Top-News
05.10.2017 Arznei- & Heilmittelwerbung
BGH: Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. mehr ...
27.04.2017 Irreführung durch Unterlassen
BGH: Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen. mehr ...
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01.12.2016 Arznei- & Heilmittelwerbung
BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist. mehr ...
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19.10.2016 Arznei- & Heilmittelwerbung
EuGH: Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. mehr ...
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11.12.2015 Lebens- & Genussmittelwerbung
BGH: Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat entschieden, dass die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen [...] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, zulässige gesundheitsbezogene Angaben darstellen. mehr ...
Weitere News
11.12.2017 Vergleichende Werbung
Vergleichsportal im Internet muss über Provisionen informieren: Eckels zum Urteil des BGH vom 27.4.2017
Kurznachricht zu "Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.04.2017" von StA Dr. Philipp Eckel, LL.M., original erschienen in: GRUR 2017 Heft 12, 1265 - 1269. mehr ...
04.12.2017 Getarnte Werbung & Produkttests
Erste Gerichtsurteile zur Schleichwerbung durch Influencer - Reinholz und Schirmbacher zum Urteil des OLG Celle vom 8.6.2017
Kurznachricht zu "Anforderungen an die Kennzeichnung von Influencer-Werbung" von RA Fabian Reinholz und RA Dr. Martin Schirmbacher, original erschienen in: K&R 2017 Heft 12, 753 - 758. Ausgangspunkt des ... mehr ...
04.12.2017 Lebens- & Genussmittelwerbung
VG Magdeburg: Kennzeichnung von Eiern aus Bio-Produktion
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über die Klage eines im Land Sachsen-Anhalt ansässigen Eierproduzenten entschieden. mehr ...
04.12.2017 Lebens- & Genussmittelwerbung
VG Magdeburg: Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln
Das VG Magdeburg hat über die Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln entschieden. mehr ...
29.11.2017 Arznei- & Heilmittelwerbung
OLG Frankfurt am Main: Keine Brötchen vom Apotheker
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt mit heute veröffentlichtem Urteil die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel. mehr ...