Top-News
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20.05.2019 Allgemeines Kartellverbot & Freier Wettbewerb
Kartellverstöße - Weck untersucht Strafsanktionen
Kurznachricht zu "Strafsanktionen bei Kartellverstößen" von Dr. Thomas Weck, LL.M., original erschienen in: ZStW 2019 Heft 1, 65 - 96. mehr ...
25.04.2019 Vorsprung durch Rechtsbruch
BGH: Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt. mehr ...
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12.04.2019 Wirtschaftsspionage
Neue Regeln für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Der Bundesrat hat am 12.04.2019 ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt. Es setzt eine EU-Richtlinie in deutsches Recht um. Ziel ist es, Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber zu schützen. mehr ...
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21.03.2019 Getarnte Werbung & Produkttests
LG Karlsruhe: Soziale Medien - Verbot von Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung
Nach der Entscheidung der ersten Kammer für Handelssachen des LG Karlsruhe hat die Influencerin Pamela Reif ihre auf Instagram platzierte Werbung als solche zu kennzeichnen. Das Gericht folgt damit dem Antrag eines Wettbewerbsvereins, zu dessen Mitgliedern Verlage und Werbeagenturen zählen. mehr ...
23.01.2019 Lebens- & Genussmittelwerbung
OLG Köln: Schinken aus Parma - Culatello di Parma unzulässige Anspielung auf Prosciutto di Parma
Die Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken hat vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln einen Erfolg gegen einen Vertreiber von "Culatello di Parma" errungen. Der für Wettbewerbssachen zuständige Senat bestätigte mit Urteil eine Entscheidung des Landgerichts Köln, wonach ein als "Culatello di Parma" in Deutschland vertriebener Schinken als unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma" so nicht weiter verkauft werden darf. mehr ...
Weitere News
23.05.2019 Irreführung & Bezug nehmende Werbung
Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen ein
Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet eingeleitet. mehr ...
22.05.2019 Finanzhilfen & Investitionszulagen
Kabinett beschließt steuerliche Forschungsförderung
Mehr Geld für Forschung und Entwicklung (FuE): Bis 2025 sollen die Investitionen in Forschung und Entwicklung von aktuell drei auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Das hat das Bundeskabinett am 22.05.2019 beschlossen. mehr ...
16.05.2019 Unsachliche Einflussnahme & gefühlsbezogene Werbung
Telekommunikationsrecht - Sassenberg u.a. untersuchen zivilrechtliche Fragestellungen
Kurznachricht zu "Entwicklungen im zivilrechtlichen Telekommunikationsrecht im Jahr 2018" von RA Dr. Thomas Sassenberg, LL.M. und RiLG Dr. Dipl.-Inf. Reto Mantz und RA Dr. Gerd Kiparski, MBA, original erschienen in: K&R 2019 ... mehr ...
13.05.2019 Missbrauch & Akkumulation von Marktmacht
Kartellrecht - Karbaum untersucht Fragen der Missbrauchsaufsicht
Kurznachricht zu "Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht: Bundeskartellamt bremst Facebook aus" von RA Dr. Christian Karbaum, original erschienen in: DB 2019 Heft 19, 1072 - 1077. Der Autor legen einleit ... mehr ...
13.05.2019 Wirtschaftsspionage
Ohly zum Geschäftsgeheimnisgesetz
Kurznachricht zu "Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz im Überblick" von Prof. Dr. Ansgar Ohly, original erschienen in: GRUR 2019 Heft 5, 441 - 451. Ohly stellt in seinem Beitrag ausführlich die Grundzüge ... mehr ...