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05.10.2017 Vorsprung durch Rechtsbruch
BGH: Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers
Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind. mehr ...
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26.01.2017 Behinderung von Mitbewerbern
BGH: Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unlauter handelt, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen. mehr ...
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11.10.2016 Vorsprung durch Rechtsbruch
OLG Hamm: Immobilienanzeigen - OLG Hamm klärt Informationspflichten im Zusammenhang mit der Energieeinsparverordnung
Wichtig für alle Geschäftsleute, die Immobilienanzeigen veröffentlichen: Wettbewerbswidrig handelt, wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben veröffentlicht. Aber auch Maklern kann zu untersagen sein, Anzeigen für Mietwohnungen ohne die Angaben zur Art des Energieausweises und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr zu veröffentlichen oder Verkaufsanzeigen ohne die Angabe zum wesentlichen Energieträger. Das folgt aus zwei Urteilen des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.08.2016 (Az. 4 U 137/15) und vom 30.08.2015 (Az. 4 U 8/16). mehr ...
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21.09.2016 Vorsprung durch Rechtsbruch
BGH: Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt bestätigt
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden. mehr ...
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27.06.2016 Gezielte Mitbewerberbehinderung
OLG Köln: Springer erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus
Im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers "Adblock Plus" hat die Axel Springer AG einen Teilerfolg gegen den Kölner Anbieter der Software, die Eyeo GmbH, erreicht. Mit Urteil hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln das klageabweisende Urteil des Landgerichts Köln teilweise zu Gunsten der Klägerin abgeändert. mehr ...
Weitere News
15.11.2017 Behinderung von Mitbewerbern
LG Bonn: Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
Die 4. Kammer für Handelssachen hat mit Urteil von heute entschieden, dass die kostenfreie Wetter-App "DWD WarnWetter-App" des Deutschen Wetterdienstes (DWD) wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Geklagt hatte die WetterOnline Meterologische Dienstleistungen GmbH (Klägerin) gegen die Bundesrepublik Deutschland (Beklagte). Das Gericht hat entschieden, dass es die Beklagte unterlassen muss, eine Wetter-App anzubieten, die nicht nur Informationen über amtliche Warnungen, sondern allgemeine Informationen über das Wetter anbietet. mehr ...
13.11.2017 Gezielte Mitbewerberbehinderung
OLG München zur Zulässigkeit des Adblocking - eine Anmerkung von Alexander
Kurznachricht zu "Vertrieb eines Werbeblockers mit "Whitelisting"-Funktion" von Prof. Dr. Christian Alexander, original erschienen in: GRUR 2017 Heft 11, 1147 - 1157. Der Beitrag bezieht sich auf drei U ... mehr ...
13.11.2017 Vorsprung durch Rechtsbruch
Pfister sieht Sportverbandsregeln als Verhaltenskodizes i.S.d. § 2 I Nr. 5 UWG
Kurznachricht zu "Sportverbandsregeln als Verhaltenskodizes im Sinne des Wettbewerbsrechts" von Prof. i. R Bernhard Pfister, original erschienen in: GRUR 2017 Heft 11, 1091 - 1094. Sportverbandsregeln e ... mehr ...
07.11.2017 Behinderung von Mitbewerbern
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - von Wallenberg kommentiert die Entscheidung des OLG Hamburg vom 01.06.2017 zum Unterschreiten marktüblicher Werbepreise
Kurznachricht zu "Unterschreiten marktüblicher Werbepreise im öffentlich-rechtlichen Rundfunk" von Prof. Dr. Gabriela von Wallenberg, original erschienen in: K&R 2017 Heft 11, 704 - 706. Von Wallenberg ... mehr ...
23.10.2017 Gezielte Mitbewerberbehinderung
OLG München zur Zulässigkeit des sog. Adblocking - eine Besprechung von Ziegelmayer
Kurznachricht zu "Adblocking - Ein Zankapfel auf dem Weg zum BGH" von RA/FAGewRS David Ziegelmayer, original erschienen in: CR 2017 Heft 10, 668 - 671. Der Beitrag bezieht sich auf die Berufungsurteile ... mehr ...