Top-News
19.12.2018 Private Krankenversicherung
BGH: Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines "unabhängigen Treuhänders" gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen ist. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (im Streitfall noch § 12b VAG a.F.) ordnungsgemäß bestellt worden, so findet eine gesonderte Überprüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers über eine Prämienanpassung nicht statt. Die Zivilgerichte haben aber in einem solchen Rechtsstreit die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung zu überprüfen. mehr ...
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05.12.2018 Kfz-Versicherung
LG Coburg: Mit Vollkasko gegen den Baum - Zur Beweislast für das vorsätzliche Herbeiführen eines Verkehrsunfalls
Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers auf Zahlung von Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag ab, weil der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde. mehr ...
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14.07.2018 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
Die Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei § 142 StGB - ein Beitrag von Schulz-Merkel
Kurznachricht zu "Versicherungsrechtliche Auswirkungen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort" von RA/FAStrafR/FAVersR/FAVerkehrsR Dr. Philipp Schulz-Merkel, original erschienen in: NZV 2018 Heft 7, 302 - 307. mehr ...
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03.08.2017 Versicherungsfall & Anspruchsdurchsetzung
Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht - ein Beitrag von Langheid und MölIer-Frank
Kurznachricht zu "Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht im ersten Halbjahr 2017" von RAe Dr. Theo Langheid und Christoph MölIer-Frank, original erschienen in: NJW 2017 Heft 32, 2318 - 2322. mehr ...
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14.06.2017 Private Krankenversicherung
BGH: Versicherungsschutz bei Eizellspende
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende entschieden. mehr ...
Weitere News
23.03.2019 Private Krankenversicherung
Unabhängigkeit des Treuhänders, der der Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung zustimmt - Rolfs zum Urteil des BGH vom 19.12.2018
Kurznachricht zu "Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.12.2018" von Prof. Dr. Christian Rolfs, original erschienen in: NJW 2019 Heft 13, 919 - 927. ... mehr ...
18.03.2019 Private Krankenversicherung
Private Krankheitskostenversicherung - Gail kommentiert die Entscheidung des BGH vom 07.11.2018 zur Erstattung von Wartungskosten für eine Beinprothese
Kurznachricht zu "Anforderungen an Verweis auf günstigere Werkstatt bei fiktiver Abrechnung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.09.2018" von FAVerkR/FAVersR/FAArbR Prof. Dr. Uwe Gail, original erschienen in: NJW 2019 Heft ... mehr ...
14.03.2019 Private Krankenversicherung
Leistungsberechtigte - Rolfs untersucht Kranken- und Pflegeversicherungsschutz nach dem SGB II
Kurznachricht zu "Kranken- und Pflegeversicherungsschutz von Leistungsberechtigten nach dem SGB II" von Prof. Dr. Christian Rolfs, original erschienen in: NZS 2019 Heft 6, 202 - 211. Der Autor weist im ... mehr ...
11.03.2019 Private Krankenversicherung
OLG Celle: Kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung für ein Kind, das durch Samenspende des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten eines Versicherungsnehmers mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zur Welt gebracht wurde
In der privaten Krankenversicherung besteht nach § 198 Abs. 1 Satz 1 VVG und den einschlägigen Versicherungsbedingungen grundsätzlich die Möglichkeit, ein neugeborenes Kind in den für einen Elternteil bestehenden Vertrag einzubeziehen, wenn die Versicherung zum Zeitpunkt der Geburt mindestens drei Monate besteht und der Aufnahmeantrag innerhalb von zwei Monaten nach der Geburt gestellt wird (sog. Kindernachversicherung). Nach einem Urteil des 8. Zivilsenats des OLG Celle besteht diese Möglichkeit nicht für das Kind eines genetischen Vaters, der mit dem Versicherungsnehmer in gleichgeschlechtlicher Beziehung lebt, mit ihm aber weder verheiratet noch verpartnert ist. mehr ...
28.02.2019 Kfz-Versicherung
EuGH: Definition des Begriffs "Verwendung eines Fahrzeugs"
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" den Fall erfasst, dass ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage abgestelltes Fahrzeug von selbst in Brand gerät. mehr ...