Top-News
16.01.2019 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
BGH: Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
Der BGH hat mit einem Urteil über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben entschieden. mehr ...
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19.12.2018 Presserechtliche Gegendarstellung
BVerfG: Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig
Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abzustellen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und der Verfassungsbeschwerde eines Verlags stattgegeben, die sich gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung wendete. mehr ...
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21.08.2018 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
BGH: Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre. mehr ...
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12.07.2018 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
BGH: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. mehr ...
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29.05.2018 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
OLG Köln: Kohl-Zitate bleiben im Wesentlichen verboten
Im Rechtsstreit um das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" bleiben die vom verstorbenen Altbundeskanzler bzw. dessen Erbin angegriffenen Textstellen im Wesentlichen verboten. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts bestätigte mit Urteil in weiten Teilen die vom Landgericht Köln gegenüber den Buchautoren und dem Verlag ausgesprochene Verpflichtung, einzeln bezeichnete Textstellen nicht zu veröffentlichen. mehr ...
Weitere News
14.03.2019 Aufgaben der Presse & Informationsanspruch
Atomrechtliches Genehmigungsverfahren - Leidinger stellt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit dem staatlichen Geheimhaltungsinteresse gegenüber
Kurznachricht zu "Informationsinteresse der Öffentlichkeit versus staatliches Geheimhaltungsinteresse im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren und vor Gericht" von RA/FAVerwR Prof. Dr. Tobias Leidinger*, original erschienen ... mehr ...
09.03.2019 Aufgaben der Presse & Informationsanspruch
Presserechtliches Warnschreiben - Lampmann kommentiert die Entscheidung des BGH vom 15.01.2019 zu den Folgen der Unterlassung der Versendung von Informationsschreiben
Kurznachricht zu "Unterlassung der Versendung von Informationsschreiben - Presserechtliches Warnschreiben - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.01.2019" von RA Arno Lampmann, original erschienen in: NJW 2019 Heft 11, 781 - 7 ... mehr ...
08.03.2019 Aufgaben der Presse & Informationsanspruch
IFG-Verwaltungsverfahren: Schoch zur Rechtsprechungsentwicklung
Kurznachricht zu "Rechtsprechungsentwicklung" von Prof. Dr. Friedrich Schoch, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 5, 257 - 263. Einleitend weist Schoch darauf hin, dass der Zugang zu amtlichen Inform ... mehr ...
28.02.2019 Aufgaben der Presse & Informationsanspruch
BVerwG: Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in einem Ermittlungsverfahren
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof muss keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewähren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit einem Urteil entschieden. mehr ...
26.02.2019 Presserecht
VG Köln: Bezeichnung der AfD als "Prüffall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unzulässig
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) untersagt, die Partei Alternative für Deutschland - AfD als "Prüffall" zu bezeichnen. mehr ...