Top-News
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26.01.2017 Behinderung von Mitbewerbern
BGH: Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unlauter handelt, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen. mehr ...
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11.10.2016 Vorsprung durch Rechtsbruch
OLG Hamm: Immobilienanzeigen - OLG Hamm klärt Informationspflichten im Zusammenhang mit der Energieeinsparverordnung
Wichtig für alle Geschäftsleute, die Immobilienanzeigen veröffentlichen: Wettbewerbswidrig handelt, wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben veröffentlicht. Aber auch Maklern kann zu untersagen sein, Anzeigen für Mietwohnungen ohne die Angaben zur Art des Energieausweises und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr zu veröffentlichen oder Verkaufsanzeigen ohne die Angabe zum wesentlichen Energieträger. Das folgt aus zwei Urteilen des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.08.2016 (Az. 4 U 137/15) und vom 30.08.2015 (Az. 4 U 8/16). mehr ...
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21.09.2016 Vorsprung durch Rechtsbruch
BGH: Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt bestätigt
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden. mehr ...
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27.06.2016 Gezielte Mitbewerberbehinderung
OLG Köln: Springer erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus
Im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers "Adblock Plus" hat die Axel Springer AG einen Teilerfolg gegen den Kölner Anbieter der Software, die Eyeo GmbH, erreicht. Mit Urteil hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln das klageabweisende Urteil des Landgerichts Köln teilweise zu Gunsten der Klägerin abgeändert. mehr ...
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23.06.2016 Vorsprung durch Rechtsbruch
BGH: Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern
Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. mehr ...
Weitere News
22.06.2017 Vorsprung durch Rechtsbruch
Produktnachahmung - Sack untersucht Fragen der Herkunftstäuschung
Kurznachricht zu "Herkunftstäuschung durch Produktnachahmung und die UGP-Richtlinie 2005/29/EG" von Prof. Dr. Rolf Sack, original erschienen in: WRP 2017 Heft 6, 650 - 656. Der Autor weist in seiner Ein ... mehr ...
24.05.2017 Vorsprung durch Rechtsbruch
0180-Kundendienstnummer - Ufer kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 02.03.2017 zu Fragen des Tarifs
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 2.3.2017 - C-568/15 - Tarif für 0180-Kundendienstnummer" von RA Dr. Frederic Ufer, original erschienen in: MMR 2017 Heft 5, 305 - 309. Nach dem Urteil ... mehr ...
18.05.2017 Vorsprung durch Rechtsbruch
BGH: Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black" vorgelegt
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr ...
11.05.2017 Vorsprung durch Rechtsbruch
EuGH: Elektronische Plattform Uber
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar gehört die elektronische Plattform Uber, bei der es sich um ein innovatives Konzept handelt, zum Verkehrssektor, so dass Uber auferlegt werden kann, die nach nationalem Recht erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen zu erwerben. Für Uber gilt nämlich nicht der durch das Unionsrecht für Dienste der Informationsgesellschaft gewährleistete Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs. mehr ...
08.05.2017 Behinderung von Mitbewerbern
Gegenwertforderung der VBL - Telle kommentiert die Entscheidung des BGH vom 24.01.2017 zur Unwirksamkeit der VBL-Satzung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.01.2017 - KZR 47/14 - VBL-Gegenwert II" von RA Sebastian Telle, original erschienen in: WRP 2017 Heft 5, 563 - 569. Nach dem Urteil des BGH vom 24.0 ... mehr ...