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23.05.2019 Zwangsvollstreckung
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren
Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss der Verfassungsbeschwerde einer Vollstreckungsschuldnerin stattgegeben, der im Zwangsversteigerungsverfahren Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO versagt worden war. Die Kammer hat den entsprechenden Beschluss des Beschwerdegerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung dorthin zurückverwiesen. Der Beschluss lasse nicht erkennen, dass das Gericht geeignete - der Suizidgefahr effektiv entgegenwirkende - Vorkehrungen sorgfältig geprüft und insbesondere deren Vornahme sichergestellt habe. mehr ...
22.05.2019 Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen
Rebler erläutert die Haftungsgrundsätze bei Verkehrsunfällen mit öffentlichen Verkehrsmitteln an Haltestellen
Kurznachricht zu "Unfälle mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Bereich von Haltestellen" von RegRat Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: MDR 2019 Heft 10, 581 - 587. mehr ...
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20.05.2019 Feststellungsklage
Dieselskandal - Hesse befasst sich mit der Musterfeststellungsklage
Kurznachricht zu "Die Musterfeststellungsklage und der Dieselskandal" von Prof. Dr. Michael Heese, LL.M., original erschienen in: JZ 2019 Heft 9, 429 - 440. mehr ...
20.05.2019 Gewährleistung im Bauvertragsrecht
Bauvertragsrecht: Ein Rechtsprechungsüberblick von Schmeel
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Bauvertragsrecht" von Prof. Dr. Günter Schmeel, original erschienen in: MDR 2019 Heft 9, 525 - 534. mehr ...
20.05.2019 Verfahren in Nachlasssachen
Schönenberg-Wessel erläutert die Notarpflichten beim Erstellen des notariellen Nachlassverzeichnisses
Kurznachricht zu "Schlaglicht notarielles Nachlassverzeichnis" von RA/Notar Ulf Schönenberg-Wessel, original erschienen in: NotBZ 2019 Heft 5, 170 - 171. mehr ...
Weitere News
24.05.2019 Neufahrzeugkauf
OLG Köln: Autokauf im Internet - Ein Autokäufer muss sich auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das "Kleingedruckte" zu lesen
Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil entschieden und, anders als noch das Landgericht, der Klage einer Wettbewerbszentrale gegen den Kfz-Händler stattgegeben. mehr ...
24.05.2019 Neufahrzeugkauf
OLG Karlsruhe: Entscheidungen in "Dieselfällen" - Verkäufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Lieferung von typengleichen Nachfolgemodellen verurteilt
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat durch Urteile in drei Fällen den Klagen von Käufern neuer Dieselfahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren, stattgegeben. Die beklagten Autohäuser wurden zur Lieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeuges verurteilt. mehr ...
24.05.2019 Mängel der Mietsache
AG München: Betretung zur Vorbereitung von Beseitigungsarbeiten der vom Mieter gerügten Mängel
Der Vermieter darf die Wohnung auch einer 92jährigen Mieterin zu Vorbereitung von Beseitigungsarbeiten der von ihr gerügten Mängel betreten lassen. Das Amtsgericht München verurteilte die 92 jährige Mieterin, den beauftragten Handwerkern zur Maßaufnahme sowie zur Feststellung der erforderlichen Vorarbeiten zum Fensteraustausch nach vorheriger schriftlicher Ankündigung mit einer Frist von fünf Tagen montags bis freitags in der Zeit zwischen 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr den Zutritt und den Aufenthalt zu gewähren und die Maßaufnahme der Fensterelemente sowie die Feststellung der erforderlichen Vorarbeiten zu dulden und nicht zu behindern. mehr ...
23.05.2019 Neufahrzeugkauf
VG Hannover: 5. Kammer bestätigt Rechtmäßigkeit der Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges, das kein Software-Update erhalten hat
Die 5. Kammer des VG Hannover wies die Klage eines Fahrzeughalters gegen den Landkreises Holzminden ab, der dem Kläger mit Bescheid vom 20.02.2018 den Betrieb seines Fahrzeugs untersagt, ihn zur Außerbetriebsetzung und Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I oder des Fahrzeugscheins bzw. der Betriebserlaubnis und Kennzeichenschilder aufgefordert und zugleich die zwangsweise Stilllegung des Fahrzeugs angedroht hatte. mehr ...
23.05.2019 Rechtliche Stellung des Erben
EuGH: Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung
Die Notare in Polen, die auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichten, sind keine "Gerichte" im Sinne der Erbsachenverordnung, und diese Urkunde ist folglich keine in einer Erbsache erlassene "Entscheidung". Diese Urkunde ist jedoch eine "öffentliche Urkunde". mehr ...
23.05.2019 Zuständigkeit & Beteiligte im Zivilprozess
LG Koblenz: Klage von Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen das Land Rheinland-Pfalz u.a.
In dem Verfahren vor der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu Aktenzeichen 1 O 50/18 (Klage von Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen das Land Rheinland-Pfalz, die Schloss Rheinfels GmbH & Co. KG sowie die Stadt St. Goar) fand am 23.05.2019 die mündliche Verhandlung statt. Die Parteien haben zunächst umfassend über die Möglichkeit einer gütlichen Einigung beraten. Eine solche ist im Ergebnis (jedenfalls derzeit) gescheitert. mehr ...
23.05.2019 Zivilrechtsweg & Zuständigkeit des Gerichts
LG Koblenz: Millionengeschäft gescheitert - internationale Rechtswahl gültig trotz Brexit
In dem vorliegenden Urteil hat sich das Landgericht Koblenz mit der Frage der internationalen Zuständigkeit beschäftigt in Ansehung europarechtlicher Vorschriften auch unter Berücksichtigung der möglichen Folgen des bevorstehenden Brexit. mehr ...
22.05.2019 Allgemeines Zivil- & Vertragsrecht
Minderjähriger - Wachter kommentiert den Beschluss des OLG Oldenburg vom 18.03.2019 zur Übertragung einer KG-Beteiligung
Kurznachricht zu "Übertragung einer KG-Beteiligung auf einen Minderjährigen - Anmerkung zum Beschluss des OLG Oldenburg vom 18.03.2019 - 12 W 9/19" von Notar Dr. Thomas Wachter, original erschienen in: BB 2019 Heft 21, 1170 ... mehr ...
22.05.2019 Eigenbedarf des Vermieters
BGH: Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel angemahnt
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB). mehr ...
22.05.2019 Besondere Verfahrensarten & Ausnahmegerichte
Änderung beim Streitbeilegungsgesetz
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vorgelegt (BT-Drs. 19/10348). mehr ...
21.05.2019 Leasing
Harriehausen berichtet über aktuelle Entwicklungen im Leasingrecht
Kurznachricht zu "Die aktuellen Entwicklungen im Leasingrecht" von Prof. Dr. Simone Harriehausen, original erschienen in: NJW 2019 Heft 21, 1493 - 1499. Die Autorin berichtet über aktuelle Entwicklungen ... mehr ...
21.05.2019 Kosten- & Vergütungsrecht
Wann liegt nach Anordnung des schriftlichen Verfahrens ein sofortiges Anerkenntnis vor? - Vossler zum Beschluss vom 21.03.2019
Kurznachricht zu ""Sofortiges" Anerkenntnis nach Anordnung schriftlichen Vorverfahrens - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.03.2019" von Dr. Norbert Vossler, original erschienen in: NJW 2019 Heft 21, 1525 - 1527. mehr ...
21.05.2019 Widerrufs- & Rückgaberecht im Fernabsatz
Kann ein Online-Matratzenkauf nach Entfernung der Schutzfolie widerrufen werden? - Singbartl und Weber
Kurznachricht zu "Widerruf des Online-Matratzenkaufs nach Entfernen der Schutzfolie - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 27.03.2019" von RA Jan Singbartl und RA Richard Weber, original erschienen in: NJW 2019 Heft 21, 1507 - ... mehr ...
21.05.2019 Beantragung von PKH & Bewilligungsverfahren
OLG Hamm: Schmerzensgeldansprüche gegen einen Textildiscounter aus Bönen verjährt
Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hält etwaige Schmerzensgeldansprüche von vier pakistanischen Klägern gegen einen Textildiscounter aus Bönen - wie bereits das Landgericht Dortmund - für verjährt und hat deshalb mit Beschluss ihre Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen. mehr ...
21.05.2019 Erbrecht
Notarielles Nachlassverzeichnis - Schönenberg-Wessel untersucht Pflichtteilsergänzungsansprüche
Kurznachricht zu "Der fiktive Nachlass - Pflichtteilsergänzungsansprüche im notariellen Nachlassverzeichnis" von RA und Notar Ulf Schönenberg-Wessel, original erschienen in: NJW 2019 Heft 21, 1481 - 1486. mehr ...
21.05.2019 Gewährleistung im Bauvertragsrecht
Weise erklärt, mit welchen Witterungseinflüssen Auftragnehmer normalerweise rechnen müssen
Kurznachricht zu "Die "normale" Witterung im Zeichen des Klimawandels" von RA Dr. Stefan Weise, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 10, 300 - 301. Der Autor erklärt die Definition der "normale ... mehr ...
21.05.2019 Familienunterhalt während des Zusammenlebens
OLG Frankfurt am Main: Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ist unabhängig von neuer Partnerschaft
Die nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. mehr ...
21.05.2019 Auslegung letztwilliger Verfügungen
Roth erläutert die Problematik der Verwendung juristischer Fachbegriffe im Testament durch Laien
Kurznachricht zu "Juristische Fachbegriffe im Testament: Fluch oder Segen?" von RA Wolfgang Roth, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 10, 295 - 295. Wenn juristische Laien Testamente entwerfen ... mehr ...
20.05.2019 Feststellungsklage
Musterfeststellungsklage: Überblick und Gedanken von Beck zur Prozessführung
Kurznachricht zu "Die neue Musterfeststellungsklage" von Dr. Lukas Beck, original erschienen in: Wpg 2019 Heft 10, 586 - 592. Beck widmet sich der seit 01.11.2018 bestehenden Möglichkeit der Musterfests ... mehr ...
20.05.2019 Erbrecht
Unternehmensübertragung innerhalb der Familie - Lenski befasst sich mit Nachfolgeregelungen
Kurznachricht zu "Absicherungen bei der Unternehmensübertragung innerhalb der Familie" von RA Jens Lenski, original erschienen in: NWB, herausgegeben von 154 2019 Heft 21, 1542 - 1548. Lenski weist einl ... mehr ...
20.05.2019 Eheliches Vermögen & Ehevertrag
Ehegatten - Bartels untersucht wechselseitige Unterrichtungs- und Auskunftsansprüche
Kurznachricht zu "Wechselseitige Unterrichtungs- und Auskunftsansprüche von Ehegatten - Teil 1" von RiLG Dr. Florian Bartels, original erschienen in: FuR 2019 Heft 5, 252 - 258. Bartels legt im ersten A ... mehr ...
17.05.2019 Ehen mit Auslandsberührung
Getrenntlebende bzw. geschiedene Ehepaare - Perleberg-Kölbel untersucht grenzüberschreitende familiensteuerrechtliche Probleme
Kurznachricht zu "Grenzüberschreitende familiensteuerrechtliche Probleme getrenntlebender bzw. geschiedener Ehepaare" von RAin/FAFamR/FAStR/FAInsR Renate Perleberg-Kölbel, original erschienen in: FuR 2019 Heft 5, 270 - 274.< ... mehr ...
16.05.2019 Vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache
Substanzveränderungen - Lehmann-Richter untersucht die Haftung des Mieters
Kurznachricht zu "Die Rückgabe der Mietsache: Haftung des Mieters für Substanzveränderungen" von Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, original erschienen in: ZMR 2019 Heft 5, 313 - 320. Lehmann-Richter wei ... mehr ...
16.05.2019 Nachlassverwaltung durch Erbengemeinschaft
Kind erörtert das Verlangen einer Nutzungsentschädigung für die unentgeltliche Nutzung einer in den Nachlass gehörenden Immobilie durch einen Miterben
Kurznachricht zu "Das Verlangen einer Nutzungsentschädigung gem. §§ 2038 Abs. 2, 745 Abs. 2 BGB" von RAin u. FAErbR Jaane Kind, original erschienen in: ZErb 2019 Heft 5, 111 - 115. Wird eine in den Nach ... mehr ...
16.05.2019 Arten der Zwangsvollstreckung
Zwangsverwaltung - Keller stellt aktuelle Rechtsprechung dar
Kurznachricht zu "Aktuelle Rechtsprechung zur Zwangsverwaltung im Jahre 2018" von Prof. Ulrich Keller, original erschienen in: ZfIR 2019 Heft 9, 289 - 296. Der Autor befasst sich im ersten Abschnitt mit ... mehr ...
16.05.2019 Testierfähigkeit & Testierfreiheit
Der Grundsatz der Testierfreiheit und die Voraussetzungen der Testierfähigkeit - ein Überblick von Kappler
Kurznachricht zu "Testierfreiheit und Testierfähigkeit" von Notar Dr. Tobias Kappler, original erschienen in: NotBZ 2019 Heft 5, 161 - 169. Der Verfasser weist zunächst darauf hin, dass die Freiheit, ei ... mehr ...
16.05.2019 Ermittlung der Abstammung des Kindes
Statusrecht 2018 - Keuter untersucht Fragen des Abstammungsrechts
Kurznachricht zu "Entwicklungen im Statusrecht 2018" von StvDirAG Wolfgang Keuter, original erschienen in: FamRZ 2019 Heft 9, 671 - 678. Keuter geht im ersten Abschnitt auf das Abstammungsrecht ein. Er ... mehr ...
16.05.2019 Vollstreckung in Forderungen & andere Vermögensrechte
Zwangsvollstreckung - Hollinger untersucht den Umgang mit Wertpapieren
Kurznachricht zu "Die Besonderheiten der Zwangsvollstreckung in Wertpapiere" von Dr. Nikolas Hollinger, original erschienen in: MDR 2019 Heft 9, 520 - 525. Der Autor legt einleitend dar, dass die Zahl d ... mehr ...
16.05.2019 Verfahren in Wohnungseigentumssachen
WEG-Reform - Greiner untersucht die Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft
Kurznachricht zu "Überlegungen zur WEG-Reform - Entstehung, Ende und Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft" von RA Dr. David Greiner, original erschienen in: ZMR 2019 Heft 4, 257 - 260. Greiner leg einleiten ... mehr ...
14.05.2019 Zivilrechtsweg & Zuständigkeit des Gerichts
Deutsches Vertragsrecht - Armbrüster und Wächter untersuchen das englische Anwaltsprivileg
Kurznachricht zu "Englisches Anwaltsprivileg und deutsches Vertragsrecht" von Prof. Dr. Christian Armbrüster und RegR Vincent Wächter, original erschienen in: NJW 2019 Heft 20, 1412 - 1416. Armbrüster u ... mehr ...