Top-News
27.10.2017 Möglichkeit der Kenntnisnahme & überraschende Klauseln
BGH: Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags entschieden. mehr ...
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31.08.2017 Allgemeine Geschäftsbedingungen
BGH: "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden kann. mehr ...
25.07.2017 Allgemeine Geschäftsbedingungen
BGH: Preisklausel für sogenannte smsTAN
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist. mehr ...
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04.05.2016 Kündigung (allgemein)
BGH: Außerordentliche Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. mehr ...
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18.02.2016 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
BGH: Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Rechtsstreit zwischen dem Vater eines Kleinkindes (Kläger) und der Betreiberin einer Kinderkrippe (Beklagte) entschieden. mehr ...
Weitere News
13.11.2017 Ersatz immaterieller Schäden / Schmerzensgeld
Arntz beschäftigt sich mit der empirischen Glücksforschung im Zusammenhang mit dem Schmerzensgeld
Kurznachricht zu "Das Schmerzensgeld im Lichte der empirischen Glücksforschung" von Dr. Thomas Arntz, original erschienen in: NJW 2017 Heft 46, 3329 - 3334. Der Autor beschäftigt sich mit dem Schmerzens ... mehr ...
07.11.2017 Verbraucherbegriff
Althammer und Lohr ziehen eine Zwischenbilanz zur Verbraucherschlichtung
Kurznachricht zu "Verbraucherschlichtung in der Praxis - erste Erfahrungen mit dem VSBG" von Prof. Dr. Christoph Althammer und Christian Lohr, original erschienen in: DRiZ 2017 Heft 11, 354 - 359. Die A ... mehr ...
03.11.2017 Aufhebungsvereinbarung
AG München: Preis für ein Einzeltraining
Verlangt ein Trainer nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt, ist dies in der Regel ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des alten Vertrages. mehr ...
02.11.2017 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
Sofortüberweisung bei Flugbuchungen - Servais kommentiert das Urteil des BGH vom 18.07.2017 zur Unzumutbarkeit von Bezahlmethoden
Kurznachricht zu "Unzumutbare Bezahlmethode für Kunden - Sofortüberweisung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.07.2017" von RiLG Dr. Kilian Servais, LL.M., original erschienen in: NJW 2017 Heft 45, 3289 - 2392. mehr ...
30.10.2017 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
Unangemessene Benachteiligung durch Gebühr für SMS-TAN - Krepold kommentiert das Urteil des BGH vom 25.07.2017
Kurznachricht zu "Unzulässiges Entgelt für SMS-TAN - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.07.2017 - XI ZR 260/15" von Prof. Dr. Hans-Michael Krepold, original erschienen in: NJW 2017 Heft 44, 3222 - 3225. mehr ...