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18.02.2016 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
BGH: Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Rechtsstreit zwischen dem Vater eines Kleinkindes (Kläger) und der Betreiberin einer Kinderkrippe (Beklagte) entschieden. mehr ...
25.11.2015 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
BGH: Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB* standhält. mehr ...
29.10.2015 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
OLG Hamm: Verbraucherschutz - Gericht verbietet AGB-Klausel, die die Abtretung von Mängelansprüchen ausschließt
Die Klausel ʺDie Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossenʺ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm im einstweiligen Rechtsschutz entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn abgeändert. mehr ...
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14.05.2014 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
BGH: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel (Ölpreisbindung) in einem Gaslieferungsvertrag
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gaslieferungsvertrags enthaltene Preisanpassungsklausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB standhält. mehr ...
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02.04.2014 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Bundesregierung stärkt Gläubigerschutz
Das Bundeskabinett hat am 02.04.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Danach sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen, wenn die vereinbarten Fristen eine bestimmte Länge überschreiten. Außerdem müssen säumige Unternehmen und öffentliche Auftraggeber einen höheren Verzugszins sowie eine Pauschale von 40 Euro zahlen. mehr ...
Weitere News
21.06.2017 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
OLG Bremen: Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets ("Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 EUR", "ticketdirekt - das Ticket zum Selbstausdrucken... 2,50 EUR") für unwirksam erklärt
Der 5. Zivilsenat des OLG Bremen hat durch Urteil Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets für unwirksam erklärt. Mit diesen Klauseln werden den Kunden des Unternehmens beim Bezug von online erworbenen Veranstaltungstickets für den Versand (sog. "Premiumversand") bzw. den Selbstausdruck der Tickets ("sog. "Ticketdirekt") besondere Entgelte abverlangt. mehr ...
08.06.2017 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
Vereinbarung des Selbsteintrittsrechts des Architekten in seinen AGB - Rast zum Urteil des BGH vom 16.02.2017
Kurznachricht zu "Unwirksamkeit einer formularmäßigen Selbsteintrittsklausel im Architektenvertrag - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.02.2017" von Vors. RiOLG Hans-Joachim Rast, original erschienen in: NJW 2017 Heft 23, 1 ... mehr ...
23.05.2017 Anwendbarkeit des AGB-Rechts
Klauselformulierender Treuhänder - Lehmann-Richter kommentiert die Entscheidung des BGH vom 27.01.2017 zur Eigenschaft als Verwender gem. § 305 BGB
Kurznachricht zu "Verwendereigenschaft von klauselformulierendem Treuhänder - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.01.2017" von Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, original erschienen in: NJW 2017 Heft 21, 1540 - 1543. mehr ...
10.05.2017 Anforderungen an die Einbeziehung in den Vertrag
Lechner gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Widerruf von Verbraucherkreditverträgen
Kurznachricht zu "Die neuere Rechtsprechung des BGH zum Widerruf von Verbraucherkreditvertragen - Gelöste, vielleicht gelöste und ungelöste Probleme - Teil II -" von RiOLG Dr. Herbert Lechner, original erschienen in: WM 2017 ... mehr ...
10.05.2017 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
Anforderungen an die Endpreisangabe bei Flugbuchungen - Tonner kommentiert das Urteil des BGH vom 29.09.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.09.2016, Az. I ZR 160/15 - Zusatzleistungen und Servicepauschale bei Flugbuchung" von Prof. Dr. Klaus Tonner, original erschienen in: VuR 2017 Heft 4, 149 - 151. mehr ...