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14.07.2016 Kündigung des Versicherungsverhältnisses & Widerrufsrechte
BVerfG: Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichtshofs zum Widerspruch gegen Versicherungsverträge auf Grundlage der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Regelung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F., die vom 29.07.1994 bis zum 31.12.2007 gegolten hat, nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesgerichtshof im Wege der richtlinienkonformen Auslegung vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs der Norm und die damit einhergehende Einräumung eines "ewigen" Widerspruchsrechts im Bereich der Lebensversicherungen, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
11.11.2015 Kfz-Versicherung
BGH: Fiktive Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassen muss. mehr ...
29.07.2015 Kündigung des Versicherungsverhältnisses & Widerrufsrechte
BGH: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages erklärt hatten (Az.: IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14). mehr ...
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11.07.2014 Private Lebensversicherung
Reform des Lebensversicherungsrechts vom Bundesrat gebilligt
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 11.07.2014 das Lebensversicherungsreformgesetz gebilligt. Es soll Lebensversicherer und Versicherungsnehmer vor den Folgen der bestehenden Niedrigzinsen schützen und ändert daher die Vorgaben für Lebensversicherungen, um ökonomisch ungerechtfertigte Mittelabflüsse zu verhindern. mehr ...
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13.06.2014 Private Lebensversicherung
Reform des Lebensversicherungsrechts
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 13.06.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Lebensversicherungsrechts beraten und im Kern keine Einwendungen hiergegen erhoben. Sie sehen aus Transparenzgründen lediglich die Notwendigkeit, den Anwendungsbereich der Regelungen zur Offenlegung der Provisionen der Versicherungsvermittler auszuweiten und grundsätzlich alle gewährten geldwerten Vorteile zu erfassen. Der Bundesrat sieht ansonsten die Gefahr, dass Umgehungstatbestände zulasten der Kunden geschaffen werden. mehr ...
Weitere News
27.03.2017 Kfz-Versicherung
Vorbehalt im Versicherungsschein - Piontek untersucht die Anpassung des Beitragssatztes in der Kraftfahrt-Vers.
Kurznachricht zu "Die Anpassung des Beitragssatzes in der Kraftfahrt-Vers. aufgrund Vorbehalts im VersSchein - ein Anwendungsfall von § 5 VVG?" von RiOLG Sascha Piontek, original erschienen in: r+s 2017 Heft 3, 124 - 126. mehr ...
27.03.2017 Versicherungsarten
Umwelthaftpflichtversicherung für Erdwärme-Unternehmen: Schimikowski weist auf Ausschlüsse und Deckungslücken hin
Kurznachricht zu "Deckungsfragen bei Schäden durch oberflächennahe Geothermiebohrungen" von Dr. Peter Schimikowski, original erschienen in: r+s 2017 Heft 3, 113 - 118. Erdwärmebohrungen führen bisweilen ... mehr ...
27.03.2017 Versicherungsfall & Anspruchsdurchsetzung
Digitale Bildforensik - Marschall u.a. untersuchen Chancen und Risiken
Kurznachricht zu "Chancen und Risiken des Einsatzes digitaler Bildforensik" von Kevin Marschall, LLL.M. und Constantin Herfurth und Christian Winter und Mirko Allwinn, original erschienen in: MMR 2017 Heft 3, 152 - 157. ... mehr ...
24.03.2017 Versicherungsaufsichtsrecht
Krimphove mahnt genauere Formulierungen in der MaGO an
Kurznachricht zu "Das BaFin-Rundschreiben "Aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen" (MaGo)" von Prof. Dr. Dieter Krimphove, original erschienen in: VersR 2017 Heft 6 ... mehr ...
24.03.2017 Private Lebensversicherung
Deutsche Lebensversicherungen - Bürkle verneint die Einordnung als europäische Versicherungsanlageprodukte
Kurznachricht zu "Sind konventionelle deutsche Lebensversicherungen europäische Versicherungsanlageprodukte?" von Dr. Jürgen Bürkle, original erschienen in: VersR 2017 Heft 6, 331 - 334. Bürkle legt im ... mehr ...