Top-News
16.01.2019 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
BGH: Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
Der BGH hat mit einem Urteil über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben entschieden. mehr ...
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19.12.2018 Presserechtliche Gegendarstellung
BVerfG: Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig
Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abzustellen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und der Verfassungsbeschwerde eines Verlags stattgegeben, die sich gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung wendete. mehr ...
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21.08.2018 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
BGH: Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre. mehr ...
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12.07.2018 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
BGH: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. mehr ...
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29.05.2018 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
OLG Köln: Kohl-Zitate bleiben im Wesentlichen verboten
Im Rechtsstreit um das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" bleiben die vom verstorbenen Altbundeskanzler bzw. dessen Erbin angegriffenen Textstellen im Wesentlichen verboten. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts bestätigte mit Urteil in weiten Teilen die vom Landgericht Köln gegenüber den Buchautoren und dem Verlag ausgesprochene Verpflichtung, einzeln bezeichnete Textstellen nicht zu veröffentlichen. mehr ...
Weitere News
14.05.2019 Presserecht
OVG Berlin-Brandenburg: Geänderter Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl zu Recht abgelehnt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Ausstrahlung eines geänderten TV-Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl ablehnen durfte. mehr ...
09.05.2019 Aufgaben der Presse & Informationsanspruch
Datenschutzgarantien - Grages und Neben untersuchen die Reichweite der Medienfreiheit unter Auswertung der Entscheidung des EuGH vom 14.02.2019
Kurznachricht zu "Medienfreiheit vs. Datenschutzgarantien" von RA Dr. Jan-Michael Grages und RA Dr. Gerald Neben, LL.M., original erschienen in: K&R 2019 Heft 5, 300 - 303. Grages und Neben legen einlei ... mehr ...
03.05.2019 Presserecht
Einstweilige Verfügungen in Pressesachen - Schumann kommentiert die Beschlüsse des BVerfG vom 30.09.2018 zur Ablehnung von Geheimverfahren
Kurznachricht zu "Keine Geheimverfahren bei einstweiligen Verfügungen in Pressesachen" von Prof. Dr. Dr. h.c. Ekkehard Schumann, original erschienen in: JZ 2019 Heft 8, 398 - 405. Schumann weist einleit ... mehr ...
16.04.2019 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
VG Münster: Veröffentlichung der Ergebnisse eines Warentests für Mastferkel rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 02.04.2019 die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen verurteilt es zu unterlassen, die Ergebnisse des von ihr durchgeführten "10. Warentests für Mastferkel" mündlich, schriftlich, über das Internet oder in sonstiger Weise gegenüber Dritten bekanntzugeben oder Dritten Zugang zu den Ergebnissen des vorbezeichneten Warentests, gleich in welcher Art und Weise, zu gewähren, und ihr für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Festsetzung eines Zwangsgelds von bis zu 250.000 Euro angedroht. mehr ...
16.04.2019 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
VG Berlin: Neuköllner Jugendstadtrat darf weiterhin Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung öffentlich kritisieren
Der Jugendstadtrat von Berlin-Neukölln darf weiterhin öffentlich von der Nutzung der im Internet verfügbaren Broschüre "Ene mene muh - und raus bist Du!" der Amadeu Antonio Stiftung abraten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr ...