Top-News
19.12.2018 Private Krankenversicherung
BGH: Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines "unabhängigen Treuhänders" gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen ist. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (im Streitfall noch § 12b VAG a.F.) ordnungsgemäß bestellt worden, so findet eine gesonderte Überprüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers über eine Prämienanpassung nicht statt. Die Zivilgerichte haben aber in einem solchen Rechtsstreit die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung zu überprüfen. mehr ...
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05.12.2018 Kfz-Versicherung
LG Coburg: Mit Vollkasko gegen den Baum - Zur Beweislast für das vorsätzliche Herbeiführen eines Verkehrsunfalls
Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers auf Zahlung von Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag ab, weil der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde. mehr ...
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14.07.2018 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
Die Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei § 142 StGB - ein Beitrag von Schulz-Merkel
Kurznachricht zu "Versicherungsrechtliche Auswirkungen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort" von RA/FAStrafR/FAVersR/FAVerkehrsR Dr. Philipp Schulz-Merkel, original erschienen in: NZV 2018 Heft 7, 302 - 307. mehr ...
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03.08.2017 Versicherungsfall & Anspruchsdurchsetzung
Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht - ein Beitrag von Langheid und MölIer-Frank
Kurznachricht zu "Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht im ersten Halbjahr 2017" von RAe Dr. Theo Langheid und Christoph MölIer-Frank, original erschienen in: NJW 2017 Heft 32, 2318 - 2322. mehr ...
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14.06.2017 Private Krankenversicherung
BGH: Versicherungsschutz bei Eizellspende
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende entschieden. mehr ...
Weitere News
02.05.2019 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB als Obliegenheitsverletzung i.S.d. AKB 2015? - ein Beitrag von Burmann
Kurznachricht zu "Unfallflucht als Obliegenheitsverletzung in den AKB" von RA Carla Burmann, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 9, 265 - 266. Der Beitrag untersucht, ob die Unfallflucht nach ... mehr ...
25.04.2019 Versicherungsvermittlung & -beratung
§ 34d IX GewO: Augustin u.a. zur Weiterbildungspflicht für Versicherungsvermittler und -berater
Kurznachricht zu "Versicherungsvermittler/-berater: § 34d Abs. 9 GewO n.F. - Angestellte Vermittler/Berater; Weiterbildungspflicht" von Ulrike Augustin und Wolf-Dieter Bauer und Heide Klopp und Dr. Mona Moraht und Steffen Po ... mehr ...
04.04.2019 Kfz-Versicherung
Vollkaskoversicherung - Buchholz untersucht Fragen der Fahrzeugtotalentwendung
Kurznachricht zu "Die Fahrzeugtotalentwendung in der Vollkaskoversicherung" von FAfVerkR Daniel Buchholz, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 7, 201 - 203. Buchholz legt einleitend dar, dass d ... mehr ...
28.03.2019 Allgemeine Hausratsversicherung
AG Frankfurt am Main: Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus KFZ durch "Relay Attack" oder "Jamming"
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es möglich erscheine, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten. mehr ...
23.03.2019 Private Krankenversicherung
Unabhängigkeit des Treuhänders, der der Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung zustimmt - Rolfs zum Urteil des BGH vom 19.12.2018
Kurznachricht zu "Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.12.2018" von Prof. Dr. Christian Rolfs, original erschienen in: NJW 2019 Heft 13, 919 - 927. ... mehr ...