Top-News
11.02.2019 Verjährung (allgemeine Regelungen)
Eichel gibt eine Übersicht über die BGH-Rechtsprechung zum neuen Verjährungsrecht
Kurznachricht zu "Die fortschreitende Konturierung des "neuen" Verjährungsrechts" von Prof. Dr. Florian Eichel, original erschienen in: NJW 2019 Heft 7, 393 - 397. mehr ...
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30.07.2018 Abschluss & Wirksamkeit des Vertrags
Behavioral Microtargeting durch Algorithmen: Ebers zur Frage, ob Zivil- und Lauterkeitsrecht noch angemessen vor unzulässiger Beeinflussung schützen
Kurznachricht zu "Beeinflussung und Manipulation von Kunden durch Behavioral Microtargeting" von Dr. Martin Ebers, original erschienen in: MMR 2018 Heft 7, 423 - 428. mehr ...
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10.07.2018 Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragstypen und -klauseln - Niebling untersucht aktuelle Rechtsprechung zum AGB-Recht
Kurznachricht zu "AGB-Recht - Aktuelle Entwicklungen bei einzelnen Vertragstypen und -klauseln" von RA Dr. Jürgen Niebling, original erschienen in: GewArch 2018 Heft 12, 712 - 723. mehr ...
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17.06.2018 Kündigungsfrist
Telekommunikationsmarkt - Wais untersucht den Schutz vor ungewollten Vertragsverlängerungen
Kurznachricht zu "Gesetzlicher Schutz vor ungewollten Vertragsverlängerungen" von Akademischer Rat a.Z. Dr. Hannes Wais, LL.M., original erschienen in: NJW 2018 Heft 25, 1777 - 1781. mehr ...
27.10.2017 Möglichkeit der Kenntnisnahme & überraschende Klauseln
BGH: Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags entschieden. mehr ...
Weitere News
21.03.2019 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
OLG Frankfurt am Main: Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen
Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr verschickt und an die Kunden Berichtigungsschreiben versendet, entschied das OLG Frankfurt am Main. mehr ...
18.03.2019 Leistung nach Treu und Glauben
Nennung des Samenspenders bei nach DDR-Recht erfolgter Zeugung - Löhnig kommentiert das Urteil des BGH vom 23.01.2019
Kurznachricht zu "Anspruch eines in der DDR gezeugten Kindes auf Auskunft über anonymen Samenspender - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.01.2019" von Prof. Dr. Martin Löhnig, original erschienen in: NJW 2019 Heft 12, 848 - ... mehr ...
15.03.2019 Allgemeines Zivil- & Vertragsrecht
Gläubigeranfechtung nach dem Anfechtungsgesetz - Huber untersucht Fragen der Rechtsdurchsetzung
Kurznachricht zu "Rechtsdurchsetzung mittels Gläubigeranfechtung nach dem Anfechtungsgesetz - Teil 1: Grundlagen und Taktik (ohne Vorsatzanfechtung)" von Prof. Dr. Michael Huber, original erschienen in: DZWIR 2019 Heft 3, 10 ... mehr ...
14.03.2019 Kündigung (allgemein)
OLG Hamm: Kündigungen der Lieferverträge über Strom aus einem Steinkohlekraftwerk in Datteln sind unwirksam
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat über die Wirksamkeit der Kündigungen von Strom-Lieferverträgen durch einen Energiekonzern aus Essen gegenüber den Betreibern eines Steinkohlekraftwerks in Datteln mündlich verhandelt. mehr ...
14.03.2019 Leistungsstörung & Leistungshindernisse
Schutz vor Inkassoforderungen
Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Verbrauchern vor unverhältnismäßigen Inkassoforderungen vorgelegt (BT-Drs. 19/8276). Zur Begründung heißt es, das Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken vom Oktober 2013 habe nicht zu der angestrebten Senkung der Inkassokosten geführt. Der Entwurf verfolge daher das Ziel, Verbraucher, die Schuldner einer fälligen Forderung gegenüber einem Unternehmen geworden sind, von den negativen Folgen der Beauftragung eines Inkassodienstleisters durch Unternehmensgläubiger zu befreien. mehr ...