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21.08.2018 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
BGH: Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre. mehr ...
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12.07.2018 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
BGH: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. mehr ...
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29.05.2018 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
OLG Köln: Kohl-Zitate bleiben im Wesentlichen verboten
Im Rechtsstreit um das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" bleiben die vom verstorbenen Altbundeskanzler bzw. dessen Erbin angegriffenen Textstellen im Wesentlichen verboten. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts bestätigte mit Urteil in weiten Teilen die vom Landgericht Köln gegenüber den Buchautoren und dem Verlag ausgesprochene Verpflichtung, einzeln bezeichnete Textstellen nicht zu veröffentlichen. mehr ...
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25.05.2018 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
BVerfG: Anspruch auf Gegendarstellung trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung
Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung besteht auch dann, wenn die betroffene Person zuvor keine Stellungnahme zu einer geplanten Berichterstattung abgegeben hat, obwohl der Redakteur ihr eine solche Möglichkeit eingeräumt hat. Eine unterlassene Erklärung begründet grundsätzlich keine Obliegenheitsverletzung, welche einen Gegendarstellungsanspruch entfallen ließe. Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Nachrichtenmagazins nicht zur Entscheidung angenommen, in der dieses die Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit rügt, nachdem es zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilt wurde. mehr ...
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10.04.2018 Presserecht
BGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entschieden. mehr ...
Weitere News
09.11.2018 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
BVerfG: Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers
Mit Beschluss hat der Zweite Senat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, dem Bundesinnenminister bis auf Weiteres zu verbieten, in seiner Eigenschaft als Minister bestimmte in einem Interview enthaltene Äußerungen zu tätigen und dieses Interview von der Homepage des Ministeriums zu entfernen. In dem Interview hatte der Bundesinnenminister erklärt, die Antragstellerinnen oder ihre Mitglieder stellten sich gegen den Staat und verhielten sich staatszersetzend. Zur Begründung hat der Senat insbesondere angeführt, dass kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, weil die getätigten Aussagen bereits von der Internetseite des Ministeriums entfernt wurden und auch keine Anhaltspunkte für die Absicht einer Wiederholung der getätigten Aussagen von den Antragstellerinnen dargelegt wurden. mehr ...
05.11.2018 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
OLG Karlsruhe: Kein Anspruch der Rhein-Neckar-Zeitung GmbH gegen den AfD Kreisverband Heidelberg auf Unterlassung eines als Meinungsäußerung einzustufenden Tweets über die RNZ
Das OLG Karlsruhe hat einen Anspruch der Rhein-Neckar-Zeitung GmbH gegen den AfD Kreisverband Heidelberg auf Unterlassung eines als Meinungsäußerung einzustufenden Tweets über die RNZ abgelehnt. mehr ...
25.10.2018 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
EuG: Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission zum EURIBOR-Kartell
Der Präsident des Gerichts weist den Antrag von Crédit agricole und JPMorgan Chase zurück, mit dem die Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission zum EURIBOR-Kartell verhindert werden sollte. Die Banken waren der Ansicht, dass die gesamte Schilderung der Zuwiderhandlung unkenntlich gemacht werden müsse oder die Kommission sogar jegliche Veröffentlichung dieses Beschlusses unterlassen müsse. mehr ...
25.10.2018 Aufgaben der Presse & Informationsanspruch
BVerwG: Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben
Der Deutsche Bundestag muss nach einem Urteil des BVerwG einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. mehr ...
23.10.2018 Presserecht
VG Berlin: Vorerst weiter Live-Streams der BILD-Zeitung
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die BILD-Zeitung vorerst weiter sog. Live-Streams verbreiten. mehr ...