Top-News
Hinweispflicht
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23.11.2012 Schlechtleistung & Falschleistung
BGH zur Haftung des Steuerberaters bei fehlender Unterrichtung über Insolvenzreife - ein Beitrag von Schwarz
Kurznachricht zu "Steuerberaterhaftung bei unterlassener Aufklärung über die Insolvenzantragspflicht bei Insolvenzreife einer GmbH/AG" von RA Dr. Helmut Schwarz, original erschienen in: NZI 2012 Heft 21, 869 - 873. mehr ...
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14.03.2019 Leistungsstörung & Leistungshindernisse
Schutz vor Inkassoforderungen
Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Verbrauchern vor unverhältnismäßigen Inkassoforderungen vorgelegt (BT-Drs. 19/8276). Zur Begründung heißt es, das Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken vom Oktober 2013 habe nicht zu der angestrebten Senkung der Inkassokosten geführt. Der Entwurf verfolge daher das Ziel, Verbraucher, die Schuldner einer fälligen Forderung gegenüber einem Unternehmen geworden sind, von den negativen Folgen der Beauftragung eines Inkassodienstleisters durch Unternehmensgläubiger zu befreien. mehr ...
02.12.2018 Leistungsstörung & Leistungshindernisse
Auswirkungen des kuwaitischen Israel-Boykotts auf die Beförderung israelischer Fluggäste - Tonner zum Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 25.09.2018
Kurznachricht zu "Flugbeförderung eines israelischen Staatsbürgers mit Zwischenstopp in Kuwait - Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 25.09.2018" von Prof. Dr. Klaus Tonner, original erschienen in: NJW 2018 Hef ... mehr ...
28.11.2018 Schuldnerverzug
Anwendbarkeit der Verzugskostenpauschale im Arbeitsrecht - ein Kommentar von Jesgarzewski zum Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 06.10.2017
Kurznachricht zu "Nur für kurze Zeit: Verzugspauschale gern. § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsrecht anwendbar - Anmerkung zum Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 06.10.2017 - 9 Sa 593/17" von RA/FAArbR Prof. Dr. Tim Jesgarz ... mehr ...
26.02.2018 Leistungsstörung & Leistungshindernisse
Anbieter digitaler Inhalte - Riehm und Abold untersuchen Mängelgewährleistungspflichten
Kurznachricht zu "Mängelgewährleistungspflichten des Anbieters digitaler Inhalte" von Prof. Dr. Thomas Riehm und Metawi Adrian Abold, LL.B., original erschienen in: ZUM 2018 Heft 2, 82 - 91. Die Autoren ... mehr ...
12.02.2018 Störung & Wegfall der Geschäftsgrundlage
Freitag vertritt die Ansicht, dass ausländische Eingriffsnormen nur über §§ 313, 275 Abs. 1 BGB in das deutsche Schuldrecht wirken
Kurznachricht zu "Ausländische Eingriffsnormen vor deutschen Gerichten" von Prof. Dr. Robert Freitag, original erschienen in: NJW 2018 Heft 7, 430 - 435. Der Autor beschäftigt sich mit ausländischen Ein ... mehr ...
23.03.2017 Anfängliche Unmöglichkeit
Hoffmann behandelt die anfängliche Unmöglichkeit im Rahmen der Laufzeit einer Internetauktion
Kurznachricht zu "Unmöglichkeit während der Laufzeit einer Internetauktion" von Dr. Jochen Hoffmann, original erschienen in: ZIP 2017 Heft 10, 449 - 455. Der Autor weist zunächst darauf hin,dass die Mög ... mehr ...
28.11.2016 Gläubigerverzug
Müller stuft die Gefahrtragung des Gläubigers als Schadensersatzregel ein
Kurznachricht zu "Gefahrtragung des Gläubigers als typisierte vertragliche Gefährdungshaftung" von Dr. Michael F. Müller, LL.M., original erschienen in: JZ 2016 Heft 22, 1099 - 1103. Die herrschende Mei ... mehr ...
25.11.2016 Schuldnerverzug
Doppelte Geschäftsgebühr durch Inkassobüro und Rechtsanwalt - ein Beitrag von Zimmermann
Kurznachricht zu "Steht die schuldnerschädigende Kosten-Doppelung durch Inkassodienstleister und kooperierenden Vertragsanwalt vor dem Aus?" von Prof. Dr. Dieter Zimmermann, original erschienen in: ZVI 2016 Heft 11, 421 - 42 ... mehr ...
04.11.2016 Schlechtleistung & Falschleistung
LG Magdeburg: Erhöhter Stromverbrauch eines Konsumenten
Erhöht sich der Stromverbrauch eines Konsumenten ohne ersichtlichen Grund erheblich, muss der Stromversorger beweisen, dass der Kunde tatsächlich so viel verbraucht hat und kein Fehler im Bereich des Energieversorgers vorliegt. Das hat das LG Magdeburg entschieden. mehr ...
10.06.2016 Leistungsstörung & Leistungshindernisse
Klein stellt das geänderte Schuldrecht Frankreichs vor
Kurznachricht zu "Die Vertragsrechtsreform in Frankreich" von RA/Avocat a la Cour Christian Klein, original erschienen in: RIW 2016 Heft 6, 328 - 331. Durch die aktuelle Reform des französischen Zivilge ... mehr ...
12.05.2016 Schlechtleistung & Falschleistung
Haftung wegen unzureichender Mittelverwendungskontrolle - Juretzek kommentiert das Urteil des OLG Koblenz vom 15.01.2016
Kurznachricht zu "Zu den (vor-)vertraglichen Pflichten des Mittelverwendungskontrolleurs eines geschlossenen Immobilienfonds - Anmerkung zum Urteil des OLG Koblenz vom 15.01.2016" von RA/FA GewRS/Handels- und GesR/IT-R Peter ... mehr ...
18.12.2015 Schuldnerverzug
Welche Kosten kann der Stromgrundversorger ersetzt verlangen? - Butenob zum Urteil des AG Hamburg-Harburg vom 24.06.2015
Kurznachricht zu "Zu Mahn- und anderen Kosten eines Stromgrundversorgers - Anmerkung zum Urteil des AG Hamburg-Harburg vom 24.06.2015" von RA Matthias Butenob, original erschienen in: VuR 2015 Heft 12, 476 - 478. mehr ...
01.12.2015 Schuldnerverzug
Die Rechtsanwaltskosten im Fall des § 6 Abs. 1 EFZG - eine Rechtsprechungsübersicht von Balke
Kurznachricht zu "Schadenspositionen von A bis Z: Anwaltskosten des Arbeitgebers" von Rüdiger Balke, original erschienen in: SVR 2015 Heft 11, 415 - 419. Der Verfasser stellt zunächst fest, dass die Ers ... mehr ...
29.09.2015 Schuldnerverzug
Die Neuerungen durch das Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs - ein Überblick von Faust
Kurznachricht zu "Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" von Prof. Dr. Florian Faust, LL.M., original erschienen in: DNotZ 2015 Heft 9, 644 - 662. Das "Gesetz zur Bekämpfung v ... mehr ...
07.09.2015 Leistungsstörung & Leistungshindernisse
Die Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung - Gutzeit zum Urteil des BGH vom 18.03.2015
Kurznachricht zu "Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Aufforderung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.03.2015" von Prof. Dr. Martin Gutzeit, original erschienen in: NJW 2015 Heft 35, 2464 - 2566. Der ... mehr ...
08.08.2015 Schuldnerverzug
Ist § 288 Abs. 5 BGB auf Rückzahlungsansprüche von Verbrauchern anwendbar? - Ein Beitrag von Korch
Kurznachricht zu "Die 40-Euro-Mahnpauschale beim Verbrauchervertrag" von Dr. Stefan Korch, original erschienen in: NJW 2015 Heft 31, 2212 - 2215. Der Verfasser untersucht, ob dem Verbraucher im Falle ei ... mehr ...
15.07.2015 Leistungsstörung & Leistungshindernisse
Umgekehrtes Strohmanngeschäft beim Gebrauchtwagenkauf - Höpfner zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.01.2015
Kurznachricht zu "Wirksamer Ausschluss von Verbraucherrechten bei einvernehmlicher Umgehung - Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.01.2015" von Dr. Clemens Höpfner, original erschienen in: NJW 2015 Heft 28, 2043 - ... mehr ...
21.07.2014 Leistungsstörung & Leistungshindernisse
Die Entbehrlichkeit der Fristsetzung - ein Beitrag von Riehm
Kurznachricht zu "Irrungen und Wirrungen zur Fristsetzung und ihrer Entbehrlichkeit" von Prof. Dr. Thomas Riehm, original erschienen in: NJW 2014 Heft 29, 2065 - 2069. Der Autor befasst sich in seinem A ... mehr ...
06.06.2014 Leistungsstörung & Leistungshindernisse
Die neuen Regelungen zur Haftung bei Schiffsreisen - ein Überblick von Czerwenka
Kurznachricht zu "Haftung für Personen- und Gepäckschäden bei Schiffsreisen" von Dr. Beate Czerwenka, LL.M., original erschienen in: DAR 2014 Heft 5, 242 - 248. Der Beitrag beschäftigt sich im Wesentlic ... mehr ...
23.05.2014 Unmöglichkeit
Unmöglichkeit bei Nichtabnahme der vereinbarten jährlichen Mindestmenge - Schnell zum Urteil des OLG Hamm vom 06.12.2013
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm vom 06.12.2013, Az.: 19 U 24/13 (Schadensersatz wegen Nichtabnahme einer jährlichen Mindestmenge)" von RA Sebastian Schnell, LL.M., original erschienen in: BB 2014 Heft 21, ... mehr ...
17.01.2014 Unmöglichkeit
Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit der Leistung - Freitag untersucht die Rechtsfolgen
Kurznachricht zu "Rechtsfolgen der Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit der Leistung" von Prof. Dr. Robert Freitag, original erschienen in: NJW 2014 Heft 3, 113 - 117. Der Autor geht in seiner Einleitung au ... mehr ...
04.12.2013 Leistungsstörung & Leistungshindernisse
Gewährleistung - Ehling und Kappel untersuchen das Verhältnis von Arglist und Haftungsausschluss
Kurznachricht zu "Arglist sticht Haftungsausschluss - Gewährleistungsprozess mit "harten Bandagen"" von RA Dr. Jan Ehling und RA Dr. Jan Kappel, original erschienen in: BB 2013 Heft 49, 2955 - 2958. Die ... mehr ...
08.11.2013 Einrede des nichterfüllten Vertrags
Keine Einrede des nicht erfüllten Vertrages, wenn man nicht am Vertrag festhalten möchte - Salewski zum Urteil des BGH vom 17.07.2013
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.07.2013, Az.: VIII ZR 163/12 (Zulässigkeit der Einrede des nicht erfüllten Vertrags)" von RA Dr. Sabrina Salewski, original erschienen in: BB 2013 Heft 45, 2707 - 2707. mehr ...
07.11.2013 Schuldnerverzug
Das Recht der Inkassodienstleistung - ein Überblick von Sturm
Kurznachricht zu "Inkassodienstleistung - Umfang, wirtschaftliche Bedeutung, angemessene Vergütung und Überreglementierung einer bedeutenden Branche - Teil 1 -" von RAin Claudia Sturm, original erschienen in: JurBüro 2012 He ... mehr ...
06.11.2013 Schuldnerverzug
Die EU-Richtlinie 2011/7/EU betreffend die Zahlungen der öffentlichen Auftraggeber - ein Überblick von Oelsner
Kurznachricht zu "Strengere Zahlungs- und Verzugsregelungen für öffentliche Auftraggeber durch die Reform der EU-Verzugsrichtlinie" von Ri am LG Dr. Tobias Oelsner, original erschienen in: KommJur 2013 Heft 0, 241 - 247. ... mehr ...
06.11.2013 Schuldnerverzug
Wedel zur Problematik der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
Kurznachricht zu "Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten" von Dr. Thomas Wedel, original erschienen in: JurBüro 2013 Heft 0, 455 - 456. Der Verfasser kritisiert zu Beginn seines Beitrages d ... mehr ...
26.08.2013 Schuldnerverzug
Die Zahlungsverzugsrichtlinie und die Folgen ihrer verspäteten Umsetzung - ein Beitrag von Oelsner
Kurznachricht zu "Auswirkungen des Umsetzungsverzugs bei der Zahlungsverzugsrichtlinie" von RiLG Dr. Tobias Oelsner, original erschienen in: NJW 2013 Heft 34, 2469 - 2474. Der Beitrag bezieht sich auf d ... mehr ...
19.03.2013 Schlechtleistung & Falschleistung
Hinweispflichten des Steuerberaters im Vorfeld der Insolvenz - ein Beitrag von Ehlers
Kurznachricht zu "(Neue) Haftungsrisiken bei gescheiterten Mandanten" von Prof. Dr. Harald Ehlers, original erschienen in: Stbg 2013 Heft 3, 122 - 130. Eine Hinweispflicht bejaht der Verfasser bei vermö ... mehr ...
06.03.2013 Schuldnerverzug
Graf von Westphalen äußert Kritik an § 271a BGB-E
Kurznachricht zu "Misslungene Umsetzung der Zahlungsverzugs-Richtlinie - § 271a BGB-E" von RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, original erschienen in: BB 2013 Heft 10, 515 - 519. Der Verfasser ... mehr ...
11.02.2013 Störung & Wegfall der Geschäftsgrundlage
Absicherung gegen Währungsrisiken - Werner untersucht die Folgen der Euro-Krise für die Gestaltung grenzüberschreitender Verträge
Kurznachricht zu "Die Euro-Krise und ihre Auswirkungen auf grenzüberschreitende Verträge - Vertragliche Möglichkeiten zur Absicherung gegen Währungsrisiken" von RA/FAStR Dr. Rüdiger Werner, original erschienen in: NWB 2013 H ... mehr ...