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13.12.2013 Preisausschreiben & Glücksspiele
BGH: Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten. mehr ...
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26.10.2018 Preisausschreiben & Glücksspiele
LG Koblenz: Von Fortuna geküsst? - Unerlaubtes Glücksspiel im Internet
Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat einer Internet-Anbieterin untersagt, Personen, die sich in Deutschland aufhalten, Wetten auf den Ausgang staatlicher Lotterien, wie etwa LOTTO 6 aus 49, EuroJackpot oder GlücksSpirale, gegen Entgelt zu vermitteln, wenn dies ohne die Erlaubnis einer deutschen Behörde geschieht. Der Internet-Anbieterin wurde auch verboten, ihre Glücksspiele per E-Mail, per Werbebanner im Internet und durch TV-Spots in Deutschland zu bewerben, sie muss zudem schriftlich Auskünfte über ihre entsprechenden Umsätze erteilen und ist zum Schadensersatz verpflichtet. mehr ...
11.09.2018 Preisausschreiben & Glücksspiele
Schippel und Kienzerle meinen, dass der Lotteriemarkt für private Wirtschaftsteilnehmer geöffnet werden muss
Kurznachricht zu "Zur Unionsrechtswidrigkeit des nationalen Lotteriemonopols" von Robert Schippel, LL.M. und Maximilian Kienzerle, original erschienen in: K&R 2018 Heft 9, 556 - 560. Die Autoren meinen, ... mehr ...
28.06.2018 Preisausschreiben & Glücksspiele
OLG Hamm: Fachverband unterliegt - Spielhallengesellschaft muss keine Selbstsperren durchsetzen
Der klagende Fachverband zur Bekämpfung der Spielsucht ist auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Hamm unterlegen. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in dem Rechtsstreit vor dem OLG Hmm die Berufung des Fachverbandes gegen das klageabweisende, erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld zurückgewiesen. Damit hat das beklagte Unternehmen als Alleingesellschafterin mehrerer Firmen, die ihrerseits Spielhallen betreiben, nicht dafür Sorge zu tragen, dass die Spielhallenbetreiber auf Antrag von Spielern, die sich als spielsüchtig bezeichnen, Selbstsperren aussprechen und durchsetzen müssen. mehr ...
29.03.2018 Preisausschreiben & Glücksspiele
Schippel hält Einbeziehung von Beutekisten in Online-Games in eine Glücksspielregulierung für fernliegend
Kurznachricht zu "Sind Lootboxen Glücksspiel? - Zu den glücksspielrechtlichen Aspekten der Beutekisten in Online-Games" von RA Robert Schippel, LL.M., original erschienen in: WRP 2018 Heft 4, 409 - 411. mehr ...
19.03.2018 Preisausschreiben & Glücksspiele
Ehinger und Schadomsky zum UWG als Regulationsmöglichkeit für den In-Game-Verkauf von Lootboxen
Kurznachricht zu "Der In-Game-Verkauf von Lootboxen - jugendgefährdendes Glücksspiel oder bloßes Transparenzproblern?" von RA Dr. Patrick Ehinger und RA Lukas Schadomsky, original erschienen in: K&R 2018 Heft 3, 1451 - 149.< ... mehr ...
22.06.2017 Preisausschreiben & Glücksspiele
EuGH: Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar
Diese Regelung beschränkte zuerst in diskriminierender Weise und später wegen ihrer Intransparenz die Möglichkeit für in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer, solche Spiele in Ungarn zu veranstalten Unibet International ist eine maltesische Gesellschaft, die u. a. Online-Glücksspiele veranstaltet und hierfür von mehreren Mitgliedstaaten erteilte Erlaubnisse besitzt. mehr ...
13.06.2017 Preisausschreiben & Glücksspiele
EuGH: Der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gilt nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich
Die Erbringung von Dienstleistungen durch in Gibraltar niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer an im Vereinigten Königreich ansässige Personen stellt unionsrechtlich gesehen einen Sachverhalt dar, der in keiner Hinsicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist. mehr ...
31.03.2017 Preisausschreiben & Glücksspiele
LG Köln: Lebenslanges Teilnahmeverbot zweier international erfolgreicher Kartenspieler bei Verbandsspielen
Zählen, Zinken oder Ausspähen: beim Kartenspiel wird häufig ein gewisser Wettbewerbsvorteil gesucht. Handelt es sich um Verbandsspiele, können die Sanktionen drastisch sein. Das Landgericht Köln hatte in einem aktuellen Fall über ein lebenslanges Teilnahmeverbot zweier international erfolgreicher Kartenspieler zu entscheiden. mehr ...
24.01.2017 Preisausschreiben & Glücksspiele
OVG Nordrhein-Westfalen: Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraussetzt. mehr ...