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06.04.2017 Informationstechnologierecht
BGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren" Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne Unterschrift wirksam
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines "Pay by Call-Verfahrens" nicht haftet. Weiterhin hat sich der Senat mit der Frage befasst, ob die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden der Unterschrift bedarf. mehr ...
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02.06.2016 Informationstechnologierecht
Störerhaftung bei öffentlichen WLAN-Netzen vom Bundestag beseitigt
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 02.06.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Änderung des Telemediengesetzes (BT-Drs. 18/6745) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/8645) angenommen. Damit entfällt die bisherige sogenannte Störerhaftung der Betreiber öffentlicher Funknetze für den Internetzugang (WLAN) bei Rechtsverstößen von Nutzern dieses WLAN. Hürden wie Vorschaltseiten, Verschlüsselung oder die Belehrung der Nutzer über Rechtsverletzungen werden abgeschafft. mehr ...
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27.01.2016 Informationstechnologierecht
Glasfaser-Ausbau in Deutschland - Bundeskabinett beschließt Entwurf eines DigiNetz-Gesetzes
Die Bundesregierung will die Kosten für den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze senken. Effizientere Verfahren und mehr Transparenz sollen dazu beitragen, den Breitbandausbau nachhaltig zu beschleunigen. Das geht aus dem Entwurf für Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) hervor, den das Bundeskabinett am 27.01.2016 beschlossen hat. mehr ...
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26.11.2015 Informationstechnologierecht
WLAN-Angebote sollen erleichtert werden
Der Zugang zum Internet über Funknetze (WLAN) soll in Zukunft einfacher angeboten werden können. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (BT-Drs. 18/6745) eingebracht. Die Regierung will mit der Änderung die Voraussetzungen schaffen, dass mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. mehr ...
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30.08.2012 Informationstechnologierecht
Warteschleifen werden zum Auslaufmodell - Neuregelung ab 01.09.2012
Das Ende kostenpflichtiger Warteschleifen rückt näher. Ab 01.09.2012 müssen die ersten 120 Sekunden Wartezeit bei Anrufen auf Sonderrufnummern kostenfrei sein. Dies sieht eine Übergangsregelung im Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen, das bereits am 10.05.2012 in Kraft getreten ist, vor. Mit Ende dieser Übergangsregelung ab 01.06.2013 werden die Kosten für Warteschleifen für Sondernummern wie 0180- oder 0900-Nummern dann komplett entfallen. mehr ...
Weitere News
12.06.2017 Informationstechnologierecht
Logik der Meinungsfreiheit - Ladeur und Gostomzyk untersuchen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Kurznachricht zu "Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Logik der Meinungsfreiheit" von Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Ladeur und Prof. Dr. Tobias Gostomzyk, original erschienen in: K&R 2017 Heft 6, 390 - 394. mehr ...
12.06.2017 Informationstechnologierecht
Gehrmann und Klett zum IT-Sicherheitsgesetz
Kurznachricht zu "IT-Sicherheit in Unternehmen - Weiterhin viel Unsicherheit bei der Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes" von RAin Mareike Gehrmann und RA Detlef Klett, original erschienen in: K&R 2017 Heft 6, 372 - 378. mehr ...
07.06.2017 Informationstechnologierecht
Online-Handel - Wilde untersucht E-Mail-Bewertungsanfragen
Kurznachricht zu "E-Mail-Bewertungsanfragen im Online-Handel" von RA Steffen Wilde, original erschienen in: MMR 2017 Heft 5, 283 - 286. Wilde legt in seiner Einleitung dar, dass dann, wenn durch einen V ... mehr ...
31.05.2017 Informationstechnologierecht
Wich­ti­ger Mei­len­stein zur Um­set­zung des IT-Si­cher­heits­ge­set­zes - Kabinett beschließt Änderung der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen
Die Bundesregierung hat am 31.05.2017 der vom Bundesminister des Innern vorgelegten Änderung der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen zugestimmt. Damit kann diese Verordnung noch im Juni 2017 in Kraft treten. mehr ...
24.05.2017 Informationstechnologierecht
Plattformregelung - Fuchs und Försterling untersuchen die Entscheidungspraxis der Medienanstalten
Kurznachricht zu "Entscheidungspraxis der Medienanstalten in der Plattformregulierung und ihre Konsequenzen" von Thomas Fuchs und Matthias Försterling, original erschienen in: MMR 2017 Heft 5, 295 - 301. mehr ...