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24.03.2017 Betreuungsrecht
BGH: Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. mehr ...
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16.03.2017 Inhalt des Werkvertrags
BGH: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. mehr ...
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15.03.2017 Kündigung & Abwicklung des Mietverhältnisses
BGH: Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB)
Der Bundesgerichtshof hat sichin einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben. mehr ...
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06.03.2017 Adoptionsrecht
BGH: Entscheidung zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen kann, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt. mehr ...
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28.02.2017 Abstammung & Verwandtschaft
Auskunft über die eigene Abstammung
Mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender sollen Kinder aus künstlicher Befruchtung künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11291) der Bundesregierung vor, der dem Bundestag zur Beratung vorliegt. mehr ...
Weitere News
24.03.2017 Klageerhebung & Klageänderung
OLG Hamm: E-Scooter in Bussen? - Bundesverband fehlt die Klagebefugnis
Dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. fehlt die Befugnis, von der BOGESTRA AG die Unterlassung zu verlangen, Fahrgästen mit E-Scootern in ihren Fahrzeugen die Beförderung zu verweigern. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund bestätigt. mehr ...
24.03.2017 Adoptionsrecht
OLG Hamm: Bundesgerichtshof bestätigt Adoptionsrechtsentscheidung des 3. Senats für Familiensachen des OLG Hamm
Bei unverheirateten und nicht in einer Lebenspartnerschaft lebenden Lebensgefährten kann der Mann die Kinder der Frau nicht so adoptieren, dass die Kinder gemeinschaftliche Kinder der beiden Lebensgefährten werden. Rechtlich möglich ist nur eine Adoption durch den Mann, bei der das Verwandtschaftsverhältnis der Kinder zu der Frau erlischt. Das folgt aus dem im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Adoptionsrecht und kann von den Gerichten nicht im Wege der Rechtsanwendung "korrigiert" werden. In diesem Sinne hatte der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm im Jahre 2015 ein Adoptionsverfahren entschieden. In dem vom 3. Senat für Familiensachen seinerzeit zugelassenen Rechtsbeschwerdeverfahren hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm nunmehr bestätigt. mehr ...
24.03.2017 Haftung bei Verletzung eines Schutzgesetzes
Die Herstellerhaftung im Abgasskandal - ein Beitrag von Harke
Kurznachricht zu "Herstellerhaftung im Abgasskandal" von Prof Dr. Jan Dirk Harke, original erschienen in: VuR 2017 Heft 3, 83 - 92. Der Autor untersucht eine mögliche Haftung der Fahrzeughersteller wie ... mehr ...
23.03.2017 Steuerberaterhaftung
Fehlerhafte Going-Concern-Bilanzierung - Hüttemann kommentiert die Entscheidung des BGH vom 26.01.2017 zur Haftung des Steuerberaters
Kurznachricht zu "Zur Haftung des Steuerberaters für eine fehlerhafte Going-Concern-Bilanzierung - Kommentar zum Urteil des BGH vom 26.01.2017" von Prof. Dr. Rainer Hüttemann, original erschienen in: BB 2017 Heft 12, 685 - 6 ... mehr ...
23.03.2017 Anfängliche Unmöglichkeit
Hoffmann behandelt die anfängliche Unmöglichkeit im Rahmen der Laufzeit einer Internetauktion
Kurznachricht zu "Unmöglichkeit während der Laufzeit einer Internetauktion" von Dr. Jochen Hoffmann, original erschienen in: ZIP 2017 Heft 10, 449 - 455. Der Autor weist zunächst darauf hin,dass die Mög ... mehr ...