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12.06.2018 Kartellverfahrensrecht & Rechtsmittel
BGH: Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
Der BGH hatte zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen zu entscheiden. mehr ...
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25.01.2017 Missbrauch & Akkumulation von Marktmacht
BGH: Kartellrechtliche Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom
Nach einem Urteil des BGH muss die Klage der Vodafone Kabel Deutschland gegen die Deutsche Telekom im Streit um Mietkosten für Kabelkanalanlagen neu verhandelt werden. mehr ...
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10.11.2016 Kartellrecht
Wettbewerbsrecht erfasst Digitalisierung
Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft soll Konsequenzen für das Wettbewerbsrecht haben, dessen Bestimmungen in Zukunft auch auf so genannte Startups ausgeweitet werden sollen. Das digitale Zeitalter stelle mit seinen rasanten technologischen Entwicklungen neue Herausforderungen auch an die Wettbewerbspolitik, begründet die Bundesregierung ihren Vorstoß in dem Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (BT-Drs. 18/10207). Außerdem werden mit der GWB-Novelle den wirtschaftlich bedrängten Presseverlagen kartellrechtliche Ausnahmen gewährt. mehr ...
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28.09.2016 Missbrauch & Akkumulation von Marktmacht
Kabinett beschließt Entwurf der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Das Kabinett hat am 28.09.2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) beschlossen. Die 9. GWB-Novelle schafft den wettbewerblichen Rahmen im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Märkte. mehr ...
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12.07.2016 Kartellverfahrensrecht & Rechtsmittel
BGH: Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich damit befasst, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartell-verwaltungsverfahren reicht, wenn später Schadensersatz wegen dieses Verstoßes begehrt wird, und welche Anforderungen dabei an die Feststellung eines Schadens zu stellen sind. mehr ...
Weitere News
20.03.2019 Missbrauch & Akkumulation von Marktmacht
Kommission verhängt dritte Milliardenstrafe gegen Google - dieses Mal wegen Missbrauchs der Marktmacht bei Suchmaschinen-Werbung
Die Europäische Kommission hat am 20.03.2019 wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Mrd. Euro gegen Google verhängt. Das Unternehmen missbrauchte seine marktbeherrschende Stellung, indem es durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter verhinderte, dass Wettbewerber Werbeanzeigen auf diesen Websites platzieren konnten. mehr ...
05.03.2019 Unzulässige Marktkoordination & Absprachen
Zulieferer von Volkswagen und BMW büßen mit Millionenstrafe für Kartell für Airbags, Anschnallgurte und Steuerräder
Die Europäische Kommission hat für Verstöße gegen die EU-Kartellvorschriften Geldbußen in Höhe von insgesamt 368 Mio. Euro gegen die Autozulieferer Autoliv und TRW verhängt. Takata wurde die Geldbuße erlassen, weil das Unternehmen als Kronzeuge die Kommission von den Kartellen in Kenntnis gesetzt hatte. Die Unternehmen beteiligten sich an zwei Kartellen. Betroffene Produktmärkte waren die Märkte für Sicherheitsgurte, Luftkissen (Airbags) und Steuerräder zur Belieferung an die Automobilhersteller Volkswagen und BMW. Alle drei Anbieter räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten dem Vergleich zu. mehr ...
04.03.2019 Kartellrecht
Anscheinsbeweis für Quoten- und Kundenschutzkartelle? - Richter zum Urteil des BGH vom 11.12.2018
Kurznachricht zu "Kein Anscheinsbeweis für Quoten- und Kundenschutzkartelle - Schienenkartell - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.12.2018" von RA Dr. Ann-Christin Richter, original erschienen in: NJW 2019 Heft 10, 661 - 66 ... mehr ...
01.03.2019 Missbrauch & Akkumulation von Marktmacht
Bundeskartellamt erwirkt Öffnung der Werbemöglichkeiten für deutsche Sportler und ihre Sponsoren während der Olympischen Spiele - IOC und DOSB verpflichten sich zu Änderung der Werberegeln
Deutsche Athleten und ihre Sponsoren werden künftig erheblich erweiterte Werbemöglichkeiten während der Olympischen Spiele haben. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und das Internationale Olympische Komitee (IOC) haben sich dem Bundeskartellamt gegenüber zu einer Öffnung der bisherigen Werbebeschränkungen aus der Anwendung der Regel 40 Nr. 3 der Olympischen Charta verpflichtet. mehr ...
21.02.2019 Unzulässige Marktkoordination & Absprachen
Kein Anscheinsbeweis beim Quoten- und Kundenschutzkartell - Petrasincu kommentiert das Urteil des BGH vom 11.12.2018
Kurznachricht zu "Anscheinsbeweis in Kartellschadensersatzprozessen Schienenkartell - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.12.2018 - KZR 26/17" von RA Dr. Alex Petrasincu, original erschienen in: BB 2019 Heft 8, 396 - 399. mehr ...