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22.10.2015 Finanzhilfen & Investitionszulagen
KWK-Umlage soll stark steigen - Bundesregierung legt Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vor
Die Bundesregierung will neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) mit Kohle als Brennstoff nicht mehr fördern und für gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Subventionen einführen. Die von den Stromverbrauchern zu zahlende Umlage soll steigen. Mit dem Verzicht auf die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die mit Kohle als Brennstoff betrieben werden, werde ein Beitrag zur Erreichung der nationalen Kohlendioxid-Einsparziele geleistet, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (BT-Drs. 18/6419). mehr ...
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25.11.2014 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Ökostrom-Förderung - Europäische Kommission genehmigt EEG 2012 mit Teilrückforderung und Regeln für Schienenverkehr im EEG 2014
Die Europäische Kommission hat nach eingehender Prüfung am 25.11.2014 entschieden, dass Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien, die im Rahmen des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2012 gewährt wurden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Zudem hat die Europäische Kommission grünes Licht für eine Teilbefreiung für Bahnunternehmen von der EEG-Umlage unter dem EEG 2014 gegeben. mehr ...
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12.11.2014 Vergaberecht
BGH: Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber
Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat mit einem Urteil entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war. mehr ...
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15.01.2014 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Staatliche Beihilfen - Europäische Kommission erlässt neue Vorschriften für Risikofinanzierungen
Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien für Beihilfen vorgelegt, mit denen die Mitgliedstaaten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Firmen mittlerer Kapitalisierung den Zugang zu Finanzierungen erleichtern können. Die Leitlinien treten am 01.07.2014 in Kraft. mehr ...
Weitere News
19.06.2019 Erforderlichkeit der Beihilfe & Verhältnismäßigkeit
EU-Kommission genehmigt Millionenförderung für umweltfreundliche Verkehrsmittel in deutschen Städten
Die EU-Kommission hat am 19.06.2019 die umweltfreundliche Nachrüstung kommunaler und gewerblich genutzter Dieselfahrzeuge in Höhe von 431 Mio. Euro in deutschen Städten genehmigt. Damit kann die Stickoxidemissionen um 1.450 Tonnen pro Jahr gesenkt werden, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen. mehr ...
19.06.2019 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
EuG: Staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings. mehr ...
17.06.2019 Verfahren zur Subventionsvergabe
OLG Schleswig: Vergabeverfahren für "innovative" Züge kann weitergeführt werden
Das Vergabeverfahren für die Beschaffung "innovativer" Triebzüge für den Einsatz auf Regionalbahnstrecken in Schleswig-Holstein kann weitergeführt werden. Eine Neuausschreibung mit geänderten Vergabebedingungen ist nicht erforderlich. Das hat der Vergabesenat des OLG Schleswig entschieden. mehr ...
12.06.2019 Verfahren zur Subventionsvergabe
OLG Thüringen: Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen im Ilm-Kreis zulässig
Der Senat für Vergabesachen des Thüringer Oberlandesgerichtes hat über die Beschwerde eines in Arnstadt ansässigen Busverkehrsunternehmens entschieden, welche sich gegen das Vorhaben des Ilm-Kreises richtete, die Erbringung des gesamten ÖPNV in ihrem Zuständigkeitsgebiet ab Juli 2019 für die Dauer von 10 Jahren nicht öffentlich auszuschreiben, sondern direkt an eine Gesellschaft zu vergeben, die im Alleineigentum einer Tochtergesellschaft des Ilm-Kreises steht. mehr ...
01.06.2019 Vergaberecht
Vergaberecht - Byok untersucht aktuelle Entwicklungen seit 2018
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Vergaberechts seit 2018" von RA Dr. Jan Byok, original erschienen in: NJW 2019 Heft 23, 1650 - 1656. Der Autor befasst sich im ersten Abschnitt mit der Oberschwelle ... mehr ...
25.05.2019 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Nicht (mehr) aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmende Unternehmen - Becker-Boley und Ebert kommentieren die Entscheidung des VG Frankfurt am Main vom 13.02.2019 zur Ablehnung einer EEG-Umlagenbegrenzung
Kurznachricht zu "Ablehnung einer EEG-Umlagenbegrenzung für nicht (mehr) aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmende Unternehmen - Anmerkung zum Urteil des VG Frankfurt am Main vom 13.02.2019" von RAin Dr. Antje Becker-Boley und ... mehr ...