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22.10.2015 Finanzhilfen & Investitionszulagen
KWK-Umlage soll stark steigen - Bundesregierung legt Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vor
Die Bundesregierung will neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) mit Kohle als Brennstoff nicht mehr fördern und für gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Subventionen einführen. Die von den Stromverbrauchern zu zahlende Umlage soll steigen. Mit dem Verzicht auf die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die mit Kohle als Brennstoff betrieben werden, werde ein Beitrag zur Erreichung der nationalen Kohlendioxid-Einsparziele geleistet, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (BT-Drs. 18/6419). mehr ...
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25.11.2014 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Ökostrom-Förderung - Europäische Kommission genehmigt EEG 2012 mit Teilrückforderung und Regeln für Schienenverkehr im EEG 2014
Die Europäische Kommission hat nach eingehender Prüfung am 25.11.2014 entschieden, dass Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien, die im Rahmen des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2012 gewährt wurden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Zudem hat die Europäische Kommission grünes Licht für eine Teilbefreiung für Bahnunternehmen von der EEG-Umlage unter dem EEG 2014 gegeben. mehr ...
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12.11.2014 Vergaberecht
BGH: Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber
Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat mit einem Urteil entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war. mehr ...
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15.01.2014 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Staatliche Beihilfen - Europäische Kommission erlässt neue Vorschriften für Risikofinanzierungen
Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien für Beihilfen vorgelegt, mit denen die Mitgliedstaaten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Firmen mittlerer Kapitalisierung den Zugang zu Finanzierungen erleichtern können. Die Leitlinien treten am 01.07.2014 in Kraft. mehr ...
Weitere News
19.06.2019 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
EuG: Staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings. mehr ...
17.06.2019 Verfahren zur Subventionsvergabe
OLG Schleswig: Vergabeverfahren für "innovative" Züge kann weitergeführt werden
Das Vergabeverfahren für die Beschaffung "innovativer" Triebzüge für den Einsatz auf Regionalbahnstrecken in Schleswig-Holstein kann weitergeführt werden. Eine Neuausschreibung mit geänderten Vergabebedingungen ist nicht erforderlich. Das hat der Vergabesenat des OLG Schleswig entschieden. mehr ...
12.06.2019 Verfahren zur Subventionsvergabe
OLG Thüringen: Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen im Ilm-Kreis zulässig
Der Senat für Vergabesachen des Thüringer Oberlandesgerichtes hat über die Beschwerde eines in Arnstadt ansässigen Busverkehrsunternehmens entschieden, welche sich gegen das Vorhaben des Ilm-Kreises richtete, die Erbringung des gesamten ÖPNV in ihrem Zuständigkeitsgebiet ab Juli 2019 für die Dauer von 10 Jahren nicht öffentlich auszuschreiben, sondern direkt an eine Gesellschaft zu vergeben, die im Alleineigentum einer Tochtergesellschaft des Ilm-Kreises steht. mehr ...
01.06.2019 Vergaberecht
Vergaberecht - Byok untersucht aktuelle Entwicklungen seit 2018
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Vergaberechts seit 2018" von RA Dr. Jan Byok, original erschienen in: NJW 2019 Heft 23, 1650 - 1656. Der Autor befasst sich im ersten Abschnitt mit der Oberschwelle ... mehr ...
25.05.2019 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Nicht (mehr) aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmende Unternehmen - Becker-Boley und Ebert kommentieren die Entscheidung des VG Frankfurt am Main vom 13.02.2019 zur Ablehnung einer EEG-Umlagenbegrenzung
Kurznachricht zu "Ablehnung einer EEG-Umlagenbegrenzung für nicht (mehr) aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmende Unternehmen - Anmerkung zum Urteil des VG Frankfurt am Main vom 13.02.2019" von RAin Dr. Antje Becker-Boley und ... mehr ...
22.05.2019 Finanzhilfen & Investitionszulagen
Kabinett beschließt steuerliche Forschungsförderung
Mehr Geld für Forschung und Entwicklung (FuE): Bis 2025 sollen die Investitionen in Forschung und Entwicklung von aktuell drei auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Das hat das Bundeskabinett am 22.05.2019 beschlossen. mehr ...
20.05.2019 Verfahren zur Subventionsvergabe
Bereitstellung aller Vergabeunterlagen im Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung - Krumenaker untersucht die Pflichten bei zweistufigen Verfahren unter Auswertung der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 17.10.2018
Kurznachricht zu "Keine Pflicht zur Bereitstellung sämtlicher Vergabeunterlagen im Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung bei zweistufigen Verfahren" von RA Florian Krumenaker, LL.M., original erschienen in: NZBau 2019 Heft 5, ... mehr ...
20.05.2019 Verfahren zur Subventionsvergabe
Vergaberecht - Antweiler befasst sich mit Fragen des sektorspezifischen Sondervergaberecht im ÖPNV unter Auswertung der Entscheidung des EuGH vom 20.09.2018
Kurznachricht zu "Allgemeines Vergaberecht und sektorspezifisches Sondervergaberecht im ÖPNV" von RA/FAVerwR/FAVergR Dr. Clemens Antweiler, original erschienen in: NZBau 2019 Heft 5, 289 - 292. Der Auto ... mehr ...
20.05.2019 Sozialbeihilfe
Open-House-Verfahren - Dreher untersucht vergaberechtsfreie Zulassungsverfahren
Kurznachricht zu "Die Open-House-Verfahren" von Prof. Dr. Meinrad Dreher, LL.M., original erschienen in: NZBau 2019 Heft 5, 275 - 284. Der Autor legt einleitend dar, dass das europäische und mit ihm das ... mehr ...
13.05.2019 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Frenz stellt EU-Recht zu den Beihilfen für Ausbildung und Beschäftigung vor
Kurznachricht zu "Beihilfen für Ausbildung und Beschäftigung" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: GewArch 2019 Heft 5, 181 - 184. Der Autor befasst sich mit den freistellungsfähigen Ausb ... mehr ...
25.04.2019 Vergaberecht
Vergabeordnung wird geändert
Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (BT-Drs. 19/9477) vorgelegt. Neben zahlreichen redaktionellen Änderungen werden mit der Verordnung auch Änderungen im Bereich der Ausschreibungen für Bauleistungen umgesetzt. mehr ...
18.04.2019 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Unionsrechtliches Beihilferecht - Hummel untersucht die Auswirkungen auf das nationale Steuergesetz
Kurznachricht zu "Das nationale Steuergesetz unter der umfassenden Kontrolle des unionsrechtlichen Beihilferechts?" von Prof. Dr. David Hummel, original erschienen in: GmbHR 2019 Heft 8, 390 - 397. Der ... mehr ...
15.04.2019 Ausschreibungsverfahren
Teilnahmewettbewerb - Braun und Asgodom untersuchen die Pflicht zur Fristverlängerung wegen wesentlicher Änderung der Vergabeunterlagen unter Auswertung der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28.03.2018
Kurznachricht zu "Die Pflicht zur Fristverlängerung im Teilnahmewettbewerb aufgrund wesentlicher Änderung der Vergabeunterlagen" von RA Dr. Peter Braun, LL.M. und Jonas Asgodom, LL.M., original erschienen in: NZBau 2019 Heft ... mehr ...
11.04.2019 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Krise und Beihilfen - Soltész und Weiß untersuchen die Vorgaben des EU-Beihilferechts
Kurznachricht zu "Staatliche Unterstützungsmaßnahmen in der Krise - Vorgaben des EU-Beihilferechts im Überblick" von RA Dr. Ulrich Soltész und RA Dr. Harald Weiß, original erschienen in: ZInsO 2019 Heft 15, 749 - 768. mehr ...
08.04.2019 Ausnahmen/Freistellung vom Beihilfeverbot
Forschung und Entwicklung und Innovation - Frenz untersucht Fragen der Beihilfegewährung im Hinblick auf Art. 25 ff. AGVO
Kurznachricht zu "F&E&I-Beihilfen" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: GewArch 2019 Heft 4, 143 - 146. Der Autor erläutert im ersten Abschnitt Art. 25 ff. AGVO. Hiernach sind Beihilfen f ... mehr ...
04.04.2019 Ausschreibungsverfahren
EuGH: Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen
Die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen annehmen, unterliegt nicht der Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße. Vielmehr ist die Zulässigkeit einer solchen Direktvergabe anhand der allgemeinen Vergaberichtlinien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu beurteilen. mehr ...
04.04.2019 Auswahlverfahren & Zuschlagsbedingungen
Eignungsleihe - Stickler untersucht das Ersetzen ungeeigneter Nachunternehmer
Kurznachricht zu "Ersetzen ungeeigneter Nachunternehmer im Fall der Eignungsleihe - Wertungswidersprüche im neuen Vergaberecht" von RA/FABauArchR/FAVergR Dr. Thomas Stickler, original erschienen in: NZBau 2019 Heft 3, 153 - ... mehr ...
28.03.2019 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
EuGH: Die im EEG 2012 vorgesehenen Vorteile stellten staatliche Beihilfen dar
Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, wonach das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig. Die Kommission hat nicht nachgewiesen, dass die im EEG 2012 vorgesehenen Vorteile staatliche Beihilfen darstellten, weil dabei staatliche Mittel zum Einsatz kamen. mehr ...
28.03.2019 Vergaberecht
Chancen für Startups bei Vergabeverfahren
Die Bundesregierung bewertet die Möglichkeiten für Startups, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen, als gut. Sie verweist dazu in der Antwort ( ... mehr ...
21.03.2019 Verfahren zur Subventionsvergabe
EuGH: Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe
Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen. mehr ...
19.03.2019 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
EuG: Unterstützungsmaßnahme eines privatrechtlichen Konsortiums zugunsten eines seiner Mitglieder
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Unterstützungsmaßnahme eines privatrechtlichen Konsortiums zugunsten eines seiner Mitglieder eine "von einem Staat gewährte Beihilfe" sei, für nichtig. mehr ...
18.03.2019 Auswahlverfahren & Zuschlagsbedingungen
Zuschlagserteilung auf eigenes Angebot - Johannsen untersucht die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.10.2017 zum Rechtsschutzziel im Nachprüfungsverfahren
Kurznachricht zu "Vorgehen des erfolgreichen Bieters gegen Zuschlagserteilung auf eigenes Angebot" von RAin Dr. Tanja Johannsen, original erschienen in: NZBau 2019 Heft 3, 166 - 168. Johannsen stellt im ... mehr ...
18.03.2019 Besonderheiten bei der Vergabe von Bauleistungen
Vorhang auf: Die neue VOB/A! Janssen erläutert die Neuerungen
Kurznachricht zu "Die VOB/ A 2019 - Änderungen und Hintergründe" von MinR Reinhard Janssen, original erschienen in: NZBau 2019 Heft 3, 147 - 153. Janssen stellt die wesentlichen Änderungen der VOB/A 201 ... mehr ...
03.03.2019 Verfahren zur Subventionsvergabe
Vergabe von Bauleistungen - Sturmberg untersucht die neue VOB/A
Kurznachricht zu "Das Vergaberecht en marche - jetzt neue VOB/A zur nationalen Vergabe von Bauleistungen" von RA/FABauArchR/FAVergR Georg Sturmberg, original erschienen in: BauR 2019 Heft 3, 427 - 433. ... mehr ...
01.03.2019 Verfahren zur Subventionsvergabe
LG Leipzig: Stadt Stollberg unterliegt im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Vergabe der Stromnetz- und Gasnetzkonzessionen
Mit Urteil hat das LG Leipzig auf Antrag der VWS Verbundwerke Südwestsachsen GmbH der Stadt Stollberg untersagt, mit der Stadtwerke Schneeberg GmbH einen neuen Strom- und Gaskonzessionsvertrag abzuschließen. mehr ...
26.02.2019 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
EuG: Für vier spanische Profifußballvereine geltende Steuerregelung als staatliche Beihilfe zu qualifizieren?
Das Gericht der EU erklärt den Beschluss der Kommission, die für vier spanische Profifußballvereine geltende Steuerregelung als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig. mehr ...
21.02.2019 Besonderheiten bei der Vergabe von Bauleistungen
Können öffentliche Bauvorhaben an einen Generalunternehmer vergeben werden? - ein Beitrag von Hänsel
Kurznachricht zu "Generalunternehmervergaben durch öffentliche Auftraggeber" von RA Dr. Tobias Hänsel, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 4, 108 - 109. Der Autor untersucht, unter welchen Vor ... mehr ...
21.02.2019 Verfahren zur Subventionsvergabe
VG Köln: Entscheidung der Bundesnetzagentur zugunsten einer Vergabe von 5G-Frequenzen im Wege der Versteigerung ist rechtmäßig
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G im Wege eines Versteigerungsverfahren zu vergeben, ist rechtmäßig. Dies hat das VG Köln auf eine im Juni 2018 von der Telefonica Germany GmbH & Co OHG erhobene Klage mit einem Urteil entschieden. mehr ...
18.02.2019 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Konzernklausel - Behrens kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 19.12.2018 zur Unionsrechtskonformität im Hinblick auf Art. 107 Abs. 1 AEUV
Kurznachricht zu "Die Konzernklausel nach § 6a GrEStG ist mangels Selektivität nicht als staatliche Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV einzustufen - Kommentar zum Urteil des EuGH vom 19.12.2018" von RA/FAStR/StB DR. Stefan ... mehr ...
15.02.2019 Verfahren zur Subventionsvergabe
OLG Dresden: Vergabesenat bestätigt die Untersagung der Vergabe der Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Ostsachsennetz II an START
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Dresden hat in dem Nachprüfungsverfahren über die Vergabe der Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Ostsachsennetz II die Beschwerde der Verkehrsgesellschaft START Ostsachsen zurückgewiesen und damit die Entscheidung der Vergabekammer Sachsen vom 30.10.2018 bestätigt. mehr ...