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10.07.2018 Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragstypen und -klauseln - Niebling untersucht aktuelle Rechtsprechung zum AGB-Recht
Kurznachricht zu "AGB-Recht - Aktuelle Entwicklungen bei einzelnen Vertragstypen und -klauseln" von RA Dr. Jürgen Niebling, original erschienen in: GewArch 2018 Heft 12, 712 - 723. mehr ...
27.10.2017 Möglichkeit der Kenntnisnahme & überraschende Klauseln
BGH: Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags entschieden. mehr ...
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31.08.2017 Allgemeine Geschäftsbedingungen
BGH: "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden kann. mehr ...
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25.07.2017 Allgemeine Geschäftsbedingungen
BGH: Preisklausel für sogenannte smsTAN
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist. mehr ...
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18.02.2016 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
BGH: Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Rechtsstreit zwischen dem Vater eines Kleinkindes (Kläger) und der Betreiberin einer Kinderkrippe (Beklagte) entschieden. mehr ...
Weitere News
21.03.2019 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
OLG Frankfurt am Main: Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen
Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr verschickt und an die Kunden Berichtigungsschreiben versendet, entschied das OLG Frankfurt am Main. mehr ...
14.03.2019 Wirksamkeit des Vertrags bei unwirksamen AGB
Kau erörtert die Problematik der Rechtswirkungen "unwirksamer" AGB
Kurznachricht zu "Die Rechtswirkungen "unwirksamer" AGB" von RA Dr. Wolfgang Kau, original erschienen in: BauR 2019 Heft 3, 420 - 426. Der Autor hebt hervor, dass die seitens des Gesetzgebers in mehr ...
07.02.2019 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
Wirksamkeit einer umfassenden arbeitsrechtlichen Verfallklausel - Bruns kritisch zum Urteil des BAG vom 18.09.2018
Kurznachricht zu "Urlaubsabgeltung - Unwirksamkeit einer umfassenden Verfallklausel - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 18.09.2018" von RA/FAArbR Dr. Patrick Bruns, original erschienen in: NJW 2019 Heft 7, 456 - 462. mehr ...
24.01.2019 Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB-Recht: Graf v. Westphalen zu Neuem im zweiten Halbjahr 2018
Kurznachricht zu "AGB-Recht im zweiten Halbjahr 2018" von RA Prof. Dr. Friedrich Graf v. Westphalen, original erschienen in: NJW 2019 Heft 5, 275 - 278. Anknüpfend an seine Ausführungen in NJW 2018, 223 ... mehr ...
21.01.2019 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
Streckenbindungsklauseln - Teichmann untersucht Fragen der AGB-Kontrolle
Kurznachricht zu "Streckenbindungsklauseln im Flugverkehr und AGB-Kontrolle" von Prof. Dr. Arndt Teichmann, original erschienen in: JZ 2019 Heft 2, 71 - 76. Teichmann legt im ersten Abschnitt dar, dass ... mehr ...