11.06.2019 Zusammenschlusskontrolle
Europäische Kommission untersagt geplanten Zusammenschluss zwischen Tata Steel und ThyssenKrupp
Die Europäische Kommission hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. Der Zusammenschluss hätte eine Einschränkung des Wettbewerbs und einen Anstieg der Preise bestimmter Stahlsorten bewirkt. Die beteiligten Unternehmen haben keine geeigneten Abhilfemaßnahmen angeboten, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. mehr ...
07.06.2019 Zusammenschlusskontrolle
IBM nimmt Anmeldung des Erwerbs von Personal, Hard- und Software der T-Systems-Mainframe-Sparte nach Bedenken des Bundeskartellamts zurück
Die IBM Deutschland GmbH, Ehningen, hat die Anmeldung des Erwerbs von wesentlicher Hard- und Software sowie Personal aus dem Geschäftsbereich des sog. Mainframe-Betriebs der T-Systems International GmbH, Frankfurt a. M., zurückgenommen. Zuvor hatte das Bundeskartellamt den Unternehmen deutlich gemacht, dass vorläufig gegen die Übernahme und die geplante darauf basierende Outsourcing-Kooperation wettbewerbliche Bedenken bestehen. mehr ...
06.06.2019 Wirtschaftsspionage
Geheimhaltungsvereinbarungen - McGuire untersucht die Anforderungen in Ansehung des GeschGehG
Kurznachricht zu "Neue Anforderungen an Geheimhaltungsvereinbarungen?" von Prof. Dr. Mary-Rose McGuire, M.Jur., original erschienen in: WRP 2019 Heft 6, 679 - 688. McGuire weist im ersten Abschnitt dara ... mehr ...
05.06.2019 Blickfangwerbung
ArbG Düsseldorf: Anfechtung einer Betriebsratswahl
Das ArbG Düsseldorf hat über die Anfechtung einer Betriebsratswahl entschieden. mehr ...
05.06.2019 Blickfangwerbung
LG München I: Irreführung durch blickfangmäßige Garantie
Die insbesondere für das Marken- und Lauterkeitsrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat über eine Klage der Verbraucherzentrale Bayern e.V gegen die viagogo AG, die unter www.viagogo.de eine Ticketplattform betreibt, entschieden. mehr ...
01.06.2019 Vergaberecht
Vergaberecht - Byok untersucht aktuelle Entwicklungen seit 2018
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Vergaberechts seit 2018" von RA Dr. Jan Byok, original erschienen in: NJW 2019 Heft 23, 1650 - 1656. Der Autor befasst sich im ersten Abschnitt mit der Oberschwelle ... mehr ...
01.06.2019 Abmahnung bei Wettbewerbsverstößen
Möller skizziert Neuerungen im Lauterkeitsrecht bis Mitte April 2019
Kurznachricht zu "Die aktuellen Entwicklungen im Lauterkeitsrecht" von Notar/RA/FA GewRS und Handels- und GesR Dr. Mirko Möller, LL.M., original erschienen in: NJW 2019 Heft 23, 1645 - 1649. Der Beitrag ... mehr ...
29.05.2019 Arznei- & Heilmittelwerbung
OLG Karlsruhe: Apothekenautomat in Hüffenhardt wettbewerbswidrig
Der Apothekenautomat der DocMorris N.V. in Hüffenhardt ist nach einem Urteil des OLG Karlsruhe wettbewerbswidrig. mehr ...
25.05.2019 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Nicht (mehr) aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmende Unternehmen - Becker-Boley und Ebert kommentieren die Entscheidung des VG Frankfurt am Main vom 13.02.2019 zur Ablehnung einer EEG-Umlagenbegrenzung
Kurznachricht zu "Ablehnung einer EEG-Umlagenbegrenzung für nicht (mehr) aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmende Unternehmen - Anmerkung zum Urteil des VG Frankfurt am Main vom 13.02.2019" von RAin Dr. Antje Becker-Boley und ... mehr ...
23.05.2019 Irreführung & Bezug nehmende Werbung
Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen ein
Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet eingeleitet. mehr ...