Top-News
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12.06.2018 Kartellverfahrensrecht & Rechtsmittel
BGH: Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
Der BGH hatte zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen zu entscheiden. mehr ...
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17.05.2018 Lebens- & Genussmittelwerbung
BGH: Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist. mehr ...
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03.05.2018 Anspruchsberechtigte & Anspruchsgegner
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche - Ott untersucht Fragen der Hemmung der Verjährung
Kurznachricht zu "Die Hemmung der Verjährung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche" von RA Dr. Michael Ott, original erschienen in: WRP 2018 Heft 5, 539 - 542. mehr ...
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27.04.2018 Verkaufsförderungsmaßnahmen & Preiswerbung
Mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung
Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu schützen. Die bisherigen Maßnahmen hätten die Situation noch nicht ausreichend verbessert, heißt es in einem Gesetzesentwurf, den die Länder am 27.04.2018 beschlossen. Er wird nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt. mehr ...
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19.04.2018 Behinderung von Mitbewerbern
BGH: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. mehr ...
Weitere News
14.11.2018 Verfahren zur Subventionsvergabe
Kommission genehmigt öffentliche Förderung für umweltfreundlichere Busse in Deutschland
Die Europäische Kommission hat am 14.11.2018 entschieden, dass die von Deutschland geplante Förderung für die Nachrüstung von Dieselbussen, die im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme kann zur Reduzierung der Stickoxidemissionen um mehr als 2.000 Tonnen pro Jahr beitragen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen. mehr ...
14.11.2018 Rückabwicklung des Subventionsverhältnisses
EuGH: Unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit
Die italienische Regelung, die privaten Unternehmen verbietet, die Aufbewahrung von Ascheurnen anzubieten, widerspricht dem Unionsrecht. Eine solche Regelung stellt eine ungerechtfertige Beschränkung der unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit dar. mehr ...
14.11.2018 Rückabwicklung des Subventionsverhältnisses
EuGH: Kreditverträge mit ausländischen Kreditgebern
Generalanwalt Tanchev schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein nationales Gesetz, wonach Kreditverträge mit ausländischen Kreditgebern, die nicht befugt waren, im Inland Dienstleistungen der Kreditvergabe zu erbringen, rückwirkend für nichtig erklärt werden können, gegen Unionsrecht verstößt, wenn dieses Gesetz nicht auch für inländische Kreditgeber gilt. Ein solches Gesetz, wonach die Verträge rückwirkend für Zeiträume von bis zu siebzehn Jahren für nichtig erklärt werden, während dies bei inländischen unbefugten Kreditgebern nicht gilt, könnte nur gerechtfertigt sein, wenn der Mitgliedstaat den Nachweis für ein dringendes Problem, das extreme Maßnahmen erfordert, erbringt. mehr ...
14.11.2018 Rückabwicklung des Subventionsverhältnisses
EuGH: Staatliche Beihilfe an Ellinika Nafpigeia
Weil es die Ellinika Nafpigeia gewährten staatlichen Beihilfen nicht wieder eingetrieben hat, wird Griechenland zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 10 Millionen Euro sowie eines Zwangsgelds von mehr als 7 Millionen Euro pro Halbjahr des Verzugs verurteilt. mehr ...
12.11.2018 Wettbewerbs-, Kartell- & Vergaberecht
Kartellrecht - Hack und Leister untersuchen die Zulässigkeit von Abwerbeverboten
Kurznachricht zu "Zur Zulässigkeit von Abwerbeverboten aus kartellrechtlicher Sicht" von Dr. Sebastian Hack, LL.M. und Dr. Thomas Leister, MBA, original erschienen in: DB 2018 Heft 45, 2741 - 2744. Hack ... mehr ...