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04.05.2016 Kündigung (allgemein)
BGH: Außerordentliche Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. mehr ...
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18.02.2016 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
BGH: Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Rechtsstreit zwischen dem Vater eines Kleinkindes (Kläger) und der Betreiberin einer Kinderkrippe (Beklagte) entschieden. mehr ...
25.11.2015 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
BGH: Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB* standhält. mehr ...
29.10.2015 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
OLG Hamm: Verbraucherschutz - Gericht verbietet AGB-Klausel, die die Abtretung von Mängelansprüchen ausschließt
Die Klausel ʺDie Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossenʺ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm im einstweiligen Rechtsschutz entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn abgeändert. mehr ...
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14.05.2014 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
BGH: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel (Ölpreisbindung) in einem Gaslieferungsvertrag
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gaslieferungsvertrags enthaltene Preisanpassungsklausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB standhält. mehr ...
Weitere News
23.03.2017 Anfängliche Unmöglichkeit
Hoffmann behandelt die anfängliche Unmöglichkeit im Rahmen der Laufzeit einer Internetauktion
Kurznachricht zu "Unmöglichkeit während der Laufzeit einer Internetauktion" von Dr. Jochen Hoffmann, original erschienen in: ZIP 2017 Heft 10, 449 - 455. Der Autor weist zunächst darauf hin,dass die Mög ... mehr ...
17.03.2017 Anforderungen an die Einbeziehung in den Vertrag
Leeb hält einen wirksamen Vertrasschluss über sog. Dash Buttons wegen des hohen Verbraucherschutzes derzeit nicht für möglich
Kurznachricht zu "Rechtskonformer Vertragsabschluss mittels Dash Button?" von Christina-Maria Leeb, original erschienen in: MMR 2017 Heft 2, 89 - 93. Zunächst befasst sich die Autorin mit der technische ... mehr ...
10.03.2017 Annahmeerklärung & Annahmefrist
Marek und Bohata stellen wichtige Änderungen im neuen tschechischen Vertragsrecht vor
Kurznachricht zu "Neues Vertragsrecht in der Tschechischen Republik" von Prof. Dr. Karel Marek und RA Dr. Petr Bohata, original erschienen in: WiRO 2017 Heft 2, 37 - 41. Das neue Bürgerliche Gesetzbuch ... mehr ...
09.03.2017 Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der Vertragsschluss unter Einbeziehung von AGB nach türkischem Recht - ein Aufsatz von Süzel und Aden
Kurznachricht zu ""Battle of Forms" im türkischen AGB-Recht" von Ass-Prof. Dr. Ece Bas Süzel und RA Felix Aden, LL.M., original erschienen in: RIW 2017 Heft 3, 111 - 116. Der Beitrag beschränkt sich auf ... mehr ...
08.03.2017 Abgabe & Auslegung der Willenserklärung
Mankowski begrüßt die Entscheidung des BGH vom 24.08.2016 zum verdeckten Eigengebot bei Online-Auktionen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.08.2016 - VIII ZR 100/15" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: JZ 2017 Heft 5, 249 - 255. Mankowski erörtert das BGH-Urteil vom 24 ... mehr ...