Top-News
19.12.2018 Private Krankenversicherung
BGH: Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines "unabhängigen Treuhänders" gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen ist. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (im Streitfall noch § 12b VAG a.F.) ordnungsgemäß bestellt worden, so findet eine gesonderte Überprüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers über eine Prämienanpassung nicht statt. Die Zivilgerichte haben aber in einem solchen Rechtsstreit die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung zu überprüfen. mehr ...
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05.12.2018 Kfz-Versicherung
LG Coburg: Mit Vollkasko gegen den Baum - Zur Beweislast für das vorsätzliche Herbeiführen eines Verkehrsunfalls
Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers auf Zahlung von Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag ab, weil der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde. mehr ...
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14.06.2017 Private Krankenversicherung
BGH: Versicherungsschutz bei Eizellspende
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende entschieden. mehr ...
11.11.2015 Kfz-Versicherung
BGH: Fiktive Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassen muss. mehr ...
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11.07.2014 Private Lebensversicherung
Reform des Lebensversicherungsrechts vom Bundesrat gebilligt
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 11.07.2014 das Lebensversicherungsreformgesetz gebilligt. Es soll Lebensversicherer und Versicherungsnehmer vor den Folgen der bestehenden Niedrigzinsen schützen und ändert daher die Vorgaben für Lebensversicherungen, um ökonomisch ungerechtfertigte Mittelabflüsse zu verhindern. mehr ...
Weitere News
18.01.2019 Berufshaftpflichtversicherung
Berufshaftpflichtversicherung freiberuflicher Hebammen - Ertel zum aktuellen Stand
Kurznachricht zu "Berufshaftpflichtversicherung freiberuflich tätiger Hebammen mit Geburtshilfe - quo vadis? (Teil I)" von Helmut Ertel, original erschienen in: SGb 2019 Heft 1, 13 - 20. Einleitend geht ... mehr ...
18.12.2018 Kfz-Versicherung
Einfaches Bestreiten der Schadenshöhe - Sieger kommentiert die Entscheidung des BGH vom 05.06.2018 zu den Anforderungen an den Nachweis von Unfallschäden
Kurznachricht zu "Einfaches Bestreiten der Schadenshöhe eines Gutachtens ggüb. Zessionar bei unbeglichener Sachverständigenrechnung ausreichend - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.06.2018" von RA/FAVerkR/FAVersR Sven Sieg ... mehr ...
11.12.2018 Private Berufsunfähigkeitsversicherung
OLG Oldenburg: Falsche Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung können zu einem bösen Erwachen führen, wenn es später zum Versicherungsfall kommt. mehr ...
20.11.2018 Berufshaftpflichtversicherung
D&O-Versicherung - Primozic und Nöller untersuchen Fragen des Deckungsumfangs unter Auswertung des Urteils des OLG Düsseldorf vom 20.07.2018
Kurznachricht zu "Zum Deckungsumfang der Directors-and-Officers-Versicherung (D&O-Versicherung)" von RA Frank R. Primozic und Nicolas Nöller, original erschienen in: ZInsO 2018 Heft 46, 2509 - 1512. Pri ... mehr ...
09.11.2018 Gebäude- & Glasversicherung
AG München: Pfannenbrand - Regulierung eines fahrlässig verursachten Brandschadens
Der Vermieter hat sich bei der Regulierung eines durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschadens allein an seine Wohngebäudeversicherung zu halten, die den Mieter auch nicht in Regress nehmen kann. Das Amtsgericht München wies die Klage auf Erstattung von Brandsanierungskosten in Höhe von 13.073,12 € ab. mehr ...