23.03.2019 Private Krankenversicherung
Unabhängigkeit des Treuhänders, der der Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung zustimmt - Rolfs zum Urteil des BGH vom 19.12.2018
Kurznachricht zu "Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.12.2018" von Prof. Dr. Christian Rolfs, original erschienen in: NJW 2019 Heft 13, 919 - 927. ... mehr ...
18.03.2019 Private Krankenversicherung
Private Krankheitskostenversicherung - Gail kommentiert die Entscheidung des BGH vom 07.11.2018 zur Erstattung von Wartungskosten für eine Beinprothese
Kurznachricht zu "Anforderungen an Verweis auf günstigere Werkstatt bei fiktiver Abrechnung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.09.2018" von FAVerkR/FAVersR/FAArbR Prof. Dr. Uwe Gail, original erschienen in: NJW 2019 Heft ... mehr ...
14.03.2019 Private Krankenversicherung
Leistungsberechtigte - Rolfs untersucht Kranken- und Pflegeversicherungsschutz nach dem SGB II
Kurznachricht zu "Kranken- und Pflegeversicherungsschutz von Leistungsberechtigten nach dem SGB II" von Prof. Dr. Christian Rolfs, original erschienen in: NZS 2019 Heft 6, 202 - 211. Der Autor weist im ... mehr ...
11.03.2019 Private Krankenversicherung
OLG Celle: Kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung für ein Kind, das durch Samenspende des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten eines Versicherungsnehmers mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zur Welt gebracht wurde
In der privaten Krankenversicherung besteht nach § 198 Abs. 1 Satz 1 VVG und den einschlägigen Versicherungsbedingungen grundsätzlich die Möglichkeit, ein neugeborenes Kind in den für einen Elternteil bestehenden Vertrag einzubeziehen, wenn die Versicherung zum Zeitpunkt der Geburt mindestens drei Monate besteht und der Aufnahmeantrag innerhalb von zwei Monaten nach der Geburt gestellt wird (sog. Kindernachversicherung). Nach einem Urteil des 8. Zivilsenats des OLG Celle besteht diese Möglichkeit nicht für das Kind eines genetischen Vaters, der mit dem Versicherungsnehmer in gleichgeschlechtlicher Beziehung lebt, mit ihm aber weder verheiratet noch verpartnert ist. mehr ...
28.02.2019 Kfz-Versicherung
EuGH: Definition des Begriffs "Verwendung eines Fahrzeugs"
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" den Fall erfasst, dass ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage abgestelltes Fahrzeug von selbst in Brand gerät. mehr ...
27.02.2019 Kfz-Versicherung
OLG Braunschweig: Vollkaskoversicherung muss für Schäden durch allein losfahrendes Automatikfahrzeug zahlen
Mit Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig einem Kläger Reparaturkosten für seinen Pkw nach einem eher ungewöhnlichen Unfall zugesprochen. mehr ...
21.02.2019 Gebäude- & Glasversicherung
OLG Celle: Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig
Eine Wohngebäudeversicherer kann nach dem OLG Celle die Leistung im Schadenfall kürzen, wenn Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter abgeflammt wurde. mehr ...
20.02.2019 Private Krankenversicherung
BGH: Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine - tatsächlich nicht angefallene - Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen - abzüglich des nachträglich entfallenden Vorsteuerabzugs der Krankenhausträger - an die Patienten beziehungsweise an deren private Krankenversicherer zurückzugewähren ist. Dies ergibt sich aus einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung der getroffenen Vereinbarungen. mehr ...
14.02.2019 Berufshaftpflichtversicherung
Freiberuflich tätige Hebammen mit Geburtshilfen - Ertel untersucht Fragen der Berufshaftpflichtversicherung
Kurznachricht zu "Berufshaftpflichtversicherung freiberuflich tätiger Hebammen mit Geburtshilfe quo vadis? (Teil II)" von Helmut Ertel, original erschienen in: SGb 2019 Heft 2, 85 - 89. Ertel untersucht ... mehr ...
14.02.2019 Rechtsschutzversicherung
OLG Celle: Verhindert Durchfallerkrankung den Reiseantritt, muss Reiserücktrittsversicherung leisten
In der Reiserücktrittsversicherung liegt ein Versicherungsfall nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen u.a. dann vor, wenn die versicherte Person oder eine mitversicherte Risikoperson von einer unerwarteten schweren Erkrankung betroffen wird. Um dies festzustellen, so heißt es in einem Urteil des für Versicherungssachen zuständigen 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts vom 03.12.2018 (Az.: 8 U 165/18), komme es nicht auf eine konkrete ärztliche Diagnose der Erkrankung an. Entscheidend sei vielmehr das Vorliegen einer krankheitsbedingten Symptomatik, die den Antritt einer Flugreise unzumutbar erscheinen lasse. mehr ...