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22.10.2015 Finanzhilfen & Investitionszulagen
KWK-Umlage soll stark steigen - Bundesregierung legt Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vor
Die Bundesregierung will neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) mit Kohle als Brennstoff nicht mehr fördern und für gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Subventionen einführen. Die von den Stromverbrauchern zu zahlende Umlage soll steigen. Mit dem Verzicht auf die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die mit Kohle als Brennstoff betrieben werden, werde ein Beitrag zur Erreichung der nationalen Kohlendioxid-Einsparziele geleistet, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (BT-Drs. 18/6419). mehr ...
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25.11.2014 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Ökostrom-Förderung - Europäische Kommission genehmigt EEG 2012 mit Teilrückforderung und Regeln für Schienenverkehr im EEG 2014
Die Europäische Kommission hat nach eingehender Prüfung am 25.11.2014 entschieden, dass Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien, die im Rahmen des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2012 gewährt wurden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Zudem hat die Europäische Kommission grünes Licht für eine Teilbefreiung für Bahnunternehmen von der EEG-Umlage unter dem EEG 2014 gegeben. mehr ...
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12.11.2014 Vergaberecht
BGH: Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber
Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat mit einem Urteil entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war. mehr ...
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15.01.2014 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Staatliche Beihilfen - Europäische Kommission erlässt neue Vorschriften für Risikofinanzierungen
Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien für Beihilfen vorgelegt, mit denen die Mitgliedstaaten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Firmen mittlerer Kapitalisierung den Zugang zu Finanzierungen erleichtern können. Die Leitlinien treten am 01.07.2014 in Kraft. mehr ...
Weitere News
16.03.2017 Rückabwicklung des Subventionsverhältnisses
BVerwG: Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde verjähren. mehr ...
14.03.2017 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Blazek und Wagner erläutern die beihilferechtlichen Rahmenbedingungen für die staatliche Beteiligung an Bauvorhaben
Kurznachricht zu "Der Staat als Kapital- und Sicherheitengeber" von RAin Sarah Blazek und RA Dr. Christian Wagner, original erschienen in: NZBau 2017 Heft 2, 67 - 71. Wenn sich der Staat an Bauprojekten ... mehr ...
14.03.2017 Besonderheiten bei der Vergabe von Bauleistungen
Vergaberecht - Pauka und Kemper untersuchen Fragen von Eignung und Datenschutz
Kurznachricht zu "Eignung und Datenschutz im Vergaberecht" von Dr. Marc Pauka und Dr. Till Kemper, original erschienen in: NZBau 2017 Heft 2, 71 - 76. Die Autoren legen einleitend dar, dass die Verarbei ... mehr ...
14.03.2017 Vergaberecht
EU-Beihilferecht - de Weerth untersucht Fragen der "Selektivität"
Kurznachricht zu "Neues zur "Selektivität" im EU-Beihilferecht" von Dr. Jan de Weerth, original erschienen in: DB 2017 Heft 60, 275 - 277. Der Autor legt einleitend dar, dass nach ständiger Rechtsprechu ... mehr ...
14.03.2017 Verfahren zur Subventionsvergabe
Vergabeverfahren - Mösinger und Juraschek untersuchen Fragen des Bieterwechsels unter Auswertung des Urteils des EuGH vom 24.05.2016
Kurznachricht zu "Der Bieterwechsel im laufenden Vergabeverfahren - Zulässigkeit und Voraussetzungen im Kontext allgemeiner vergaberechtlicher Prinzipien" von Dr. Thomas Mösinger und Oliver Juraschek, original erschienen in: ... mehr ...
09.03.2017 Auswahlverfahren & Zuschlagsbedingungen
Urteil des EuGH vom 14.12.2016 zur Verhältnismäßigkeitsprüfung beim Ausschluss eines Bieters - Byok zur Bedeutung der Entscheidung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.12.2016 - Rs. C-171/15 - Vergaberecht ~ Verhältnismäßigkeitsprüfung beim Ausschluss eines Bieters" von Dr. Jan Byok, original erschienen in: RIW 2017 Heft 3, 120 - 125.< ... mehr ...