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12.06.2018 Kartellverfahrensrecht & Rechtsmittel
BGH: Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
Der BGH hatte zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen zu entscheiden. mehr ...
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25.01.2017 Missbrauch & Akkumulation von Marktmacht
BGH: Kartellrechtliche Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom
Nach einem Urteil des BGH muss die Klage der Vodafone Kabel Deutschland gegen die Deutsche Telekom im Streit um Mietkosten für Kabelkanalanlagen neu verhandelt werden. mehr ...
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10.11.2016 Kartellrecht
Wettbewerbsrecht erfasst Digitalisierung
Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft soll Konsequenzen für das Wettbewerbsrecht haben, dessen Bestimmungen in Zukunft auch auf so genannte Startups ausgeweitet werden sollen. Das digitale Zeitalter stelle mit seinen rasanten technologischen Entwicklungen neue Herausforderungen auch an die Wettbewerbspolitik, begründet die Bundesregierung ihren Vorstoß in dem Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (BT-Drs. 18/10207). Außerdem werden mit der GWB-Novelle den wirtschaftlich bedrängten Presseverlagen kartellrechtliche Ausnahmen gewährt. mehr ...
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28.09.2016 Missbrauch & Akkumulation von Marktmacht
Kabinett beschließt Entwurf der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Das Kabinett hat am 28.09.2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) beschlossen. Die 9. GWB-Novelle schafft den wettbewerblichen Rahmen im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Märkte. mehr ...
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12.07.2016 Kartellverfahrensrecht & Rechtsmittel
BGH: Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich damit befasst, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartell-verwaltungsverfahren reicht, wenn später Schadensersatz wegen dieses Verstoßes begehrt wird, und welche Anforderungen dabei an die Feststellung eines Schadens zu stellen sind. mehr ...
Weitere News
17.01.2019 Zusammenschlusskontrolle
Bundeskartellamt untersagt Fusion von Miba und Zollern im Bereich Gleitlager-Bau
Das Bundeskartellamt hat am 17.01.2019 die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die Miba AG, Laakirchen (Österreich), und die Zollern GmbH & Co. KG, Sigmaringen, untersagt. Die Unternehmen hatten geplant, ihre jeweiligen Aktivitäten im Bereich hydrodynamische Gleitlager in einem Gemeinschaftsunternehmen zusammenzuführen, an dem Miba mit 74,9 Prozent und Zollern mit 25,1 Prozent beteiligt sein sollte. mehr ...
16.01.2019 Zusammenschlusskontrolle
EuGH: Untersagung der Übernahme von TNT Express durch UPS
Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission zur Untersagung der Übernahme von TNT Express durch UPS wegen Verfahrensmangels. Das Gericht der EU hat zu Recht die Verletzung der Verteidigungsrechte von UPS durch die Kommission festgestellt. mehr ...
09.01.2019 Kartellrecht
Preissetzung durch Algorithmen - Künstner betrachtet Phänomene der Künstlichen Intelligenz aus der Perspektive des Kartellrechts
Kurznachricht zu "Preissetzung durch Algorithmen als Herausforderung des Kartellrechts" von RA Dr. Kim Manuel Künstner, original erschienen in: GRUR 2019 Heft 1, 36 - 42. Künstner geht im ersten Abschni ... mehr ...
20.12.2018 Kartellrecht
Bundeskartellamt - Jahresrückblick 2018
Das Bundeskartellamt hat im Jahre 2018 rund 376 Mio. Euro Bußgeld wegen Kartellabsprachen verhängt, rund 1.300 Fusionsanmeldungen geprüft, über 110 Nachprüfungsanträge in Vergabesachen entschieden und zahlreiche Missbrauchsverfahren geführt. Das Amt hat zudem mit seinen neuen Kompetenzen im Verbraucherschutz u.a. Defizite bei Online-Vergleichsportalen aufgedeckt. mehr ...
20.12.2018 Missbrauch & Akkumulation von Marktmacht
OLG Frankfurt am Main: Nutzungsgebühr für Kabelkanäle der Telekom nicht überhöht
Die Klägerin, Betreiberin der Breitbandkabelnetze in den meisten deutschen Bundesländern, scheitert erneut mit ihrer Forderung nach einer Herabsetzung des Entgelts für die Nutzung der Kabelkanäle der beklagten Deutschen Telekom GmbH (Deutsche Telekom) vor dem 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Unter Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen sei es sachlich gerechtfertigt, dass die Deutsche Telekom weiterhin die 2002 vertraglich vereinbarten Nutzungsentgelte verlange, entschied das OLG mit Urteil. mehr ...