Top-News
25.04.2019 Vorsprung durch Rechtsbruch
BGH: Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt. mehr ...
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12.04.2019 Wirtschaftsspionage
Neue Regeln für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Der Bundesrat hat am 12.04.2019 ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt. Es setzt eine EU-Richtlinie in deutsches Recht um. Ziel ist es, Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber zu schützen. mehr ...
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20.12.2018 Behinderung von Mitbewerbern
BGH: Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der "Staatsferne der Presse" verletzen. mehr ...
13.12.2018 Vorsprung durch Rechtsbruch
BGH: Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist. mehr ...
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19.04.2018 Behinderung von Mitbewerbern
BGH: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. mehr ...
Weitere News
13.05.2019 Wirtschaftsspionage
Ohly zum Geschäftsgeheimnisgesetz
Kurznachricht zu "Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz im Überblick" von Prof. Dr. Ansgar Ohly, original erschienen in: GRUR 2019 Heft 5, 441 - 451. Ohly stellt in seinem Beitrag ausführlich die Grundzüge ... mehr ...
13.05.2019 Wirtschaftsspionage
Schutz von Geschäftsgeheimnissen - Werner untersucht das GeschGehG
Kurznachricht zu "Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen" von RA/FAStR Dr. Rüdiger Werner, original erschienen in: NWB 2019 Heft 20, 1458 - 1465. Werner legt einleitend dar, dass der Zugan ... mehr ...
16.04.2019 Behinderung von Mitbewerbern
LG München I: JAMEDA - Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen?
Die insbesondere für das Marken- und das Wettbewerbsrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage eines Zahnarztes gegen ein Internetbewertungsportal für Ärzte auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen abgewiesen. mehr ...
11.04.2019 Wirtschaftsspionage
Geschäftsgeheimnisse - Maaßen untersucht angemessene Geheimhaltungsmaßnamen
Kurznachricht zu ""Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen" für Geschäftsgeheimnisse" von RA Stefan Maaßen, LL.M., original erschienen in: GRUR 2019 Heft 4, 352 - 360. Der Autor erläutert im ersten Abschnit ... mehr ...
11.04.2019 Vorsprung durch Rechtsbruch
BGH: Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH ausgesetzt
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt. mehr ...