Top-News
21.11.2017 Rechte & Pflichten der Beteiligten
BGH: Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
Der BGH hat über die Minderung des Reisepreises bei einer Hotelüberbuchung und über die angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit entschieden. mehr ...
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21.11.2017 Gebäude-, Grundstücks- & Baustellenhaftung
BGH: Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke
Der BGH hatte über die Haftung des Luftverkehrsunternehmens für den Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke zu entscheiden. mehr ...
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16.11.2017 Vollstreckungshindernisse
BGH: Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das in einem Riester-Vertrag angesparte Vermögen pfändbar ist und daher in der Insolvenz zugunsten der Gläubiger verwertet werden kann. mehr ...
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15.11.2017 Familienrecht
Schneider gibt einen Überblick über derzeitige Entwicklungen im Familienrecht
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen in der Gesetzgebung im Familienrecht" von RiAG Dr. Mark Schneider, original erschienen in: MDR 2017 Heft 21, 1213 - 1217. mehr ...
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08.11.2017 Rechte & Pflichten im Mietverhältnis
BGH: Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) ist unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verlängern kann; derartige Klauseln sind in Formularverträgen im Wohnraummietrecht weit verbreitet. mehr ...
Weitere News
23.11.2017 Gutachter-/Sachverständigenhaftung
OLG Saarbrücken: Haftung einer Gerichtsgutachterin gegenüber einem nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens Freigesprochenen
In dem Berufungsverfahren betreffend die Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens Freigesprochenen gegen die damalige Gerichtsgutachterin hat der zuständige 4. Zivilsenat in seinem Urteil nach Durchführung einer Beweisaufnahme die grundsätzliche Haftung der Beklagten bestätigt und das dem Kläger zustehende Schmerzensgeld um 10.000 € auf 60.000 € erhöht. mehr ...
22.11.2017 Kaufrecht, Tausch & Schenkung
BGH: Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst (Az.: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16). mehr ...
22.11.2017 Anspruch auf Nachbesserung & Nacherfüllung
Eggert erörtert das BGH-Urteil vom 19.07.2017 zum Vorschussanspruch des Käufers bei einem tauglichen Nacherfüllungsverlangen
Kurznachricht zu "Anspruch des Käufers auf Vorschusszahlung für die Transport- und Reisekosten bei Nacherfüllung am Geschäftssitz des Verkäufers - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.07.2017 - VIII ZR 278/16" von Dr. Christo ... mehr ...
22.11.2017 Unfallrekonstruktion & Verkehrssachverständige
Zulässiger Einsatz einer Dashcam - Buchner und Mayer kommentieren den Beschluss des OLG Nürnberg vom 10.08.2017
Kurznachricht zu "Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess, insbesondere bei fehlenden anderen Beweismitteln - Anmerkung zum Beschluss des OLG Nürnberg vom 10.08.2017 - 13 U 851/17" von Thomas Buchner und Pe ... mehr ...
20.11.2017 Gebäude-, Grundstücks- & Baustellenhaftung
KG Berlin: Nach Glatteisunfall weiterhin kein Schadensersatz für Hotelbesucher
Das Kammergericht hat die Berufung eines Geschäftsmannes, der am 20.01.2014 auf dem Gehweg vor einem 5-Sterne-Hotel bei Glatteis gestürzt war und erstinstanzlich vor dem Landgericht Berlin erfolglos Schadensersatz vom der Hotelbetreiberin verlangt hatte, durch Beschluss zurückgewiesen. mehr ...