Top-News
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21.03.2017 Presserecht
Social-Bots - Milker untersucht den Einluss von Maschinen auf die öffentliche Meinungsbildung
Kurznachricht zu ""SociaI-Bots" im Meinungskampf" von RA Jens Milker, LL.M., original erschienen in: ZUM 2017 Heft 3, 216 - 222. mehr ...
16.03.2017 Aufgaben der Presse & Informationsanspruch
BGH: Auskunftsanspruch der Presse
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. mehr ...
15.03.2017 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
BVerfG: Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse
Die Zivilgerichte müssen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Pressefreiheit bei der Berichterstattung über Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse sind, ausreichend berücksichtigen. Von Bedeutung ist dabei unter anderem, ob sich die abgebildete Person im öffentlichen Raum bewegt. Betrifft die visuelle Darstellung die Privatsphäre oder eine durch räumliche Privatheit geprägte Situation, ist das Gewicht der Belange des Persönlichkeitsschutzes erhöht. Über die sich hieraus näher ergebenden Anforderungen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in zwei Beschlüssen entschieden. mehr ...
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22.12.2016 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
OLG Karlsruhe: Klage gegen Google wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge erfolglos
Die Klage gegen Google wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge ist vor dem OLG Karlsruhe erfolglos geblieben. mehr ...
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27.09.2016 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
BGH: Bildberichterstattung über Ex-Bürgermeister bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung gestattet
Der BGH hat die Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung gestattet. mehr ...
Weitere News
17.03.2017 Aufgaben der Presse & Informationsanspruch
VG Berlin: Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben
Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin Auskunft über weitere Details im Zusammenhang mit der sog. Böhmermann-Affäre geben. mehr ...
14.03.2017 Beschränkung der Pressefreiheit & Zensur
Einschränkung der Bildberichterstattung im Strafverfahren: Bernzen zum Beschluss des BVerfG vom 09.09.2016
Kurznachricht zu "Sitzungspolizeiliche Anordnung zur Bildberichterstattung im Strafverfahren - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 09.09.2016" von Anna K. Bernzen, original erschienen in: NJW 2017 Heft 11, 798 - 800. ... mehr ...
14.03.2017 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
Satire vs. Schmähkritik - Oechsler untersucht Abgrenzungsfragen
Kurznachricht zu "Die Satire - Rechtliche Grenzen eines Kulturinstituts" von Prof. Dr. Jürgen Oechsler, original erschienen in: NJW 2017 Heft 11, 757 - 763. Oechsler bildet zu Beginn seines Beitrags ein ... mehr ...
08.03.2017 Aufgaben der Presse & Informationsanspruch
OVG Berlin-Brandenburg: Keine Auskünfte über Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes im Eilverfahren
Der 6. Senat des Oberver­wal­tungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg hat entschie­den, dass ein Journa­list einen An­spruch auf Auskünf­te über die Praxis der sog. Hinter­grund­gesprä­che der Bundes­kanzle­rin und des Bundes­kanzler­amtes mit Medien­ver­tre­tern nicht im Eil­ver­fah­ren durch­set­zen kann. mehr ...
20.02.2017 Presserecht
VG Hannover: Klage gegen Stadt Bückeburg wegen Bezeichnung von Kurt Freiherr von Plettenberg als Widerstandskämpfer abgewiesen
Keinen Erfolg hatte ein Bürger der Stadt Bückeburg mit seiner Klage gegen eine von der Stadt herausgegebene Broschüre, in der der in Bückeburg geborene Kurt Freiherr von Plettenberg u. a. als Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und Opfer des 20.07.1944 bezeichnet worden ist. Der zuständige Einzelrichter der 1. Kammer hat die Klage als unzulässig abgewiesen. mehr ...