Top-News
22.09.2017 Informationstechnologierecht
Grünes Licht für öffentliches WLAN
Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Es beendet die so genannte Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schulen, Bürgerämtern oder Bibliotheken. mehr ...
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06.04.2017 Informationstechnologierecht
BGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren" Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne Unterschrift wirksam
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines "Pay by Call-Verfahrens" nicht haftet. Weiterhin hat sich der Senat mit der Frage befasst, ob die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden der Unterschrift bedarf. mehr ...
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02.06.2016 Informationstechnologierecht
Störerhaftung bei öffentlichen WLAN-Netzen vom Bundestag beseitigt
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 02.06.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Änderung des Telemediengesetzes (BT-Drs. 18/6745) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/8645) angenommen. Damit entfällt die bisherige sogenannte Störerhaftung der Betreiber öffentlicher Funknetze für den Internetzugang (WLAN) bei Rechtsverstößen von Nutzern dieses WLAN. Hürden wie Vorschaltseiten, Verschlüsselung oder die Belehrung der Nutzer über Rechtsverletzungen werden abgeschafft. mehr ...
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27.01.2016 Informationstechnologierecht
Glasfaser-Ausbau in Deutschland - Bundeskabinett beschließt Entwurf eines DigiNetz-Gesetzes
Die Bundesregierung will die Kosten für den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze senken. Effizientere Verfahren und mehr Transparenz sollen dazu beitragen, den Breitbandausbau nachhaltig zu beschleunigen. Das geht aus dem Entwurf für Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) hervor, den das Bundeskabinett am 27.01.2016 beschlossen hat. mehr ...
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26.11.2015 Informationstechnologierecht
WLAN-Angebote sollen erleichtert werden
Der Zugang zum Internet über Funknetze (WLAN) soll in Zukunft einfacher angeboten werden können. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (BT-Drs. 18/6745) eingebracht. Die Regierung will mit der Änderung die Voraussetzungen schaffen, dass mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. mehr ...
Weitere News
05.10.2017 Informationstechnologierecht
3. RMG-ÄndG - Sesing und Baumann grenzen zwischen Sperranspruch und Störerhaftung ab
Kurznachricht zu "Sperranspruch statt Störerhaftung?" von Andreas Sesing und Jonas S. Baumann, original erschienen in: MMR 2017 Heft 9, 583 - 589. Die Autoren legen einleitend dar, dass dann, wenn die R ... mehr ...
05.10.2017 Informationstechnologierecht
Outsourcing - Witzel untersucht Risiken und Fallstricke unvollständiger Leistungsbeschreibungen
Kurznachricht zu "Risiken und Fallstricke unvollständiger Leistungsbeschreibungen bei Outsourcing" von RAin Michaela Witzel, LL.M., original erschienen in: CR 2017 Heft 9, 557 - 563. Die Autorin legt ei ... mehr ...
14.09.2017 Informationstechnologierecht
Betrieb von Video-Streaming-Portalen - Böhler untersucht die Notwendigkeit einer Rundfunklizenz
Kurznachricht zu "Notwendigkeit einer Rundfunklizenz beim Betrieb von Video-Streaming-Portalen" von RA Christian Böhler, original erschienen in: CR 2017 Heft 8, 541 - 546. Böhler weist im ersten Abschni ... mehr ...
28.08.2017 Informationstechnologierecht
Soziale Netzwerke - Hain u.a. befassen sich mit Fragen der Regulierung
Kurznachricht zu "Regulierung sozialer Netzwerke revisited" von Prof. D.r Karl-E. Hain und Dr. Frederik Ferreau und Tobias Brings-Wiesen, original erschienen in: K&R 2017 Heft 7, 433 - 438. Hain, Ferrea ... mehr ...
26.08.2017 Informationstechnologierecht
Medienbezogenes Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht - Schwiddessen untersucht Sachverhalte mit Auslandsbezug
Kurznachricht zu "Medienbezogenes Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug - Teil 2: Internationale Konzern- und Unternehmenssachverhalte" von RA Sebastian Schwiddessen, LL.M., original erschi ... mehr ...