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20.12.2018 Behinderung von Mitbewerbern
BGH: Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der "Staatsferne der Presse" verletzen. mehr ...
13.12.2018 Vorsprung durch Rechtsbruch
BGH: Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist. mehr ...
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19.04.2018 Behinderung von Mitbewerbern
BGH: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. mehr ...
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29.03.2018 Vorsprung durch Rechtsbruch
BGH: Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat über die Zulässigkeit bestimmter Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi" entschieden. mehr ...
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05.10.2017 Vorsprung durch Rechtsbruch
BGH: Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers
Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind. mehr ...
Weitere News
15.03.2019 Behinderung von Mitbewerbern
Lauterkeitsrecht - Büscher stellt die Rechtsprechung von EuGH und BGH dar
Kurznachricht zu "Aus der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Lauterkeitsrecht seit Ende 2017" von VorsRiBGH a.D. Prof. Dr. Wolfgang Büscher, original erschienen in: GRUR 2019 Heft 3, 217 - 234. Der ... mehr ...
09.03.2019 Vorsprung durch Rechtsbruch
Gebot der Staatsferne der Presse - Alexander zum Urteil des BGH vom 20.12.2018
Kurznachricht zu "Unzulässige kostenlose Verteilung eines kommunalen Amtsblatts - Crailsheimer Stadtblatt II - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.12.2018" von Prof. Dr. Christian Alexander, original erschienen in: NJW 2019 ... mehr ...
06.03.2019 Behinderung von Mitbewerbern
Scherze, Parodien, Ironie und Satire in der Werbung - Franz untersucht aktuelle Entscheidungen
Kurznachricht zu ""Ein bisschen Spaß muss sein!"" von RA Dr. Ulrich Franz, original erschienen in: WRP 2019 Heft 1, 15 - 26. Der Autor gibt einen Überblick über die Rechtsprechung zu Scherzen, Parodien, ... mehr ...
06.03.2019 Behinderung von Mitbewerbern
Werbeblocker - Scherer untersucht die rechtliche Bewertung unter Auswertung der Entscheidung des BGH vom 29.04.2018
Kurznachricht zu "Verbraucherentscheidung für Werbeblocker - eine aggressive geschäftliche Handlung der Anbieter?" von Prof. Dr. Inge Scherer, original erschienen in: WRP 2019 Heft 1, 1 - 7. Die Autorin ... mehr ...
21.02.2019 Vorsprung durch Rechtsbruch
Gebot der Staatsferne der Presse - Peifer zum Urteil des BGH vom 20.12.2018
Kurznachricht zu "Crailsheimer Stadtblatt II - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.12.2018 - I ZR 112/17" von Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, original erschienen in: WRP 2019 Heft 3, 317 - 327. Der Beit ... mehr ...