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13.12.2013 Preisausschreiben & Glücksspiele
BGH: Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten. mehr ...
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22.06.2017 Preisausschreiben & Glücksspiele
EuGH: Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar
Diese Regelung beschränkte zuerst in diskriminierender Weise und später wegen ihrer Intransparenz die Möglichkeit für in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer, solche Spiele in Ungarn zu veranstalten Unibet International ist eine maltesische Gesellschaft, die u. a. Online-Glücksspiele veranstaltet und hierfür von mehreren Mitgliedstaaten erteilte Erlaubnisse besitzt. mehr ...
13.06.2017 Preisausschreiben & Glücksspiele
EuGH: Der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gilt nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich
Die Erbringung von Dienstleistungen durch in Gibraltar niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer an im Vereinigten Königreich ansässige Personen stellt unionsrechtlich gesehen einen Sachverhalt dar, der in keiner Hinsicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist. mehr ...
31.03.2017 Preisausschreiben & Glücksspiele
LG Köln: Lebenslanges Teilnahmeverbot zweier international erfolgreicher Kartenspieler bei Verbandsspielen
Zählen, Zinken oder Ausspähen: beim Kartenspiel wird häufig ein gewisser Wettbewerbsvorteil gesucht. Handelt es sich um Verbandsspiele, können die Sanktionen drastisch sein. Das Landgericht Köln hatte in einem aktuellen Fall über ein lebenslanges Teilnahmeverbot zweier international erfolgreicher Kartenspieler zu entscheiden. mehr ...
24.01.2017 Preisausschreiben & Glücksspiele
OVG Nordrhein-Westfalen: Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraussetzt. mehr ...
19.01.2017 Preisausschreiben & Glücksspiele
EuGH: Vereinigte Königreich und Gibraltar sind für die Zwecke des freien Dienstleistungsverkehrs ein einziger Mitgliedstaat
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sind das Vereinigte Königreich und Gibraltar für die Zwecke des freien Dienstleistungsverkehrs ein einziger Mitgliedstaat. mehr ...
13.01.2017 Preisausschreiben & Glücksspiele
Online-Glücksspiele - Korte untersucht Fragen des Glücksspiels unter Auswertung von § 4 Abs. 4f. GlüStV
Kurznachricht zu "Glücksspiel im und über Internet" von Prof Dr. Stefan Korte, original erschienen in: GewArch 2017 Heft 1, 1 - 7. Der Autor erläutert im ersten Abschnitt die internet-spezifische Gefahr ... mehr ...
16.06.2016 Preisausschreiben & Glücksspiele
BVerwG: Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein
Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr ...
10.06.2016 Preisausschreiben & Glücksspiele
OVG Nordrhein-Westfalen: Untersagung der Sportwettvermittlung wegen strukturellen Vollzugsdefizits nicht vollziehbar
In zwei Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat der 4. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen die Untersagungsverfügungen für nicht vollziehbar angesehen, mit denen die Stadt Köln wegen ihres Wettangebots gegen private Sportwettbüros vorgegangen war. mehr ...
17.05.2016 Preisausschreiben & Glücksspiele
Sportwetten - Braun untersucht Fragen der Konzessionsvergabe unter Auswertung aktueller Entscheidungen
Kurznachricht zu "Konzessionsvergaben für Sportwetten - Maßstab für alle verwaltungsrechtlichen Konzessionsauswahlverfahren?" von RA/FAVerwR/FAVergR Dr. Christian Braun, original erschienen in: NZBau 2016 Heft 5, 266 - 269.< ... mehr ...