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22.10.2015 Finanzhilfen & Investitionszulagen
KWK-Umlage soll stark steigen - Bundesregierung legt Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vor
Die Bundesregierung will neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) mit Kohle als Brennstoff nicht mehr fördern und für gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Subventionen einführen. Die von den Stromverbrauchern zu zahlende Umlage soll steigen. Mit dem Verzicht auf die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die mit Kohle als Brennstoff betrieben werden, werde ein Beitrag zur Erreichung der nationalen Kohlendioxid-Einsparziele geleistet, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (BT-Drs. 18/6419). mehr ...
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25.11.2014 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Ökostrom-Förderung - Europäische Kommission genehmigt EEG 2012 mit Teilrückforderung und Regeln für Schienenverkehr im EEG 2014
Die Europäische Kommission hat nach eingehender Prüfung am 25.11.2014 entschieden, dass Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien, die im Rahmen des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2012 gewährt wurden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Zudem hat die Europäische Kommission grünes Licht für eine Teilbefreiung für Bahnunternehmen von der EEG-Umlage unter dem EEG 2014 gegeben. mehr ...
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12.11.2014 Vergaberecht
BGH: Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber
Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat mit einem Urteil entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war. mehr ...
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15.01.2014 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Staatliche Beihilfen - Europäische Kommission erlässt neue Vorschriften für Risikofinanzierungen
Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien für Beihilfen vorgelegt, mit denen die Mitgliedstaaten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Firmen mittlerer Kapitalisierung den Zugang zu Finanzierungen erleichtern können. Die Leitlinien treten am 01.07.2014 in Kraft. mehr ...
Weitere News
06.11.2018 Rückabwicklung des Subventionsverhältnisses
EuGH: Rückforderung rechtswidriger Beihilfen
Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen abzusehen, die von Italien mittels Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer gewährt wurden, für nichtig. Unmittelbar betroffene Wettbewerber von Empfängern staatlicher Beihilfen sind berechtigt, die Unionsgerichte anzurufen, um die Nichtigerklärung einer solchen Entscheidung zu beantragen. mehr ...
05.11.2018 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Carsharinggesetz - Schröder untersucht die Vergabe von Stellflächen
Kurznachricht zu "Die Vergabe von Stellflächen nach dem Carsharinggesetz" von RA/FAVergR Holger Schröder, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 21, 1604 - 1609. Schröder weist einleitend darauf hin, da ... mehr ...
25.10.2018 Vergaberecht
Neues Vergabegesetz in Tschechien - Marek und Bohata stellen besondere Verfahren sowie die Aufsicht dar
Kurznachricht zu "Das neue tschechische Vergabegesetz - Teil 3: Besondere Verfahren und Aufsicht" von Prof. JUDr. Karel Marek CSc. und RA Dr. Petr Bohata, original erschienen in: WiRO 2018 Heft 10, 299 - 305. mehr ...
22.10.2018 Vergaberecht
Vergaberecht - Burgi untersucht Entwicklungstendenzen und Handlungsnotwendigkeiten
Kurznachricht zu "Entwicklungstendenzen und Handlungsnotwendigkeiten im Vergaberecht" von Prof. Dr. Martin Burgi, original erschienen in: NZBau 2018 Heft 10, 579 - 585. Der Autor legt einleitend dar, da ... mehr ...
22.10.2018 Vergaberecht
Unterschwellenvergaben - Stein und v. Rummel untersuchen das grenzüberschreitende Interesse
Kurznachricht zu "Grenzüberschreitendes Interesse bei Unterschwellenvergaben" von RA Dr. Roland M. Stein und RA Dr. Leonard v. Rummel, original erschienen in: NZBau 2018 Heft 10, 589 - 592. Stein und v. ... mehr ...
22.10.2018 Verfahren zur Subventionsvergabe
Open-House-Modell - Csaki untersucht das Vorliegen einer Auswahlentscheidung bei öffentlichem Auftrag unter Auswertung des Urteils des EuGH vom 01.03.2018
Kurznachricht zu "Vorliegen einer Auswahlentscheidung bei öffentlichem Auftrag - Open-Hause-Modell" von RA Dr. Alexander Csaki, original erschienen in: NZBau 2018 Heft 10, 598 - 600. Der Autor weist ein ... mehr ...