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28.06.2018 Informationstechnologierecht
OLG Karlsruhe: Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren
Facebook darf nach einem Urteil des OLG Karlsruhe einen als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und den Nutzer zeitweilig sperren. mehr ...
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27.02.2018 Informationstechnologierecht
BGH: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt. mehr ...
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24.10.2017 Informationstechnologierecht
Rechtsprechung 2016/2017 - Nacimiento und Küll untersuchen aktuelle Fragen des Telekommunikationsrechts
Kurznachricht zu "Telekommunikationsrecht: Entwicklungen und aktuelle Fragen in der Rechtsprechung 2016/2017" von RAin Dr. Grace Nacimiento, LL.M. und RAin Dr. Carolin Küll, LL.M., original erschienen in: K&R 2017 Heft 10, 6 ... mehr ...
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22.09.2017 Informationstechnologierecht
Grünes Licht für öffentliches WLAN
Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Es beendet die so genannte Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schulen, Bürgerämtern oder Bibliotheken. mehr ...
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06.04.2017 Informationstechnologierecht
BGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren" Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne Unterschrift wirksam
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines "Pay by Call-Verfahrens" nicht haftet. Weiterhin hat sich der Senat mit der Frage befasst, ob die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden der Unterschrift bedarf. mehr ...
Weitere News
08.06.2019 Informationstechnologierecht
Ein Jahr Geoblocking-Verordnung - Eine Bilanz von Rothermel und Schulz
Kurznachricht zu "One Year After - Geoblocking-Verordnung: Fragen und Schnittstellen" von RA Dr. Marin Rothermel und Wolfgang Schulz B.Sc., original erschienen in: K&R 2019 Heft 6, 367 - 372. Rothermel ... mehr ...
04.06.2019 Informationstechnologierecht
EuGH: Identifizierung von ehrverletzenden Kommentaren
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu identifizieren. Im vorliegenden Fall regle das geltend gemachte Unionsrecht nicht die Frage, ob Facebook gezwungen werden kann, die fraglichen Kommentare weltweit zu löschen. mehr ...
03.05.2019 Informationstechnologierecht
Gesetz zu IT-Änderungsstaatsvertrag
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag (BT-Drs. 19/9737) vorgelegt, mit dem der Bundestag dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern zustimmen soll. Danach soll dieser Staatsvertrag die IT-Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen weiterentwickeln, indem zum 01.01.2020 eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts geschaffen wird, die den IT-Planungsrat bei der Koordinierung der ebenenübergreifenden Zusammenarbeit unterstützt. mehr ...
30.04.2019 Informationstechnologierecht
EuGH: AIRBNB ist ein Dienst der Informationsgesellschaft
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der Plattform AIRBNB geleistet wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft dar. mehr ...
17.04.2019 Informationstechnologierecht
Mehr Flexibilität bei der Top-Level-Domain .eu
Ab dem 18.04.2019 gelten vereinfachte Regeln für die Top-Level-Domain .eu. Bürgerinnen und Bürger der EU und des Europäischen Wirtschaftsraum haben dann die Möglichkeit, unabhängig von ihrem Wohnsitz auch von außerhalb der EU die .eu Domain zu registrieren. mehr ...
04.04.2019 Informationstechnologierecht
Parlament stimmt für Maß­nahmen zur Verbes­serung des Landlebens
Der Bundestag hat am 04.04.2019 für ein Maßnahmenbündel der Unionsfraktionen für den Breitbandausbau auf Glasfaser-Basis in ländlichen Kommunen und zur Erhöhung der Attraktivität des Lebens auf dem Land gestimmt. Für den Antrag der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 19/7028) stimmten CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. mehr ...
04.04.2019 Informationstechnologierecht
Meyer und Rempe stellen wichtige Neuerungen beim Suchmaschinenrecht im Jahr 2018 vor
Kurznachricht zu "Aktuelle Rechtsentwicklungen bei Suchmaschinen im Jahre 2018" von RA DR. Sebastian Meyer, LL.M. und RA Dr. Christoph Rempe, original erschienen in: K&R 2019 Heft 4, 221 - 228. Der Beit ... mehr ...
22.03.2019 Informationstechnologierecht
Meinungsroboter - Wolf untersucht Social Bots im Wahlkampf
Kurznachricht zu "Social Bots im Wahlkampf - Das UrhG als Handhabe gegen "Meinungsroboter"?" von RA Oliver Wolf, LL.M., original erschienen in: WRP 2019 Heft 4, 440 - 446. Der Autor geht im ersten Absch ... mehr ...
15.03.2019 Informationstechnologierecht
Bundesrat verlangt mehr Förderung für Breitbandausbau
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Breitbandausbau in den Regionen zu verbessern. Mit einer Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, die Quoten im Bundesförderprogramm Breitband deutlich zu erhöhen und die derzeitige Deckelung beim Förderhöchstbetrag in allen Bereichen aufheben. mehr ...
15.03.2019 Informationstechnologierecht
Länder drängen auf flächendeckende Mobilfunkversorgung
Der Bundesrat setzt sich für ein leistungsstarkes bundesweites Mobilfunknetz ein. In einer am 15.03.2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, eine Gesamtstrategie zum Glasfaserausbau zu entwickeln, die an die Versorgung der Fläche und nicht der Haushalte anknüpft. mehr ...
15.03.2019 Informationstechnologierecht
VG Köln: 5G - Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen ab
Die Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G kann beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat Beschlüssen Eilanträge der drei großen Mobilfunknetzbetreiber Telekom (9 L 351/19), Telefónica (9 L 205/19) und Vodafone (9 L 300/19) gegen die von der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) am 26.11.2018 erlassenen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen abgelehnt. Auch ein Eilantrag der Diensteanbieter mobilcom-debitel/freenet (9 L 455/19) auf Aufnahme einer so genannten Diensteanbieterverpflichtung in die Vergabebedingungen blieb ohne Erfolg. mehr ...
12.03.2019 Informationstechnologierecht
Hotelzimmer-TV - Sporn kommentiert die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 23.08.2018 zu den Leistungsschutzrechten der Rundfunkunternehmer
Kurznachricht zu "Österreich - Leistungsschutzrechte der Rundfunkunternehmer in Bezug auf HotelzimmerTV - Anmerkung zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 23.08.2018" von RA Stefan Sporn, original erschienen in: GRUR ... mehr ...
08.03.2019 Informationstechnologierecht
Entgeltliche Hauptleistungspflicht - Heinickel kommentiert die Entscheidung des BVerwG vom 19.11.2018 zur Rückwirkung einer Anordnung
Kurznachricht zu "Rückwirkende Anordnung einer entgeltlichen Hauptleistungspflicht nach § 25 TKG" von RAin Caroline Heinickel, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 5, 323 - 326. Nach dem Beschl ... mehr ...
28.02.2019 Informationstechnologierecht
Informationstechnologierecht: Schmittmann und Sinnig zu aktuellen steuerrechtlichen Entwicklungen
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht in der Informationstechnologie 2017/2018 - Teil 2" von Prof. Dr. Jens M. Schmittmann und Julia Sinnig, original erschienen in: K&R 2019 Heft 3, 158 - 164. mehr ...
28.02.2019 Informationstechnologierecht
Sicherheitsrelevante Software-Updates - Wiebe untersucht die produktsicherheitsrechtliche Pflicht zur Bereitstellung
Kurznachricht zu "Produktsicherheitsrechtliche Pflicht zur Bereitstellung sicherheitsrelevanter Software-Updates" von RA Dr. Gerhard Wiebe, original erschienen in: NJW 2019 Heft 10, 625 - 630. Wiebe leg ... mehr ...
28.02.2019 Informationstechnologierecht
Künstliche Intelligenz - Söbbing untersucht Rechtsfragen des "Deep Learning"
Kurznachricht zu "Deep Learning: Wenn künstliche Intelligenz lernt - kann das durchaus rechtliche Relevanz haben" von Dr. Thomas Söbbing, original erschienen in: K&R 2019 Heft 3, 164 - 169. Der Autor er ... mehr ...
25.02.2019 Informationstechnologierecht
Modernisierung des Rundfunkrechts - Ory untersucht den Medienstaatsvertrag
Kurznachricht zu "Der Medienstaatsvertrag - Neuer Wein in neuen Schläuchen?" von Prof. Dr. Stephan Ory, original erschienen in: ZUM 2019 Heft 2, 139 - 152. Der Autor weist im ersten Abschnitt darauf hin ... mehr ...
25.02.2019 Informationstechnologierecht
Medienregulierung der Zukunft - Thomale untersucht den Entwurf des Medienstaatsvertrags
Kurznachricht zu "Anforderungen an eine Medienregulierung der Zukunft - Stellungnahme zum Entwurf des "Medienstaatsvertrages" aus Sicht der Praxis (Axel Springer)" von Dr. Philipp-Christian Thomale, original erschienen in: Z ... mehr ...
25.02.2019 Informationstechnologierecht
Rundfunkregulierung - Kottmann untersucht die Rolle der Intermediären im Medienstaatsvertrag
Kurznachricht zu "Intermediäre im Fokus der Rundfunkregulierung - Stellungnahme zum Entwurf des »Medienstaatsvertrags« aus Sicht der Praxis (Google)" von Jan Kottmann, original erschienen in: ZUM 2019 Heft 2, 119 - 121. ... mehr ...
18.02.2019 Informationstechnologierecht
Bernhard erläutert den Inhalt der Geoblocking-Verordnung
Kurznachricht zu "Die Geoblocking-Verordnung in der Praxis" von RA Dr. Jochen Bernhard, original erschienen in: NJW 2019 Heft 8, 472 - 476. Die Geoblocking-Verordnung (VO (EU) 2018/302) will den freien ... mehr ...