.2018 Informationstechnologierecht
Nachforde­rung von Ent­gelten im Tele­kommu­ni­kations­markt gere­gelt
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD, der FDP und der Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 18.10.2018 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) (BT-Drs. 19/4722) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 19/5098) angenommen. mehr ...