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22.10.2015 Finanzhilfen & Investitionszulagen
KWK-Umlage soll stark steigen - Bundesregierung legt Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vor
Die Bundesregierung will neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) mit Kohle als Brennstoff nicht mehr fördern und für gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Subventionen einführen. Die von den Stromverbrauchern zu zahlende Umlage soll steigen. Mit dem Verzicht auf die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die mit Kohle als Brennstoff betrieben werden, werde ein Beitrag zur Erreichung der nationalen Kohlendioxid-Einsparziele geleistet, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (BT-Drs. 18/6419). mehr ...
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25.11.2014 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Ökostrom-Förderung - Europäische Kommission genehmigt EEG 2012 mit Teilrückforderung und Regeln für Schienenverkehr im EEG 2014
Die Europäische Kommission hat nach eingehender Prüfung am 25.11.2014 entschieden, dass Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien, die im Rahmen des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2012 gewährt wurden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Zudem hat die Europäische Kommission grünes Licht für eine Teilbefreiung für Bahnunternehmen von der EEG-Umlage unter dem EEG 2014 gegeben. mehr ...
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12.11.2014 Vergaberecht
BGH: Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber
Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat mit einem Urteil entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war. mehr ...
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15.01.2014 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Staatliche Beihilfen - Europäische Kommission erlässt neue Vorschriften für Risikofinanzierungen
Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien für Beihilfen vorgelegt, mit denen die Mitgliedstaaten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Firmen mittlerer Kapitalisierung den Zugang zu Finanzierungen erleichtern können. Die Leitlinien treten am 01.07.2014 in Kraft. mehr ...
Weitere News
22.05.2019 Finanzhilfen & Investitionszulagen
Kabinett beschließt steuerliche Forschungsförderung
Mehr Geld für Forschung und Entwicklung (FuE): Bis 2025 sollen die Investitionen in Forschung und Entwicklung von aktuell drei auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Das hat das Bundeskabinett am 22.05.2019 beschlossen. mehr ...
25.04.2019 Vergaberecht
Vergabeordnung wird geändert
Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (BT-Drs. 19/9477) vorgelegt. Neben zahlreichen redaktionellen Änderungen werden mit der Verordnung auch Änderungen im Bereich der Ausschreibungen für Bauleistungen umgesetzt. mehr ...
18.04.2019 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Unionsrechtliches Beihilferecht - Hummel untersucht die Auswirkungen auf das nationale Steuergesetz
Kurznachricht zu "Das nationale Steuergesetz unter der umfassenden Kontrolle des unionsrechtlichen Beihilferechts?" von Prof. Dr. David Hummel, original erschienen in: GmbHR 2019 Heft 8, 390 - 397. Der ... mehr ...
15.04.2019 Ausschreibungsverfahren
Teilnahmewettbewerb - Braun und Asgodom untersuchen die Pflicht zur Fristverlängerung wegen wesentlicher Änderung der Vergabeunterlagen unter Auswertung der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28.03.2018
Kurznachricht zu "Die Pflicht zur Fristverlängerung im Teilnahmewettbewerb aufgrund wesentlicher Änderung der Vergabeunterlagen" von RA Dr. Peter Braun, LL.M. und Jonas Asgodom, LL.M., original erschienen in: NZBau 2019 Heft ... mehr ...
11.04.2019 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Krise und Beihilfen - Soltész und Weiß untersuchen die Vorgaben des EU-Beihilferechts
Kurznachricht zu "Staatliche Unterstützungsmaßnahmen in der Krise - Vorgaben des EU-Beihilferechts im Überblick" von RA Dr. Ulrich Soltész und RA Dr. Harald Weiß, original erschienen in: ZInsO 2019 Heft 15, 749 - 768. mehr ...
08.04.2019 Ausnahmen/Freistellung vom Beihilfeverbot
Forschung und Entwicklung und Innovation - Frenz untersucht Fragen der Beihilfegewährung im Hinblick auf Art. 25 ff. AGVO
Kurznachricht zu "F&E&I-Beihilfen" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: GewArch 2019 Heft 4, 143 - 146. Der Autor erläutert im ersten Abschnitt Art. 25 ff. AGVO. Hiernach sind Beihilfen f ... mehr ...