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03.08.2017 Versicherungsfall & Anspruchsdurchsetzung
Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht - ein Beitrag von Langheid und MölIer-Frank
Kurznachricht zu "Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht im ersten Halbjahr 2017" von RAe Dr. Theo Langheid und Christoph MölIer-Frank, original erschienen in: NJW 2017 Heft 32, 2318 - 2322. mehr ...
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14.06.2017 Private Krankenversicherung
BGH: Versicherungsschutz bei Eizellspende
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende entschieden. mehr ...
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14.07.2016 Kündigung des Versicherungsverhältnisses & Widerrufsrechte
BVerfG: Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichtshofs zum Widerspruch gegen Versicherungsverträge auf Grundlage der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Regelung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F., die vom 29.07.1994 bis zum 31.12.2007 gegolten hat, nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesgerichtshof im Wege der richtlinienkonformen Auslegung vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs der Norm und die damit einhergehende Einräumung eines "ewigen" Widerspruchsrechts im Bereich der Lebensversicherungen, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
11.11.2015 Kfz-Versicherung
BGH: Fiktive Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassen muss. mehr ...
29.07.2015 Kündigung des Versicherungsverhältnisses & Widerrufsrechte
BGH: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages erklärt hatten (Az.: IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14). mehr ...
Weitere News
14.11.2017 Elementarschadenversicherung
OLG Frankfurt am Main: Hochwasser innerhalb des Flussbettes ist keine "Überschwemmung" im Sinne einer Elementarschadenversicherung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil klargestellt, dass ein im Flussbett stehendes Wehr keinen Überflutungsschaden im Sinne einer Elementarschadensversicherung erleidet, wenn es durch Hochwasser beschädigt wird. mehr ...
10.11.2017 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
AG München: Lückenhafte Belege zur Auslandskrankenbehandlung
Verlangt ein Reisender von der Reiseversicherung Behandlungskosten ersetzt, gehen unvollständige Belege zu seinen Lasten. Das hat das AG München entschieden. mehr ...
09.11.2017 Private Lebensversicherung
Vorvertragliche Information - Pohlmann untersucht die Unwirksamkeit des Verzichts des Versicherungsnehmers unter Auswertung des Urteils des BGH vom 28.06.2017
Kurznachricht zu "Unwirksamer Verzicht des Versicherungsnehmers auf vorvertragliche Informationen" von Prof. Dr. Petra Pohlmann, original erschienen in: NJW 2017 Heft 46, 3341 - 3344. Die Autorin legt e ... mehr ...
09.11.2017 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
Sanktionsregel des § 28 Abs. 4 VVG - Marlow kommentiert das Urteil des OLG Hamm vom 09.08.2017 zu den Folgen einer Lüge im Kasko-Prozess
Kurznachricht zu "Lüge im Kasko-Prozess - (un)wirksame Sanktionsregel - Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm vom 09.08.2017" von VorsRiLG Dr. Sven Marlow, original erschienen in: NJW 2017 Heft 46, 3391 - 3395. mehr ...
07.11.2017 Private Berufsunfähigkeitsversicherung
Intransparente Versicherungsbedingungen - Rixecker kommentiert das Urteil des BGH vom 15.02.2017 zur Bestimmung des versicherten Berufs
Kurznachricht zu "Nähere Bestimmung des versicherten Berufs durch Allgemeine Versicherungsbedingungen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.02.2017 - IV ZR 91/16" von Prof. Dr. Roland Rixecker, original erschienen in: DStR 2 ... mehr ...