Top-News
05.10.2017 Arznei- & Heilmittelwerbung
BGH: Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. mehr ...
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05.10.2017 Vorsprung durch Rechtsbruch
BGH: Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers
Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind. mehr ...
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05.07.2017 Wettbewerbs-, Kartell- & Vergaberecht
BGH: Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlangen kann, wenn letzterer es unterlassen hat, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden. mehr ...
12.05.2017 Unzumutbare Belästigung
Bundesrat für mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung
Der Bundesrat möchte Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor schnellen Vertragsabschlüssen am Telefon schützen und hat am 12.05.2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die bisherigen Maßnahmen hätten die Situation noch nicht ausreichend verbessert, heißt es darin. mehr ...
27.04.2017 Irreführung durch Unterlassen
BGH: Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen. mehr ...
Weitere News
15.11.2017 Behinderung von Mitbewerbern
LG Bonn: Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
Die 4. Kammer für Handelssachen hat mit Urteil von heute entschieden, dass die kostenfreie Wetter-App "DWD WarnWetter-App" des Deutschen Wetterdienstes (DWD) wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Geklagt hatte die WetterOnline Meterologische Dienstleistungen GmbH (Klägerin) gegen die Bundesrepublik Deutschland (Beklagte). Das Gericht hat entschieden, dass es die Beklagte unterlassen muss, eine Wetter-App anzubieten, die nicht nur Informationen über amtliche Warnungen, sondern allgemeine Informationen über das Wetter anbietet. mehr ...
14.11.2017 Unzulässige Marktkoordination & Absprachen
EuGH: Kartell zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen
Zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen bzw. Vereinigungen von Erzeugerorganisationen getroffene Absprachen über Preise und Mengen können ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen. Erfolgen solche Absprachen innerhalb ein und derselben Erzeugerorganisation bzw. Vereinigung von Erzeugerorganisationen, können sie zulässig sein, wenn sie den Zielen, mit denen die Organisation bzw. Vereinigung betraut ist, dienen und insoweit verhältnismäßig sind. mehr ...
14.11.2017 Auswahlverfahren & Zuschlagsbedingungen
LG Berlin: Eilverfahren betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin ohne Erfolg
Die für Kartellrechtsstreitigkeiten zuständige Kammer 16 des Landgerichts Berlin hat den Eilantrag einer Bieterin (im Folgenden: Verfügungsklägerin) gegen das Land Berlin im Vergabeverfahren über das Stromnetz Berlin zurückgewiesen. Die Kammer sah keine rechtlich erheblichen Gründe, das Vergabeverfahren zu stoppen. mehr ...
13.11.2017 Gezielte Mitbewerberbehinderung
OLG München zur Zulässigkeit des Adblocking - eine Anmerkung von Alexander
Kurznachricht zu "Vertrieb eines Werbeblockers mit "Whitelisting"-Funktion" von Prof. Dr. Christian Alexander, original erschienen in: GRUR 2017 Heft 11, 1147 - 1157. Der Beitrag bezieht sich auf drei U ... mehr ...
13.11.2017 Vorsprung durch Rechtsbruch
Pfister sieht Sportverbandsregeln als Verhaltenskodizes i.S.d. § 2 I Nr. 5 UWG
Kurznachricht zu "Sportverbandsregeln als Verhaltenskodizes im Sinne des Wettbewerbsrechts" von Prof. i. R Bernhard Pfister, original erschienen in: GRUR 2017 Heft 11, 1091 - 1094. Sportverbandsregeln e ... mehr ...