Top-News
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01.12.2016 Arznei- & Heilmittelwerbung
BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist. mehr ...
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19.10.2016 Arznei- & Heilmittelwerbung
EuGH: Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. mehr ...
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11.12.2015 Lebens- & Genussmittelwerbung
BGH: Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat entschieden, dass die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen [...] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, zulässige gesundheitsbezogene Angaben darstellen. mehr ...
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03.12.2015 Lebens- & Genussmittelwerbung
BGH: "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne verboten
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat abschließend in einem Rechtstreit über die Irreführung von Verbrauchern durch die Produktaufmachung eines Früchtetees entschieden. mehr ...
25.09.2015 Ausnutzung geschäftlicher Unerfahrenheit
Bundesrat will unseriöse Verkaufsveranstaltungen bekämpfen
Der Bundesrat setzt sich für eine Stärkung des Verbraucherschutzes bei so genannten Kaffeefahrten ein. Ziel seines am 25.09.2015 beschlossenen Gesetzentwurfs ist es, unseriöse Verkaufsveranstaltungen besser bekämpfen zu können. Er schlägt darin vor, die Anzeigepflicht der Veranstalter bei grenzüberschreitenden Kaffeefahrten auch auf die Beförderung der Teilnehmer auszudehnen. mehr ...
Weitere News
23.03.2017 Arznei- & Heilmittelwerbung
LG Lüneburg: Zulässigkeit von Wertgutscheinen für Apothekenbesuche
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Lüneburg hat im Streit über die Zulässigkeit von Wertgutscheinen für Apothekenbesuche entschieden. mehr ...
08.02.2017 Vergleichende Werbung
EuGH: Preisvergleich bei Werbung
Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, ist unter bestimmten Umständen nicht zulässig. Eine solche Werbung kann zudem irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht in der Werbung selbst auf klare Weise von den Unterschieden in Art und Größe der verglichenen Geschäfte informiert wird. mehr ...
27.01.2017 Lebens- & Genussmittelwerbung
Ruttmann erläutert die Grundlagen von absoluten und relativen Mogelpackungen
Kurznachricht zu "Mogelpackungen - Ein Rechtsprechungsüberblick" von Christine Ruttmann, original erschienen in: VuR 2017 Heft 1, 12 - 21. Fertigpackungen müssen so gestaltet und befüllt sein, dass sie ... mehr ...
13.01.2017 Irreführung durch Unterlassen
Köhler geht den neuen Maßstäben für Informationspflichten der Unternehmer nach
Kurznachricht zu "UWG 2015: Neue Maßstäbe für Informationspflichten der Unternehmer" von Prof. Dr. Helmut Köhler, original erschienen in: WRP 2017 Heft 1, 1 - 7. Der Verfasser untersucht die neuen Maßst ... mehr ...
26.12.2016 Arznei- & Heilmittelwerbung
Preisbindung bei Arzneimitteln - Haack kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 19.10.2016 zur Unionsrechtswidrigkeit
Kurznachricht zu "EuGH erklärt Preisbindung bei Arzneimitteln für unionsrechtswidrig" von RA/FAMedR Dr. Hansjörg Haack, LL.M., original erschienen in: NWB 2016 Heft 51, 3863 - 3867. Der Autor stellt ein ... mehr ...