23.05.2019 Zuständigkeit & Beteiligte im Zivilprozess
LG Koblenz: Klage von Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen das Land Rheinland-Pfalz u.a.
In dem Verfahren vor der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu Aktenzeichen 1 O 50/18 (Klage von Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen das Land Rheinland-Pfalz, die Schloss Rheinfels GmbH & Co. KG sowie die Stadt St. Goar) fand am 23.05.2019 die mündliche Verhandlung statt. Die Parteien haben zunächst umfassend über die Möglichkeit einer gütlichen Einigung beraten. Eine solche ist im Ergebnis (jedenfalls derzeit) gescheitert. mehr ...
23.05.2019 Zivilrechtsweg & Zuständigkeit des Gerichts
LG Koblenz: Millionengeschäft gescheitert - internationale Rechtswahl gültig trotz Brexit
In dem vorliegenden Urteil hat sich das Landgericht Koblenz mit der Frage der internationalen Zuständigkeit beschäftigt in Ansehung europarechtlicher Vorschriften auch unter Berücksichtigung der möglichen Folgen des bevorstehenden Brexit. mehr ...
22.05.2019 Allgemeines Zivil- & Vertragsrecht
Minderjähriger - Wachter kommentiert den Beschluss des OLG Oldenburg vom 18.03.2019 zur Übertragung einer KG-Beteiligung
Kurznachricht zu "Übertragung einer KG-Beteiligung auf einen Minderjährigen - Anmerkung zum Beschluss des OLG Oldenburg vom 18.03.2019 - 12 W 9/19" von Notar Dr. Thomas Wachter, original erschienen in: BB 2019 Heft 21, 1170 ... mehr ...
22.05.2019 Eigenbedarf des Vermieters
BGH: Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel angemahnt
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB). mehr ...
22.05.2019 Besondere Verfahrensarten & Ausnahmegerichte
Änderung beim Streitbeilegungsgesetz
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vorgelegt (BT-Drs. 19/10348). mehr ...
21.05.2019 Leasing
Harriehausen berichtet über aktuelle Entwicklungen im Leasingrecht
Kurznachricht zu "Die aktuellen Entwicklungen im Leasingrecht" von Prof. Dr. Simone Harriehausen, original erschienen in: NJW 2019 Heft 21, 1493 - 1499. Die Autorin berichtet über aktuelle Entwicklungen ... mehr ...
21.05.2019 Kosten- & Vergütungsrecht
Wann liegt nach Anordnung des schriftlichen Verfahrens ein sofortiges Anerkenntnis vor? - Vossler zum Beschluss vom 21.03.2019
Kurznachricht zu ""Sofortiges" Anerkenntnis nach Anordnung schriftlichen Vorverfahrens - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.03.2019" von Dr. Norbert Vossler, original erschienen in: NJW 2019 Heft 21, 1525 - 1527. mehr ...
21.05.2019 Widerrufs- & Rückgaberecht im Fernabsatz
Kann ein Online-Matratzenkauf nach Entfernung der Schutzfolie widerrufen werden? - Singbartl und Weber
Kurznachricht zu "Widerruf des Online-Matratzenkaufs nach Entfernen der Schutzfolie - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 27.03.2019" von RA Jan Singbartl und RA Richard Weber, original erschienen in: NJW 2019 Heft 21, 1507 - ... mehr ...
21.05.2019 Beantragung von PKH & Bewilligungsverfahren
OLG Hamm: Schmerzensgeldansprüche gegen einen Textildiscounter aus Bönen verjährt
Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hält etwaige Schmerzensgeldansprüche von vier pakistanischen Klägern gegen einen Textildiscounter aus Bönen - wie bereits das Landgericht Dortmund - für verjährt und hat deshalb mit Beschluss ihre Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen. mehr ...
21.05.2019 Erbrecht
Notarielles Nachlassverzeichnis - Schönenberg-Wessel untersucht Pflichtteilsergänzungsansprüche
Kurznachricht zu "Der fiktive Nachlass - Pflichtteilsergänzungsansprüche im notariellen Nachlassverzeichnis" von RA und Notar Ulf Schönenberg-Wessel, original erschienen in: NJW 2019 Heft 21, 1481 - 1486. mehr ...