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12.06.2018 Kartellverfahrensrecht & Rechtsmittel
BGH: Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
Der BGH hatte zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen zu entscheiden. mehr ...
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25.01.2017 Missbrauch & Akkumulation von Marktmacht
BGH: Kartellrechtliche Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom
Nach einem Urteil des BGH muss die Klage der Vodafone Kabel Deutschland gegen die Deutsche Telekom im Streit um Mietkosten für Kabelkanalanlagen neu verhandelt werden. mehr ...
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10.11.2016 Kartellrecht
Wettbewerbsrecht erfasst Digitalisierung
Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft soll Konsequenzen für das Wettbewerbsrecht haben, dessen Bestimmungen in Zukunft auch auf so genannte Startups ausgeweitet werden sollen. Das digitale Zeitalter stelle mit seinen rasanten technologischen Entwicklungen neue Herausforderungen auch an die Wettbewerbspolitik, begründet die Bundesregierung ihren Vorstoß in dem Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (BT-Drs. 18/10207). Außerdem werden mit der GWB-Novelle den wirtschaftlich bedrängten Presseverlagen kartellrechtliche Ausnahmen gewährt. mehr ...
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28.09.2016 Missbrauch & Akkumulation von Marktmacht
Kabinett beschließt Entwurf der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Das Kabinett hat am 28.09.2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) beschlossen. Die 9. GWB-Novelle schafft den wettbewerblichen Rahmen im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Märkte. mehr ...
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12.07.2016 Kartellverfahrensrecht & Rechtsmittel
BGH: Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich damit befasst, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartell-verwaltungsverfahren reicht, wenn später Schadensersatz wegen dieses Verstoßes begehrt wird, und welche Anforderungen dabei an die Feststellung eines Schadens zu stellen sind. mehr ...
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08.11.2018 Missbrauch & Akkumulation von Marktmacht
OLG Dresden: VW hat keine Bezugsverpflichtung - Antrag des Zulieferers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Berufungsverfahren abgelehnt
Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit einem Urteil das Urteil des Landgerichts Leipzig aufgehoben, mit dem VW verpflichtet worden war, vorläufig 30% des Bedarfs an bestimmten Gussteilen bei der Verfügungsklägerin zu decken. mehr ...
08.11.2018 Zusammenschlusskontrolle
Daimler und BMW dürfen ihre Carsharing-Dienste unter Auflagen zusammenführen
Die Europäische Kommission hat die Gründung von sechs Gemeinschaftsunternehmen durch Daimler und BMW am 08.11.2018 unter Auflagen genehmigt. Die beiden Automobilhersteller wollen ihre Mobilitätsdienste in fünf Geschäftsfeldern zusammenzuführen, darunter bei den Carsharing-Diensten über DriveNow (BMW) und car2go (Daimler). mehr ...
08.11.2018 Zusammenschlusskontrolle
Antrag auf Verweisung des Fusionsfalles Vodafone/Liberty von der Europäischen Kommission zum Bundeskartellamt
Das Bundeskartellamt hat am 08.11.2018 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Verweisung des Fusionsfalles Vodafone/Liberty beantragt, soweit sich dieser Zusammenschluss auf Märkte in Deutschland auswirkt. Mitte Oktober hatten die beteiligten Unternehmen bei der Europäischen Kommission angemeldet, dass die Vodafone Group große Teile des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Europa übernehmen möchte. In Deutschland betrifft das Vorhaben insbesondere die Übernahme des Kabelnetzbetreibers Unitymedia. mehr ...
07.11.2018 Zusammenschlusskontrolle
Kommission gibt Übernahme von Teilen von Fox durch Disney bedingt frei
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Teilen des Medienkonzerns Fox durch Disney nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die beiden weltweit tätigen Medienunternehmen haben ihren Sitz in den USA. Die Freigabe ist an die Bedingung geknüpft, dass Disney seine Zusagen vollständig erfüllt. mehr ...
07.11.2018 Zusammenschlusskontrolle
Freigabe des Zusammenschlusses der Schiffsausrüster Marine Cargo Handling und Cargotec Oyi
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb des Bereiches "Marine Cargo Handling" der TTS Group ASA, Norwegen, durch Cargotec Oyj, Finnland, nach intensiver Prüfung freigegeben. mehr ...