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10.01.2017 Erbverzicht & Verjährung
OLG Hamm: Nissan GTR X für Erbteil? - sittenwidriger Erbverzicht
Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 08.11.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt. mehr ...
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14.12.2016 Erbanspruch, Erbfolge & Erbenstellung
OLG Hamm: Wer erbt die Lebensversicherung? - klare Formulierungen helfen!
Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung legt durch eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung fest, wem die Versicherungsleistung nach seinem Tode zustehen soll. Er bestimmt so über das Bezugsrecht der Lebensversicherung. Wählt er hierbei unklare, interpretationsbedürftige Formulierungen, sind die - regelmäßig erst nach seinem Tode angerufenen - Gerichte gezwungen, seine die Erklärung auszulegen. Das kann zu für die Beteiligten nicht immer vorhersehbaren Ergebnissen führen - klare Formulierungen helfen! Ein Beispiel gibt der vom 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm zu beurteilende Fall. mehr ...
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05.10.2016 Erbrecht
Siebert gibt einen Rechtsprechungsüberblick über das Erbrecht im ersten Halbjahr 2016
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Erbrechts im ersten Halbjahr 2016" von Holger Siebert, original erschienen in: NJW 2016 Heft 40, 2927 - 2932. mehr ...
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06.01.2016 Testament & Erbvertrag
OLG Hamm: ʺZettel-Testamenteʺ - Testament muss auf üblicher Schreibunterlage verfasst sein
Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Lübbecke bestätigt, die die Erteilung eines auf der Grundlage zweier vermeintlicher Testamente beantragten Erbscheins abgelehnt hat. mehr ...
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07.05.2014 Zuwendungen unter Lebenden auf den Todesfall
BGH: Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten
Die Ausstellung des Sparbriefes auf den Namen der Lebensgefährtin ist nach einem Urteil des BGH als eine unbenannte Zuwendung und nicht als Schenkung einzuordnen. mehr ...
Weitere News
20.06.2017 Rechte & Pflichten der Miterben
Roth erläutert die Voraussetzungen des Nutzungsersatzes für von Miterben genutzte Nachlassimmobilien
Kurznachricht zu "Nutzungsentschädigung für Immobilien im Nachlass" von Wolfgang Roth, original erschienen in: NJW Spezial 2017 Heft 12, 359 - 359. Grundsätzlich hat jeder Miterbe nach §§ 743 Abs. 2, 20 ... mehr ...
31.05.2017 Rechtliche Stellung des Erben
KG Berlin: Urteil zu Lasten der klagenden Mutter - kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht durchsetzen wollte, abgewiesen und damit zugleich das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten. mehr ...
30.05.2017 Erbanspruch, Erbfolge & Erbenstellung
Große-Wilde stellt wichtige Entscheidungen zum Erbrecht aus dem ersten Halbjahr 2016 vor
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung zum Erbrecht 1. Halbjahr 2016" von RA/FAErbR Franz M. Große-Wilde, original erschienen in: MDR 2017 Heft 9, 494 - 499. Der Aufsatz schließt an MDR 2016, 805 an und z ... mehr ...
30.05.2017 Rechte & Pflichten der Miterben
Regelungen der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse in der Erbengemeinschaft - ein Beitrag von Bonefeld
Kurznachricht zu "Regelungen der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse in der Erbengemeinschaft - Ein Vorschlag für die Praxis" von RA Dr. Michael Bonefeld, original erschienen in: ZErb 2017 Heft 5, 121 - 130. mehr ...
23.05.2017 Auslegung letztwilliger Verfügungen
Inwieweit können Umstände außerhalb des Testaments zu dessen Auslegung herangezogen werden? - ein Beitrag von Roth
Kurznachricht zu "Umstände außerhalb des Testaments bei Testamentsauslegung" von RA Wolfgang Roth, original erschienen in: NJW Spezial 2017 Heft 10, 295 - 295. Gegenstand des Beitrags ist die Auslegung ... mehr ...