Top-News
23.01.2019 Lebens- & Genussmittelwerbung
OLG Köln: Schinken aus Parma - Culatello di Parma unzulässige Anspielung auf Prosciutto di Parma
Die Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken hat vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln einen Erfolg gegen einen Vertreiber von "Culatello di Parma" errungen. Der für Wettbewerbssachen zuständige Senat bestätigte mit Urteil eine Entscheidung des Landgerichts Köln, wonach ein als "Culatello di Parma" in Deutschland vertriebener Schinken als unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma" so nicht weiter verkauft werden darf. mehr ...
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23.01.2019 Getarnte Werbung & Produkttests
KG Berlin: Blogger(innen) und Influencer(innen) müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten
Der 5. Zivilsenat des Kammergerichts hat in seinem Urteil Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Antragsteller in diesem Verfahren ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört. Die Antragsgegnerin ist eine Bloggerin und Influencerin, die in den sozialen Medien auftritt. mehr ...
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17.05.2018 Lebens- & Genussmittelwerbung
BGH: Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist. mehr ...
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27.04.2018 Verkaufsförderungsmaßnahmen & Preiswerbung
Mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung
Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu schützen. Die bisherigen Maßnahmen hätten die Situation noch nicht ausreichend verbessert, heißt es in einem Gesetzesentwurf, den die Länder am 27.04.2018 beschlossen. Er wird nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt. mehr ...
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05.10.2017 Arznei- & Heilmittelwerbung
BGH: Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. mehr ...
Weitere News
06.03.2019 Arznei- & Heilmittelwerbung
Hagenmeyer präsentiert aktuelle Rechtsprechung zur Health-Claims-Verordnung
Kurznachricht zu "Zehnte Beleuchtung der Rechtsprechung zur VO (EG) Nr. 1924 /2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben" von RA Prof. Dr. Moritz Hagenmeyer, original erschienen in: WRP 2019 Heft 1, 35 - 41. mehr ...
06.03.2019 Arznei- & Heilmittelwerbung
Wie ist ein unspezifischer health claim einem zugelassenen, spezifischen claim beizufügen? - Meyer zum Beschluss des BGH vom 12.07.2018
Kurznachricht zu "Health Claims - stets eine Herausforderung" von RA Prof. Dr. Alfred Hagen Meyer, original erschienen in: WRP 2019 Heft 1, 33 - 35. Der Autor beleuchtet eine mehr ...
05.03.2019 Getarnte Werbung & Produkttests
OLG Frankfurt am Main: Amazon kann sich gegen "gekaufte" Produktbewertungen wehren
Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit "gekauften" Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. Das OLG Frankfurt am Main untersagte mit Beschluss die Veröffentlichung "gekaufter" Kundenrezensionen, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen wird. mehr ...
19.02.2019 Irreführung durch Unterlassen
OLG Köln: Werbung für Plüschtiere - Verbraucher können Höhe und Diagonale unterscheiden
Verbraucher können auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen, dass die Diagonale eines Plüschtieres größer ist als seine Stehhöhe. Dies hat der für Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln einem aktuellen Urteil zu Grunde gelegt. mehr ...
04.02.2019 Irreführung & Bezug nehmende Werbung
Hotelsternewerbung im Internet - Issa untersucht lauterkeitsrechtliche Fragen
Kurznachricht zu "Zur lauterkeitsrechtlichen Beurteilung von Hotelsternewerbung im Internet" von RA Tarek Alexander Issa, M.Sc., original erschienen in: K&R 2019 Heft 2, 77 - 82. Der Autor befasst sich ... mehr ...