Top-News
23.01.2019 Lebens- & Genussmittelwerbung
OLG Köln: Schinken aus Parma - Culatello di Parma unzulässige Anspielung auf Prosciutto di Parma
Die Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken hat vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln einen Erfolg gegen einen Vertreiber von "Culatello di Parma" errungen. Der für Wettbewerbssachen zuständige Senat bestätigte mit Urteil eine Entscheidung des Landgerichts Köln, wonach ein als "Culatello di Parma" in Deutschland vertriebener Schinken als unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma" so nicht weiter verkauft werden darf. mehr ...
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23.01.2019 Getarnte Werbung & Produkttests
KG Berlin: Blogger(innen) und Influencer(innen) müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten
Der 5. Zivilsenat des Kammergerichts hat in seinem Urteil Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Antragsteller in diesem Verfahren ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört. Die Antragsgegnerin ist eine Bloggerin und Influencerin, die in den sozialen Medien auftritt. mehr ...
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20.12.2018 Behinderung von Mitbewerbern
BGH: Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der "Staatsferne der Presse" verletzen. mehr ...
13.12.2018 Vorsprung durch Rechtsbruch
BGH: Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist. mehr ...
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12.06.2018 Kartellverfahrensrecht & Rechtsmittel
BGH: Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
Der BGH hatte zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen zu entscheiden. mehr ...
Weitere News
21.03.2019 Verfahren zur Subventionsvergabe
EuGH: Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe
Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen. mehr ...
21.03.2019 Getarnte Werbung & Produkttests
LG Karlsruhe: Soziale Medien - Verbot von Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung
Nach der Entscheidung der ersten Kammer für Handelssachen des LG Karlsruhe hat die Influencerin Pamela Reif ihre auf Instagram platzierte Werbung als solche zu kennzeichnen. Das Gericht folgt damit dem Antrag eines Wettbewerbsvereins, zu dessen Mitgliedern Verlage und Werbeagenturen zählen. mehr ...
20.03.2019 Missbrauch & Akkumulation von Marktmacht
Kommission verhängt dritte Milliardenstrafe gegen Google - dieses Mal wegen Missbrauchs der Marktmacht bei Suchmaschinen-Werbung
Die Europäische Kommission hat am 20.03.2019 wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Mrd. Euro gegen Google verhängt. Das Unternehmen missbrauchte seine marktbeherrschende Stellung, indem es durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter verhinderte, dass Wettbewerber Werbeanzeigen auf diesen Websites platzieren konnten. mehr ...
19.03.2019 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
EuG: Unterstützungsmaßnahme eines privatrechtlichen Konsortiums zugunsten eines seiner Mitglieder
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Unterstützungsmaßnahme eines privatrechtlichen Konsortiums zugunsten eines seiner Mitglieder eine "von einem Staat gewährte Beihilfe" sei, für nichtig. mehr ...
15.03.2019 Behinderung von Mitbewerbern
Lauterkeitsrecht - Büscher stellt die Rechtsprechung von EuGH und BGH dar
Kurznachricht zu "Aus der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Lauterkeitsrecht seit Ende 2017" von VorsRiBGH a.D. Prof. Dr. Wolfgang Büscher, original erschienen in: GRUR 2019 Heft 3, 217 - 234. Der ... mehr ...