Top-News
18.06.2019 Inhalt der Bauleistung & Leistungsbeschreibung
Komplexe Bauvorhaben - Dauner-Lieb untersucht Mehrparteienverträge
Kurznachricht zu "Mehrparteienverträge für komplexe Bauvorhaben" von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, original erschienen in: NZBau 2019 Heft 6, 339 - 342. mehr ...
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18.06.2019 Rückforderung & Widerruf der Schenkung
BGH: Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft
Der BGH hatte über den Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung beim Scheitern einer Lebensgemeinschaft zu entscheiden. mehr ...
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14.06.2019 Abgrenzung Sondereigentum/Gemeinschaftseigentum
BGH: Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat. mehr ...
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13.06.2019 Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen
Haftpflichtrecht im Straßenverkehr: Offenloch zur BGH-Rechtsprechung von April 2018 bis März 2019
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des BGH zum Haftpflichtrecht im Straßenverkehr" von RiBGH Thomas Offenloch, original erschienen in: DAR 2019 Heft 6, 301 - 313. mehr ...
12.06.2019 Produkt- & Produzentenhaftung
OLG Koblenz: "Diesel-Skandal" - VW schuldet dem Käufer eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüstet ist, Schadensersatz
Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Der Käufer hat aber durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein Anspruch zu kürzen ist. Das hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz mit Urteil entschieden. mehr ...
Weitere News
20.06.2019 Erteilung der Vollmacht & Vollmachtsurkunde
Vermögensnachfolge - Werner untersucht das Instrument der trans- und postmortalen Vollmacht
Kurznachricht zu "Trans- und postmortale Vollmachten als Instrument der Vermögensnachfolge" von RA Dr. Rüdiger Werner, original erschienen in: ZErb 2019 Heft 6, 137 - 142. Werner legt im ersten Abschnit ... mehr ...
19.06.2019 Geschäftsbesorgung
Zahlungsaufträge - Omlor kommentiert die Entscheidung des BGH vom 19.03.2019 zum Zugang und Widerruf
Kurznachricht zu "Zugang und Widerruf von Zahlungsaufträgen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.03.2019 - XI ZR 280/17" von Prof. Dr. Sebastian Omlor, LL.M., original erschienen in: BB 2019 Heft 25, 1419 - 1424. mehr ...
18.06.2019 Rechtliche Stellung des Erben
OLG Frankfurt am Main: Vertrag gilt trotz frühen Todes
Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung. Die Kaufvertragsparteien hätten sich vielmehr beide im Ungewissen befunden, wie lange der Verkäufer leben und ob er pflegebedürftig werden würde, so dass kein Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung bestehe, begründete das OLG Frankfurt am Main seine Entscheidung mit Beschluss. mehr ...
18.06.2019 Schadens- & Deliktsrecht
Haftet der Abschlussprüfer gegenüber den Kapitalanlegern für einen unrichtigen Bestätigungsvermerk im Lagebericht der emittierenden Gesellschaft? - Pöschke zum Urteil des OLG Dresden vom 17.01.2019 (n. rkr.)
Kurznachricht zu "Deliktische Haftung eines Abschlussprüfers gegenüber Kapitalanlegern für unrichtigen Bestätigungsvermerk zum Lagebericht einer emittierenden Gesellschaft - Anm. zum Urt. des OLG Dresden vom 17.01.2019" von ... mehr ...
14.06.2019 Rücktritt vom Vertrag bei mangelhafter Kaufsache
Edel berichtet, dass Verbraucher laut dem EuGH-Urteil vom 23.05.2019 schwere, sperrige Waren nicht zurücksenden müssen
Kurznachricht zu "Kunden müssen im Internet gekaufte sperrige Produkte bei Mängeln nicht generell zurücksenden - Kommentar zum Urteil des EuGH vom 23.05.2019" von RA Golo Edel, original erschienen in: BB 2019 Heft 24, 1357 - ... mehr ...