Top-News
12.05.2017 Unzumutbare Belästigung
Bundesrat für mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung
Der Bundesrat möchte Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor schnellen Vertragsabschlüssen am Telefon schützen und hat am 12.05.2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die bisherigen Maßnahmen hätten die Situation noch nicht ausreichend verbessert, heißt es darin. mehr ...
27.04.2017 Irreführung durch Unterlassen
BGH: Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen. mehr ...
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26.01.2017 Behinderung von Mitbewerbern
BGH: Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unlauter handelt, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen. mehr ...
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25.01.2017 Missbrauch & Akkumulation von Marktmacht
BGH: Kartellrechtliche Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom
Nach einem Urteil des BGH muss die Klage der Vodafone Kabel Deutschland gegen die Deutsche Telekom im Streit um Mietkosten für Kabelkanalanlagen neu verhandelt werden. mehr ...
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16.12.2016 Wettbewerbs-, Kartell- & Vergaberecht
BVerfG: Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund geänderter Marktsituation der Nachbesserung
§ 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) schränkt den gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur ein, indem eine rückwirkende Korrektur zu niedrig festgesetzter Entgelte davon abhängig gemacht wird, dass bereits ein Eilantrag auf vorläufige Anordnung eines höheren Entgelts erfolgreich war. Diese erhebliche Rechtsschutzbeschränkung ist mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht mehr vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Zwar war die Vorschrift ursprünglich verfassungsgemäß. Aufgrund der Veränderung der Märkte ist die Regelung jedoch insofern nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar, als sie in allen Teilen des Telekommunikationsmarkts unterschiedslos hinsichtlich aller Wettbewerber die Rechtsschutzmöglichkeiten regulierter Unternehmen beschränkt. Insoweit leidet die Regelung heute an einem Differenzierungsmangel. Vor diesem Hintergrund muss der Gesetzgeber die zunächst verfassungskonform getroffene Regelung bis zum 31.07.2018 nachbessern, um diese an die veränderten Marktbedingungen anzupassen. mehr ...
Weitere News
22.06.2017 Preisausschreiben & Glücksspiele
EuGH: Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar
Diese Regelung beschränkte zuerst in diskriminierender Weise und später wegen ihrer Intransparenz die Möglichkeit für in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer, solche Spiele in Ungarn zu veranstalten Unibet International ist eine maltesische Gesellschaft, die u. a. Online-Glücksspiele veranstaltet und hierfür von mehreren Mitgliedstaaten erteilte Erlaubnisse besitzt. mehr ...
19.06.2017 Verkaufsförderungsmaßnahmen & Preiswerbung
OLG Köln: Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website
Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Aachen bestätigt. mehr ...
16.06.2017 Lebens- & Genussmittelwerbung
OLG Hamm: Hygienevorschriften bei der Lebensmittelproduktion nicht eingehalten - Geschäftsführer zu Recht mit Bußgeld belegt
Der Geschäftsführer einer Großbäckerei ist zu Recht mit Bußgeldern in Höhe von 16.500 Euro belegt worden, weil Lebensmittelkontrolleure im Jahr 2015 im Backbetrieb mehrfach zahlreiche und auch gleichartige Verstöße gegen zu beachtende Hygienevorschriften festgestellt hatten. Dies hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 06.06.2017 entschieden und die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Paderborn als unbegründet verworfen. mehr ...
14.06.2017 Lebens- & Genussmittelwerbung
EuGH: Vermarktung von rein pflanzlichen Produkte
Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" vermarktet werden, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält. Dies gilt auch, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen. Es gibt jedoch ein Verzeichnis mit Ausnahmen. mehr ...
14.06.2017 Vergaberecht
Vergaberechtsreform - Frenz untersucht In-House-Geschäfte und interkommunale Zusammenarbeit
Kurznachricht zu "In-House-Geschäfte und interkommunale Zusammenarbeit nach der Vergaberechtsreform" von Prof. Dr .Walter Frenz, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 12, 740 - 749. Frenz weist in sein ... mehr ...