Top-News
05.04.2017 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
Das Kabinett hat am 05.04.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) beschlossen. Der Gesetzentwurf zielt darauf, Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen. mehr ...
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04.04.2017 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
BGH: Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals
Der BGH hat über das "Zu-Eigen-Machen" von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals entschieden. mehr ...
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21.03.2017 Presserecht
Social-Bots - Milker untersucht den Einluss von Maschinen auf die öffentliche Meinungsbildung
Kurznachricht zu ""SociaI-Bots" im Meinungskampf" von RA Jens Milker, LL.M., original erschienen in: ZUM 2017 Heft 3, 216 - 222. mehr ...
16.03.2017 Aufgaben der Presse & Informationsanspruch
BGH: Auskunftsanspruch der Presse
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. mehr ...
15.03.2017 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
BVerfG: Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse
Die Zivilgerichte müssen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Pressefreiheit bei der Berichterstattung über Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse sind, ausreichend berücksichtigen. Von Bedeutung ist dabei unter anderem, ob sich die abgebildete Person im öffentlichen Raum bewegt. Betrifft die visuelle Darstellung die Privatsphäre oder eine durch räumliche Privatheit geprägte Situation, ist das Gewicht der Belange des Persönlichkeitsschutzes erhöht. Über die sich hieraus näher ergebenden Anforderungen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in zwei Beschlüssen entschieden. mehr ...
Weitere News
14.06.2017 Presserecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Barzahlung von Rundfunkbeiträgen
Beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer haben keinen Anspruch darauf, die fälligen Rundfunkbeiträge beim WDR in bar zu bezahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss entschieden. mehr ...
02.06.2017 Aufgaben der Presse & Informationsanspruch
VGH Baden-Württemberg: Kein Anspruch Dritter auf Übermittlung von Kopien aus Unterlagen des Generalbundesanwalts
Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat mit einem Urteil einen Anspruch auf Informationszugang gegen den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof verneint. mehr ...
01.06.2017 Presserecht
BVerwG: Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt Hof sowie den Landkreisen Hof und Wunsiedel rechtmäßig
Die beklagte Bayerische Landeszentrale für neue Medien hat die beiden Frequenzketten, die in dem Versorgungsgebiet Hof und Umgebung für Anbieter privater lokaler Hörfunkprogramme zur Verfügung stehen, neu verteilt. Sie hat der Beigeladenen die Frequenzkette 1 mit der Hauptfrequenz 88,0 MHz für die Verbreitung des Programms Radio Euroherz und der Klägerin die Frequenzkette 2 mit den Hauptfrequenzen 94,0 MHz und 97,3 MHz für die Verbreitung des Programms extra radio zugeteilt. Hierdurch hat die Landeszentrale Grundrechte der Klägerin - insbesondere deren Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - nicht verletzt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr ...
31.05.2017 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
LG Düsseldorf: Erfolg für die Volkswagen AG - Deutsche Umwelthilfe eV darf ihre Pressemitteilung nicht weiter veröffentlichen
Mit Urteil hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf ihre am 29.03.2017 erlassene einstweilige Verfügung bestätigt. Die Deutsche Umwelthilfe eV darf nicht den Eindruck erwecken, die für den Golf Diesel (Euro 5) im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden. mehr ...
17.05.2017 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
LG Hamburg: Einstweilige Verfügung gegen den NDR wegen der Sendung "extra 3" vom 27. April 2017 abgelehnt
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss einen Antrag der AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Norddeutschen Rundfunk zurückgewiesen. Der Antrag richtet sich gegen eine Äußerung des Moderators der NDR-Sendung "extra 3" vom 27.04.2017, in der die Antragstellerin als "Nazi-Schlampe" bezeichnet wurde. Nach der Entscheidung des Gerichts handelt es sich dabei um Satire, die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Als Spitzenkandidatin der AfD steht die Antragstellerin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und muss auch überspitzte Kritik hinnehmen. mehr ...