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28.06.2018 Informationstechnologierecht
OLG Karlsruhe: Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren
Facebook darf nach einem Urteil des OLG Karlsruhe einen als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und den Nutzer zeitweilig sperren. mehr ...
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27.02.2018 Informationstechnologierecht
BGH: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt. mehr ...
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24.10.2017 Informationstechnologierecht
Rechtsprechung 2016/2017 - Nacimiento und Küll untersuchen aktuelle Fragen des Telekommunikationsrechts
Kurznachricht zu "Telekommunikationsrecht: Entwicklungen und aktuelle Fragen in der Rechtsprechung 2016/2017" von RAin Dr. Grace Nacimiento, LL.M. und RAin Dr. Carolin Küll, LL.M., original erschienen in: K&R 2017 Heft 10, 6 ... mehr ...
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22.09.2017 Informationstechnologierecht
Grünes Licht für öffentliches WLAN
Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Es beendet die so genannte Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schulen, Bürgerämtern oder Bibliotheken. mehr ...
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06.04.2017 Informationstechnologierecht
BGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren" Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne Unterschrift wirksam
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines "Pay by Call-Verfahrens" nicht haftet. Weiterhin hat sich der Senat mit der Frage befasst, ob die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden der Unterschrift bedarf. mehr ...
Weitere News
03.05.2019 Informationstechnologierecht
Gesetz zu IT-Änderungsstaatsvertrag
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag (BT-Drs. 19/9737) vorgelegt, mit dem der Bundestag dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern zustimmen soll. Danach soll dieser Staatsvertrag die IT-Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen weiterentwickeln, indem zum 01.01.2020 eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts geschaffen wird, die den IT-Planungsrat bei der Koordinierung der ebenenübergreifenden Zusammenarbeit unterstützt. mehr ...
30.04.2019 Informationstechnologierecht
EuGH: AIRBNB ist ein Dienst der Informationsgesellschaft
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der Plattform AIRBNB geleistet wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft dar. mehr ...
17.04.2019 Informationstechnologierecht
Mehr Flexibilität bei der Top-Level-Domain .eu
Ab dem 18.04.2019 gelten vereinfachte Regeln für die Top-Level-Domain .eu. Bürgerinnen und Bürger der EU und des Europäischen Wirtschaftsraum haben dann die Möglichkeit, unabhängig von ihrem Wohnsitz auch von außerhalb der EU die .eu Domain zu registrieren. mehr ...
04.04.2019 Informationstechnologierecht
Parlament stimmt für Maß­nahmen zur Verbes­serung des Landlebens
Der Bundestag hat am 04.04.2019 für ein Maßnahmenbündel der Unionsfraktionen für den Breitbandausbau auf Glasfaser-Basis in ländlichen Kommunen und zur Erhöhung der Attraktivität des Lebens auf dem Land gestimmt. Für den Antrag der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 19/7028) stimmten CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. mehr ...
04.04.2019 Informationstechnologierecht
Meyer und Rempe stellen wichtige Neuerungen beim Suchmaschinenrecht im Jahr 2018 vor
Kurznachricht zu "Aktuelle Rechtsentwicklungen bei Suchmaschinen im Jahre 2018" von RA DR. Sebastian Meyer, LL.M. und RA Dr. Christoph Rempe, original erschienen in: K&R 2019 Heft 4, 221 - 228. Der Beit ... mehr ...