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25.07.2017 Presserecht
BVerfG: Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden
Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Das hat das BVerfG mit Beschluss entschieden. mehr ...
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12.07.2017 Aufgaben der Presse & Informationsanspruch
BVerfG: Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels Rechtswegerschöpfung erfolglos
Durch Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde verworfen, die sich gegen die Versagung der Bereitstellung von Akten nach dem Informationsfreiheitsgesetz richtet, wenn diese sich im Besitz privater Dritter, insbesondere in Archiven der Stiftungen politischer Parteien, befinden. Wenn die Akten nie an das Bundesarchiv gelangt sind, muss sich die Beschwerdeführerin zunächst an die für die Aktenführung zuständige Behörde halten und gegebenenfalls dieser gegenüber den Rechtsweg erschöpfen. Denn wichtige einfachrechtliche Fragen des mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemachten Informationszugangsrechts sind bislang ungeklärt. mehr ...
27.06.2017 Presserechtliche Verantwortlichkeit
BVerfG: Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verpflichtung eines Nachrichtenmagazins zum Abdruck eines "Nachtrags"
Im Wege der einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts auf Antrag der Beschwerdeführerin mit heute veröffentlichtem Beschluss die Vollstreckung aus einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg einstweilen eingestellt. Mit diesem Urteil war der Beschwerdeführerin auferlegt worden, einen "Nachtrag" zu einem im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erschienenen Artikel abzudrucken. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Ein weiterer Aufschub bei der Vollstreckung ist dem Kläger des Ausgangsverfahrens eher zumutbar als es die Verpflichtung zum sofortigen Abdruck für die Antragstellerin wäre. mehr ...
05.04.2017 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
Das Kabinett hat am 05.04.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) beschlossen. Der Gesetzentwurf zielt darauf, Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen. mehr ...
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04.04.2017 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
BGH: Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals
Der BGH hat über das "Zu-Eigen-Machen" von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals entschieden. mehr ...
Weitere News
07.11.2017 Aufgaben der Presse & Informationsanspruch
Anordnung von Film- und Fotoverbot im Gerichtsaal - Huff kommentiert den Beschluss des BVerfG vom 17.08.2017 zur Vereinbarkeit mit der Pressfreiheit
Kurznachricht zu "Keine Verletzung der Pressefreiheit durch Anordnung zu Film- und Fotoverbot im Gerichtssaal - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 17.08.2017 - 1 BvR 1741/17" von RA Martin W. Huff, original erschienen in ... mehr ...
02.11.2017 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet - Keilmann kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 17.10.2017 zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Klagen von Unternehmen
Kurznachricht zu "Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet - gerichtliche Zuständigkeit bei Klagen von Unternehmen - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.10.2017 - C-194/16" von RAin Dr. Annette Keilmann, original erschie ... mehr ...
25.10.2017 Aufgaben der Presse & Informationsanspruch
LG München I: Klage des Bundesinnenministers Dr. Schily gegen den Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Özdemir erfolgreich
Die 25. Zivilkammer des Landgerichts München I hat einer Klage des ehemaligen Bundesinnenministers Dr. Schily gegen den Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Özdemir, stattgegeben. Herr Özdemir hat es dem Urteil zufolge zu unterlassen, im Zusammenhang mit dem Nagelbomben-Anschlag am 09.06.2004 in der Kölner Keupstraße Folgendes zu behaupten: "Ein terroristischer Hintergrund wurde dagegen bereits einen Tag nach dem Anschlag ausgeschlossen - von keinem Geringeren als dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily." mehr ...
23.10.2017 Aufgaben der Presse & Informationsanspruch
Huff begrüßt das Urteil des BGH vom 16.03.2017: Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Unternehmen
Kurznachricht zu "Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Unternehmen - Unterstützung von "peerblog" - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.03.2017" von RA Martin W. Huff, original erschienen in: NJW 2017 Heft 43, 3153 - 31 ... mehr ...
29.09.2017 Presserecht
LG Köln: Fotos oder Videos des Kölner Doms dürfen nicht für Ankündigung einer politischen Kundgebung genutzt werden
Eines der beliebtesten Motive der Stadt ist der Kölner Dom. Täglich werden unzählige Fotos und Videos in und um den Dom gemacht und in sozialen Netzwerken verbreitet. Zu privaten Zwecken unproblematisch, aber zur Ankündigung einer politischen Kundgebung im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht 2015/2016 unzulässig, entschied nun das Landgericht Köln. mehr ...