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22.10.2015 Finanzhilfen & Investitionszulagen
KWK-Umlage soll stark steigen - Bundesregierung legt Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vor
Die Bundesregierung will neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) mit Kohle als Brennstoff nicht mehr fördern und für gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Subventionen einführen. Die von den Stromverbrauchern zu zahlende Umlage soll steigen. Mit dem Verzicht auf die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die mit Kohle als Brennstoff betrieben werden, werde ein Beitrag zur Erreichung der nationalen Kohlendioxid-Einsparziele geleistet, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (BT-Drs. 18/6419). mehr ...
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25.11.2014 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Ökostrom-Förderung - Europäische Kommission genehmigt EEG 2012 mit Teilrückforderung und Regeln für Schienenverkehr im EEG 2014
Die Europäische Kommission hat nach eingehender Prüfung am 25.11.2014 entschieden, dass Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien, die im Rahmen des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2012 gewährt wurden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Zudem hat die Europäische Kommission grünes Licht für eine Teilbefreiung für Bahnunternehmen von der EEG-Umlage unter dem EEG 2014 gegeben. mehr ...
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12.11.2014 Vergaberecht
BGH: Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber
Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat mit einem Urteil entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war. mehr ...
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15.01.2014 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Staatliche Beihilfen - Europäische Kommission erlässt neue Vorschriften für Risikofinanzierungen
Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien für Beihilfen vorgelegt, mit denen die Mitgliedstaaten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Firmen mittlerer Kapitalisierung den Zugang zu Finanzierungen erleichtern können. Die Leitlinien treten am 01.07.2014 in Kraft. mehr ...
Weitere News
17.01.2019 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Sanierung versus Wettbewerbsverzerrung - Cranshaw untersucht Fragen staatlicher Beihilfen
Kurznachricht zu "Staatliche Beihilfen im Spannungsfeld zwischen Sanierung und Wettbewerbsverzerrung - Teil 2" von RA Dr. Friedrich L. Cranshaw, original erschienen in: ZInsO 2019 Heft 3, 63 - 80. Crans ... mehr ...
14.01.2019 Verfahren zur Subventionsvergabe
IT-Leistungen - Reichling und Scheumann untersuchen Fragen der Vergabe
Kurznachricht zu "Die Vergabe von IT-Leistungen - Besondere Anforderungen und besondere Flexibilität? (Teil 1)" von RA Dr. Ingrid Reichling und RAin Nina Kristin Scheumann, original erschienen in: GewArch 2019 Heft 1, 7 - 11 ... mehr ...
21.12.2018 Auswahlverfahren & Zuschlagsbedingungen
OLG Schleswig: Vergabesenat - Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen über die Auftragsvergabe für Linienbusverkehre und Linienrufbus- und Rufbusverkehre neu entscheiden
In einem Streit zwischen den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg einerseits und zwei Busunternehmen andererseits über Busverkehre hat der Vergabesenat des OLG Schleswig entschieden, dass die Kreise über die Auftragsvergabe neu entscheiden müssen. Bei der neuen Entscheidung müssen die Kreise berücksichtigen, dass das Busunternehmen, das nach der bisherigen Ankündigung der Kreise den Zuschlag erhalten sollte, mit seinem Angebot auszuschließen ist. mehr ...
18.12.2018 Verfahren zur Subventionsvergabe
Besondere Verfahren einer internationalen Organisation - Trube untersucht Fragen der Auftragsvergabe unter Auswertung der Entscheidung des EuGH vom 06.12.2017
Kurznachricht zu "Die Auftragsvergabe nach dem besonderen Verfahren einer internationalen Organisation" von RA Philipp Trube, original erschienen in: NZBau 2018 Heft 12, 723 - 726. Der Autor weist einle ... mehr ...
18.12.2018 Verfahren zur Subventionsvergabe
Vergabe- und Kartellrecht - Kling untersucht die Entscheidungspraxis im Zeitraum 2015 - 2018
Kurznachricht zu "Vergaberecht und Kartellrecht - Eine Analyse der Entscheidungspraxis im Zeitraum 2015 bis 2018" von Prof. Dr. Michael Kling, original erschienen in: NZBau 2018 Heft 12, 715 - 723. Der ... mehr ...
18.12.2018 Vergaberecht
Früherer Geschäftsführer - Fritz untersucht die Selbstreinigung bei nicht rechtskräftiger Verurteilung unter Auswertung des Urteils des EuGH vom 20.12.2017
Kurznachricht zu "Selbstreinigung bei nicht rechtskräftiger Verurteilung eines früheren Geschäftsführers" von RAin/FAinVergabeR Aline Fritz, original erschienen in: NZBau 2018 Heft 12, 735 - 737. Die Au ... mehr ...