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02.06.2016 Informationstechnologierecht
Störerhaftung bei öffentlichen WLAN-Netzen vom Bundestag beseitigt
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 02.06.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Änderung des Telemediengesetzes (BT-Drs. 18/6745) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/8645) angenommen. Damit entfällt die bisherige sogenannte Störerhaftung der Betreiber öffentlicher Funknetze für den Internetzugang (WLAN) bei Rechtsverstößen von Nutzern dieses WLAN. Hürden wie Vorschaltseiten, Verschlüsselung oder die Belehrung der Nutzer über Rechtsverletzungen werden abgeschafft. mehr ...
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27.01.2016 Informationstechnologierecht
Glasfaser-Ausbau in Deutschland - Bundeskabinett beschließt Entwurf eines DigiNetz-Gesetzes
Die Bundesregierung will die Kosten für den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze senken. Effizientere Verfahren und mehr Transparenz sollen dazu beitragen, den Breitbandausbau nachhaltig zu beschleunigen. Das geht aus dem Entwurf für Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) hervor, den das Bundeskabinett am 27.01.2016 beschlossen hat. mehr ...
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26.11.2015 Informationstechnologierecht
WLAN-Angebote sollen erleichtert werden
Der Zugang zum Internet über Funknetze (WLAN) soll in Zukunft einfacher angeboten werden können. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (BT-Drs. 18/6745) eingebracht. Die Regierung will mit der Änderung die Voraussetzungen schaffen, dass mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. mehr ...
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30.08.2012 Informationstechnologierecht
Warteschleifen werden zum Auslaufmodell - Neuregelung ab 01.09.2012
Das Ende kostenpflichtiger Warteschleifen rückt näher. Ab 01.09.2012 müssen die ersten 120 Sekunden Wartezeit bei Anrufen auf Sonderrufnummern kostenfrei sein. Dies sieht eine Übergangsregelung im Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen, das bereits am 10.05.2012 in Kraft getreten ist, vor. Mit Ende dieser Übergangsregelung ab 01.06.2013 werden die Kosten für Warteschleifen für Sondernummern wie 0180- oder 0900-Nummern dann komplett entfallen. mehr ...
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01.08.2012 Informationstechnologierecht
Besserer Schutz vor Kostenfallen im Internet - Button-Lösung tritt am 01.08.2012 in Kraft
Am 01.08.2012 tritt Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes vom 10.05.2012 (BGBl. I S. 1084) in Kraft. Die Neuregelung im Bürgerlichen Gesetzbuch verpflichtet Online-Anbieter, die Angebotskosten sowie weitere Vertragselemente unmittelbar vor der Bestellung klar und deutlich auszuweisen. Ein Vertrag kommt danach nur zustande, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher mit der Bestellung bestätigen, dass sie sich zu einer Zahlung verpflichten. Ein Bestellbutton muss dazu eindeutig auf die Zahlungspflicht hinwiesen. Im Streitfall liegt die Beweislast beim Anbieter. mehr ...
Weitere News
21.03.2017 Informationstechnologierecht
Rundfunkbegriff und Staatsferne im digitalen Zeitalter - ein Beitrag von Paulus und Nölscher
Kurznachricht zu "Rundfunkbegriff und Staatsferne im Konvergenzzeitalter" von Prof. Dr. Andreas Paulus und Patrick Nölscher, original erschienen in: ZUM 2017 Heft 3, 177 - 186. Die Autoren befassen sich ... mehr ...
17.03.2017 Informationstechnologierecht
Scherer und Heinickel stellen den Inhalt des geplanten Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation vor
Kurznachricht zu "Ein Kodex für den digitalen Binnenmarkt" von RA/FAVerwR Prof. Dr. Joachim Scherer, LL.M. und RAin Caroline Heinickel, LL.M., original erschienen in: MMR 2017 Heft 2, 71 - 77. Die EU-Ko ... mehr ...
17.03.2017 Informationstechnologierecht
VG Köln: Telekom darf Vectoring-Technik auch in den Nahbereichen einsetzen
Mit Urteilen hat das Verwaltungsgericht Köln mehrere Klagen gegen die sog. "Vectoring-II-Entscheidung" der Bundesnetzagentur (Beklagte) abgewiesen. mehr ...
15.03.2017 Informationstechnologierecht
Unternehmensfinanzierung - Maume untersucht die Bedeutung des geistigen Eigentums
Kurznachricht zu "Geistiges Eigentum in der Unternehmensfinanzierung" von Prof. Dr. Philipp Maume, S.J.D., original erschienen in: NZG 2017 Heft 7, 249 - 254. Maume zeigt auf, dass IP-Rechte in der Unte ... mehr ...
11.03.2017 Informationstechnologierecht
Agarmaa stellt die Besonderheiten der E-Residenz in Estland vor
Kurznachricht zu "E-Residenz in Estland: ein Konzept der digitalen Identität" von RAin Mari Agarmaa, original erschienen in: WiRO 2017 Heft 3, 74 - 75. Das Konzept der E-Residenz in Estland soll es insb ... mehr ...