Top-News
19.12.2018 Private Krankenversicherung
BGH: Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines "unabhängigen Treuhänders" gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen ist. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (im Streitfall noch § 12b VAG a.F.) ordnungsgemäß bestellt worden, so findet eine gesonderte Überprüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers über eine Prämienanpassung nicht statt. Die Zivilgerichte haben aber in einem solchen Rechtsstreit die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung zu überprüfen. mehr ...
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05.12.2018 Kfz-Versicherung
LG Coburg: Mit Vollkasko gegen den Baum - Zur Beweislast für das vorsätzliche Herbeiführen eines Verkehrsunfalls
Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers auf Zahlung von Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag ab, weil der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde. mehr ...
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14.06.2017 Private Krankenversicherung
BGH: Versicherungsschutz bei Eizellspende
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende entschieden. mehr ...
11.11.2015 Kfz-Versicherung
BGH: Fiktive Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassen muss. mehr ...
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11.07.2014 Private Lebensversicherung
Reform des Lebensversicherungsrechts vom Bundesrat gebilligt
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 11.07.2014 das Lebensversicherungsreformgesetz gebilligt. Es soll Lebensversicherer und Versicherungsnehmer vor den Folgen der bestehenden Niedrigzinsen schützen und ändert daher die Vorgaben für Lebensversicherungen, um ökonomisch ungerechtfertigte Mittelabflüsse zu verhindern. mehr ...
Weitere News
04.04.2019 Kfz-Versicherung
Vollkaskoversicherung - Buchholz untersucht Fragen der Fahrzeugtotalentwendung
Kurznachricht zu "Die Fahrzeugtotalentwendung in der Vollkaskoversicherung" von FAfVerkR Daniel Buchholz, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 7, 201 - 203. Buchholz legt einleitend dar, dass d ... mehr ...
28.03.2019 Allgemeine Hausratsversicherung
AG Frankfurt am Main: Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus KFZ durch "Relay Attack" oder "Jamming"
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es möglich erscheine, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten. mehr ...
23.03.2019 Private Krankenversicherung
Unabhängigkeit des Treuhänders, der der Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung zustimmt - Rolfs zum Urteil des BGH vom 19.12.2018
Kurznachricht zu "Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.12.2018" von Prof. Dr. Christian Rolfs, original erschienen in: NJW 2019 Heft 13, 919 - 927. ... mehr ...
18.03.2019 Private Krankenversicherung
Private Krankheitskostenversicherung - Gail kommentiert die Entscheidung des BGH vom 07.11.2018 zur Erstattung von Wartungskosten für eine Beinprothese
Kurznachricht zu "Anforderungen an Verweis auf günstigere Werkstatt bei fiktiver Abrechnung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.09.2018" von FAVerkR/FAVersR/FAArbR Prof. Dr. Uwe Gail, original erschienen in: NJW 2019 Heft ... mehr ...
14.03.2019 Private Krankenversicherung
Leistungsberechtigte - Rolfs untersucht Kranken- und Pflegeversicherungsschutz nach dem SGB II
Kurznachricht zu "Kranken- und Pflegeversicherungsschutz von Leistungsberechtigten nach dem SGB II" von Prof. Dr. Christian Rolfs, original erschienen in: NZS 2019 Heft 6, 202 - 211. Der Autor weist im ... mehr ...