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20.12.2018 Behinderung von Mitbewerbern
BGH: Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der "Staatsferne der Presse" verletzen. mehr ...
13.12.2018 Vorsprung durch Rechtsbruch
BGH: Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist. mehr ...
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19.04.2018 Behinderung von Mitbewerbern
BGH: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. mehr ...
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29.03.2018 Vorsprung durch Rechtsbruch
BGH: Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat über die Zulässigkeit bestimmter Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi" entschieden. mehr ...
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05.10.2017 Vorsprung durch Rechtsbruch
BGH: Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers
Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind. mehr ...
Weitere News
16.01.2019 Vorsprung durch Rechtsbruch
LG Berlin: Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen
Die für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten zuständige Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin hat mit Urteil über wettbewerbsrechtliche Grenzen im geschäftlichen Auftreten eines Unternehmens entschieden, das Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Inkassodienstleistungen erbringt. mehr ...
14.01.2019 Behinderung von Mitbewerbern
Uber-Fahrverbot wegen Verstoß gegen die Wiener Landesbetriebsordnung für Taxi und Mietwagen - Thiele zum Beschluss des OGH vom 25.09.2018
Kurznachricht zu "Fahrverbot für Uber in Wien - Anmerkung zum Beschluss des OGH vom 25.09.2018 - 4 Ob 162/18 d" von RA Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, original erschienen in: K&R 2019 Heft 1, 70 - 72. De ... mehr ...
28.12.2018 Behinderung von Mitbewerbern
Geschäftsmodelle auf mehrseitigen Märkten - Glöckner kommentiert das Urteil des BGH vom 19.04.2018 zum lauterkeitsrechtlichen Schutz
Kurznachricht zu "Lauterkeitsrechtlicher Schutz von Geschäftsmodellen auf mehrseitigen Märkten - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 19.4.2018-" von Prof. Dr. Jochen Glöckner, LL.M., original erschienen in: ZUM 2018 Heft 12, ... mehr ...
14.12.2018 Allgemeine Marktbehinderung
BGH zur lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeit von Ad-Blockern und Whitelisting - ein Kommentar von Derfler und Leven
Kurznachricht zu "Freie Werbeblocker, freie Nutzer - und freie Presse?" von Sophie Derfler und Benedikt Leven, original erschienen in: K&R 2018 Heft 12, 768 - 770. Der Kommentar bezieht sich auf das Urt ... mehr ...
10.12.2018 Behinderung von Mitbewerbern
Medienrecht und Lauterkeitsrecht - Alexander untersucht den Umgang mit Werbeblockern unter Auswertung der Entscheidung des BGH vom 19.04.2018
Kurznachricht zu "Werbeblocker und Medienfinanzierung" von Prof. Dr. Christian Alexander, original erschienen in: NJW 2018 Heft 50, 3620 - 3622. Alexander legt im ersten Abschnitt dar, wie die Werbebloc ... mehr ...