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21.03.2019 Getarnte Werbung & Produkttests
LG Karlsruhe: Soziale Medien - Verbot von Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung
Nach der Entscheidung der ersten Kammer für Handelssachen des LG Karlsruhe hat die Influencerin Pamela Reif ihre auf Instagram platzierte Werbung als solche zu kennzeichnen. Das Gericht folgt damit dem Antrag eines Wettbewerbsvereins, zu dessen Mitgliedern Verlage und Werbeagenturen zählen. mehr ...
23.01.2019 Lebens- & Genussmittelwerbung
OLG Köln: Schinken aus Parma - Culatello di Parma unzulässige Anspielung auf Prosciutto di Parma
Die Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken hat vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln einen Erfolg gegen einen Vertreiber von "Culatello di Parma" errungen. Der für Wettbewerbssachen zuständige Senat bestätigte mit Urteil eine Entscheidung des Landgerichts Köln, wonach ein als "Culatello di Parma" in Deutschland vertriebener Schinken als unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma" so nicht weiter verkauft werden darf. mehr ...
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23.01.2019 Getarnte Werbung & Produkttests
KG Berlin: Blogger(innen) und Influencer(innen) müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten
Der 5. Zivilsenat des Kammergerichts hat in seinem Urteil Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Antragsteller in diesem Verfahren ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört. Die Antragsgegnerin ist eine Bloggerin und Influencerin, die in den sozialen Medien auftritt. mehr ...
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17.05.2018 Lebens- & Genussmittelwerbung
BGH: Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist. mehr ...
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27.04.2018 Verkaufsförderungsmaßnahmen & Preiswerbung
Mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung
Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu schützen. Die bisherigen Maßnahmen hätten die Situation noch nicht ausreichend verbessert, heißt es in einem Gesetzesentwurf, den die Länder am 27.04.2018 beschlossen. Er wird nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt. mehr ...
Weitere News
03.05.2019 Irreführung & Bezug nehmende Werbung
Manipulierte Abgaswerte im Dieselskandal - Kühl untersucht Fragen der strafbaren Werbung
Kurznachricht zu "Strafbare Werbung mit manipulierten Abgaswerten im Dieselskandal?" von Johannes Kühl, LL.M. oec., original erschienen in: WRP 2019 Heft 5, 573 - 582. Der Autor erläutert im ersten Absc ... mehr ...
02.05.2019 Arznei- & Heilmittelwerbung
Vergütungsvereinbarungen und Kooperationsmodelle zwischen Krankenhäusern und externen Laborfachärzten - Fritzsche untersucht wettbewerbsrechtliche Fragen
Kurznachricht zu "Wettbewerbsrechtliche Fragen von Vergütungsvereinbarungen und Kooperationsmodellen zwischen Krankenhäusern und externen Laborfachärzten" von Prof. Dr. Jörg Fritzsche, original erschienen in: WRP 2019 Heft 5 ... mehr ...
29.04.2019 Getarnte Werbung & Produkttests
LG München I: Kennzeichnungspflicht für Influencer-Werbung auf Instagram?
Die 4. Handelskammer des Landgerichts München I hat die Klage des Verbands Sozialer Medien e.V. (VSW) gegen eine Influencerin abgewiesen. mehr ...
12.04.2019 Lebens- & Genussmittelwerbung
AG München: Geräuschimissionen der Nachbarn über Zimmerlautstärke
Vor dem Amtsgericht München wurde die Klage eines Ehepaares in München-Trudering gegen das Nachbarpaar durch Vergleich beendet. Die Kläger hatten beantragt, ihre Nachbarn zu verurteilen die Kläger in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr in ihrer Nachtruhe nicht mehr durch Geräuschimissionen zu stören, die Zimmerlautstärke überschreiten. mehr ...
12.04.2019 Lebens- & Genussmittelwerbung
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Irreführung der Verbraucher durch "FEDI"-Flaschenetikett für teilweise gegorenen Traubenmost
Es stellt keine Irreführung des Verbrauchers dar, wenn ein teilweise gegorener Traubenmost, der sich nicht mehr in Gärung befindet, in einer fest verschlossenen Flasche mit der Bezeichnung "FEDI" und der Abbildung einer weißen Feder sowie dem Zusatz "haltbar und dicht verschlossen" auf dem Etikett in Verkehr gebracht wird. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz mit einem Urteil. mehr ...