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10.01.2017 Erbverzicht & Verjährung
OLG Hamm: Nissan GTR X für Erbteil? - sittenwidriger Erbverzicht
Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 08.11.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt. mehr ...
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14.12.2016 Erbanspruch, Erbfolge & Erbenstellung
OLG Hamm: Wer erbt die Lebensversicherung? - klare Formulierungen helfen!
Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung legt durch eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung fest, wem die Versicherungsleistung nach seinem Tode zustehen soll. Er bestimmt so über das Bezugsrecht der Lebensversicherung. Wählt er hierbei unklare, interpretationsbedürftige Formulierungen, sind die - regelmäßig erst nach seinem Tode angerufenen - Gerichte gezwungen, seine die Erklärung auszulegen. Das kann zu für die Beteiligten nicht immer vorhersehbaren Ergebnissen führen - klare Formulierungen helfen! Ein Beispiel gibt der vom 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm zu beurteilende Fall. mehr ...
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17.04.2013 Erbanspruch, Erbfolge & Erbenstellung
BVerfG: Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß
Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber hat entschieden, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbfälle ab dem 29. Mai 2009 zu beschränken. Hiermit hat er seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten. mehr ...
Planung der Unternehmensnachfolge
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17.08.2012 Besonderheiten bei der Vererbung von Unternehmen
Ehlers u.a. zur notwendigen Ausgestaltung der Unternehmensnachfolgeplanung
Kurznachricht zu "Die strategische Unternehmensnachfolgeplanung" von Prof. Dr. Harald Ehlers und StB/WP Dirk Meimberg und StB Mathias Pohl, original erschienen in: NWB 2012 Heft 34, 2783 - 2790. mehr ...
Weitere News
09.10.2017 Rechtliche Stellung des Erben
Roth gibt Hinweise zur Auslegung von Verteilungstestamenten
Kurznachricht zu "Verteilungstestament - Zuwendung von Einzelgegenständen" von RA Wolfgang Roth, original erschienen in: NJW Spezial 2017 Heft 20, 615. Ein Verteilungstestament ist dadurch gekennzeichne ... mehr ...
09.10.2017 Annahme & Ausschlagung des Erbes
Siebert stellt wichtige Entscheidungen zum Erbrecht des ersten Halbjahrs 2017 vor
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Erbrechts im ersten Halbjahr 2017" von Holger Siebert, original erschienen in: NJW 2017 Heft 40, 2881 - 2885. Der EGMR hat mit Urteil vom 09.02.2017 - 29762/10 - en ... mehr ...
27.09.2017 Erbanspruch, Erbfolge & Erbenstellung
Familiengerichtliche Vergleiche - Bäßler untersucht die Regelungen zu Scheidungs- und Scheidungsfolgen
Kurznachricht zu "Familiengerichtliche (Scheidungs-/Scheidungsfolgen-) Vergleiche und § 2302 BGB" von RA/FAErbR Miles B. Bäßler, original erschienen in: ZErb 2017 Heft 9, 245 - 255. Bäßler weist einleit ... mehr ...
05.09.2017 Erbanspruch, Erbfolge & Erbenstellung
Erbrecht vs. Datenschutz - Biermann untersucht Fragen des digitalen Nachlasses unter Auswertung des Urteils des KG Berlin vom 31.05.2017
Kurznachricht zu "Der digitale Nachlass im Spannungsfeld zwischen Erbrecht und Datenschutz" von RA Bastian Biermann, original erschienen in: ZErb 2017 Heft 8, 210 - 217. Der Autor weist einleitend darau ... mehr ...
28.08.2017 Gesetzliche Erbfolge
§ 88 Abs. 3 TKG - Pruns untersucht Fragen des digitalen Nachlasses
Kurznachricht zu "Digitaler Nachlass - Irrungen und Wirrungen um § 88 Abs. 3 TKG" von Matthias Pruns, original erschienen in: ZErb 2017 Heft 8, 217 - 224. Der Autor weist einleitend darauf hin, dass das ... mehr ...
28.08.2017 Rechtliche Stellung des Erben
Der Anspruch des Erben auf Zugang zum Facebook-Account des Erblassers - ein Beitrag von Herzog
Kurznachricht zu "Facebook und der digitale Nachlass" von Dr. Stephanie Herzog, original erschienen in: ZErb 2017 Heft 8, 205 - 210. Der Beitrag bezieht sich auf das Urteil des KG vom 31.05.2017, Az.: 2 ... mehr ...