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03.04.2019 Rechtsfolgen einer Urheberrechtsverletzung
BVerfG: Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senats mit Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung angenommen, das zwar wusste, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatte, dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt hatte. Aus Art. 6 Abs. 1 GG ergibt sich danach zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens. mehr ...
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26.03.2019 Urheberrecht
Europäisches Parlament billigt Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes
Die Abgeordneten haben die Richtlinie mit 348 Ja-Stimmen bei 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen angenommen. Damit endet das 2016 begonnene Gesetzgebungsverfahren für das Europäische Parlament. Es liegt nun an den Mitgliedstaaten, den Beschluss des Parlaments in den kommenden Wochen ihrerseits zu billigen. Wenn die Mitgliedstaaten den vom Europäischen Parlament angenommenen Text billigen, tritt er nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Dann haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationale Gesetzgebung umzusetzen. mehr ...
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21.02.2019 Geschützte Werke & Urheberschaft
BGH: Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
Der BGH hat über die Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber entschieden. mehr ...
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20.12.2018 Geschützte Werke & Urheberschaft
BGH: Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Der Senat hat weiter entschieden, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann. mehr ...
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13.11.2018 Geschützte Werke & Urheberschaft
EuGH: Kein Urheberrechtsschutz für Geschmack eines Lebensmittels
Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als "Werk" einzustufen. mehr ...
Weitere News
20.05.2019 Geschützte Werke & Urheberschaft
Urheber-Persönlichkeitsrechte - Pierer untersucht den Übergang auf den Rechtsnachfolger
Kurznachricht zu "Die Persönlichkeitsrechte des Urhebers nach dem Tod" von Dr. Joachim Pieper, LL.M., original erschienen in: GRUR 2019 Heft 5, 467 - 483. Pierer skizziert im ersten Abschnitt die Proble ... mehr ...
13.05.2019 Rechtsfolgen einer Urheberrechtsverletzung
Sperrung des Zugangs zum Internetportal - Grisse kommentiert die Entscheidung des OLG München vom 07.02.2019 zum Erfordernis der Dringlichkeit
Kurznachricht zu "Fehlend Dringlichkeit für Sperrung des Zugangs zu Internetportal - Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 07.02.2019 - 29 U 3889/18" von Dr. Karina Grisse, LL.M., original erschienen in: GRUR 2019 Heft 5, ... mehr ...
10.05.2019 Urheberrecht
Schutz der Datenbanken in der finnisch-skandinavischen Gesetzgebung - Oesch untersucht Fragen des urheberrechtlichen Schutzes
Kurznachricht zu "Der urheberrechtliche Schutz der Datenbanken und die Vertragsgestaltung aus finnischer Sicht" von Prof. Dr. Rainer Oesch, original erschienen in: GRUR Int. 2019 Heft 5, 444 - 453. Der ... mehr ...
03.05.2019 Geschützte Werke & Urheberschaft
Stieper untersucht Nutzungsrechte an Bauhauswerken
Kurznachricht zu "100 Jahre Bauhaus - Reproduktionsrechte an Werken der angewandten Kunst" von Prof. Dr. Malte Stieper, original erschienen in: JZ 2019 Heft 8, 374 - 380. Die Nutzung von Abbildungen von ... mehr ...
02.05.2019 Geschützte Werke & Urheberschaft
OLG Frankfurt am Main: Internationale Internet-Plattform für literarische Werke haftet für Urheberrechtsverletzung von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken
Die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke "zu eigen" gemacht hat. Der Geschäftsführer haftet ebenfalls, wenn er lediglich eine Prüfung US-amerikanischen Urheberrechts veranlasst, trotz der bestimmungsgemäßen Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer. mehr ...