Top-News
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20.12.2018 Behinderung von Mitbewerbern
BGH: Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der "Staatsferne der Presse" verletzen. mehr ...
13.12.2018 Vorsprung durch Rechtsbruch
BGH: Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist. mehr ...
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12.06.2018 Kartellverfahrensrecht & Rechtsmittel
BGH: Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
Der BGH hatte zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen zu entscheiden. mehr ...
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17.05.2018 Lebens- & Genussmittelwerbung
BGH: Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist. mehr ...
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03.05.2018 Anspruchsberechtigte & Anspruchsgegner
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche - Ott untersucht Fragen der Hemmung der Verjährung
Kurznachricht zu "Die Hemmung der Verjährung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche" von RA Dr. Michael Ott, original erschienen in: WRP 2018 Heft 5, 539 - 542. mehr ...
Weitere News
18.01.2019 Arznei- & Heilmittelwerbung
LG Magdeburg: Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform amazon.de verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht
Mit Urteil hat die 4. Kammer für Handelssachen entscheiden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt. mehr ...
17.01.2019 Getarnte Werbung & Produkttests
Influcener-Recht - Leeb und Maisch untersuchen Fragen des Markenrechts
Kurznachricht zu "Social-Media-Stars und -Sternchen im rechtsfreien Raum?" von Christina-Maria Leeb und RA Dr. Marc Maisch, original erschienen in: ZUM 2019 Heft 1, 29 - 40. Die Autoren stellen im erste ... mehr ...
17.01.2019 Zusammenschlusskontrolle
Bundeskartellamt untersagt Fusion von Miba und Zollern im Bereich Gleitlager-Bau
Das Bundeskartellamt hat am 17.01.2019 die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die Miba AG, Laakirchen (Österreich), und die Zollern GmbH & Co. KG, Sigmaringen, untersagt. Die Unternehmen hatten geplant, ihre jeweiligen Aktivitäten im Bereich hydrodynamische Gleitlager in einem Gemeinschaftsunternehmen zusammenzuführen, an dem Miba mit 74,9 Prozent und Zollern mit 25,1 Prozent beteiligt sein sollte. mehr ...
17.01.2019 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Sanierung versus Wettbewerbsverzerrung - Cranshaw untersucht Fragen staatlicher Beihilfen
Kurznachricht zu "Staatliche Beihilfen im Spannungsfeld zwischen Sanierung und Wettbewerbsverzerrung - Teil 2" von RA Dr. Friedrich L. Cranshaw, original erschienen in: ZInsO 2019 Heft 3, 63 - 80. Crans ... mehr ...
16.01.2019 Vorsprung durch Rechtsbruch
LG Berlin: Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen
Die für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten zuständige Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin hat mit Urteil über wettbewerbsrechtliche Grenzen im geschäftlichen Auftreten eines Unternehmens entschieden, das Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Inkassodienstleistungen erbringt. mehr ...