04.04.2019 Informationstechnologierecht
Parlament stimmt für Maß­nahmen zur Verbes­serung des Landlebens
Der Bundestag hat am 04.04.2019 für ein Maßnahmenbündel der Unionsfraktionen für den Breitbandausbau auf Glasfaser-Basis in ländlichen Kommunen und zur Erhöhung der Attraktivität des Lebens auf dem Land gestimmt. Für den Antrag der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 19/7028) stimmten CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. mehr ...
04.04.2019 Informationstechnologierecht
Meyer und Rempe stellen wichtige Neuerungen beim Suchmaschinenrecht im Jahr 2018 vor
Kurznachricht zu "Aktuelle Rechtsentwicklungen bei Suchmaschinen im Jahre 2018" von RA DR. Sebastian Meyer, LL.M. und RA Dr. Christoph Rempe, original erschienen in: K&R 2019 Heft 4, 221 - 228. Der Beit ... mehr ...
22.03.2019 Informationstechnologierecht
Meinungsroboter - Wolf untersucht Social Bots im Wahlkampf
Kurznachricht zu "Social Bots im Wahlkampf - Das UrhG als Handhabe gegen "Meinungsroboter"?" von RA Oliver Wolf, LL.M., original erschienen in: WRP 2019 Heft 4, 440 - 446. Der Autor geht im ersten Absch ... mehr ...
15.03.2019 Informationstechnologierecht
Bundesrat verlangt mehr Förderung für Breitbandausbau
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Breitbandausbau in den Regionen zu verbessern. Mit einer Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, die Quoten im Bundesförderprogramm Breitband deutlich zu erhöhen und die derzeitige Deckelung beim Förderhöchstbetrag in allen Bereichen aufheben. mehr ...
15.03.2019 Informationstechnologierecht
Länder drängen auf flächendeckende Mobilfunkversorgung
Der Bundesrat setzt sich für ein leistungsstarkes bundesweites Mobilfunknetz ein. In einer am 15.03.2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, eine Gesamtstrategie zum Glasfaserausbau zu entwickeln, die an die Versorgung der Fläche und nicht der Haushalte anknüpft. mehr ...
15.03.2019 Informationstechnologierecht
VG Köln: 5G - Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen ab
Die Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G kann beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat Beschlüssen Eilanträge der drei großen Mobilfunknetzbetreiber Telekom (9 L 351/19), Telefónica (9 L 205/19) und Vodafone (9 L 300/19) gegen die von der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) am 26.11.2018 erlassenen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen abgelehnt. Auch ein Eilantrag der Diensteanbieter mobilcom-debitel/freenet (9 L 455/19) auf Aufnahme einer so genannten Diensteanbieterverpflichtung in die Vergabebedingungen blieb ohne Erfolg. mehr ...
12.03.2019 Informationstechnologierecht
Hotelzimmer-TV - Sporn kommentiert die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 23.08.2018 zu den Leistungsschutzrechten der Rundfunkunternehmer
Kurznachricht zu "Österreich - Leistungsschutzrechte der Rundfunkunternehmer in Bezug auf HotelzimmerTV - Anmerkung zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 23.08.2018" von RA Stefan Sporn, original erschienen in: GRUR ... mehr ...
08.03.2019 Informationstechnologierecht
Entgeltliche Hauptleistungspflicht - Heinickel kommentiert die Entscheidung des BVerwG vom 19.11.2018 zur Rückwirkung einer Anordnung
Kurznachricht zu "Rückwirkende Anordnung einer entgeltlichen Hauptleistungspflicht nach § 25 TKG" von RAin Caroline Heinickel, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 5, 323 - 326. Nach dem Beschl ... mehr ...
28.02.2019 Informationstechnologierecht
Informationstechnologierecht: Schmittmann und Sinnig zu aktuellen steuerrechtlichen Entwicklungen
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht in der Informationstechnologie 2017/2018 - Teil 2" von Prof. Dr. Jens M. Schmittmann und Julia Sinnig, original erschienen in: K&R 2019 Heft 3, 158 - 164. mehr ...
28.02.2019 Informationstechnologierecht
Sicherheitsrelevante Software-Updates - Wiebe untersucht die produktsicherheitsrechtliche Pflicht zur Bereitstellung
Kurznachricht zu "Produktsicherheitsrechtliche Pflicht zur Bereitstellung sicherheitsrelevanter Software-Updates" von RA Dr. Gerhard Wiebe, original erschienen in: NJW 2019 Heft 10, 625 - 630. Wiebe leg ... mehr ...