Top-News
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14.06.2017 Gesetzlicher Güterstand (Zugewinngemeinschaft)
Rechtsprechungsübersicht zum Güterrecht seit 2014 - ein Überblick von Weinreich
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung zum Güterrecht seit Oktober 2014" von VorsRiOLG a.D. Gerd Weinreich, original erschienen in: FuR 2017 Heft 6, 302 - 308. mehr ...
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14.06.2017 Gewährleistung im Bauvertragsrecht
Kainz beleuchtet aktuelle BGH-Entscheidungen zu bauvertraglichen Mängelansprüchen
Kurznachricht zu "Gewährleistung als Thema der neueren Rechtsprechung des BGH - Teil 2" von RA Prof. Dr. Dieter Kainz, original erschienen in: BauR 2017 Heft 6, 943 - 952. mehr ...
02.06.2017 Störungen im Nachbarschaftsverhältnis
BGH: Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Die Frage, ob die Vorschrift des § 16a NachbG Bln verfassungsgemäß ist, ist offen geblieben. mehr ...
02.06.2017 Störungen im Nachbarschaftsverhältnis
BGH: Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist. mehr ...
01.06.2017 Reisevertragsrecht
Bundestag ändert das Reiserecht
Der Bundestag hat am 01.06.2017 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/10822) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/12600) gegen das Votum der Opposition angenommen. Bei Enthaltung der Linken lehnte die Koalitionsmehrheit einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/12619) ab, in dem gefordert worden war, Tagesreisen und Reiseeinzelleistungen in den Gesetzentwurf aufzunehmen. mehr ...
Weitere News
28.06.2017 Mängel der Mietsache
Anforderungen an den Vortrag des Mieters zu Wohnlärm - Bruns kommentiert den Beschluss des BGH vom 21.02.2017
Kurznachricht zu "Sachverständigengutachten zu Wohnlärm im hellhörigen Mietshaus - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.02.2017" von RA/FA Miet- u. WEGR Dr. Patrick Bruns, original erschienen in: NJW 2017 Heft 26, 1877 - 1 ... mehr ...
28.06.2017 Honorarvereinbarung mit dem Architekten
Weingart zu Baukostenobergrenzvereinbarung und Architektenhonorardeckelung
Kurznachricht zu "Architektenhonorardeckelung durch Baukostenobergrenzvereinbarung" von RA/FABauR Dr. Hans-Joachim Weingart, original erschienen in: BauR 2017 Heft 6, 952 - 957. Der Autor stellt die Fra ... mehr ...
27.06.2017 Rückgabepflicht des Mieters
AG Neukölln: Hintergründe der geplanten Räumung der Friedelstraße 54 am 29.06.2017
Am 29.06.2017 erfolgt die zwangsweise Räumung von Räumlichkeiten in der Friedelstraße 54 in Berlin-Neukölln, die von einem Verein gemietet worden waren. Der Anspruch auf Räumung beruht auf einem freiwilligen Vergleich, den der Verein als Beklagter in einem Klageverfahren vor dem Amtsgericht Neukölln am 20.10.2016 abgeschlossen hat. mehr ...
27.06.2017 Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
Borth erötert Abgrenzungskriterien für den Begriff der wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit nach § 18 VersAusglG
Kurznachricht zu "Wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit als neuer Rechtsbegriff bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit gemäß § 18 VersAusglG" von PräsAG a. D. Helmuth Borth, original erschienen in: FamR ... mehr ...
27.06.2017 Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
Kirchmaier erörtert die Fehleranfälligkeit des Versorgungsausgleichs
Kurznachricht zu "Typische Fehler und Korrekturmöglichkeiten beim Versorgungsausgleich" von RiOLG Karl-Heinz Kirchmeier, original erschienen in: FamRZ 2017 Heft 11, 845 - 851. Der Autor weist darauf hin ... mehr ...