Top-News
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26.01.2017 Behinderung von Mitbewerbern
BGH: Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unlauter handelt, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen. mehr ...
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11.10.2016 Vorsprung durch Rechtsbruch
OLG Hamm: Immobilienanzeigen - OLG Hamm klärt Informationspflichten im Zusammenhang mit der Energieeinsparverordnung
Wichtig für alle Geschäftsleute, die Immobilienanzeigen veröffentlichen: Wettbewerbswidrig handelt, wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben veröffentlicht. Aber auch Maklern kann zu untersagen sein, Anzeigen für Mietwohnungen ohne die Angaben zur Art des Energieausweises und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr zu veröffentlichen oder Verkaufsanzeigen ohne die Angabe zum wesentlichen Energieträger. Das folgt aus zwei Urteilen des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.08.2016 (Az. 4 U 137/15) und vom 30.08.2015 (Az. 4 U 8/16). mehr ...
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21.09.2016 Vorsprung durch Rechtsbruch
BGH: Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt bestätigt
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden. mehr ...
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27.06.2016 Gezielte Mitbewerberbehinderung
OLG Köln: Springer erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus
Im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers "Adblock Plus" hat die Axel Springer AG einen Teilerfolg gegen den Kölner Anbieter der Software, die Eyeo GmbH, erreicht. Mit Urteil hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln das klageabweisende Urteil des Landgerichts Köln teilweise zu Gunsten der Klägerin abgeändert. mehr ...
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23.06.2016 Vorsprung durch Rechtsbruch
BGH: Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern
Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. mehr ...
Weitere News
10.03.2017 Vorsprung durch Rechtsbruch
Produktrückruf bei Unterlassungspflicht möglich - Sakowski zum BGH vom 29.09.2016
Kurznachricht zu "Kommentar zum Beschluss des BGH vom 29.09.2016 - I ZB 34/15 - Unterlassungspflicht kann Rückruf umfassen" von RA Paetrick Sakowski, original erschienen in: BB 2017 Heft 6, 274 - 276. D ... mehr ...
07.03.2017 Behinderung von Mitbewerbern
Gomille zur Zulässigkeit des Einsatzes von Werbeblockern
Kurznachricht zu "Die Verteidigung gegen unerwünschte Werbung" von Prof. Dr. Christian Gomille, original erschienen in: GRUR 2017 Heft 3, 241 - 248. Der Verfasser lotet die Grenzen von Verteidigungsmaßn ... mehr ...
02.03.2017 Vorsprung durch Rechtsbruch
EuGH: 0180 - Nummer darf nicht mehr kosten als normaler Anruf
Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Das hat das EuGH entschieden. mehr ...
05.02.2017 Behinderung von Mitbewerbern
Achtung vor doppelten Telefonverträgen! Kiparski und Thoenes begrüßen Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.08.2016
Kurznachricht zu "Rufnummernportierung trotz Kundenrückgewinnung - Anmekung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.08.2016" von RA Dr. Gerd Kiparski, MBA und RA Ralf Thoenes, original erschienen in: MMR 2017 Heft 1, 30 - 35. mehr ...
13.01.2017 Gezielte Mitbewerberbehinderung
Sack zu den wichtigsten Fallgruppen des Leistungsschutzes - Teil 1
Kurznachricht zu "Fallgruppen des Leistungsschutzes nach § 3 UWG (Teil 1)" von Prof. Dr. Rolf Sack, original erschienen in: WRP 2017 Heft 1, 7 - 15. In dem Beitrag werden die wichtigsten Fallgruppen des ... mehr ...