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28.06.2018 Informationstechnologierecht
OLG Karlsruhe: Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren
Facebook darf nach einem Urteil des OLG Karlsruhe einen als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und den Nutzer zeitweilig sperren. mehr ...
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27.02.2018 Informationstechnologierecht
BGH: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt. mehr ...
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24.10.2017 Informationstechnologierecht
Rechtsprechung 2016/2017 - Nacimiento und Küll untersuchen aktuelle Fragen des Telekommunikationsrechts
Kurznachricht zu "Telekommunikationsrecht: Entwicklungen und aktuelle Fragen in der Rechtsprechung 2016/2017" von RAin Dr. Grace Nacimiento, LL.M. und RAin Dr. Carolin Küll, LL.M., original erschienen in: K&R 2017 Heft 10, 6 ... mehr ...
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22.09.2017 Informationstechnologierecht
Grünes Licht für öffentliches WLAN
Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Es beendet die so genannte Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schulen, Bürgerämtern oder Bibliotheken. mehr ...
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06.04.2017 Informationstechnologierecht
BGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren" Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne Unterschrift wirksam
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines "Pay by Call-Verfahrens" nicht haftet. Weiterhin hat sich der Senat mit der Frage befasst, ob die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden der Unterschrift bedarf. mehr ...
Weitere News
18.10.2018 Informationstechnologierecht
Nachforde­rung von Ent­gelten im Tele­kommu­ni­kations­markt gere­gelt
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD, der FDP und der Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 18.10.2018 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) (BT-Drs. 19/4722) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 19/5098) angenommen. mehr ...
12.10.2018 Informationstechnologierecht
Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Die Bundesregierung will per Gesetz beim Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten nachjustieren. So sollen künftig nur noch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor rückwirkend höheren Kosten im Streit mit anderen Anbietern geschützt werden. Für finanzstarke Wettbewerber soll dies nicht mehr gelten. Mit dem entsprechenden Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (BT-Drs. 19/4722) will die Bundesregierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen. mehr ...
09.10.2018 Informationstechnologierecht
Die neue Geoblocking-Verordnung berührt laut Hoffmann europäisches Verbraucherkollisionsrecht
Kurznachricht zu "Verbraucherkollisionsrecht unter der Geoblocking-Verordnung" von Prof. Dr. Jochen Hoffmann, original erschienen in: JZ 2018 Heft 19, 918 - 926. Der Beitrag befasst sich mit der Geobloc ... mehr ...
24.09.2018 Informationstechnologierecht
Saurer zum Einfluss der Bundesbehörden auf Digitalisierung und Energiewende
Kurznachricht zu "Die Rolle von Bundesbehörden im Regulierungsrecht der digitalisierten Energiewende" von Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M., original erschienen in: DÖV 2018 Heft 18, 732 - 738. Der Autor ... mehr ...
23.09.2018 Informationstechnologierecht
Künstliche Intelligenz - Herberger untersucht Fragen der rechtlichen Einordnung
Kurznachricht zu ""Künstliche Intelligenz" und Recht - Ein Orientierungsversuch" von Prof. Dr. Maximilian Herberger, original erschienen in: NJW 2018 Heft 39, 2825 - 2829. Herberger legt einleitend dar, ... mehr ...