Top-News
16.01.2019 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
BGH: Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
Der BGH hat mit einem Urteil über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben entschieden. mehr ...
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19.12.2018 Presserechtliche Gegendarstellung
BVerfG: Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig
Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abzustellen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und der Verfassungsbeschwerde eines Verlags stattgegeben, die sich gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung wendete. mehr ...
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21.08.2018 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
BGH: Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre. mehr ...
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12.07.2018 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
BGH: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. mehr ...
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29.05.2018 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
OLG Köln: Kohl-Zitate bleiben im Wesentlichen verboten
Im Rechtsstreit um das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" bleiben die vom verstorbenen Altbundeskanzler bzw. dessen Erbin angegriffenen Textstellen im Wesentlichen verboten. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts bestätigte mit Urteil in weiten Teilen die vom Landgericht Köln gegenüber den Buchautoren und dem Verlag ausgesprochene Verpflichtung, einzeln bezeichnete Textstellen nicht zu veröffentlichen. mehr ...
Weitere News
09.01.2019 Presserechtliche Gegendarstellung
Verpflichtung zur Gegendarstellung ohne rechtliches Gehör verletzt das grundrechtliche Recht auf prozessuale Waffengleichheit - von Walter zum Beschluss des BVerfG vom 30.09.2018
Kurznachricht zu "Verletzung der prozessualen Waffengleichheit wegen Verpflichtung zur Gegendarstellung ohne rechtliches Gehör - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17" von RA Dr. Axel von Walter, ... mehr ...
14.12.2018 Presserechtliche Verantwortlichkeit
Presseähnliche Beiträge ohne Sendungsbezug - Degenhart kommentiert die Entscheidung des LG Potsdam vom 25.07.2018 zum Unterlassungsanspruch
Kurznachricht zu "Unterlassungsanspruch gegen presseähnliche Beiträge ohne Sendungsbezug - Anmerkung zum Urteil des LG Potsdam vom 25.07.2018 - 2 O 105/17" von Prof. Dr. Christoph Degenhart, original erschienen in: K&R 2019 ... mehr ...
10.12.2018 Presserechtliche Gegendarstellung
Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruches - Roth kommentiert die Entscheidung des BVerfG vom 30.09.2018 zur prozessualen Waffengleichheit
Kurznachricht zu "Prozessuale Waffengleichheit bei Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 30.09.2018" von Prof. Dr. Herbert Roth, original erschienen in: NJW 2018 Heft 50, 36 ... mehr ...
08.12.2018 Presserecht
Presse in Deutschland - Schmidt untersucht Fragen der Selbstregulierung
Kurznachricht zu "Die Selbstregulierung der Presse im Wandel - Der Deutsche Presserat, seine Kritiker und Lösungsmöglichkeiten" von Carolin Louisa Schmidt, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 22, 1460 - 1468. mehr ...
05.12.2018 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
OLG Köln: "Käpt'n Knutsch" erlaubt - Kussfotos verboten - Grenzen der Berichterstattung über DFB-Nationalspieler
Der auf Pressesachen spezialisierte 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Grenzen der Berichterstattung über einen Fußballnationalspieler und dessen langjährige Freundin zu entscheiden. mehr ...