Top-News
eizellen-befruchtung
© Fotolia.de - Bounlow-pic
14.06.2017 Private Krankenversicherung
BGH: Versicherungsschutz bei Eizellspende
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende entschieden. mehr ...
lebens-versicherung
© Fotolia.de - Bilderjet medi@
14.07.2016 Kündigung des Versicherungsverhältnisses & Widerrufsrechte
BVerfG: Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichtshofs zum Widerspruch gegen Versicherungsverträge auf Grundlage der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Regelung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F., die vom 29.07.1994 bis zum 31.12.2007 gegolten hat, nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesgerichtshof im Wege der richtlinienkonformen Auslegung vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs der Norm und die damit einhergehende Einräumung eines "ewigen" Widerspruchsrechts im Bereich der Lebensversicherungen, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
11.11.2015 Kfz-Versicherung
BGH: Fiktive Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassen muss. mehr ...
29.07.2015 Kündigung des Versicherungsverhältnisses & Widerrufsrechte
BGH: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages erklärt hatten (Az.: IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14). mehr ...
risiko-überschuss
© Fotolia.de - DOC RABE Media
11.07.2014 Private Lebensversicherung
Reform des Lebensversicherungsrechts vom Bundesrat gebilligt
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 11.07.2014 das Lebensversicherungsreformgesetz gebilligt. Es soll Lebensversicherer und Versicherungsnehmer vor den Folgen der bestehenden Niedrigzinsen schützen und ändert daher die Vorgaben für Lebensversicherungen, um ökonomisch ungerechtfertigte Mittelabflüsse zu verhindern. mehr ...
Weitere News
23.06.2017 Kfz-Versicherung
AG München: Die Tücken im Parkhaus
Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Beschaffenheit des hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereichs vergewissern und sein Fahrverhalten anpassen, gegebenenfalls vorwärts einparken. mehr ...
10.06.2017 Versicherungsaufsichtsrecht
Tätigkeit des Finanzmarktwächters - Hamelmann untersucht Informationsansprüche und Haftungsfragen
Kurznachricht zu "Informationsansprüche und Haftung bei der Tätigkeit des Finanzmarktwächters" von Dr. Uwe Hamelmann, original erschienen in: VersR 2017 Heft 11, 666 - 669. Der Autor legt in seiner Einl ... mehr ...
08.06.2017 Versicherungsvermittlung & -beratung
Reiff und Köhne mit kritischen Anmerkungen zur Versicherungsvermittlungsrichtlinie
Kurznachricht zu "Der Regierungsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 (IDD) aus rechtlicher und ökonomischer Sicht" von Prof. Dr. Peter Reiff und Prof. Dr. Thomas Köhne, original erschienen in: VersR 2017 Heft 11 ... mehr ...
08.06.2017 Versicherungsaufsichtsrecht
Ist ein Rechtsanwalt eine "geeignete Stelle" i.S.v. § 23 Abs. 6 VAG? - Bürkle hat Zweifel anlässlich des Beschlusses des LG Bochum vom 16.03.2016
Kurznachricht zu "Kein Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbot bei Rechtsanwalt als externem Ombudsmann - Anmerkung zum Beschluss des LG Bochum vom 16.03.2016" von Dr. Jürgen Bürkle, original erschienen in: VersR 2017 Heft 11 ... mehr ...
08.06.2017 Private Berufsunfähigkeitsversicherung
Gesundheitsbewusstes Verhalten in der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung - Brömmelmeyer untersucht "Vitalitäts-Tarife"
Kurznachricht zu "Belohnungen für gesundheitsbewusstes Verhalten in der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung? Rechtliche Rahmenbedingungen für Vitalitats-Tarife" von Prof. Dr. Christoph Brömmelmeyer, original erschiene ... mehr ...