Top-News
27.04.2017 Irreführung durch Unterlassen
BGH: Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen. mehr ...
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01.12.2016 Arznei- & Heilmittelwerbung
BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist. mehr ...
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19.10.2016 Arznei- & Heilmittelwerbung
EuGH: Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. mehr ...
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11.12.2015 Lebens- & Genussmittelwerbung
BGH: Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat entschieden, dass die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen [...] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, zulässige gesundheitsbezogene Angaben darstellen. mehr ...
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03.12.2015 Lebens- & Genussmittelwerbung
BGH: "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne verboten
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat abschließend in einem Rechtstreit über die Irreführung von Verbrauchern durch die Produktaufmachung eines Früchtetees entschieden. mehr ...
Weitere News
26.06.2017 Ausnutzung geschäftlicher Unerfahrenheit
Stärkerer Schutz bei Telefonwerbung
Die Bundesregierung zeigt sich skeptisch gegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates (18/12798), der Verbraucher besser vor am Telefon untergeschobenen Verträgen schützen soll. mehr ...
20.06.2017 Irreführung durch Unterlassen
Meier kommentiert das Urteil des OLG München vom 08.12.2016 über eine Haftung des Maklers für die Angaben zum Energieverbrauch
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 8.12.2016 - 6 U 4725/15 - Haftung des Marklers für die Angaben zum Energieverbrauch einer Immobilie in von ihm geschalteter Anzeige" von Dr. Patrick Meier, original ... mehr ...
19.06.2017 Verkaufsförderungsmaßnahmen & Preiswerbung
OLG Köln: Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website
Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Aachen bestätigt. mehr ...
16.06.2017 Lebens- & Genussmittelwerbung
OLG Hamm: Hygienevorschriften bei der Lebensmittelproduktion nicht eingehalten - Geschäftsführer zu Recht mit Bußgeld belegt
Der Geschäftsführer einer Großbäckerei ist zu Recht mit Bußgeldern in Höhe von 16.500 Euro belegt worden, weil Lebensmittelkontrolleure im Jahr 2015 im Backbetrieb mehrfach zahlreiche und auch gleichartige Verstöße gegen zu beachtende Hygienevorschriften festgestellt hatten. Dies hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 06.06.2017 entschieden und die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Paderborn als unbegründet verworfen. mehr ...
14.06.2017 Lebens- & Genussmittelwerbung
EuGH: Vermarktung von rein pflanzlichen Produkte
Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" vermarktet werden, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält. Dies gilt auch, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen. Es gibt jedoch ein Verzeichnis mit Ausnahmen. mehr ...