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22.10.2015 Finanzhilfen & Investitionszulagen
KWK-Umlage soll stark steigen - Bundesregierung legt Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vor
Die Bundesregierung will neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) mit Kohle als Brennstoff nicht mehr fördern und für gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Subventionen einführen. Die von den Stromverbrauchern zu zahlende Umlage soll steigen. Mit dem Verzicht auf die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die mit Kohle als Brennstoff betrieben werden, werde ein Beitrag zur Erreichung der nationalen Kohlendioxid-Einsparziele geleistet, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (BT-Drs. 18/6419). mehr ...
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25.11.2014 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Ökostrom-Förderung - Europäische Kommission genehmigt EEG 2012 mit Teilrückforderung und Regeln für Schienenverkehr im EEG 2014
Die Europäische Kommission hat nach eingehender Prüfung am 25.11.2014 entschieden, dass Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien, die im Rahmen des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2012 gewährt wurden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Zudem hat die Europäische Kommission grünes Licht für eine Teilbefreiung für Bahnunternehmen von der EEG-Umlage unter dem EEG 2014 gegeben. mehr ...
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12.11.2014 Vergaberecht
BGH: Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber
Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat mit einem Urteil entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war. mehr ...
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15.01.2014 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Staatliche Beihilfen - Europäische Kommission erlässt neue Vorschriften für Risikofinanzierungen
Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien für Beihilfen vorgelegt, mit denen die Mitgliedstaaten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Firmen mittlerer Kapitalisierung den Zugang zu Finanzierungen erleichtern können. Die Leitlinien treten am 01.07.2014 in Kraft. mehr ...
Weitere News
14.11.2017 Auswahlverfahren & Zuschlagsbedingungen
LG Berlin: Eilverfahren betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin ohne Erfolg
Die für Kartellrechtsstreitigkeiten zuständige Kammer 16 des Landgerichts Berlin hat den Eilantrag einer Bieterin (im Folgenden: Verfügungsklägerin) gegen das Land Berlin im Vergabeverfahren über das Stromnetz Berlin zurückgewiesen. Die Kammer sah keine rechtlich erheblichen Gründe, das Vergabeverfahren zu stoppen. mehr ...
06.11.2017 Vergaberecht
VG Kassel: Rettungsdienst im Landkreis Hersfeld-Rotenburg
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat durch Urteil die Vergabepraxis des Landkreises Hersfeld-Rotenburg bei Rettungsdienstaufträgen für rechtswidrig erachtet. mehr ...
03.11.2017 Vergaberecht
Haus und Erne erläutern die Bedeutung des Wettbewerbsregisters
Kurznachricht zu "Das Wettbewerbsregister" von RA Dr. Florian C. Haus und RAin Dr. Sarah Erne, original erschienen in: NZG 2017 Heft 30, 1167 - 1172. Durch das Wettbewerbsregister, das auf der Basis des ... mehr ...
02.11.2017 Ausschreibungsverfahren
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017 - Bahmer und Loers untersuchen die Eignung des Vergaberechts als Vorbild für den Ausschreibungswettbewerb
Kurznachricht zu "Ausschreibungswettbewerb im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017: Vom Vergaberecht lernen?" von Larissa Bahmer und Sophia Loers, original erschienen in: GewArch 2017 Heft 11, 406 - 413. mehr ...
25.10.2017 Auswahlverfahren & Zuschlagsbedingungen
VGH Hessen: WISAG darf Bodenabfertigungsdienste ab dem 01.02.2018 am Flughafen Frankfurt Main erbringen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss auf Antrag der Fa. WISAG im Wege eines Eilverfahrens entschieden, dass die WISAG ab dem 01.02.2018 die Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Frankfurt Main erbringen darf. mehr ...
23.10.2017 Vergaberecht
Praxistaugliche Verfahrensausgestaltung - Portner und Rechten untersuchen das Open-House-Modell
Kurznachricht zu "Das Open-House-Modell - Möglichkeiten für eine praxisgerechte Verfahrensausgestaltung" von RA David Portner und RA Stephan Rechten, original erschienen in: NZBau 2017 Heft 10, 587 - 592. mehr ...