Top-News
mängel-ingenieur
© stock.adobe.com - M. Schuppich
03.11.2018 Architektenvertrag
Mängelhaftung des Planers - Draxler untersucht die rechtlichen Grundlagen
Kurznachricht zu "Besonderheiten im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Planers" von RAin Kristin Draxler, original erschienen in: NJW 2018 Heft 45, 3291 - 3293. mehr ...
abstammung-kind
© stock.adobe.com - splendens
30.10.2018 Ermittlung der Abstammung des Kindes
BGH: Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen ist. Er hat dies verneint, weil die bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren geltende Abstammungsregelung des § 1592 Nr. 1 BGB bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht gilt. mehr ...
geräusche-reihenhaus
© stock.adobe.com - Alenavlad
26.10.2018 Störungen im Nachbarschaftsverhältnis
BGH: Trompetenspiel in einem Reihenhaus
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören. mehr ...
neuwagen-mangel
© stock.adobe.com - Kzenon
24.10.2018 Neufahrzeugkauf
BGH: Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
Der BGH hatte über den Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs entschieden. mehr ...
vw-abgasskandal
© stock.adobe.com - lassedesignen
22.10.2018 Sachmängelhaftung beim Leasing
Die Problematik der Rückabwicklung bei Leasingfahrzeugen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal - ein Aufsatz von Harriehausen
Kurznachricht zu "Der VW-Abgasskandal im Leasingverhältnis" von Prof. Dr. Simone Harriehausen, LL.M., original erschienen in: NJW 2018 Heft 43, 3137 - 3142. mehr ...
Weitere News
16.11.2018 Besonderheiten bei Fahrzeugmiete
AG München: Verringerung der Tiefgaragenhöhe
Bei zunächst unproblematischer Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort, die sich ohne klaren Hinweis erst im weiteren Verlauf kritisch verringert, haftet der Mietwagenkunde nicht aus grober Fahrlässigkeit für den dadurch am Wagen entstanden Schaden. Das Amtsgericht München wies die Klage eines überregionalen Autovermieters gegen den in München-Trudering lebenden Beklagten auf anteiligen Schadensersatz in Höhe von 3.061,45 € ab. mehr ...
16.11.2018 Grundstücks-/Immobilienrecht
OLG Braunschweig: Hauskauf - Holzwurm inklusive - Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich
Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Dies entschied das Oberlandesgericht Braunschweig. mehr ...
15.11.2018 Abschluss & Inhalt des Reisevertrags
EuGH: Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge
Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Dies ist insbesondere bei einer Währung der Fall, die in dem Mitgliedstaat des Abflug- oder Ankunftsorts des betreffenden Flugs als gesetzliches Zahlungsmittel gilt. mehr ...
14.11.2018 Vollstreckung mit Auslandsberührung
EuZPR - Ulrici untersucht die EuMVVO
Kurznachricht zu "Die EuMVVO im System des EuZPR" von PD Dr. Bernhard Ulrici, original erschienen in: RIW 2018 Heft 11, 718 - 729. Ulrici weist in seiner Einleitung darauf hin, dass für die Entwicklung ... mehr ...
14.11.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Die Geschichte und der heutige Stand der Rechtskraftlehre - ein Beitrag von Gaul
Kurznachricht zu "Irrungen und Wirrungen zur Geschichte und zum heutigen Stand" von Professor Dr. Dr. h.c. Hans Friedhelm Gaul, original erschienen in: JZ 2018 Heft 21, 1013 - 1021. Der Beitrag befasst ... mehr ...