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10.06.2019 Kartellrecht
Deutsches und EU-Kartellrecht - Bosch untersucht aktuelle Entwicklungen
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des deutschen und europäischen Kartellrechts" von RA Dr. Wolfgang Bosch, original erschienen in: NJW 2019 Heft 24, 1724 - 1730. mehr ...
06.06.2019 Arznei- & Heilmittelwerbung
BGH: Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren. mehr ...
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04.06.2019 Missbrauch & Akkumulation von Marktmacht
OLG Düsseldorf: Hotelbuchungen im Internet - "Enge" Bestpreisklauseln sind zulässig
Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Dies hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden. mehr ...
03.06.2019 Vorsprung durch Rechtsbruch
OLG Koblenz: Werbeverbot auf dem Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen - hierauf muss bei Abgabe oder Verkauf solcher Vasen hingewiesen werden
Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgericht Koblenz in einem Beschluss entschieden. mehr ...
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27.05.2019 Getarnte Werbung & Produkttests
AVMD-Richtlinie - Zurth und Pless untersuchen Fragen der Kennzeichnung nutzergenerierter Werbung in sozialen Netzwerken
Kurznachricht zu "#transparenz: Die Kennzeichnung nutzergenerierter Werbung in sozialen Netzwerken unter der neuen AVMD-Richtlinie - Teil 1" von Dr. Patrick Zurth und Viola Pless, original erschienen in: ZUM 2019 Heft 5, 414 ... mehr ...
Weitere News
13.06.2019 Lebens- & Genussmittelwerbung
OLG Hamm: Nährwertangaben auf Müsliverpackung
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer Wettbewerbsstreitigkeit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen e. V. gegen einen bekannten Hersteller von Lebensmitteln aus Bielefeld über die erforderlichen Nährwertangaben auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis entschieden (Az. 4 U 130/18). Der Senat hat auf die Berufung des beklagten Herstellers - anders als noch das Landgericht Bielefeld in erster Instanz - die Klage abgewiesen. mehr ...
12.06.2019 Verfahren zur Subventionsvergabe
OLG Thüringen: Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen im Ilm-Kreis zulässig
Der Senat für Vergabesachen des Thüringer Oberlandesgerichtes hat über die Beschwerde eines in Arnstadt ansässigen Busverkehrsunternehmens entschieden, welche sich gegen das Vorhaben des Ilm-Kreises richtete, die Erbringung des gesamten ÖPNV in ihrem Zuständigkeitsgebiet ab Juli 2019 für die Dauer von 10 Jahren nicht öffentlich auszuschreiben, sondern direkt an eine Gesellschaft zu vergeben, die im Alleineigentum einer Tochtergesellschaft des Ilm-Kreises steht. mehr ...
11.06.2019 Zusammenschlusskontrolle
Europäische Kommission untersagt geplanten Zusammenschluss zwischen Tata Steel und ThyssenKrupp
Die Europäische Kommission hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. Der Zusammenschluss hätte eine Einschränkung des Wettbewerbs und einen Anstieg der Preise bestimmter Stahlsorten bewirkt. Die beteiligten Unternehmen haben keine geeigneten Abhilfemaßnahmen angeboten, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. mehr ...
07.06.2019 Zusammenschlusskontrolle
IBM nimmt Anmeldung des Erwerbs von Personal, Hard- und Software der T-Systems-Mainframe-Sparte nach Bedenken des Bundeskartellamts zurück
Die IBM Deutschland GmbH, Ehningen, hat die Anmeldung des Erwerbs von wesentlicher Hard- und Software sowie Personal aus dem Geschäftsbereich des sog. Mainframe-Betriebs der T-Systems International GmbH, Frankfurt a. M., zurückgenommen. Zuvor hatte das Bundeskartellamt den Unternehmen deutlich gemacht, dass vorläufig gegen die Übernahme und die geplante darauf basierende Outsourcing-Kooperation wettbewerbliche Bedenken bestehen. mehr ...
06.06.2019 Wirtschaftsspionage
Geheimhaltungsvereinbarungen - McGuire untersucht die Anforderungen in Ansehung des GeschGehG
Kurznachricht zu "Neue Anforderungen an Geheimhaltungsvereinbarungen?" von Prof. Dr. Mary-Rose McGuire, M.Jur., original erschienen in: WRP 2019 Heft 6, 679 - 688. McGuire weist im ersten Abschnitt dara ... mehr ...
05.06.2019 Blickfangwerbung
ArbG Düsseldorf: Anfechtung einer Betriebsratswahl
Das ArbG Düsseldorf hat über die Anfechtung einer Betriebsratswahl entschieden. mehr ...
05.06.2019 Blickfangwerbung
LG München I: Irreführung durch blickfangmäßige Garantie
Die insbesondere für das Marken- und Lauterkeitsrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat über eine Klage der Verbraucherzentrale Bayern e.V gegen die viagogo AG, die unter www.viagogo.de eine Ticketplattform betreibt, entschieden. mehr ...
01.06.2019 Vergaberecht
Vergaberecht - Byok untersucht aktuelle Entwicklungen seit 2018
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Vergaberechts seit 2018" von RA Dr. Jan Byok, original erschienen in: NJW 2019 Heft 23, 1650 - 1656. Der Autor befasst sich im ersten Abschnitt mit der Oberschwelle ... mehr ...
01.06.2019 Abmahnung bei Wettbewerbsverstößen
Möller skizziert Neuerungen im Lauterkeitsrecht bis Mitte April 2019
Kurznachricht zu "Die aktuellen Entwicklungen im Lauterkeitsrecht" von Notar/RA/FA GewRS und Handels- und GesR Dr. Mirko Möller, LL.M., original erschienen in: NJW 2019 Heft 23, 1645 - 1649. Der Beitrag ... mehr ...
29.05.2019 Arznei- & Heilmittelwerbung
OLG Karlsruhe: Apothekenautomat in Hüffenhardt wettbewerbswidrig
Der Apothekenautomat der DocMorris N.V. in Hüffenhardt ist nach einem Urteil des OLG Karlsruhe wettbewerbswidrig. mehr ...
25.05.2019 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Nicht (mehr) aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmende Unternehmen - Becker-Boley und Ebert kommentieren die Entscheidung des VG Frankfurt am Main vom 13.02.2019 zur Ablehnung einer EEG-Umlagenbegrenzung
Kurznachricht zu "Ablehnung einer EEG-Umlagenbegrenzung für nicht (mehr) aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmende Unternehmen - Anmerkung zum Urteil des VG Frankfurt am Main vom 13.02.2019" von RAin Dr. Antje Becker-Boley und ... mehr ...
23.05.2019 Irreführung & Bezug nehmende Werbung
Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen ein
Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet eingeleitet. mehr ...
22.05.2019 Abmahnbefugnis & Abmahngegner
Dienstbühl berichtet, dass laut dem LG Karlsruhe für eine Prozessführungsbefugnis eine anonymisierte Mitgliederliste nicht ausreicht
Kurznachricht zu "Anonymisierte Mitgliederliste für Prozessführungsbefugnis eines Verbandes im Wettbewerbsprozess unzureichend - Anmerkung zum Verzichtsurteil vom 28.03.2019 - 13 O 74/18" von RA Dr. Christian Dienstbühl, ori ... mehr ...
22.05.2019 Wirtschaftsspionage
Geschäftsgeheimnis-RL - Wunner untersucht die zivilrechtliche Haftung für Geheimnisverwertungen durch Beschäftigte
Kurznachricht zu "Die zivilrechtliche Haftung für Geheimnisverwertungen durch Beschäftigte im Lichte der Geschäftsgeheimnis-RL" von Katharina Wunner, original erschienen in: WRP 2019 Heft 6, 710 - 716. ... mehr ...
22.05.2019 Wirtschaftsspionage
Geschäftsgeheimnis-Richtlinie - Steinmann untersucht Fragen der Vorwirkung und unmittelbaren Anwendbarkeit
Kurznachricht zu "Die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie: Vorwirkung und unmittelbare Anwendbarkeit" von Sabrina Steinmann, LL.M., original erschienen in: WRP 2019 Heft 6, 703 - 710. Die Autorin befasst sich ... mehr ...
22.05.2019 Wirtschaftsspionage
Geschäftsgeheimnisinhaber - Thiel befasst sich mit dem neuen Geschäftsgeheimnisgesetz
Kurznachricht zu "Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) - Risiken und Chancen für Geschäftsgeheimnisinhaber" von RAin Linda Thiel, original erschienen in: WRP 2019 Heft 6, 700 - 703. Die Autorin ... mehr ...
22.05.2019 Wirtschaftsspionage
Geheimnisverletzungen - Kalbfus untersucht Fragen der Rechtsdurchsetzung
Kurznachricht zu "Rechtsdurchsetzung bei Geheimnisverletzungen - Welchen prozessualen Schutz gewährt das Geschäftsgeheimnisgesetz dem Kläger?" von RA Dr. Björn Kalbfus, LL.M., original erschienen in: WRP 2019 Heft 6, 692 - 6 ... mehr ...
22.05.2019 Wirtschaftsspionage
GeschGehG - Tochtermann untersucht die "Unverhältnismäßigkeit" einer Rechtsfolge
Kurznachricht zu "Zur "Unverhältnismäßigkeit" einer Rechtsfolge nach dem neuen GeschGehG - Versuch einer Maßstabsbildung" von Prof. Dr. Lea Tochtermann, original erschienen in: WRP 2019 Heft 6, 688 - 691. mehr ...
22.05.2019 Wirtschaftsspionage
Schutz von Geschäftsgeheimnissen - Alexander untersucht das neue GeschGehG
Kurznachricht zu "Grundstrukturen des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen durch das neue GeschGehG" von Prof. Dr. Christian Alexander, original erschienen in: WRP 2019 Heft 6, 673 - 679. Der Autor legt e ... mehr ...
22.05.2019 Missbrauch & Akkumulation von Marktmacht
Kartellschadensersatzrecht - Richter kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 14.03.2019 zur Einführung der Konzernhaftung
Kurznachricht zu "Das Skanska-Urteil des EuGH - Einführung der Konzernhaftung im Kartellschadensersatzrecht" von RAin Dr. Ann-Christian Richter, LL.M., original erschienen in: BB 2019 Heft 21, 1154 - 1158. mehr ...
22.05.2019 Finanzhilfen & Investitionszulagen
Kabinett beschließt steuerliche Forschungsförderung
Mehr Geld für Forschung und Entwicklung (FuE): Bis 2025 sollen die Investitionen in Forschung und Entwicklung von aktuell drei auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Das hat das Bundeskabinett am 22.05.2019 beschlossen. mehr ...
20.05.2019 Verfahren zur Subventionsvergabe
Bereitstellung aller Vergabeunterlagen im Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung - Krumenaker untersucht die Pflichten bei zweistufigen Verfahren unter Auswertung der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 17.10.2018
Kurznachricht zu "Keine Pflicht zur Bereitstellung sämtlicher Vergabeunterlagen im Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung bei zweistufigen Verfahren" von RA Florian Krumenaker, LL.M., original erschienen in: NZBau 2019 Heft 5, ... mehr ...
20.05.2019 Verfahren zur Subventionsvergabe
Vergaberecht - Antweiler befasst sich mit Fragen des sektorspezifischen Sondervergaberecht im ÖPNV unter Auswertung der Entscheidung des EuGH vom 20.09.2018
Kurznachricht zu "Allgemeines Vergaberecht und sektorspezifisches Sondervergaberecht im ÖPNV" von RA/FAVerwR/FAVergR Dr. Clemens Antweiler, original erschienen in: NZBau 2019 Heft 5, 289 - 292. Der Auto ... mehr ...
20.05.2019 Sozialbeihilfe
Open-House-Verfahren - Dreher untersucht vergaberechtsfreie Zulassungsverfahren
Kurznachricht zu "Die Open-House-Verfahren" von Prof. Dr. Meinrad Dreher, LL.M., original erschienen in: NZBau 2019 Heft 5, 275 - 284. Der Autor legt einleitend dar, dass das europäische und mit ihm das ... mehr ...
16.05.2019 Kartellrecht
Kartellrecht - Wagner kommentiert das Urteil des BGH vom 11.12.2018 zum Quoten- und Kundenschutzkartell
Kurznachricht zu "In seiner Entscheidung entwickelt der EuGH unionsrechtliche Bedingungen für mitgliedstaatliche Regelungen des Verlusts ... - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.03.2019 - C-221/17" von Prof. Dr. Gerhard Wa ... mehr ...
16.05.2019 Unsachliche Einflussnahme & gefühlsbezogene Werbung
Telekommunikationsrecht - Sassenberg u.a. untersuchen zivilrechtliche Fragestellungen
Kurznachricht zu "Entwicklungen im zivilrechtlichen Telekommunikationsrecht im Jahr 2018" von RA Dr. Thomas Sassenberg, LL.M. und RiLG Dr. Dipl.-Inf. Reto Mantz und RA Dr. Gerd Kiparski, MBA, original erschienen in: K&R 2019 ... mehr ...
13.05.2019 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Frenz stellt EU-Recht zu den Beihilfen für Ausbildung und Beschäftigung vor
Kurznachricht zu "Beihilfen für Ausbildung und Beschäftigung" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: GewArch 2019 Heft 5, 181 - 184. Der Autor befasst sich mit den freistellungsfähigen Ausb ... mehr ...
13.05.2019 Missbrauch & Akkumulation von Marktmacht
Kartellrecht - Karbaum untersucht Fragen der Missbrauchsaufsicht
Kurznachricht zu "Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht: Bundeskartellamt bremst Facebook aus" von RA Dr. Christian Karbaum, original erschienen in: DB 2019 Heft 19, 1072 - 1077. Der Autor legen einleit ... mehr ...
13.05.2019 Wirtschaftsspionage
Ohly zum Geschäftsgeheimnisgesetz
Kurznachricht zu "Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz im Überblick" von Prof. Dr. Ansgar Ohly, original erschienen in: GRUR 2019 Heft 5, 441 - 451. Ohly stellt in seinem Beitrag ausführlich die Grundzüge ... mehr ...
13.05.2019 Wirtschaftsspionage
Schutz von Geschäftsgeheimnissen - Werner untersucht das GeschGehG
Kurznachricht zu "Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen" von RA/FAStR Dr. Rüdiger Werner, original erschienen in: NWB 2019 Heft 20, 1458 - 1465. Werner legt einleitend dar, dass der Zugan ... mehr ...