Top-News
19.12.2018 Private Krankenversicherung
BGH: Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines "unabhängigen Treuhänders" gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen ist. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (im Streitfall noch § 12b VAG a.F.) ordnungsgemäß bestellt worden, so findet eine gesonderte Überprüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers über eine Prämienanpassung nicht statt. Die Zivilgerichte haben aber in einem solchen Rechtsstreit die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung zu überprüfen. mehr ...
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05.12.2018 Kfz-Versicherung
LG Coburg: Mit Vollkasko gegen den Baum - Zur Beweislast für das vorsätzliche Herbeiführen eines Verkehrsunfalls
Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers auf Zahlung von Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag ab, weil der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde. mehr ...
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14.07.2018 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
Die Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei § 142 StGB - ein Beitrag von Schulz-Merkel
Kurznachricht zu "Versicherungsrechtliche Auswirkungen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort" von RA/FAStrafR/FAVersR/FAVerkehrsR Dr. Philipp Schulz-Merkel, original erschienen in: NZV 2018 Heft 7, 302 - 307. mehr ...
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03.08.2017 Versicherungsfall & Anspruchsdurchsetzung
Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht - ein Beitrag von Langheid und MölIer-Frank
Kurznachricht zu "Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht im ersten Halbjahr 2017" von RAe Dr. Theo Langheid und Christoph MölIer-Frank, original erschienen in: NJW 2017 Heft 32, 2318 - 2322. mehr ...
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14.06.2017 Private Krankenversicherung
BGH: Versicherungsschutz bei Eizellspende
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende entschieden. mehr ...
Weitere News
21.06.2019 Versicherungsrecht
Restschuldversicherungen - Knops untersucht die Sittenwidrigkeitsprüfung in gestörten Marktlagen
Kurznachricht zu "Sittenwidrigkeitsprüfung in gestörten Marktlagen am Beispiel von Restschuldversicherungen" von Prof. Dr. Kai-Oliver Knops, original erschienen in: NJW 2019 Heft 26, 1847 - 1852. Der Au ... mehr ...
20.06.2019 Kfz-Versicherung
EuGH: Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" im Sinne der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Ein Sachverhalt, in dem ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Fahrzeug Feuer fing, durch das ein Brand, dessen Ursache beim Schaltkreis des Fahrzeugs lag, ausgelöst und das Haus beschädigt wurde, ist unter den Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" im Sinne der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu subsumieren. mehr ...
18.06.2019 Versicherungsgesellschaften
Kapitalmarktunion - Versicherer können leichter in Unternehmen investieren
Neue Regeln werden es den Versicherern erleichtern, in langfristig in Unternehmen zu investieren, besonders in kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die derzeitige Höhe der Eigenkapitalanforderungen (Solvency II) macht es für die Versicherer kostspielig, KMU zu finanzieren. Das gilt besonders für langfristige Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen. Fortan müssen Versicherer dafür weniger Kapital zurücklegen. Das dürfte Investitionen des privaten Sektors für die Realwirtschaft mobilisieren - ein zentrales Ziel der Kapitalmarktunion. mehr ...
14.06.2019 Aufklärungs- & Informationspflichten des Versicherers
Muss bei Abschluss einer Rentenversicherung über die Folgen einer unrichtigen Belehrung belehrt werden? - Armbrüster zum Urteil des BGH vom 27.03.2019
Kurznachricht zu "Folgen einer unrichtigen Belehrung bei Abschluss einer Rentenversicherung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.03.2019" von Prof. Dr. Christian Armbrüster, original erschienen in: NJW 2019 Heft 25, 1807 - ... mehr ...
14.06.2019 Versicherungsfall & Anspruchsdurchsetzung
AG München: Keine Versicherungsleistung für das vom Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck
Das Amtsgericht München wies die Klage gegen die Reisegepäckversicherung auf Erstattung eines Gepäckschadens in Höhe von 2.000 € ab. Die Klägerin aus dem Münchner Stadtteil Sendling-Westpark schloss mit der Beklagten im Februar 2016 einen Reiseversicherungsvertrag über eine Versicherungssumme von maximal 2.000 €. mehr ...