Top-News
24.07.2015 Abmahnung bei Wettbewerbsverstößen
BGH: Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist. mehr ...
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19.02.2015 Abmahnung bei Wettbewerbsverstößen
Wimmer und Weiß untersuchen die beförderungsrechtliche Zulässigkeit von Taxi-Bestell-Apps
Kurznachricht zu "Taxi-Apps zwischen Vermittlertätigkeit und Personenbeförderung" von RA Prof. Dr. Norbert Wimmer und RAin Mari Weiß, original erschienen in: MMR 2015 Heft 2, 80 - 85. mehr ...
Werbung per EMail
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29.11.2012 Abmahnung bei Wettbewerbsverstößen
Eisenberg klärt, wann eine unaufgeforderte E-Mail-Werbung keine rechtlichen Konsequenzen nach sich zieht
Kurznachricht zu "Möglichkeiten des E-Mail-Direktmarketing ohne Einwilligung der Beworbenen" von Prof. Dr. Claudius Eisenberg, original erschienen in: BB 2012 Heft 48, 2963 - 2966. mehr ...
Weitere News
09.03.2019 Abmahnung bei Wettbewerbsverstößen
Unzulässige Verteilung eines Gemeindeblatts - Köhler kommentiert das Urteil des BGH vom 20.12.2018
Kurznachricht zu "Das Gebot der "Staatsferne der Presse" als Schranke kommunaler Offentlichkeitsarbeit" von RiOLG a.D. Prof. Dr. Helmut Köhler, original erschienen in: GRUR 2019 Heft 3, 265 - 267. In de ... mehr ...
06.03.2019 Abmahnung bei Wettbewerbsverstößen
Einstweiliges Verfügungsverfahren - Löffel kommentiert die Entscheidungen des BVerfG vom 30.09.2018 zur prozessualen Waffengleichheit
Kurznachricht zu "Bleibt alles anders? - Prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren: auch und gerade im Wettbewerbsrecht" von RA Oliver Löffel, original erschienen in: WRP 2019 Heft 1, 8 - 14. mehr ...
08.02.2019 Rechtsschutz gegen Abmahnung
Laut Köhler hat der Begriff des "Mitbewerbers" in § 8 III Nr. 1 UWG eine doppelte Funktion
Kurznachricht zu "Funktion und Anwendungsbereich des Mitbewerberbegriffs im UWG" von RiOLG a.D./Prof. em. Dr. Helmut Köhler, original erschienen in: GRUR 2019 Heft 2, 123 - 129. Der Autor nimmt das Werb ... mehr ...
14.12.2018 Abmahnung bei Wettbewerbsverstößen
Buchmann beleuchtet die geplanten Änderungen im Abmahnrecht
Kurznachricht zu "Reform des Abmahnrechts" von RAin Eva Melina Buchmann, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 24, 766 - 767. Die Autorin befasst sich mit dem am 11.09.2018 vorgelegten Gesetzese ... mehr ...
03.09.2018 Abmahnung bei Wettbewerbsverstößen
Klinkert führt aus zu wettbewerbsrechtlichen Ansprüche mit Auslandsbezug vor inländischen Gerichten
Kurznachricht zu "Wettbewerbsrechtliche Ansprüche mit Auslandsbezug vor inländischen Gerichten" von RA Dr. Friedrich Klinkert, original erschienen in: WRP 2018 Heft 9, 1038 - 1043. Der Autor geht auf di ... mehr ...
31.07.2018 Abmahnung bei Wettbewerbsverstößen
Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch
Die Bundesregierung wird so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorsehen wird. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/3510) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/3169). Die Abgeordneten hatten die Belastung vor allem kleiner Onlineshops durch Abmahnungen thematisiert. Bei geringfügigen Fehlern kämen auf die Webseitenbetreiber hohe Kosten zu. mehr ...
23.07.2018 Abmahnung bei Wettbewerbsverstößen
Hofmann untersucht die Pflichten des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsschuldners
Kurznachricht zu "Beseitigungspflichten des lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsschuldners" von RiOLG Dr. Klaus Hofmann, original erschienen in: NJW 2018 Heft 30, 2157 - 2161. Die Ansprüche auf Beseitig ... mehr ...