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25.02.2019 Form der Willenserklärung
Rangrücktrittsvereinbarung - Wolf kommentiert die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 12.09.2017 zur Formbedürftigkeit
Kurznachricht zu "Zur Formbedürftigkeit einer Rangrücktrittsvereinbarung" von ORR Thomas C. Wolf, original erschienen in: StuB 2019 Heft 4, 144 - 147. Der Autor legt einleitend dar, dass Rangrücktrittsv ... mehr ...
14.09.2018 Zugang der Willenserklärung
Anforderungen an eine Ersatzzustellung an Untergebrachte - Würdinger kommentiert den Beschluss des BGH vom 11.07.2018 zu Fragen der Beurkundung des Zustellungsvorgangs
Kurznachricht zu "Ersatzzustellung an Untergebrachten - Fehlerhafte Beurkundung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 11.07.2018" von Prof. Dr. Markus Würdinger, original erschienen in: NJW 2018 Heft 38, 2802 - 2803. mehr ...
07.09.2018 Notarielle Beurkundung
AG München: Das bei Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf nach hier anwendbarem deutschen Recht notarieller Beurkundung
Das Amtsgericht München wies mit einem Beschluss den Antrag der geschiedenen Ehefrau auf Zahlung von 4.000,00 € aus einer bei Heirat vom Antragsgegner versprochenen Morgen- oder Brautgabe (auch mahir oder Mahr) ab. mehr ...
03.07.2018 Abgabe & Auslegung der Willenserklärung
Internetauktionen - Schinkels untersucht die Einordnung von Maximal- statt Höchstgebot als Annahmeerklärung
Kurznachricht zu "Maximal- statt Höchstgebot als Annahmeerklärung bei Internetauktionen" von Prof. Dr. Boris Schinkels, LL.M., original erschienen in: MMR 2018 Heft 6, 351 - 356. Schinkels legt einleite ... mehr ...
11.06.2018 Zugang der Willenserklärung
Wirksamwerden empfangsbedürftiger Willenserklärungen - Greiner und Kalle untersuchen die Besonderheiten bei der Verwendung digitaler Kommunikation
Kurznachricht zu "Ungeklärte Fragen des Wirksamwerdens empfangsbedürftiger Willenserklärungen - im Grundsatz und bei Verwendung digitaler Kommunikationswege" von Prof. Dr. Stefan Greiner und Ansgar Kalle, original erschienen ... mehr ...
05.03.2018 Abgabe & Auslegung der Willenserklärung
Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers bei nicht mitbestimmter GmbH - von der Höh untersucht § 181 BGB
Kurznachricht zu "§ 181 BGB im Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers der nicht nach dem MitbestG mitbestimmten GmbH" von Dr. Reimund Marc von der Höh, original erschienen in: GmbHR 2018 Heft 5, 241 - 247. mehr ...
23.01.2018 Abgabe & Auslegung der Willenserklärung
Bohata befasst sich mit dem Rechtshandlungsbegriff im neuen tschechischen BGB
Kurznachricht zu "Praxiserfahrungen mit dem neuen tschechischen BGB - Teil 1: Rechtshandlungen" von RA Dr. Petr Bohata, original erschienen in: WiRO 2018 Heft 1, 5 - 12. Das neue Bürgerliche Gesetzbuch ... mehr ...
15.01.2018 Schriftform & Textform
Wirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln - eine Anmerkung von Binkowskiund Mönig zum BGH-Urteil vom 27.09.2017
Kurznachricht zu "Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln/Treuwidrigkeit der Berufung auf Schriftformverstoß - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.09.2017" von RA Dr. Sergio Binkowski und RA Dr. Christoph Mönig, origi ... mehr ...
01.12.2017 Anfechtbarkeit wegen Irrtums
AG München: Die irrtümlich zu niedrige Stromrechnung
Eine irrtümlich zu niedrige Stromrechnung hindert den Energielieferanten nicht, nach gut zwei Jahren Zahlung in zutreffender Höhe zu verlangen. mehr ...
30.11.2017 Abgabe & Auslegung der Willenserklärung
Abgabe einer Willenserklärung - Dahm untersucht Fragen der Vollstreckung einer Gerichtsentscheidung unter Auswertung der Beschlusses des BSG vom 03.08.2016
Kurznachricht zu "Zur Vollstreckung einer Gerichtsentscheidung auf Abgabe einer Willenserklärung" von RA/FAMedR/FAVerwR Dr. Fanz-Josef Dahm, original erschienen in: MedR 2017 Heft 11, 894 - 897. Nach de ... mehr ...
09.08.2017 Anfechtbarkeit wegen Täuschung
Das Online-Branchenverzeichnis - ein Beitrag von Amery
Kurznachricht zu "Vertragsrechtliche Fragen zum Online-Branchenverzeichnis" von Jascha Amery, original erschienen in: NJW 2017 Heft 32, 2309 - 2315. Der Beitrag befasst sich mit vertragsrechtliche Frage ... mehr ...
27.06.2017 Abgabe & Auslegung der Willenserklärung
BGH zur Auslegung von Willenserklärungen bei einem ebay-Kauf - eine Anmerkung von Dornis
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.2.2017 - VIII ZR 59/16 - Vertragsschluss bei Ebay" von Prof. Dr. Tim W. Dornis, J.S.M., original erschienen in: JZ 2017 Heft 12, 634 - 640. Die Anme ... mehr ...
14.06.2017 Abgabe & Auslegung der Willenserklärung
Kahsnitz berichtet über überzahlte Umsatzsteuer bei Verträgen ohne explizite Entgeltvereinbarung
Kurznachricht zu "Überzahlte Umsatzsteuer bei Verträgen ohne explizite Entgeltvereinbarung - Zivilrechtlicher Anspruch auf Umsatzsteuererstattung bei Zytostatikaverabreichungen" von RA Dr. Martin Kahsnitz, original erschiene ... mehr ...
05.06.2017 Anfechtbarkeit wegen Irrtums
Vertragsauslegung und Anfechtung beim eBay-Kauf - Sutschet zum Urteil des BGH vom 15.2.2017
Kurznachricht zu "Vertragsauslegung und Anfechtung bei Abweichung von eBay-Verkaufsregelwerk - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.02.2017" von Prof. Dr. Holger Sutschet, original erschienen in: NJW 2017 Heft 23, 1660 - 1664 ... mehr ...
30.05.2017 Abgabe & Anfechtung der Willenserklärung
Babusiaux und Witz stellen die Änderungen des Vertragsrechts Frankreichs aus dem Jahr 2016 vor
Kurznachricht zu "Das neue französische Vertragsrecht - Zur Reform des Code civil" von Prof. Dr. Ulrike Babusiaux und Prof. Dr. Dr. h. c. Claude Witz, original erschienen in: JZ 2017 Heft 10, 496 - 507. mehr ...
08.03.2017 Abgabe & Auslegung der Willenserklärung
Mankowski begrüßt die Entscheidung des BGH vom 24.08.2016 zum verdeckten Eigengebot bei Online-Auktionen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.08.2016 - VIII ZR 100/15" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: JZ 2017 Heft 5, 249 - 255. Mankowski erörtert das BGH-Urteil vom 24 ... mehr ...
17.02.2017 Anfechtung der Willenserklärung
OLG Hamm: Zwei Diamant-Ohrringe oder schon ein Pärchen?
Ein Kunde, der - u.a. als Wertanlage - beim Juwelier zwei Diamantohrringe als Pärchen erwirbt, muss sich an dem Kaufvertrag festhalten lassen, wenn die sachverständige Klassifizierung der Schmuckstücke die Pärchen-Eigenschaft bestätigt und kein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert der Schmuckstücke und dem Verkaufspreis besteht. Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster - im Ergebnis - bestätigt. mehr ...
26.12.2016 Notarielle Beurkundung
BGH zum Verzicht auf die Belehrung gem. § 17 Abs. 1 Beurkundungsgesetz - ein Beitrag von Lerch
Kurznachricht zu "Der Verzicht der Urkundsbeteiligten auf ihren Anspruch auf Belehrung nach § 17 Abs. 1 BeurkG?" von RA Dr. Klaus Lerch, original erschienen in: NotBZ 2016 Heft 12, 452 - 456. Der Beitra ... mehr ...
12.08.2016 Abgabe & Auslegung der Willenserklärung
Anwendung von § 174 BGB bei Bürgschaften gem. § 648a BGB? - ein Beitrag von Valerius
Kurznachricht zu "Die Zurückweisung einer Bürgschaft gem. § 648a BGB nach § 174 BGB" von RA u. FAf BauR u. ArchitektenR, FA StR Markus Valerius, original erschienen in: BauR 2016 Heft 8, 1228 - 1231. De ... mehr ...
12.11.2015 Anfechtung der Willenserklärung
OLG Hamm: Keine Anfechtung ohne Titel
Will ein Gläubiger auf Vermögen zugreifen, welches vom in Anspruch genommenen Schuldner auf seine Ehefrau übertragen wurde, muss er zunächst einen vollstreckbaren Schuldtitel gegen den Schuldner erwirken. Zuvor ist eine gegen die Ehefrau angestrengte Anfechtungsklage unzulässig. Das hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt. mehr ...
03.10.2015 Schriftform & Textform
Rechtsfolgen der Mängelrüge per E-Mail - ein Aufsatz von Pauly
Kurznachricht zu "Unterbrechen Mängelrügen per E-Mail die Verjährung?" von RA/FABauArchR Holger Pauly, original erschienen in: MDR 2015 Heft 12, 681 - 683. Die Frage, ob eine e-mail den gesetzlichen Anf ... mehr ...
07.09.2015 Abgabe & Anfechtung der Willenserklärung
Zweiwöchige Überlegungsfrist vor einer notariellen Beurkundung: Weber kommentiert das BGH-Urteil vom 25.06.2015
Kurznachricht zu "Notarielle Verbraucherverträge - Die Zwei-Wochen-Frist und ihre Ausnahmen" von Notarassessor Dr. Johannes Weber, original erschienen in: NJW 2015 Heft 36, 2619 - 2622. Der Verfasser st ... mehr ...
27.02.2015 Zugang der Willenserklärung
AG München zum Anscheinsbeweis für den Zugang einer E-Mail - eine Anmerkung von Schmitt
Kurznachricht zu "Fallstricke bei der Kündigung eines Vertrages über Telekommunikationsdienstleistungen per Email und der Erstattung eigener Anwaltskosten" von RA Dr. Stefan Martin Schmitt, original erschienen in: VuR 2015 H ... mehr ...
26.02.2015 Anfechtung der Willenserklärung
Gegen wen richtet sich die Deckungsanfechtung bei Einsatz der Kreditkarte als Bargeldersatz? - Flitsch zum Urteil des BGH vom 23.10.2014
Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BGH vom 23.10.2014 - IX ZR 290/13 - Einsatz einer Kreditkarte als Bargeldersatz" von RA Dr. Michael Flitsch, original erschienen in: BB 2015 Heft 9, 466 - 468. mehr ...
02.02.2015 Schriftform & Textform
Nicht abgeschlossene Verträge - Maier-Reimer untersucht die Vorwirkung von Formvorschriften
Kurznachricht zu "Vorwirkung von Formvorschriften - Formzwang aus nicht abgeschlossenen Verträgen?" von RA Dr. Dr. h.c. Georg Maier-Reimer, LL.M., original erschienen in: NJW 2015 Heft 5, 273 - 279. Mai ... mehr ...
14.01.2015 Abgabe & Anfechtung der Willenserklärung
Ausschluss der freien Willensbildung - ein Beitrag von Cording und Roth
Kurznachricht zu "Zivilrechtliche Verantwortlichkeit und Neurobiologie - ein Widerspruch?" von Prof. Dr. Clemens Cording und Prof. Dr. Gerhard Roth, original erschienen in: NJW 2015 Heft 1, 26 - 31. Die ... mehr ...
17.12.2014 Anfechtung der Willenserklärung
Arglistige Täuschung - Krauß untersucht Fragen der Beweislast unter Auswertung des Urteils vom 27.06.2014
Kurznachricht zu "Beweislast bei Anfechtung wegen arglistiger Täuschung" von Notar Dr. Hans-Frieder Krauß, original erschienen in: NotBZ 2014 Heft 12, 462 - 463. Nach dem Urteil des BGH vom 27.06.2014 ( ... mehr ...
31.10.2014 Anfechtbarkeit wegen Irrtums
AG München: Anfechtung eines Vertrages bei Irrtum über dessen Inhalt
Wer irrtümlich eine Erklärung unterschreibt, die einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht, kann die Erklärung wirksam anfechten. Das hat das AG München mit einem Urteil entschieden. mehr ...
30.07.2014 Wirkung & Heilung von Formmängeln
Ist eine gegen Formvorschriften verstoßende Rechtsanwaltsvergütungsvereinbarung wirksam? - Römermann zum Urteil des BGH vom 05.06.2014
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.06.2014, Az.: IX ZR 137/12 (Wirksamkeit einer gegen Formvorschriften verstoßenden Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant)" von RA/FAHandels-/GesellschR/ ... mehr ...
14.07.2014 Abgabe & Anfechtung der Willenserklärung
Heeg stellt Neuerungen im russischen Zivil- und Wirtschaftsrecht vor
Kurznachricht zu "Länderreport Russland" von RAin Dr. Christine Heeg, LL.M. (Sydney), original erschienen in: RIW 2014 Heft 7, 425 - 428. Der Aufsatz gibt einen Überblick über wichtige Rechtsreformen in ... mehr ...