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10.06.2019 Kartellrecht
Deutsches und EU-Kartellrecht - Bosch untersucht aktuelle Entwicklungen
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des deutschen und europäischen Kartellrechts" von RA Dr. Wolfgang Bosch, original erschienen in: NJW 2019 Heft 24, 1724 - 1730. mehr ...
06.06.2019 Arznei- & Heilmittelwerbung
BGH: Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren. mehr ...
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04.06.2019 Missbrauch & Akkumulation von Marktmacht
OLG Düsseldorf: Hotelbuchungen im Internet - "Enge" Bestpreisklauseln sind zulässig
Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Dies hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden. mehr ...
03.06.2019 Vorsprung durch Rechtsbruch
OLG Koblenz: Werbeverbot auf dem Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen - hierauf muss bei Abgabe oder Verkauf solcher Vasen hingewiesen werden
Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgericht Koblenz in einem Beschluss entschieden. mehr ...
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27.05.2019 Getarnte Werbung & Produkttests
AVMD-Richtlinie - Zurth und Pless untersuchen Fragen der Kennzeichnung nutzergenerierter Werbung in sozialen Netzwerken
Kurznachricht zu "#transparenz: Die Kennzeichnung nutzergenerierter Werbung in sozialen Netzwerken unter der neuen AVMD-Richtlinie - Teil 1" von Dr. Patrick Zurth und Viola Pless, original erschienen in: ZUM 2019 Heft 5, 414 ... mehr ...
Weitere News
19.06.2019 Erforderlichkeit der Beihilfe & Verhältnismäßigkeit
EU-Kommission genehmigt Millionenförderung für umweltfreundliche Verkehrsmittel in deutschen Städten
Die EU-Kommission hat am 19.06.2019 die umweltfreundliche Nachrüstung kommunaler und gewerblich genutzter Dieselfahrzeuge in Höhe von 431 Mio. Euro in deutschen Städten genehmigt. Damit kann die Stickoxidemissionen um 1.450 Tonnen pro Jahr gesenkt werden, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen. mehr ...
19.06.2019 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
EuG: Staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings. mehr ...
17.06.2019 Verfahren zur Subventionsvergabe
OLG Schleswig: Vergabeverfahren für "innovative" Züge kann weitergeführt werden
Das Vergabeverfahren für die Beschaffung "innovativer" Triebzüge für den Einsatz auf Regionalbahnstrecken in Schleswig-Holstein kann weitergeführt werden. Eine Neuausschreibung mit geänderten Vergabebedingungen ist nicht erforderlich. Das hat der Vergabesenat des OLG Schleswig entschieden. mehr ...
13.06.2019 Lebens- & Genussmittelwerbung
OLG Hamm: Nährwertangaben auf Müsliverpackung
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer Wettbewerbsstreitigkeit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen e. V. gegen einen bekannten Hersteller von Lebensmitteln aus Bielefeld über die erforderlichen Nährwertangaben auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis entschieden (Az. 4 U 130/18). Der Senat hat auf die Berufung des beklagten Herstellers - anders als noch das Landgericht Bielefeld in erster Instanz - die Klage abgewiesen. mehr ...
12.06.2019 Verfahren zur Subventionsvergabe
OLG Thüringen: Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen im Ilm-Kreis zulässig
Der Senat für Vergabesachen des Thüringer Oberlandesgerichtes hat über die Beschwerde eines in Arnstadt ansässigen Busverkehrsunternehmens entschieden, welche sich gegen das Vorhaben des Ilm-Kreises richtete, die Erbringung des gesamten ÖPNV in ihrem Zuständigkeitsgebiet ab Juli 2019 für die Dauer von 10 Jahren nicht öffentlich auszuschreiben, sondern direkt an eine Gesellschaft zu vergeben, die im Alleineigentum einer Tochtergesellschaft des Ilm-Kreises steht. mehr ...