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04.05.2016 Kündigung (allgemein)
BGH: Außerordentliche Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. mehr ...
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18.02.2016 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
BGH: Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Rechtsstreit zwischen dem Vater eines Kleinkindes (Kläger) und der Betreiberin einer Kinderkrippe (Beklagte) entschieden. mehr ...
25.11.2015 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
BGH: Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB* standhält. mehr ...
29.10.2015 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
OLG Hamm: Verbraucherschutz - Gericht verbietet AGB-Klausel, die die Abtretung von Mängelansprüchen ausschließt
Die Klausel ʺDie Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossenʺ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm im einstweiligen Rechtsschutz entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn abgeändert. mehr ...
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14.05.2014 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
BGH: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel (Ölpreisbindung) in einem Gaslieferungsvertrag
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gaslieferungsvertrags enthaltene Preisanpassungsklausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB standhält. mehr ...
Weitere News
21.06.2017 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
OLG Bremen: Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets ("Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 EUR", "ticketdirekt - das Ticket zum Selbstausdrucken... 2,50 EUR") für unwirksam erklärt
Der 5. Zivilsenat des OLG Bremen hat durch Urteil Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets für unwirksam erklärt. Mit diesen Klauseln werden den Kunden des Unternehmens beim Bezug von online erworbenen Veranstaltungstickets für den Versand (sog. "Premiumversand") bzw. den Selbstausdruck der Tickets ("sog. "Ticketdirekt") besondere Entgelte abverlangt. mehr ...
20.06.2017 Allgemeines Zivil- & Vertragsrecht
Die nachträgliche Schwarzarbeitsabrede und die Nichtigkeit eines Werkvertrags: Stamm zum Urteil des BGH vom 16.03.2017
Kurznachricht zu "Nichtigkeit eines Werkvertrags wegen nachträglicher Schwarzarbeitsabrede - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.03.2017" von Prof. Dr. Jürgen Stamm, original erschienen in: NJW 2017 Heft 25, 1808 - 1811. ... mehr ...
08.06.2017 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
Vereinbarung des Selbsteintrittsrechts des Architekten in seinen AGB - Rast zum Urteil des BGH vom 16.02.2017
Kurznachricht zu "Unwirksamkeit einer formularmäßigen Selbsteintrittsklausel im Architektenvertrag - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.02.2017" von Vors. RiOLG Hans-Joachim Rast, original erschienen in: NJW 2017 Heft 23, 1 ... mehr ...
05.06.2017 Anfechtbarkeit wegen Irrtums
Vertragsauslegung und Anfechtung beim eBay-Kauf - Sutschet zum Urteil des BGH vom 15.2.2017
Kurznachricht zu "Vertragsauslegung und Anfechtung bei Abweichung von eBay-Verkaufsregelwerk - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.02.2017" von Prof. Dr. Holger Sutschet, original erschienen in: NJW 2017 Heft 23, 1660 - 1664 ... mehr ...
30.05.2017 Abgabe & Anfechtung der Willenserklärung
Babusiaux und Witz stellen die Änderungen des Vertragsrechts Frankreichs aus dem Jahr 2016 vor
Kurznachricht zu "Das neue französische Vertragsrecht - Zur Reform des Code civil" von Prof. Dr. Ulrike Babusiaux und Prof. Dr. Dr. h. c. Claude Witz, original erschienen in: JZ 2017 Heft 10, 496 - 507. mehr ...