Top-News
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26.01.2017 Behinderung von Mitbewerbern
BGH: Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unlauter handelt, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen. mehr ...
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25.01.2017 Missbrauch & Akkumulation von Marktmacht
BGH: Kartellrechtliche Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom
Nach einem Urteil des BGH muss die Klage der Vodafone Kabel Deutschland gegen die Deutsche Telekom im Streit um Mietkosten für Kabelkanalanlagen neu verhandelt werden. mehr ...
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16.12.2016 Wettbewerbs-, Kartell- & Vergaberecht
BVerfG: Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund geänderter Marktsituation der Nachbesserung
§ 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) schränkt den gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur ein, indem eine rückwirkende Korrektur zu niedrig festgesetzter Entgelte davon abhängig gemacht wird, dass bereits ein Eilantrag auf vorläufige Anordnung eines höheren Entgelts erfolgreich war. Diese erhebliche Rechtsschutzbeschränkung ist mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht mehr vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Zwar war die Vorschrift ursprünglich verfassungsgemäß. Aufgrund der Veränderung der Märkte ist die Regelung jedoch insofern nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar, als sie in allen Teilen des Telekommunikationsmarkts unterschiedslos hinsichtlich aller Wettbewerber die Rechtsschutzmöglichkeiten regulierter Unternehmen beschränkt. Insoweit leidet die Regelung heute an einem Differenzierungsmangel. Vor diesem Hintergrund muss der Gesetzgeber die zunächst verfassungskonform getroffene Regelung bis zum 31.07.2018 nachbessern, um diese an die veränderten Marktbedingungen anzupassen. mehr ...
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01.12.2016 Arznei- & Heilmittelwerbung
BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist. mehr ...
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10.11.2016 Kartellrecht
Wettbewerbsrecht erfasst Digitalisierung
Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft soll Konsequenzen für das Wettbewerbsrecht haben, dessen Bestimmungen in Zukunft auch auf so genannte Startups ausgeweitet werden sollen. Das digitale Zeitalter stelle mit seinen rasanten technologischen Entwicklungen neue Herausforderungen auch an die Wettbewerbspolitik, begründet die Bundesregierung ihren Vorstoß in dem Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (BT-Drs. 18/10207). Außerdem werden mit der GWB-Novelle den wirtschaftlich bedrängten Presseverlagen kartellrechtliche Ausnahmen gewährt. mehr ...
Weitere News
27.03.2017 Wettbewerbs-, Kartell- & Vergaberecht
EU-Planwirtschaft - Brauneck untersucht die Frage nach mehr Wettbewerb im Online-Handel
Kurznachricht zu "Mehr Wettbewerb nur durch EU-Planwirtschaft im Online-Handel?" von Dr. Jens Brauneck, original erschienen in: WRP 2017 Heft 4, 388 - 396. Der Autor legt einleitend dar, dass die EU-Kom ... mehr ...
27.03.2017 Wettbewerbs-, Kartell- & Vergaberecht
Marktverhaltensregeln - Wüstenberg untersucht die Zweckbestimmung
Kurznachricht zu "Zur Zweckbestimmung der Marktverhaltensregeln" von Dirk Wüstenberg, original erschienen in: WRP 2017 Heft 4, 396 - 402. Der Autor legt im ersten Abschnitt dar, dass nach § 3a UWG unlau ... mehr ...
23.03.2017 Arznei- & Heilmittelwerbung
LG Lüneburg: Zulässigkeit von Wertgutscheinen für Apothekenbesuche
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Lüneburg hat im Streit über die Zulässigkeit von Wertgutscheinen für Apothekenbesuche entschieden. mehr ...
16.03.2017 Rückabwicklung des Subventionsverhältnisses
BVerwG: Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde verjähren. mehr ...
15.03.2017 Kartellverfahrensrecht & Rechtsmittel
Bußgeld als Betriebsausgabe nur bei enthaltenem Abschöpfungsteil - Müller stimmt dem FG Köln vom 24.11.2016 zu
Kurznachricht zu "Kartellbuße nur bei objektiv enthaltenem Abschöpfungsteil teilweise abzugsfähig" von VorsRiFG Thomas Müller, original erschienen in: DB 2017 Heft 8, 396 - 397. Das FG Köln hat mit Urte ... mehr ...