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18.02.2016 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
BGH: Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Rechtsstreit zwischen dem Vater eines Kleinkindes (Kläger) und der Betreiberin einer Kinderkrippe (Beklagte) entschieden. mehr ...
25.11.2015 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
BGH: Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB* standhält. mehr ...
29.10.2015 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
OLG Hamm: Verbraucherschutz - Gericht verbietet AGB-Klausel, die die Abtretung von Mängelansprüchen ausschließt
Die Klausel ʺDie Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossenʺ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm im einstweiligen Rechtsschutz entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn abgeändert. mehr ...
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14.05.2014 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
BGH: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel (Ölpreisbindung) in einem Gaslieferungsvertrag
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gaslieferungsvertrags enthaltene Preisanpassungsklausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB standhält. mehr ...
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02.04.2014 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Bundesregierung stärkt Gläubigerschutz
Das Bundeskabinett hat am 02.04.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Danach sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen, wenn die vereinbarten Fristen eine bestimmte Länge überschreiten. Außerdem müssen säumige Unternehmen und öffentliche Auftraggeber einen höheren Verzugszins sowie eine Pauschale von 40 Euro zahlen. mehr ...
Weitere News
17.03.2017 Anforderungen an die Einbeziehung in den Vertrag
Leeb hält einen wirksamen Vertrasschluss über sog. Dash Buttons wegen des hohen Verbraucherschutzes derzeit nicht für möglich
Kurznachricht zu "Rechtskonformer Vertragsabschluss mittels Dash Button?" von Christina-Maria Leeb, original erschienen in: MMR 2017 Heft 2, 89 - 93. Zunächst befasst sich die Autorin mit der technische ... mehr ...
11.03.2017 Mehrdeutige Klauseln & Auslegung
Die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 21.12.2016 auf die Dreijahreslösung des BGH Bei Strom und Gas - eine Untersuchung von Markert
Kurznachricht zu "Preisanpassung in der Strom- und Gasversorgung: Europäisches Aus für die "Dreijahreslösung" des BGH?" von Prof. Dr. Karl Markert, original erschienen in: ZMR 2017 Heft 3, 213 - 216. Au ... mehr ...
09.03.2017 Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der Vertragsschluss unter Einbeziehung von AGB nach türkischem Recht - ein Aufsatz von Süzel und Aden
Kurznachricht zu ""Battle of Forms" im türkischen AGB-Recht" von Ass-Prof. Dr. Ece Bas Süzel und RA Felix Aden, LL.M., original erschienen in: RIW 2017 Heft 3, 111 - 116. Der Beitrag beschränkt sich auf ... mehr ...
26.01.2017 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
Unwirksame Klauseln zur Rücklastschrift und Sperrung - Hoof kommentiert das Urteil des OLG Koblenz vom 30.06.2016
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des OLG Koblenz vom 30.06.2016 - 2 U 615/15 - Zur Unwirksamkeit diverser AGB-Klauseln eines Telekommunikationsunternehmens" von Karsten Hoof, original erschienen in: VuR 2017 Heft 1 ... mehr ...
26.01.2017 Allgemeine Geschäftsbedingungen
Büdenbender zu Preisanpassung bei Tarif-und Grundversorgungskunden aus Sicht des BGH
Kurznachricht zu "Preisänderungen in Energielieferungsverträgen mit Tarif- und Grundversorgungskunden" von Prof. Dr. Ulrich Büdenbender, original erschienen in: NJW 2017 Heft 5, 299 - 302. Der Verfasser ... mehr ...