Top-News
27.10.2017 Möglichkeit der Kenntnisnahme & überraschende Klauseln
BGH: Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags entschieden. mehr ...
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31.08.2017 Allgemeine Geschäftsbedingungen
BGH: "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden kann. mehr ...
25.07.2017 Allgemeine Geschäftsbedingungen
BGH: Preisklausel für sogenannte smsTAN
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist. mehr ...
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18.02.2016 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
BGH: Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Rechtsstreit zwischen dem Vater eines Kleinkindes (Kläger) und der Betreiberin einer Kinderkrippe (Beklagte) entschieden. mehr ...
25.11.2015 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
BGH: Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB* standhält. mehr ...
Weitere News
02.11.2017 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
Sofortüberweisung bei Flugbuchungen - Servais kommentiert das Urteil des BGH vom 18.07.2017 zur Unzumutbarkeit von Bezahlmethoden
Kurznachricht zu "Unzumutbare Bezahlmethode für Kunden - Sofortüberweisung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.07.2017" von RiLG Dr. Kilian Servais, LL.M., original erschienen in: NJW 2017 Heft 45, 3289 - 2392. mehr ...
30.10.2017 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
Unangemessene Benachteiligung durch Gebühr für SMS-TAN - Krepold kommentiert das Urteil des BGH vom 25.07.2017
Kurznachricht zu "Unzulässiges Entgelt für SMS-TAN - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.07.2017 - XI ZR 260/15" von Prof. Dr. Hans-Michael Krepold, original erschienen in: NJW 2017 Heft 44, 3222 - 3225. mehr ...
23.10.2017 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
Unzulässige pauschale Vertragsstrafenklausel im Unternehmerverkehr - Wais zum Urteil des BGH vom 31.8.2017
Kurznachricht zu "Unwirksame Vertragsstrafenklausel in Verträgen zu "Schlemmerblock"-Gutscheinheften - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.08.2017" von Dr. Hannes Wais, LL.M., original erschienen in: NJW 2017 Heft 43, 3145 - ... mehr ...
09.10.2017 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
Dürfen Banken von Unternehmern in ihren AGB bei Darlehensverträgen Bearbeitungsgebühren verlangen? - Tröger zum Urteil des BGH vom 04.07.2017
Kurznachricht zu "Unwirksame Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen mit Unternehmern - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.07.2017" von Prof. Dr. Tobias Tröger, original erschienen in: NJW 2017 Heft 41, 2986 - 2995. ... mehr ...
04.10.2017 Allgemeine Geschäftsbedingungen
Unwirksame Bearbeitungsentgelte - Etzbach und Janning kommentieren die Entscheidungen des BGH vom 04.07.2017 zur Ausgestaltung von Darlehensverträgen im B2B-Bereich
Kurznachricht zu "Darlehensverträge mit Unternehmern: Unwirksame Bearbeitungsentgelte in AGB" von RA Dr. Peter Etzbach und RA Johannes Janning, original erschienen in: DB 2017 Heft 39, 2275 - 2278. Etzb ... mehr ...