Top-News
19.12.2018 Private Krankenversicherung
BGH: Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines "unabhängigen Treuhänders" gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen ist. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (im Streitfall noch § 12b VAG a.F.) ordnungsgemäß bestellt worden, so findet eine gesonderte Überprüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers über eine Prämienanpassung nicht statt. Die Zivilgerichte haben aber in einem solchen Rechtsstreit die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung zu überprüfen. mehr ...
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05.12.2018 Kfz-Versicherung
LG Coburg: Mit Vollkasko gegen den Baum - Zur Beweislast für das vorsätzliche Herbeiführen eines Verkehrsunfalls
Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers auf Zahlung von Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag ab, weil der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde. mehr ...
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14.07.2018 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
Die Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei § 142 StGB - ein Beitrag von Schulz-Merkel
Kurznachricht zu "Versicherungsrechtliche Auswirkungen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort" von RA/FAStrafR/FAVersR/FAVerkehrsR Dr. Philipp Schulz-Merkel, original erschienen in: NZV 2018 Heft 7, 302 - 307. mehr ...
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03.08.2017 Versicherungsfall & Anspruchsdurchsetzung
Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht - ein Beitrag von Langheid und MölIer-Frank
Kurznachricht zu "Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht im ersten Halbjahr 2017" von RAe Dr. Theo Langheid und Christoph MölIer-Frank, original erschienen in: NJW 2017 Heft 32, 2318 - 2322. mehr ...
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14.06.2017 Private Krankenversicherung
BGH: Versicherungsschutz bei Eizellspende
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende entschieden. mehr ...
Weitere News
21.06.2019 Versicherungsrecht
Restschuldversicherungen - Knops untersucht die Sittenwidrigkeitsprüfung in gestörten Marktlagen
Kurznachricht zu "Sittenwidrigkeitsprüfung in gestörten Marktlagen am Beispiel von Restschuldversicherungen" von Prof. Dr. Kai-Oliver Knops, original erschienen in: NJW 2019 Heft 26, 1847 - 1852. Der Au ... mehr ...
20.06.2019 Kfz-Versicherung
EuGH: Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" im Sinne der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Ein Sachverhalt, in dem ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Fahrzeug Feuer fing, durch das ein Brand, dessen Ursache beim Schaltkreis des Fahrzeugs lag, ausgelöst und das Haus beschädigt wurde, ist unter den Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" im Sinne der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu subsumieren. mehr ...
18.06.2019 Versicherungsgesellschaften
Kapitalmarktunion - Versicherer können leichter in Unternehmen investieren
Neue Regeln werden es den Versicherern erleichtern, in langfristig in Unternehmen zu investieren, besonders in kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die derzeitige Höhe der Eigenkapitalanforderungen (Solvency II) macht es für die Versicherer kostspielig, KMU zu finanzieren. Das gilt besonders für langfristige Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen. Fortan müssen Versicherer dafür weniger Kapital zurücklegen. Das dürfte Investitionen des privaten Sektors für die Realwirtschaft mobilisieren - ein zentrales Ziel der Kapitalmarktunion. mehr ...
14.06.2019 Aufklärungs- & Informationspflichten des Versicherers
Muss bei Abschluss einer Rentenversicherung über die Folgen einer unrichtigen Belehrung belehrt werden? - Armbrüster zum Urteil des BGH vom 27.03.2019
Kurznachricht zu "Folgen einer unrichtigen Belehrung bei Abschluss einer Rentenversicherung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.03.2019" von Prof. Dr. Christian Armbrüster, original erschienen in: NJW 2019 Heft 25, 1807 - ... mehr ...
14.06.2019 Versicherungsfall & Anspruchsdurchsetzung
AG München: Keine Versicherungsleistung für das vom Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck
Das Amtsgericht München wies die Klage gegen die Reisegepäckversicherung auf Erstattung eines Gepäckschadens in Höhe von 2.000 € ab. Die Klägerin aus dem Münchner Stadtteil Sendling-Westpark schloss mit der Beklagten im Februar 2016 einen Reiseversicherungsvertrag über eine Versicherungssumme von maximal 2.000 €. mehr ...
02.05.2019 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB als Obliegenheitsverletzung i.S.d. AKB 2015? - ein Beitrag von Burmann
Kurznachricht zu "Unfallflucht als Obliegenheitsverletzung in den AKB" von RA Carla Burmann, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 9, 265 - 266. Der Beitrag untersucht, ob die Unfallflucht nach ... mehr ...
25.04.2019 Versicherungsvermittlung & -beratung
§ 34d IX GewO: Augustin u.a. zur Weiterbildungspflicht für Versicherungsvermittler und -berater
Kurznachricht zu "Versicherungsvermittler/-berater: § 34d Abs. 9 GewO n.F. - Angestellte Vermittler/Berater; Weiterbildungspflicht" von Ulrike Augustin und Wolf-Dieter Bauer und Heide Klopp und Dr. Mona Moraht und Steffen Po ... mehr ...
04.04.2019 Kfz-Versicherung
Vollkaskoversicherung - Buchholz untersucht Fragen der Fahrzeugtotalentwendung
Kurznachricht zu "Die Fahrzeugtotalentwendung in der Vollkaskoversicherung" von FAfVerkR Daniel Buchholz, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 7, 201 - 203. Buchholz legt einleitend dar, dass d ... mehr ...
28.03.2019 Allgemeine Hausratsversicherung
AG Frankfurt am Main: Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus KFZ durch "Relay Attack" oder "Jamming"
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es möglich erscheine, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten. mehr ...
23.03.2019 Private Krankenversicherung
Unabhängigkeit des Treuhänders, der der Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung zustimmt - Rolfs zum Urteil des BGH vom 19.12.2018
Kurznachricht zu "Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.12.2018" von Prof. Dr. Christian Rolfs, original erschienen in: NJW 2019 Heft 13, 919 - 927. ... mehr ...
18.03.2019 Private Krankenversicherung
Private Krankheitskostenversicherung - Gail kommentiert die Entscheidung des BGH vom 07.11.2018 zur Erstattung von Wartungskosten für eine Beinprothese
Kurznachricht zu "Anforderungen an Verweis auf günstigere Werkstatt bei fiktiver Abrechnung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.09.2018" von FAVerkR/FAVersR/FAArbR Prof. Dr. Uwe Gail, original erschienen in: NJW 2019 Heft ... mehr ...
14.03.2019 Private Krankenversicherung
Leistungsberechtigte - Rolfs untersucht Kranken- und Pflegeversicherungsschutz nach dem SGB II
Kurznachricht zu "Kranken- und Pflegeversicherungsschutz von Leistungsberechtigten nach dem SGB II" von Prof. Dr. Christian Rolfs, original erschienen in: NZS 2019 Heft 6, 202 - 211. Der Autor weist im ... mehr ...
11.03.2019 Private Krankenversicherung
OLG Celle: Kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung für ein Kind, das durch Samenspende des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten eines Versicherungsnehmers mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zur Welt gebracht wurde
In der privaten Krankenversicherung besteht nach § 198 Abs. 1 Satz 1 VVG und den einschlägigen Versicherungsbedingungen grundsätzlich die Möglichkeit, ein neugeborenes Kind in den für einen Elternteil bestehenden Vertrag einzubeziehen, wenn die Versicherung zum Zeitpunkt der Geburt mindestens drei Monate besteht und der Aufnahmeantrag innerhalb von zwei Monaten nach der Geburt gestellt wird (sog. Kindernachversicherung). Nach einem Urteil des 8. Zivilsenats des OLG Celle besteht diese Möglichkeit nicht für das Kind eines genetischen Vaters, der mit dem Versicherungsnehmer in gleichgeschlechtlicher Beziehung lebt, mit ihm aber weder verheiratet noch verpartnert ist. mehr ...
28.02.2019 Kfz-Versicherung
EuGH: Definition des Begriffs "Verwendung eines Fahrzeugs"
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" den Fall erfasst, dass ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage abgestelltes Fahrzeug von selbst in Brand gerät. mehr ...
27.02.2019 Kfz-Versicherung
OLG Braunschweig: Vollkaskoversicherung muss für Schäden durch allein losfahrendes Automatikfahrzeug zahlen
Mit Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig einem Kläger Reparaturkosten für seinen Pkw nach einem eher ungewöhnlichen Unfall zugesprochen. mehr ...
21.02.2019 Gebäude- & Glasversicherung
OLG Celle: Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig
Eine Wohngebäudeversicherer kann nach dem OLG Celle die Leistung im Schadenfall kürzen, wenn Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter abgeflammt wurde. mehr ...
20.02.2019 Private Krankenversicherung
BGH: Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine - tatsächlich nicht angefallene - Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen - abzüglich des nachträglich entfallenden Vorsteuerabzugs der Krankenhausträger - an die Patienten beziehungsweise an deren private Krankenversicherer zurückzugewähren ist. Dies ergibt sich aus einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung der getroffenen Vereinbarungen. mehr ...
14.02.2019 Berufshaftpflichtversicherung
Freiberuflich tätige Hebammen mit Geburtshilfen - Ertel untersucht Fragen der Berufshaftpflichtversicherung
Kurznachricht zu "Berufshaftpflichtversicherung freiberuflich tätiger Hebammen mit Geburtshilfe quo vadis? (Teil II)" von Helmut Ertel, original erschienen in: SGb 2019 Heft 2, 85 - 89. Ertel untersucht ... mehr ...
14.02.2019 Rechtsschutzversicherung
OLG Celle: Verhindert Durchfallerkrankung den Reiseantritt, muss Reiserücktrittsversicherung leisten
In der Reiserücktrittsversicherung liegt ein Versicherungsfall nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen u.a. dann vor, wenn die versicherte Person oder eine mitversicherte Risikoperson von einer unerwarteten schweren Erkrankung betroffen wird. Um dies festzustellen, so heißt es in einem Urteil des für Versicherungssachen zuständigen 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts vom 03.12.2018 (Az.: 8 U 165/18), komme es nicht auf eine konkrete ärztliche Diagnose der Erkrankung an. Entscheidend sei vielmehr das Vorliegen einer krankheitsbedingten Symptomatik, die den Antritt einer Flugreise unzumutbar erscheinen lasse. mehr ...
06.02.2019 Berufshaftpflichtversicherung
Keine dynamische Verweisung auf Neuregelungen im StGB - Haase kommentiert den Beschluss des OLG Hamm vom 27.09.2018 zur Versicherung des GmbH-Geschäftsführers über Ausschlussgründe
Kurznachricht zu "Versicherung des GmbH-Geschäftsführers über Ausschlussgründe - keine dynamische Verweisung auf Neuregelungen im StGB (hier: Sportwettbetrug)" von RA/FAArbR Karsten Haase, original erschienen in: BB 2019 Hef ... mehr ...
06.02.2019 Private Berufsunfähigkeitsversicherung
OLG Celle: Versicherer muss nachvollziehbare Begründung geben, wenn er aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht mehr zahlen will
Der für Versicherungssachen zuständige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat in seiner Entscheidung noch einmal die besonderen Anforderungen an eine die Leistungspflicht des Versicherers bedingungsgemäß beendende Mitteilung in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung betont. mehr ...
31.01.2019 Versicherungsfall & Anspruchsdurchsetzung
Rechtsprechungsüberblick zum Versicherungsvertragsrecht im zweiten Halbjahr 2018 - Ein Beitrag von Langheid und Müller-Frank
Kurznachricht zu "Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht im zweiten Halbjahr 2018" von RA Dr. Theo Langheid und RA Christoph Müller-Frank, original erschienen in: NJW 2019 Heft 6, 341 - 345. mehr ...
31.01.2019 Versicherungsfall & Anspruchsdurchsetzung
LG Coburg: Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles
Der Versuch eines Klägers, die Kosten für den einem Dritten vorsätzlich zugefügten Schaden auf seine Privathaftpflichtversicherung abzuwälzen, blieb vor dem LG Coburg erfolglos. mehr ...
23.01.2019 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
OLG Braunschweig: Der zu verschwiegene Postbote - Zur Haftung von Versicherungsmaklern bei unvollständigen Angaben des Kunden
Ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Kunde Fragen zu seiner Gesundheit in einem Versicherungsantrag unvollständig oder falsch beantwortet, haftet der Versicherungsmakler nicht. Dies hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig mit Hinweisbeschluss, woraufhin der Kläger seine Berufung nun zurücknahm. mehr ...
17.01.2019 Berufshaftpflichtversicherung
Berufshaftpflichtversicherung freiberuflicher Hebammen - Ertel zum aktuellen Stand
Kurznachricht zu "Berufshaftpflichtversicherung freiberuflich tätiger Hebammen mit Geburtshilfe - quo vadis? (Teil I)" von Helmut Ertel, original erschienen in: SGb 2019 Heft 1, 13 - 20. Einleitend geht ... mehr ...
18.12.2018 Kfz-Versicherung
Einfaches Bestreiten der Schadenshöhe - Sieger kommentiert die Entscheidung des BGH vom 05.06.2018 zu den Anforderungen an den Nachweis von Unfallschäden
Kurznachricht zu "Einfaches Bestreiten der Schadenshöhe eines Gutachtens ggüb. Zessionar bei unbeglichener Sachverständigenrechnung ausreichend - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.06.2018" von RA/FAVerkR/FAVersR Sven Sieg ... mehr ...
11.12.2018 Private Berufsunfähigkeitsversicherung
OLG Oldenburg: Falsche Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung können zu einem bösen Erwachen führen, wenn es später zum Versicherungsfall kommt. mehr ...
20.11.2018 Berufshaftpflichtversicherung
D&O-Versicherung - Primozic und Nöller untersuchen Fragen des Deckungsumfangs unter Auswertung des Urteils des OLG Düsseldorf vom 20.07.2018
Kurznachricht zu "Zum Deckungsumfang der Directors-and-Officers-Versicherung (D&O-Versicherung)" von RA Frank R. Primozic und Nicolas Nöller, original erschienen in: ZInsO 2018 Heft 46, 2509 - 1512. Pri ... mehr ...
09.11.2018 Gebäude- & Glasversicherung
AG München: Pfannenbrand - Regulierung eines fahrlässig verursachten Brandschadens
Der Vermieter hat sich bei der Regulierung eines durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschadens allein an seine Wohngebäudeversicherung zu halten, die den Mieter auch nicht in Regress nehmen kann. Das Amtsgericht München wies die Klage auf Erstattung von Brandsanierungskosten in Höhe von 13.073,12 € ab. mehr ...
06.11.2018 Private Krankenversicherung
LG Lüneburg: IMRT-Strahlentherapie bei Prostatakarzinom medizinisch notwendig
Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg hat festgestellt, dass die IMRT-Bestrahlung bei der Behandlung von Prostatakarzinomen als medizinisch notwendig anzusehen und Kosten der Heilbehandlung dementsprechend von der privaten Krankenversicherung zu erstatten sind. mehr ...