Weitere News
28.03.2017 Art & Ort der Leistungserbringung
OLG Köln: Lastschrift ist nicht genug
Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genügt nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) angeboten wird. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Berufung des Stromanbieters entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln bestätigt. mehr ...
27.03.2017 Verjährungsunterbrechung, Hemmung & Neubeginn
Wann verjähren Schadensersatzforderungen wegen ärztlicher Behandlungs- und Aufklärungsfehler? - Stürner zum Urteil des BGH vom 8.11.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.11.2016" von Prof. Dr. Michael Stürner, original erschienen in: NJW 2017 Heft 13, 949 - 953. Beim Beitrag handelt es sich um eine kurze Anmerkung zu ... mehr ...
12.10.2016 Verjährungsunterbrechung, Hemmung & Neubeginn
Regenfus befasst sich mit den aktuellen Entwicklungen zu den Tatbeständen der Verjährungshemmung
Kurznachricht zu "Ungeschriebene Voraussetzungen der Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung" von Privatdozent Dr. Thomas Regenfus, original erschienen in: NJW 2016 Heft 41, 2977 - 2982. Der Autor wei ... mehr ...
10.10.2016 Leistungserbringung, Fristen & Verjährung
Drasdo untersucht die verbraucherschützende Funktion des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes
Kurznachricht zu "Verbraucherfreundliches Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)?" von RA Michael Drasdo, original erschienen in: NJW Spezial 2016 Heft 20, 609 - 610. Das Wohn- und Betreuungsvertrags ... mehr ...
07.10.2016 Bestimmung des Umfangs der Leistung & Gegenleistung
AG München: Handyvertrag ohne Handy
Aus der Bezeichnung eines Mobilfunkvertrags "mit Handy" folgt in der Regel nur, dass bei Vertragsschluss subventionierte Handys gegen einen Aufschlag überlassen werden, nicht dass laufend die Überlassung neuer Handys geschuldet ist. mehr ...
19.08.2016 Fristende & Fristverlängerung
Effer-Uhe zu der Berechnung von Rückwärtsfristen
Kurznachricht zu "Die Berechnung von Rückwärtsfristen - zugleich eine Stellungnahme zur Dogmatik des Zugangs von Willenserklärungen" von Dr. Daniel Oliver Effer-Uhe, original erschienen in: JZ 2016 Heft 15, 770 - 779. mehr ...
06.06.2016 Leistungserbringung, Fristen & Verjährung
Berners bespricht die Entscheidung des OLG Köln vom 11.6.2015 zur Verhinderung eines Forderungsausfalls durch Aufforderung zur Tilgungsbestimmung
Kurznachricht zu "Honorarmanagement: Aufforderung zur Tilgungsbestimmung kann Forderungsausfall verhindern" von RA/FAStR/FAArbR Jürgen F. Berners, original erschienen in: NWB 2016 Heft 22, 1673 - 1676. ... mehr ...
19.04.2016 Verjährung (allgemeine Regelungen)
Symosek gibt Hinweise zur effektiven Verjährungshemmung
Kurznachricht zu "Verjährungshemmung, aber richtig" von Petra Symosek, original erschienen in: NJW 2016 Heft 16, 1142 - 1144. Die Verjährungshemmung führt dazu, dass die Zeit der Verjährungshemmung nich ... mehr ...
22.03.2016 Fälligkeit der Leistung
Seggewiße und Weber besprechen die Verzugspauschale des § 288 Abs. 5 BGB
Kurznachricht zu "Die Anrechnung der Verzugspauschale des § 288 Abs. 5 BGB auf die Kosten der Rechtsverfolgung" von RiLG Oliver Seggewiße, LL.M. und Ri'inLG Dr. Angela Weber, original erschienen in: MDR 2016 Heft 5, 250 - 25 ... mehr ...
26.01.2016 Verjährung (allgemeine Regelungen)
Rechtsmissbräuchliche Anrufung der Gütestelle - May und Röder kommentieren das Urteil des BGH vom 28.10.2015
Kurznachricht zu "Keine Verjährungshemmung bei von vornherein aussichtslosem Güteantrag - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.10.2015" von Dr. Andreas May und Dr. Daniel Röder, original erschienen in: NJW 2016 Heft 4, 233 - ... mehr ...