Top-News
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19.04.2018 Behinderung von Mitbewerbern
BGH: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. mehr ...
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29.03.2018 Vorsprung durch Rechtsbruch
BGH: Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat über die Zulässigkeit bestimmter Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi" entschieden. mehr ...
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05.10.2017 Vorsprung durch Rechtsbruch
BGH: Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers
Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind. mehr ...
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26.01.2017 Behinderung von Mitbewerbern
BGH: Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unlauter handelt, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen. mehr ...
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11.10.2016 Vorsprung durch Rechtsbruch
OLG Hamm: Immobilienanzeigen - OLG Hamm klärt Informationspflichten im Zusammenhang mit der Energieeinsparverordnung
Wichtig für alle Geschäftsleute, die Immobilienanzeigen veröffentlichen: Wettbewerbswidrig handelt, wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben veröffentlicht. Aber auch Maklern kann zu untersagen sein, Anzeigen für Mietwohnungen ohne die Angaben zur Art des Energieausweises und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr zu veröffentlichen oder Verkaufsanzeigen ohne die Angabe zum wesentlichen Energieträger. Das folgt aus zwei Urteilen des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.08.2016 (Az. 4 U 137/15) und vom 30.08.2015 (Az. 4 U 8/16). mehr ...
Weitere News
12.11.2018 Vorsprung durch Rechtsbruch
OLG Frankfurt am Main: Olympia im Fitnessstudio
Das Oberlandgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil bekräftigt, dass die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützter Begriffe "Olympia" und "olympisch" in der Werbung nicht unlauter ist. Erst ein sog. Imagetransfer wäre unzulässig. mehr ...
05.11.2018 Vorsprung durch Rechtsbruch
"Unbestellte Waren und Dienstleistungen" - Fritzsche kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 13.09.2018 zu Fragen der Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG
Kurznachricht zu "Autorita Garante della Concorrenza e del Mercato/Wind Tre u.a. - Kommentar zum Urteil des EuGH vom 13.09.2018" von Prof. Dr. Jörg Fritzsche, original erschienen in: WRP 2018 Heft 11, 1304 - 1309. mehr ...
17.10.2018 Vorsprung durch Rechtsbruch
OLG Frankfurt am Main: Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr Privathandy
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz auch gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. Der Anrufer müsse in diesem Fall zu Beginn des Gespräches nachfragen, ob der Angerufene am Arbeitsplatz sei. mehr ...
09.10.2018 Wirtschaftsspionage
Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgelegt (BT-Drs. 19/4724). Durch ein neues Stammgesetz soll ein in sich stimmiger Schutz vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erreicht werden, heißt es in dem Entwurf. mehr ...
02.10.2018 Wirtschaftsspionage
Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen - Müllmann untersucht die Auswirkungen der Industrie 4.0
Kurznachricht zu "Auswirkungen der Industrie 4.0 auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen" von Dipl.-Jur. Dirk Müllmann, original erschienen in: WRP 2018 Heft 10, 1177 - 1182. Müllmann leg ... mehr ...