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22.10.2015 Finanzhilfen & Investitionszulagen
KWK-Umlage soll stark steigen - Bundesregierung legt Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vor
Die Bundesregierung will neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) mit Kohle als Brennstoff nicht mehr fördern und für gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Subventionen einführen. Die von den Stromverbrauchern zu zahlende Umlage soll steigen. Mit dem Verzicht auf die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die mit Kohle als Brennstoff betrieben werden, werde ein Beitrag zur Erreichung der nationalen Kohlendioxid-Einsparziele geleistet, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (BT-Drs. 18/6419). mehr ...
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25.11.2014 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Ökostrom-Förderung - Europäische Kommission genehmigt EEG 2012 mit Teilrückforderung und Regeln für Schienenverkehr im EEG 2014
Die Europäische Kommission hat nach eingehender Prüfung am 25.11.2014 entschieden, dass Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien, die im Rahmen des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2012 gewährt wurden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Zudem hat die Europäische Kommission grünes Licht für eine Teilbefreiung für Bahnunternehmen von der EEG-Umlage unter dem EEG 2014 gegeben. mehr ...
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12.11.2014 Vergaberecht
BGH: Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber
Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat mit einem Urteil entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war. mehr ...
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15.01.2014 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Staatliche Beihilfen - Europäische Kommission erlässt neue Vorschriften für Risikofinanzierungen
Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien für Beihilfen vorgelegt, mit denen die Mitgliedstaaten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Firmen mittlerer Kapitalisierung den Zugang zu Finanzierungen erleichtern können. Die Leitlinien treten am 01.07.2014 in Kraft. mehr ...
Weitere News
14.06.2017 Vergaberecht
Vergaberechtsreform - Frenz untersucht In-House-Geschäfte und interkommunale Zusammenarbeit
Kurznachricht zu "In-House-Geschäfte und interkommunale Zusammenarbeit nach der Vergaberechtsreform" von Prof. Dr .Walter Frenz, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 12, 740 - 749. Frenz weist in sein ... mehr ...
07.06.2017 Auswahlverfahren & Zuschlagsbedingungen
Eignungskriterien - Pinkenburg untersucht die Fragen der Zulässigkeit einer nachträglichen Verschärfung unter Auswertung des Beschlusses des OLG Schleswig
Kurznachricht zu "Die (un-)zulässige nachträgliche Verschärfung von Eignungskriterien" von RA/FAITR/FAVergR Günther Pinkenburg, LL.M., original erschienen in: NZBau 2017 Heft 5, 271 - 274. Das OLG Schle ... mehr ...
02.06.2017 Vergaberecht
Bundesregierung fordert die Einführung eines Wettbewerbs­registers
Der Bundestag hat am 01.06.2017 die Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen, das von öffentlichen Auftraggebern genutzt werden soll. Dazu hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/12051, BT-Drs. 18/12497) vorgelegt, der, bei Enthaltung der Opposition, in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/12583) angenommen wurde. mehr ...
29.05.2017 Vergaberecht
Etscheid zu Rückforderungen nach Vergaberechtsverstößen
Kurznachricht zu "Die Rückforderung von Zuwendungen wegen Vergaberechtsverstößen und Strategien zu ihrer Vermeidung" von RegDir Mario Etscheid, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 10, 403 - 414. Der B ... mehr ...
26.05.2017 Auswahlverfahren & Zuschlagsbedingungen
Vergabe von THW-Gerätekraftwagen - von Gehlen kommentiert die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 08.03.2017 zur Zulässigkeit des Schulnotenbewertungssystems
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 8.3.2017 - VII-Verg 39/16 - Zulässigkeit des Schulnotenbewertungssystems - THW-Gerätekraftwagen" von RA Dr. Hans von Gehlen, original erschienen in: NZBau 2017 ... mehr ...
26.05.2017 Auswahlverfahren & Zuschlagsbedingungen
Schulnotenrechtsprechung im Vergaberecht - Friton und Stein werten die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 02.11.2016 und vom 08.03.2017 aus
Kurznachricht zu "(K)ein Ende der Schulnotenrechtsprechung?" von RA Dr. Pascal Friton und RA Dr. Roland M. Stein, original erschienen in: NZBau 2017 Heft 5, 267 - 271. Die Autoren legen einleitend dar, ... mehr ...