Top-News
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17.05.2018 Lebens- & Genussmittelwerbung
BGH: Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist. mehr ...
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27.04.2018 Verkaufsförderungsmaßnahmen & Preiswerbung
Mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung
Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu schützen. Die bisherigen Maßnahmen hätten die Situation noch nicht ausreichend verbessert, heißt es in einem Gesetzesentwurf, den die Länder am 27.04.2018 beschlossen. Er wird nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt. mehr ...
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05.10.2017 Arznei- & Heilmittelwerbung
BGH: Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. mehr ...
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27.04.2017 Irreführung durch Unterlassen
BGH: Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen. mehr ...
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01.12.2016 Arznei- & Heilmittelwerbung
BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist. mehr ...
Weitere News
07.11.2018 Getarnte Werbung & Produkttests
Influencer Marketing - Mallick und Weller besprechen das "Vreni Frost"-Urteil des LG Berlin vom 24.05.2018
Kurznachricht zu ""Authentisch, glaubwürdig, aber nicht privat" - Ein Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Influencer Marketing" von Rain Dr. Rani Mallick und RA Dr. David Weller, original erschienen in: WRP 2018 Heft 11 ... mehr ...
06.11.2018 Irreführung & Bezug nehmende Werbung
Europäer wollen mehr Transparenz zu Werbung und Sponsoren in sozialen Netzwerken
Laut dem aktuellen Eurobarometer zu Demokratie, das am 06.11.2018 veröffentlicht wurde, sind 87 Prozent der Befragten in Deutschland (EU-28: 81 Prozent) dafür, dass soziale Online-Netzwerke und andere Internetplattformen deutlich machen, welche Inhalte und Publikationen Online-Werbung sind und wer dafür bezahlt. In Deutschland befürworten 85 Prozent (EU-28: 80 Prozent), dass soziale Online-Netzwerke darlegen sollen, wie viel Geld sie von politischen Parteien und Kampagnengruppen erhalten haben. Die Online-Netzwerke sollen auch über die Unterstützung informieren, die sie selbst politischen Parteien und Kampagnengruppen gewähren. mehr ...
26.10.2018 Lebens- & Genussmittelwerbung
OLG Frankfurt am Main: Kein Geheimnis um Pralinenanzahl
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Hersteller von Süßwaren, die einzeln - jeweils umhüllt von einer verschweißten Folie - in einer Umverpackung vertrieben werden, auf der Umverpackung angeben muss, wie viele Einzelpackungen enthalten sind. mehr ...
15.10.2018 Verkaufsförderungsmaßnahmen & Preiswerbung
OLG Oldenburg: Wechsel des Stromanbieters - Kann ein monatlicher Abschlagsbetrag "irreführend" sein?
Vergleichsportale im Internet können dabei helfen, einen günstigen Tarif zu finden. Manchmal werden die Kunden aber auch ganz konkret beworben. Dabei dürfen die Anbieter jedoch keine irreführenden Angaben machen und damit den Verbraucher zu einer Entscheidung veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte (§ 5 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Was "irreführend" ist, entscheidet im Zweifel ein Gericht; so auch der 6. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg in einem Urteil. mehr ...
06.10.2018 Irreführung & Bezug nehmende Werbung
Anforderungen an die Kennzeichnungspflicht bei Influencer-Werbung - eine Übersicht Schonhofen und Detmering
Kurznachricht zu "#AD #SPONSOREDBY #SCHLEICHWERBUNG - Die rechtlichen Voraussetzungen des Influencer-Marketings und ihre Umsetzung in der Praxis" von RA Sven Schonhofen, LL.M., und RAin Friederike Detmering. M.A., original e ... mehr ...