21.02.2019 Verfahren zur Subventionsvergabe
VG Köln: Entscheidung der Bundesnetzagentur zugunsten einer Vergabe von 5G-Frequenzen im Wege der Versteigerung ist rechtmäßig
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G im Wege eines Versteigerungsverfahren zu vergeben, ist rechtmäßig. Dies hat das VG Köln auf eine im Juni 2018 von der Telefonica Germany GmbH & Co OHG erhobene Klage mit einem Urteil entschieden. mehr ...
18.02.2019 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Konzernklausel - Behrens kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 19.12.2018 zur Unionsrechtskonformität im Hinblick auf Art. 107 Abs. 1 AEUV
Kurznachricht zu "Die Konzernklausel nach § 6a GrEStG ist mangels Selektivität nicht als staatliche Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV einzustufen - Kommentar zum Urteil des EuGH vom 19.12.2018" von RA/FAStR/StB DR. Stefan ... mehr ...
15.02.2019 Verfahren zur Subventionsvergabe
OLG Dresden: Vergabesenat bestätigt die Untersagung der Vergabe der Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Ostsachsennetz II an START
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Dresden hat in dem Nachprüfungsverfahren über die Vergabe der Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Ostsachsennetz II die Beschwerde der Verkehrsgesellschaft START Ostsachsen zurückgewiesen und damit die Entscheidung der Vergabekammer Sachsen vom 30.10.2018 bestätigt. mehr ...
12.02.2019 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
OLG München: Auch im Berufungsverfahren Klage von Baukonsortium auf Mehrvergütung für Autobahnausbau nicht erfolgreich
Das Oberlandesgericht München hat die Berufung der Klägerin - einer Projektgesellschaft, die im Rahmen eines sog. "Autobahn ÖPP-Modells" (öffentlich-private Partnerschaft) Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A 8 zwischen Augsburg und Ulm vertraglich übernommen hat - zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Landgerichts München I bestätigt. mehr ...